Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Die Forderungen wurden neben dem Stopp aller Auslandseinsätze noch konkret um die Beendigung der Irak- und Afghanistankriegsbeteiligung bzw Besatzung ergänzt.
Der aktuelle Kampagnentexttext und Hintergrundinformationen sind bei IMI abrufbar. Die Unterschriftenkampagne mit dem Schwerpunkt Kritik an Deutschlands Kriegspolitik und der Bundswehr findet immer mehr neue Unterstützer- ab sofort ist zudem Onlineunterschreiben möglich.

Initatoren sind die Informationsstelle Militarisierung Tübingen, die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg und die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier. Weiteren Gruppen haben sich angeschlossen: Attac AG Globalisierung und Krieg, Balkan AntiNATO Center, