RA Behic Asci's Hungerstreik im 264. Tag

Feda 24.12.2006 03:42 Themen: Repression Weltweit
*Mehmet Bekaroglu, ehemaliger Abgeordneter der ehemaligen Fazilet Partei, Kiraz Bicici, ehemaliger Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD und Sinasi Haznedaroglu, strellvertretender Vorsitzender des Vereins Mazlum-Der,...
**Für die Aufhebung der Isolationshaft in den Gefängnissen haben sich die Familien der TAYAD heute gegen 11.30 Uhr vor dem Premier Ministerium angekettet. Die 7 Angehörigen der Familien der TAYAD wurden gewaltsam festgenommen...
*Bekeroglu besucht Behic Asci

Mehmet Bekaroglu, ehemaliger Abgeordneter der ehemaligen Fazilet Partei, Kiraz Bicici, ehemaliger Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD und Sinasi Haznedaroglu, strellvertretender Vorsitzender des Vereins Mazlum-Der, haben Behic Asci, der sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolationshaft im 262. Tag seines Todesfastens befindet, besucht.

Mehmet Bekaroglu, der den JournalistInnen während des Besuchs eine Erklärung machte, sagte, dass er sich früher auch für Menschenrechte eingesetzt habe und dass Behic Asci ein Freund von ihm sei.
Bekaroglu, der erklärte, dass die Türkei an dem angelangten Punkt eine Phase durchmache, die mit ihr selbst und der Menschheit nicht vereinbar sei. Er sagte, dass Behic Asci zu dieser Aktion gegriffen habe, nachdem er alle rechtlichen Wege ausgeschöpft habe, Presseerklärungen, Strafanzeigen und Verfahren gemacht habe und weil er keine Resultate erreicht habe, diese Aktion gewählt habe. Er erklärte, dass Behic Asci das Todesfasten begonnen habe, da alle rechtlichen Wege ausgeschöpft waren. Bekaroglu fügte hinzu, dass es eine Schande der Türkei sei, dass außer dem Todesfasten kein anderer Weg zur Beseitigung der Isolationshaft möglich sei.
Bekaroglu erklärte weiter, dass die Isolationshaft ein Verstoß gegen die Menschenrechte sei und dass in der Türkei darauf beharrt werde. Er fügte weiterhin an, dass der Staat, der von sich behauptete, er setze sich für die Sicherheit ein, in dieser Sache aber nicht berücksichtige, dass dieses im Rahmen der Menschenrechte stattfinden müsse.

Mehmet Bekaroglu wies im Verlauf seiner Rede auf die Erklärung von Kenan Ipek, General Direktor der Straf- und Haftanstalten, vom 21. Dezember hin und sagte, dass diese Erklärung haarsträubend sei, wo die Isolationshaft und die Todesfälle überhaupt kein Thema sei. Bekaroglu verwies darauf, dass Rechtsanwalt Behic Asci in der Erklärung des General Direktors als Anwalt einer terrorsitischen Organisation verklärt werde und fügte die Frage an, ob es ein Verbrechen sei, den Anwaltsberuf auszuüben und ob man ÄnwaltInnen je nach der Schuld der KlientInnen kategorisieren könne.
Bekaroglu erklärte weiterhin: "Isaolationshaft bedeutet, die Menschen voneinander zu entfremden. Deshalb ist eine Menschenrechtsverletzung. Auch Verurteilte, die wegen terroristischen Taten einsitzen, müssen ihre Strafe in einer der Menschenrechte gerechten Umgebung absitzen. Solange die Regierung es will, kann die Isolationshaft ohne eine Sanierung und architektonische Veränderung aufgehoben werden. Aber sie beharren darauf. Es ist nicht möglich, das nachzuvollziehen. Im Jahre 2006 schäme ich mich als Bürger der Türkei für diese Situation. Was ist das für ein Land, dass ein Rechtsanwalt für die Aufhebung der Isolationshaft kämpft und ihm keine andere Möglichkeit als das Todesfasten bleibt. Das kann nicht akzeptiert werden."
Bekaroglu sprach im weiteren Verlauf zu den Regierungsbeauftragten und rief dazu auf, sich umgehend für den Zusatnd von Behic Asci und die Aufhebung der Isolationshaft in Bewegung zu setzen.
Bekaroglu richtete einige Worte an die Regierung und sprach: "Ich glaube nicht, dass der Justizminister etwas tun kann. Nur wenn der Premierminister eine Anordnung gibt, wird er etwas machen. Ich spreche zum Premierminister: Wie kann es sein, dass sie gegenüber dem Tod eines solchen Mannes tatanlos zusehen können. Als gäbe es einen solchen Mann nicht, als würde so etwas nicht passieren. Ein einziger Schritt, der hinsichtlich der Isolationshaft getan wird, kann das Leben Behic Ascis retten. Laut eures Glaubens, müsst ihr die Leben aller Menschenretten. Weshalb rettet ihr das Leben der Menschheit nicht?"

