Internationales Treffen in Chiapas
Vom 30. Dezember 2006 bis zum 2. Januar 2007 findet im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas das „Internationale Treffen zwischen den zapatistischen Gemeinden und den Völkern der Welt“ statt. Das Treffen, das von der Zapatistischen Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) und ihren Unterstützungsbasen organisiert wird, findet in Oventik, einem der fünf Selbstverwaltungssitze im Aufstandsgebiet statt. Es werden über 3.000 TeilnehmerInnen aus mehr als 30 Staaten erwartet.
Ziel ist ein intensiver Austausch über soziale Widerstände gegen Kapitalismus und Marginalisierung. Gemeinsam ist den AktivistInnen der Anspruch, dass es nicht um eine Übernahme der Staatsmacht geht, sondern lokal und weltweit außerparlamentarische Basisbewegungen ausgebaut und weiter vernetzt werden sollen.
Zum einen stellen die Räte und Verantwortlichen der schon lange zivil agierenden Bewegung um die EZLN ihre von der Regierung unabhängigen Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Handel und Verwaltung vor. Neben den „bescheidenen Erfolgen“ (O-Ton EZLN) sollen auch die Probleme und Unzulänglichkeiten thematisiert werden. Andererseits werden in der Einladung zum Treffen alle TeilnehmerInnen aus Mexiko und dem Rest der Welt ermutigt, von ihren Bewegungen, den Fortschritten und Schwierigkeiten zu berichten. Über mehrere Tage soll in sechs Arbeitsgruppen über die Themen Bildung, Gesundheit, Frauen, Kommunikation, Kunst und Kultur, alternativer Handel sowie die Landfrage reflektiert und diskutiert werden, um sich gegenseitig zu stärken.
Bei dem aktuellen Treffen handelt es sich nicht um das bekannte „Intergalaktische Treffen gegen Neoliberalismus und für die Menschheit“, sondern um eins von zwei Vorbereitungstreffen. Ort und Termin des „Intergalactico“ werden noch diskutiert, sowohl auf dem aktuellen Treffen und einem weiteren im Juli 2007 als auch mittels einer globalen Internetbefragung.
In der Nacht auf den 1. Januar feiern die EZLN und ihre rund 1.000 Unterstützungsgemeinden zudem bereits den 13. Jahrestag des Aufstands vom 1.1.1994 für „Land und Freiheit“. Da zu den BesucherInnen, die nicht aus Chiapas stammen, noch Tausende Zapatistas stoßen werden, wurde beschlossen, die Feierlichkeiten nicht nur in Oventik, sondern auch in Morelia durchzuführen, einem weiteren autonomen Verwaltungssitz, der am Rande des Lakandonischen Regenwalds liegt.
Beunruhigend ist die Tatsache, dass just vergangene Woche Drohungen seitens der paramilitärischen Gruppe OPDDIC (Organisation zur Verteidigung der Ureinwohner- und Bauernrechte) bekannt wurden. Die OPDDIC bedrohte zwar nicht das aktuelle Treffen, kündigte aber an, oppositionelle Gemeinden im Osten von Chiapas, darunter auch zapatistische Dörfer, gewaltsam räumen zu wollen.
Ziel ist ein intensiver Austausch über soziale Widerstände gegen Kapitalismus und Marginalisierung. Gemeinsam ist den AktivistInnen der Anspruch, dass es nicht um eine Übernahme der Staatsmacht geht, sondern lokal und weltweit außerparlamentarische Basisbewegungen ausgebaut und weiter vernetzt werden sollen.
