FR: Großdemo der Bündnis-Grünen

Badische Zeitung vom Samstag, 23. Dezember 2006

Sponti-Demo untersagt
Die Stadtverwaltung droht mit Bußgeld / Anonyme Aufrufe

Die Stadtverwaltung hat die für den heutigen Samstag angekündigte Demonstration der linken Sponti-Szene untersagt. Falls sich doch noch Ansprechpartner melden, mit denen die Behörden eine Wegstrecke abstimmen können, soll eine Versammlung außerhalb der Innenstadt — also auf dem Rotteckring — bis 17 Uhr erlaubt sein. Bei Verstößen drohen erstmals Bußgelder. Dafür würden dann die Personalien festgestellt und Sicherheitsleistungen erhoben. Die Stadtverwaltung begründet ihre Verfügung damit, die Aufrufe seien bislang anonym. Außerdem werde mit dem Aufruf zum "bargeldlosen Einkaufen" in den Geschäften der Innenstadt zu einer Straftat aufgefordert. Unter diesen Voraussetzungen sei es unmöglich, diese Demo in der ohnehin überlasteten Altstadt zuzulassen.

Gegen das Recht auf Eigentum
Sonnabend, 23.12.2006

Schlechte Neuigkeiten für alle Freundinnen und Freunde des proletarischen Einkaufs: Ganz Freiburg ist von hysterischen Bullen besetzt! Deshalb mussten die für heute angekündigten Aktionen in der Innenstadt leider um eine Woche auf Samstag, den 30. Dezember, um 13 Uhr verschoben werden. Aber es gibt auch gute Neuigkeiten: Samstags vor Weihnachten gehört Vati wie jedes Jahr uns. Schluss mit der Verschwendung unserer Mehrwertsteuergelder!

Von Fudder.de , dem online magazin der badischen zeitung:

Autonomen-Demo entpuppt sich als Bluff

Viel Polizei in der Freiburger Innenstadt (unser Foto stammt vom 17.12.) - aber weit und breit keine Demonstranten. Die für den gestrigen Samstag angekündigte Aktion "Proletarisch einkaufen" hat nicht stattgefunden. Dafür wird auf der Seite der Freiburger Antifa bereits der nächste Aktionstermin im Netz publiziert: Samstag, 30. Dezember. Es ist nicht auszuschließen, dass die Polizei - und die Steuerzahler, die solche Polizeieinsätze bezahlen - an der Nase herum geführt werden sollen.

Unter der Überschrift "Gegen das Recht auf Eigentum" ist auf der Antifa-Seite zu lesen:

"Schlechte Neuigkeiten für alle Freundinnen und Freunde des proletarischen Einkaufs: Ganz Freiburg ist von hysterischen Bullen besetzt! Deshalb mussten die für heute angekündigten Aktionen in der Innenstadt leider um eine Woche auf Samstag, den 30. Dezember, um 13 Uhr verschoben werden. Aber es gibt auch gute Neuigkeiten: Samstags vor Weihnachten gehört Vati wie jedes Jahr uns. Schluss mit der Verschwendung unserer Mehrwertsteuergelder!"


Bereits im Vorfeld war in der autonomen Szene zu hören, dass nicht auszuschließen sei, dass am Samstag gar keine Aktionen stattfänden. Ein geplanter Bluff also? Für diese These spricht auch die hämische Berichterstattung der linksalternativen Online-Plattform Indymedia, die das große Polizeiaufgebot als "Demo der Bündnis-Grünen" bezeichnete.
von kus | 24.12.06, 11:25

Das Transskript des RDL-Morgenradios zur jüngsten Polizeigewalt in Freiburg gibt es bei der Antifa.

Badische Zeitung vom Mittwoch, 27. Dezember 2006

POLIZEINOTIZEN

Ruhiger Demoverlauf

Relativ friedlich verlief eine Demonstration der Freiburger Obdachlosen am Samstag vor Heiligabend. Die Polizei hatte starke Kräfte zusammengezogen, da im Internet dazu aufgerufen worden war, "einfach und bargeldlos proletarisch Einkaufen" zu gehen. Dem Aufruf leisteten allerdings nur wenige Demonstranten Folge. 22 Teilnehmern der Protestaktionen erteilte die Polizei ein Platzverbot für die Innenstadt.


Bildunterschrift

Ordnungsamtsleiter Walter Rubsamen (links) am vergangenen Samstag im Gespräch mit Einsatzleiter Daniel Russ. (FOTO: THOMAS KUNZ)

Der Sonntag vom 24. Dezember 2006

Viel Polizei, aber keine Demo

Wurde Verbot befolgt?

Aufgrund von Aufrufen im Internet war für gestern eine Wiederholung der Demonstration vom vergangenen Samstag befürchtet worden, an der rund 50 Zugehörige der linken Szene teilgenommen hatte. Auch gestern säumten deswegen mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei die Fußgängerzone rund um den Bertoldsbrunnen. Die nicht angemeldete Veranstaltung sollte das Motto "Bargeldlos und einfach: Proletarisch einkaufen!" tragen. Die Stadtverwaltung aber hatte jegliche Demonstration verboten.

Es fand auch keine statt. Entweder hat die linke Szene das Verbot befolgt und sich davon abschrecken lassen, dass erstmals Bußgelder angedroht worden waren. Oder die Demonstration hatte ohnehin nie wirklich stattfinden sollen - Variante zwei des üblichen Räuber und Gendarm-Spiels zwischen Szene und Einsatzkräften. Zumindest hat die Polizei gestern Nachmittag auch über 20 Personen Platzverweise für den Bereich der Innenstadt ausgesprochen.

Die Demonstration vom vorvergangenen Samstag hat möglicherweise ein Nachspiel. Nachdem bereits Augenzeugen von mindestens einem Übergriff eines Polizeibeamten gegenüber Demonstrationsteilnehmern berichtet hatte, sind nun auch Videoaufnahmen aufgetaucht, auf denen zu sehen sein soll, wie ein Beamter einen Demonstranten mit Fausthieben schlägt. Polizeiintern wurden Ermittlungen aufgenommen, das Video selbst hat die Polizei allerdings bisher nicht zu sehen bekommen. Vorerst können die Behörden nur eigenes Bildmaterial und eigene Berichte auswerten.

(jki)

 http://de.indymedia.org/2007/01/166089.shtml