Behic Asci, der im Anschluss das Wort übernahm, erklärte folgendes hinsichtlich der Erklärung von Kenan Ipek und erinnerte an den Vorschlag 3-Türen 3-Schlösser, der wegen Sicherheitsgründen abgelehnt werde: "Dies ist ein lächerlicher und unlogischer Gedanke. Wir hätten einen etwas durchdachten Gedanken erwartet. (…) Die Hochsicherheitsgefängnisse, die mit solch finanziellem und zeitlichen Aufwand errichtet wurden, sind doch nicht von zwei Türen abhängig. Bricht denn diese Sicherheit zusammen, wenn zwei Türen geöffnet werden. Wenn das gemeint ist, dann werden nunmehr nicht mehr reden. Sie müssen einen Weg finden, die Menschen zusammenzuführen. Wir warten."


**Aktion der TAYAD vor dem Premier Ministerium

Für die Aufhebung der Isolationshaft in den Gefängnissen haben sich die Familien der TAYAD heute gegen 11.30 Uhr vor dem Premier Ministerium angekettet. Die 7 Angehörigen der Familien der TAYAD wurden gewaltsam festgenommen und in die Sicherheitsabteilung des Polizeiministeriums von Ankara gebracht.

7 Angehörige der Familien der TAYAD, die Hemden mit der Aufschrift „Hebt die Isolation auf“ trugen, haben sich heute gegen 11.30 Uhr vor dem Gebäude des Premier Ministeriums angekettet. Die Familien, die vor dem Ministerium ca. 10 Minuten die Parole „Hebt die Isolation auf! Beendet das Sterben!“ riefen, wurden von Sicherheitskräften des Ministerium angegriffen. Informationen zufolge seien die Familien nach der gewaltsamen Festnahme in das Polizeipräsidium von Ankara gebracht worden. Die Namen der Festgenommenen lauten: Neziha Erdoğan, die Mutter des todesfastenden Rechtsanwalts Behic Asci, Nagehan Kurt, Yıldız Turan, İsmail Kulaksız (Onkel von Canan und Zehra Kulaksız) , Nadire Kurt, Ekrem Kurtuluş und Sezai Demirtaş.

www.tayad-committee.info
www.political-prisoners.net
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Ergänzungen

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keran 26.12.2006 - 03:59
Schreiben Sie dem Justizminister Cemil Cicek Briefe und Mails und fordern Sie ihn auf, einen Schritt zu tun für die Lösung der fortwährenden Tragödie der Missbräuche und Todesfälle aufgrund der Modell-F Gefängnisse in der Türkei.

Verteilen Sie bitte diesen Aufruf so weit wie möglich.


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Justizminister Cemil Cicek

e-Mail:  fkasirga@adalet.gov.tr
Internet: www.adalet.gov.tr
Telefax: +90 312 4177113
Adresse: T.C. Adalet Bakanligi, 06659, Kizilay, ANKARA/TURKEY

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@indys

danke 24.12.2006 - 21:45
Mehr fällt mir nicht ein...