Tribunal Permanente de los Pueblos Kolumbien

Vom 11. bis zum 13. Dezember fand in der Stadt Saravena, departamento Arauca, im Suedosten von Kolumbien nahe der Grenze zu Venezuela, die erste Voranhoerung zum TPP statt. Es war der Auftakt zur dritten, nationalen Anhoerung des TPP in Kolumbien, die im August des kommenden Jahres stattfinden wird. Nachdem in den ersten beiden von insgesamt sechs Anhoerungen die Themen “Nahrungsmittelindustrie” und “Goldabbau” behandelt wurden, ist der Gegenstand der sechs Voranhoerungen und dann der abschliessenden Hauptsitzung die “Oelindsutrie”. Dabei geht es vorrangig darum, die von transnationalen Unternehmen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu thematisieren. Dies erklaert sich aus dem kolumbianischen Kontext, in dem zwar auch nationale Unternehmen problematische Praktiken an den Tag legen, diese aber wesentlcih unbedeutender und weniger schwer sind. So wurden z.B. im ersten Teil des Tribunals die Verbrechen von Coca Cola und Nestlè behandelt. In den nun folgenden Sitzungen wird es hauptsaechlich um die Politiken und Taten von Occidental Petroleum, British Petroleum Amoco und REPSOL gehen, die in diversen Teilen Kolumbiens verschiedene Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Insgesamt stellt das Tribunal gegenwaertig einen der Hauptpfeiler der Politik der sozialen Bewegungen Kolumbiens dar, mit dem gleich mehrere Ziele verfolgt werden. Konkret wird beabsichtigt, die Verbrechen der Unternehmen zu thematisieren, der Opfer zu gedenken und der in Kolumbien herrschenden Straflosigkeit etwas entgegen zu setzen. Andererseits wird versucht, ein Bild von den spezifischen kolumbianischen Verhaeltnissen, eine Kritk an ihnen und schliesslich eine politisch starke Bewegung aus vielen Teilbewegungen zu entwickeln, um langfristig die Moeglichkeit von praktischer Veraenderung auf breiter Basis zu erlangen.

Das TPP und das Konzept, die Praktiken der transnationalen Unternehmen zum Gegenstand zu waehlen, sind gerade im kolumbianischen Kontext von ausserordentlicher Bedeutung. Sie koennen Aufschluss ueber die Zusammenhaenge von Kapitalinteressen, Staat und Krieg geben. So nutzen diverse Unternehmen den Krieg, um ihre Interessen durchzusetzen, und unterstuetzen damit andersherum die weitere Militarisierung des Konflikts z.B. durch die Finanzierung von paramilitaerischen Gruppen oder dem Militaer. Diese wiederum sind verantwortlich fuer zahlreiche politische Morde, Vertreibungen etc. Dementsprechend bedienen sich die Oelunternehmen z.B. dieser Gruppen, um die indigene Bevoelkerung aus ihren staatliche zugesicherten Territorien zu vertreiben, damit sie in diesen Gebieten nach Oel bohren koennen. Dies sind keineswegs Einzelfaelle und geschieht nicht nur auf politischer Ebene mit Unterstuetzung des kolumbianischen Staates. Deswegen sind auch immer wieder die politischen Projekte der Regierung Gegenstand der Kritik. Denn nicht nur durch das juengst verabschiedete Freihandelsabkommen mit den USA, TLC (Tratado de Libre Comercio), werden die Unternehmen gestaerkt. Der kolumbianische Staat ist tief in Menschenrechtsverbrechen verstrickt, staerkt die Position der para-/militaerischen Gruppen in der kolumbianischen Gesellschaft (z.B. durch das Gesetz Justicia y Paz) und handelt auf der politischen Buehne im Kapitalinteresse.

Dementsprechend ist die Agenda des Tribunals bereits zu diesem fruehen Zeitpunkts in den Voranhoerungen vielfaeltig. Es geht darum, die Menschen nicht nur in den betroffenen Regionen ueber die Konzernpraktiken zu informieren, die Entwicklungen der letzten Jahre nachzuzeichnen, die eine zunehmende Verschlechterung zu ungunsten der kolumbianischen Bevoelkerung aufweist, die globalen und lokalen Strategien der Unternehmen zu untersuchen und letztendlich auch der Opfer des Widerstandes zu gedenken. All dies hat in Saravena seinen Anfang genommen und wird mit weiteren Sitzungen fortgefuehrt.

Zur weiteren Information:
 http://www.dhcolombia.org (spanisch)
 http://www.organizacionessociales.org (spanisch)