Bln. Justiz will Tote in Haft verheimlichen

Soligruppe 23.12.2006 17:09 Themen: Repression
Nachdem sich der 37 Jahre alte Siam B. letzte Woche in der JVA-Moabit mit einem Laken erhängte, veranlasste die neue Justizsenatorin Giesela von der Aue (SPD) per Dienstanweisung, dass Selbsttötungen in den Haftanstalten Berlins nicht mehr an die Öffentlichkeit kommen.
Nach dem drastischen Anstieg der Toten in Haft, sollen mit dieser Informationspolitik die misserablen Verhältnisse in den Haftanstalten verschleiert werden. Anfang Dezember wurde bereits angemerkt, dass die JVA-Moabit die Häftlinge z.T. verfassungswidrig unterbringt ( http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/08.12.2006/2950565.asp). Wir zählen allein im Jahr 2006 insgesamt 17 Tote in den Berliner Haftanstalten. Unabhängige Zählungen dieser Art werden durch die neue Verschleierungstaktik unmöglich. Selbst die CDU hat im Berliner Abgeordnettenhaus dagegen protestiert, da auch die Abgeordnetten nichts von den tatsächlichen Todesfällen erfahren sollen.
Giesela von der Aue begründet die Verheimlichung mit den Persönlichkeitsrechten der Gefangenen, die durch die Veröffentlichung der Todesumstände missachtet werden könnten. Die Gefängnisleitung und auch die Justizsenatorin verkennen, dass jeder Suizid im Knast unmittelbar mit dem erheblichen Druck zusammenhängt, dem die Inhaftierten ununterbrochen ausgesetzt sind. Knast ist unmenschlich und wird auch zukünftig zu Todesfällen führen, nur wird es in Zukunft niemanden mehr mitbekommen. An der Situation für die Gefangenen wird sich nichts ändern.

Presseartikel dazu:

Justizsenatorin will Suizide in der Haft nicht mehr melden:  http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/22.12.2006/2979931.asp
Haftbedingungen in Berlin - Hinter dichten Gardinen:  http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/22.12.2006/2979611.asp
Keine Auskünfte über Suizide im Gefängnis:
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/614990.html
Tod hinter Gittern
 http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/archiv/23.12.2006/2982533.asp


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Ergänzungen

Knastdemo

Ohren 23.12.2006 - 22:11
Hab gehört das die neue Justizsenatorin die Polizeiführung darum ersucht haben soll die Sylvesterdemo vor der JVA Moabit "aufzulösen" falls eine Störung des Anstaltsbetriebs eintritt. Als Störung kann schon Lärm gelten, weil sich dann der Sniper im Wachturm nicht konzentrieren kann.
Wozu Anstaltsleitungen alles fähig sind, z.B. Mord als Selbstmord zu vertuschen, siehe
 http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nachrichten/foltermord-siegburg/81005.asp

@ Ohren

Dein Name 24.12.2006 - 00:50
Genau lesen und keinen Quatsch verbreiten.
Die Täter wollten den Mord als Selbstmord tarnen - nicht die Anstaltsleitung.

@ Knastdemo

. 24.12.2006 - 15:01
hallo

Auf den Wachtürme sitzen keine scharfschützen, sondern unterbezahltes Personal von Privatfirmen, die nicht mal eine Waffe dabeihaben bzw. eine benutzen dürfen.

Sie dürfen nur bescheid sagen, wenn einer stiften gehen will...


Gruß

MW

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