Mindener Nazidemo bleibt verboten

Am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Minden das vom Landrat des Kreises Minden-Lübbecke ausgesprochene Verbot der Nazidemo am 24. Dezember bestätigt. Das liest sich in der Pressemitteilung des Gerichts so:

Kein Aufzug der Nationalen Offensive Schaumburg am Heiligabend

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat soeben in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beschlossen, dass die unter dem Thema „Gegen Repression und Polizeiwillkür“ für den 24.12.2006 in der Zeit von 10.30 Uhr bis 22.00 Uhr angemeldete Demonstration in Minden verboten bleibt. Begründung des Gerichts: Der geplante Aufzug verstößt gegen das Feiertagsgesetz NRW. Danach sind während der Hauptzeit des Gottesdienstes öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Auf- und Umzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen, verboten. Das Verbot betrifft unmittelbar die Zeit bis 11.00 Uhr und ab 16.00 Uhr am diesjährigen Heiligabend, weil dieser auf einen Sonntag fällt. Aber auch in der Zeit von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr finden in Minden in verschiedenen Kirchen Gottesdienste statt, so dass ein Aufzug mit Fahnen, Transparenten, Megafonen durch die Innenstadt von Minden zwangsläufig die Fußwege der zahlreichen Kirchgänger kreuzt, die sich in Andacht und Frieden auf das bevorstehende Weihnachtsfest vorbereiten und diese Gottesdienste besuchen wollen. Das gilt in gleicher Weise für die im Stadtgebiet am 24.12.2006 geplanten zahlreichen Gegendemonstrationen, die zum Erstaunen des Gerichts anscheinend bisher nicht verboten worden sind. Demgegenüber hat die angemeldete Veranstaltung mit dem Motto „Gegen Repression und Polizeiwillkür“ keinen, auch nur entfernten Bezug zum 24.12. oder dem bevorstehenden Weihnachtsfest. Der Termin wurde ersichtlich mit Blick darauf ausgewählt, dass am 24.12.2006 wegen des Weihnachtsfestes Polizeikräfte gewöhnlich nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Im Vordergrund der Terminswahl stand offensichtlich nicht das normale Ziel eines jeden Veranstalters, eine breite Öffentlichkeit auf sein Anliegen aufmerksam zu machen. Das kann an einem Tag wie dem 24.12. kaum erreicht werden. Jedenfalls erfordert es nicht die Durchführung gerade an diesem Tag. (VG Minden, Beschluss vom 21.12.2006 – 11 L 904/06 –, nicht rechtskräftig)

Unterdessen hat sich Christian Worch, den die NOS als Versammlungsleiter angegeben hat, das erste Mal zu dem geplanten Umzug geäußert. Zwischen ihm und den Schaumburgern war es im Forum des Freien Widerstands zu einem heftigen Streit über die Strategie bei der NPD-Demo Anfang November in Bremen gekommen. Die war ein ebensolcher Flop, wie die bisherigen Aufmarschversuche in OWL in diesem Jahr. „Stundenlang die Beine in den Bauch stehen, na danke“, hatte ein Teilnehmer die Demonstration in Bremen beschrieben, bei der Worch einer der Redner war. Die Schaumburger warfen daraufhin Worch vor, dass er sich von der NPD habe instrumentalisieren lassen. Der reagierte darauf etwas pikiert und nahm seinen »alten und guten Kameraden«, den Landesvorsitzenden der NPD Bremen, Horst Görmann, in Schutz. »Und ohne Dich und Dein Alter und die bisherige Dauer deines Einsatzes für die Sache zu kennen, vermute ich einfach mal in der derben alten Soldatensprache: Horst Görmann hat schon an Orte hingeschissen, an die Du noch nicht mal hingerochen hast«, teilt er dem Schaumburger mit.

Anscheinend sorgt aber auch bei Nazis die Adventszeit für Friede, Freude, Eierkuchen. Der Veranstalter habe rechtliches Vorgehen gegen die Mindener Entscheidung angekündigt, teilt Worch auf seiner Homepage mit, auf der bislang kein Wort über die Mindener Demo zu lesen war. Zwar rechnet er damit, dass das OVG Münster die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigen wird, einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sieht er aber offensichtlich optimistisch entgegen. „Ich gehe davon aus, daß die Veranstaltung letztlich zugelassen wir und wir uns dann am 24.Dezember in Minden“, schreibt Worch. Er kündigt außerdem an, dass der Veranstalter eine „Gratisverlosung von Bekleidung, CDs und dergleichen“ plane. Der spricht in der Verlosungsankündigung tatsächlich von „einem erfolgreichen Kampfjahr“. Wenn er damit „stundenlanges Beine in den Bauch“ wie in Bremen oder im September in OWL meint, kann man eigentlich beruhigt sein.