Zum einen stellen die Räte und Verantwortlichen der schon lange zivil agierenden Bewegung um die EZLN ihre von der Regierung unabhängigen Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Handel und Verwaltung vor. Neben den „bescheidenen Erfolgen“ (O-Ton EZLN) sollen auch die Probleme und Unzulänglichkeiten thematisiert werden. Andererseits werden in der Einladung zum Treffen alle TeilnehmerInnen aus Mexiko und dem Rest der Welt ermutigt, von ihren Bewegungen, den Fortschritten und Schwierigkeiten zu berichten. Über mehrere Tage soll in sechs Arbeitsgruppen über die Themen Bildung, Gesundheit, Frauen, Kommunikation, Kunst und Kultur, alternativer Handel sowie die Landfrage reflektiert und diskutiert werden, um sich gegenseitig zu stärken.
Bei dem aktuellen Treffen handelt es sich nicht um das bekannte „Intergalaktische Treffen gegen Neoliberalismus und für die Menschheit“, sondern um eins von zwei Vorbereitungstreffen. Ort und Termin des „Intergalactico“ werden noch diskutiert, sowohl auf dem aktuellen Treffen und einem weiteren im Juli 2007 als auch mittels einer globalen Internetbefragung.
In der Nacht auf den 1. Januar feiern die EZLN und ihre rund 1.000 Unterstützungsgemeinden zudem bereits den 13. Jahrestag des Aufstands vom 1.1.1994 für „Land und Freiheit“. Da zu den BesucherInnen, die nicht aus Chiapas stammen, noch Tausende Zapatistas stoßen werden, wurde beschlossen, die Feierlichkeiten nicht nur in Oventik, sondern auch in Morelia durchzuführen, einem weiteren autonomen Verwaltungssitz, der am Rande des Lakandonischen Regenwalds liegt.
Beunruhigend ist die Tatsache, dass just vergangene Woche Drohungen seitens der paramilitärischen Gruppe OPDDIC (Organisation zur Verteidigung der Ureinwohner- und Bauernrechte) bekannt wurden. Die OPDDIC bedrohte zwar nicht das aktuelle Treffen, kündigte aber an, oppositionelle Gemeinden im Osten von Chiapas, darunter auch zapatistische Dörfer, gewaltsam räumen zu wollen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Nachrichten aus Oaxaca
APPO kündigt für den Dezember einen "Waffenstillstand" an, um sich zu reorganisieren; "der Kampf geht weiter"
Autor: OCTAVIO VELEZ ASCENCIO. 27.Dez.06
Zenén Bravo: Es kann keine Rekonsilidierung geben, solange der Tyrann weiter an der Macht ist
Oaxaca: 25.Dez.06: Die APPO hat für die Feierlichkeiten im Dezember den föderalen und staatlichen Regierungen einen "de facto Waffenstillstand" angesagt, um sich zu reorganisieren und damit ihre KämpferInnen und AnhängerInnen Weihnachten und Neujahr mit ihren Familien feiern können.
"Wir respektieren die Traditionen der Bevölkerung, einen anderen Grund gibt es nicht", so Zenén Bravo Castellanos, Mitgflied des staatsweiten Rats der APPO, der ausserdem betonte, dass dieser "nicht erklärte" Waffenstillstand nur eine wegen der Feste zwingende Pause bedeutet, weil der Kampf um den Sturz des Tyrannen, Gouverneur Ulises Ruiz und den Abzug der Föderalen Sicherheitspolizei ( PFP ) weitergeht, ebenso wie die Freilassung der Gefangenen keinen Aufschub haben darf." "Deshalb wird es erst in den ersten Januartagen zu neuen Protesten kommen und die APPO wird sich indessen, nach der blutigen Repression und der Verhaftung vieler ihrer Kampfgefährten, gut reorganisieren."
Laut Zenén Bravo erwartet die Allianz der Organisationen die Einhaltung der mit dem Regierungssekretariat ( Segob ) getroffenen Vereinbarungen zur Freilassung der Gefangenen: "Das war die Vereinbarung der Dialogrunde. Das Segob hat zugesagt die notwendigen Schritte gegenüber Ulises Ruiz und der General-Procuraduría der Republik zu unternehmen, damit sie dieser Tage aus den Gefängnissen entlassen werden."
Bravo Castellanos unterstrich, dass im gegenteiligen Fall der staatsweite APPO-Rat auf seinem nächsten Plenum am kommenden Mittwoch, die Mobilisierungen für 2007 erarbeiten wird, die dann "spezielle Aktionen" sein werden, um die Freilassung aller Verhafteten zu erreichen; darunter Flavio Sosa Villavicencio, César Mateos Benítez, Jorge Luis Sosa Campos, Marcelino Coache Verano und andere. "Falls es keine Anzeichen zur Einhaltung der Übereinkommen gibt, werden wir eine Einschätzung vornehmen und eine entsprechende Entscheidung treffen." "Der Kampf der APPO "ist nicht geschriebene Tinte" und er wird nicht aufhören solange Ruiz Ortiz weiter Gouverneur ist, unabhängig vom Abzug der "Besatzungskräfte" und von allen Inhaftierten. Es kann keine Rekonsilidierung geben, solange der Tyrann weiter an der Macht ist", bekräftigte Bravo. "Wenn Ruiz gedacht hat, dass er mit der massiven Repression und Hunderten Festnahmen von BewohnerInnen erreichen würde, dass diese Bewegung untergeht, dann hat er sich gewaltig geirrt. Der Beweis dafür ist die grosse Teilnahme der Bevölkerung an den letzten Mobilisierungen am 10.und 22. Dezember ( 10.000de waren in den Strassen Oaxacas ), sowie bei der Feier der Noche de Rábanos del Pueblo de Oaxaca, weil die Entschlossenheit der Bevölkerung weiterzukämpfen offensichtlich ist.
Geplante Wiederaufnahme des Dialogs zwischen APPO und Regierung für den 08.Januar 2007
El Universal; 27.Dez.06
Das Regierungssekretariat (Segob) wird am 08. Januar den Dialog zur Lösung des Konflikts in Oaxaca fortsetzen. Die Sekretariatsstelle unter Leitung von Francisco Javier Ramírez Acuña hielt zusammen mit der organisatorischen Führung der APPO, die Revision der Verfahren gegen die Verhafteten APPO-Mitglieder aufrecht, mit der in jedem einzelnen Fall die Möglichkeiten einer Freilassung entsprechend der Gesetzesgebung geprüft werden soll.
Der APPO-Sprecher Jesús López Rodríguez, sagte, dass nach den Neujahrsfeierlichkeiten am 08. Januar der Dilaog wiederaufgenommen werde und versicherte, dass dabei um die Freilassung der Gefangenen gekämpft wrd.
An dem Treffen das in diesem Sinne im kommenden Januar stattfinden wird, werden der Subsekretär der Regierung, Abraham González Uyeda und der Chef der Regierungseinheit der lokalen Abteilung, Mario René Escárcega Leos teilnehmen.
Der Sprecher der APPO sagte dazu, dass für ein ev. Treffen mit dem Regierungssekretär Ramírez Acuña, gerade die "Agenda überarbeitet" werde, obwohl es sein kann, dass das Treffen in einem Moment stattfindet, indem konkrete Übereinkünfte getroffen werden. Wenn wir in naher Zukunft Verhandlungen führen und Abkommen treffen, dann muss das sicherlich mit dem Regierungssekretär geschehen, so López Rodríguez, der an den jüngsten Gesprächen am vergangenen Donnerstag in, Bucareli teilgenommen hat.
Neue Richtungsbestimmung der 22.Sektion der Lehrkörpergewerkschaft ( SNTE )
Autor: Francisco Reséndiz; 27.Dez.06
Rueda ( Führer der Lehrer in Oaxaca ). "Die SNTE will sich bei Calderón beliebt machen"
OAXACA.- In einer Atmosphäre des Drucks, der durch Drohungen seitens der APPO in sieben Regionen des Staates Mobilisierungen abzuhalten, verursacht worden war, verkündete die 22.Sektion der SNTE, dass sie eine Versammlung einberufen werde, um sich zu restrukturieren und ihre Rolle gegenüber der neuen, politischen Realität im Land zu definieren.
Enrique Rueda, Führer der LehrerInnenschaft in Oaxaca, gab an, dass auf diesem Treffen die LehrerInnen gemeinsam mit der Nationalen Koordination der Beschäftigten im Bildungsbereich, die Richtung der 22.Gewerkschaftssektion im nationalen Kampf für "die Demokratisierung" festlegen werden.
In einem Interview mit El Universal bestätigte Rueda, dass über eine ev. Neustruklturierung der 22. Sektion diskutiert werden wird und dass von der besagten Versammlung an, die Mobilisierungen weitergehen würden. Er erwähnte einige Genossen, die versuchen eine bestimmte Position ( bezüglich einer neuen Führung/Leitung der Sektion ) zu bestimmen, verwies aber auf eine Abstimmung bei der staatsweiten Versammluing, die richtungsweisend für die Sektion sein wird. Er bezeichnte die Gruppen von Lehrern/rinnen, die innerhalb der Mobilisierungen der APPO aktiv waren, als eine "Minderheit", die danach strebe, dass auf der staatsweiten Versammlung eine neue Leitung ernannt wird, die sich der Gesamtheit der LehrerInnen der Bewegung gegen Gouverneur Ulises Ruiz anschliesst. "Diese Diskussionen müssen innerhalb der 22.Sektion geführt werden, das ist der Raum dafür".
Rueda nannte die Entscheidung der nationalen Leitung der SNT eine 59.ste Sektion für Oaxaca zu schaffen, einen Mechanismus um die Interessen der LehrerInnen/Beschäftigten im Bildungsbereich von Oaxaca zu verteidigen, der einem "sich beliebt machen wollen bei der neuen Regierung und bei Felipe Calderón entspricht".
"Sie glauben es ist eine Gelegenheit, einen Raum zu gewinnen, den sie vor föderalen Regierung nicht inne hatten, denn es handelt sich um die Spaltung der 22. Sektion von Oaxaca. Es ist eine unilaterale Diskussion, welche von der Mehrheit der BildungsarbeiterInnen nicht berücksichtigt wird und die eine Gruppe zugunsten der nationalen SNTE-Leitung zu artikulieren versucht."
Rueda wies zurück, dass die LehrerInnenschaft Oaxacas auseinanderfallen würde; es gibt persönliche und autonome Sektoren der LehrerInnen von grosser Wichtigkeit, die, wenn auch nicht mehrheitlich, an der APPO, Parteien und anderen politischen Zusammenschlüssen teilnehmen. "Die LehrerInnen die mit der Bildung der Sektion 59 einverstanden sind, so Rueda, sind Mitglieder der Zentralen Kampfrates. Diese Gruppe, die 5000 Mentoren nicht übersteigt, repräsentiert nicht die 70.000 LehrerInnen Oaxacas. Diese Idee der Nationalgewerkschaft wird nicht durchkommen."
Verurteilung in Europa: Der "Fall" Oaxaca erreicht das EU-Parlament
Autor: Marco Appel/APRO; 26. Dez.06
( stark gekürzt )
Verschiedene Abgeordnetengruppen des Europäschen Parlaments, wie die Grünen, die vereinigten Linken, Liberale, haben ihre Besorgnis über "die schweren Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca" zum Ausdruck gebracht. Sie forderten daher von der Europäischen Komission ein Massnahmenpaket gegen die mexikanische Regierung zu schnüren; u.a. wurde die Schaffung einer Untersuchungskomission gefordert, die die willkürlichen Inhaftierungen und die Ermittlungen, nach welchen die Beschuldigten festgemacht werden, aufklären soll.
Aufgrund eines Massnahmenvorschlags der Grünen vom 21. Nov. 06 analysiert das EU-Parlament die Erwähgung, Sanktionen gegen die mexikanische Regierung zu verhängen. Die Vorschläge beinhalten u.a. die "offizielle Forderung von der mexikanischen Regierung, den Konflikt in Oaxaca friedlich zu lösen"; "die Anführung der demokratische Klausel der Übereinkunft der Assoziation"; "die Forderung (an die mexikanische Regierung ), eine Untersuchungskomission ( im Sinn s.o. ) zu schaffen sowie "ein Verbot jeglichen Waffenexports nach México, da diese gegen die Zivilbevölkeruing eingesetzt werden könnten." Die Grünen begründeten überdies ihre Forderungen in einem entsprechenden Offenen Brief ( indem die ganze Repression angeführt und der daher hier ausgelassen wird ). Erwähnt werden soll aber auf jeden Fall der letzte Satz, welcher lautet: "Seit 2001 haben die Europaabgeordneten der Gruppen der Grünen, Sozialisten, Vereinten Linken und Popular, an die Komissarin für Auslandsbeziehungen der Europäischen Union, Benita Ferrero Waldner, mindesten 10 schriftliche Mitteilungen über verschiedene Fälle von Menschenrechtsverletzungen in México gesandt ".
Der Weg der Menschenrechte "durch die Institutionen"
Am vergangenen 06. Okt. 06, zwei Tage nachdem die EU in ihrem Jahresbericht zum ersten Mal die Probleme México´s im Bereich Menschenrechtsverletzungen berücksichtigte, wurde von der deutschen Menschenrechtskoordination in México eine E-Mail an Ex-Präsident Fox, an die deutschen Abgeordneten und den deutschen Botschafter in México, Roland Michael Wegener, gesandt ( Deutschland steht vor Antritt der Eu-Ratspräsidentschaft 2007 ). Die E-Mail wurde von einem Netz von 12 NGO´s getragen, darunter die deutsche Sektion von Amnesty International.
Die Föderale Sicherheitspolizei, PFP, fiel am 29. Okt. 06 in Oaxaca ein, nachdem die Internationale Föderation für Menschenrechte, mit Sitz in Paris, vor der Interamerikanischen Komission für Menschenrechte, Sitz Washington, eine Informationsschrift über die Geschehnisse in Oaxaca vorgestellt hatte.
Einen Tag nach dem Einfall ( der PFP ) verurteilte die Kopenhagener Initiative für Zentralamerika und México, Sitz in der belgischen Hauptstadt, "den Einsatz von Gewalt seitens der mexikanischen Regierung" und forderte die europäischen Bevollmächtigten zu Protesten auf.
Am vergangenen 08. Nov. 06 war die Gewalt in Oaxaca Gegenstand von Analysen des EU-Parlaments. An diesem Tag schlug eine Gruppe von "KoordinatorInnen" der Grünen und der Vereinigten Linken, mit Unterstützung der Gruppe der Liberalen vor, den "Fall" Oaxaca wegen seiner Schwere unter "Dringlichkeitsbelange" in die Agenda aufzunehmen. Der Vorschlag scheiterte jedoch an der Gegenposition der SozialistInnen und Populares.
Einen Tag später kam die östereichische EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger im Rahmen der Eurolateinamerikanischen Versammlung, mit der perredistischen Abgeordneten Silvia Oliva darin überein, die Idee einer Blockierung des Exports europäischer Waffen nach México voranzubringen. Wie zu erwarten, zeigte sich hingegen der Panist Gerardo Buganza nichteinmal bereit, überhaupt über das Themna zu sprechen.
Am 21. Nov. 06 erlangte der Konflikt in Oaxaca schliesslich vor der EU-Subkomission für Menschenrechte in einem Punkt das entsprechende Gewicht. Die Präsidentin der Subkomission, die Französin HélŠne Flautre bekundete ihre Unterstützung von Sanktionen gegen die mexikanische Regierung. Diese Tatsache ist eine ganz neue Erfahrung: Noch nie zuvor hat ein/ne Präsident/tin der Subkomission auf México reagiert.
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Am vergangenen 18. Dez. 06 war der Präsident des Menschenrechtsrats der UNO. Der Mexikaner Luis Alfonso de Alba auf "spezielle Einladung" bei der monatlichen Versammlung des Subkomitees des EU-Parlaments zugegen. Auf die Frage des spanischen EU-Abgeordneten Raúl Romeva wie denn nun México seine Menschenrechtsproblematik anzugehen gedenke, antwortete De Alba: " Wir versuchen nicht mit einer aktiven Aussenpolitik die Realitäten zu verstecken. Es gibt kein anderes Land, das innerhalb von sechs Jahren mehr Besuche erhalten hat, als México: 14 oder 15 Sonderberichtserstatter; alle Mechanismen der UN, des interamerikanischen Systems, bilaterale, die greifen sollen (...). Das Problem liegt in der Umsetzung, es sind mehr als 400 (Massnahemn ) die wir befolgen sollen (...), einige davon zur sofortigen Ergreifung."
Die EU-Parlamentarier brachten nicht nur Oaxaca, sondern auch Atenco, den Feminocid in Juraez ( siehe:
Der Sprecher von de Alba in einem Interview vom 18. Dez. 06:
Frage: Hat die Beziehung zu Europa durch die Menschenrechtsverletzungen in México ernsthaften Schaden genommen?
Antwort: In Europa gibt es zwei Meinungströme: Einen der, gerechtfertigterweise, die Defizite aufzeigt und einen anderen, welcher die Öffnung eines demokratischen Systems anerkennt und der anerkennt, dass die Gewalt nicht im Allgemeinen angewandt wurde und noch viel weniger mit dem Motiv, die Menschenrechte zu verletzen; dass es eine Mässigung gegeben hat (...) Die Petition Europas und der MexikanerInnen ist dahingehend, dass bei einem notwendigen Einsatz der Polizei, dieser unter absoluter Respektierung der Menschenrechte stattfinden muss.
Frage: Und Sie sind davon überzeugt, dass das so geschehen ist ?
Antwort: Es wurde eine grosse Anstrengung geleistet, es so zu machen. Wenn es Ausnahmen gegeben hat, dann gibt es auch den Willen, diese zu bestrafen, und was das anbetrifft fühle ich mich sehr ruhig.
( freie, gekürzte Übersetzungen; tierr@ )
Anmrkg. Weil halbe Sachen keine ganzen sind, damit es einem nach diesem fast schon makaberen Geschwätz den Magen vollends ganz umdreht, sei daran erinnert, dass der ach so um die Menschenrechte besorgte, spanische EU-Abgeordnete, gut daran täte sich den unter den eigenen Teppich gekehrten Dreck näher anzusehen und andere EU´ler ebenso:
FIES - das spanische Foltersystem
Spanien: "Neuauflage" von FIES §
Folter auch in Frankreich
ISOLATIONSHAFT in der BRD
ERGÄNZUNG
Neue Verhaftungen, Nachricht vom 27.Dez. 06:
Als sich Gouverneur Ulises Ruiz in dem Ort San Pablo Güila, umringt von einem starken Sicherheitsaufgebot, zeigte, wobei er offenbar des Glaubens war, dass die Bevölkerung die Morde und gewaltsamen Verschleppungen Dutzender APPO-Mitglieder vergessen hätte, entrollten EinwohnerInnen ein Spruchband, das ihre Ablehnung des Tyrannen bekundete. Wie m@n weiss, gibt es in Oaxaca kein Demonstrationsrecht und so wurden vier Personen verhaftet:: Heladio López Pérez, Aurea Cruz López und Rosario García Pérez; wenig später wurde noch eine weitere Person festgenommen.
Ulises Ruiz vergisst, dass die Mehrheit der Oaxaqueños in ihm den Repräsentanten des autoritären Systems und der Korruption sieht, dem sie durch ihre Taten das Amt als Gourverneur des Staates aberkennen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Von der Seite der APPO: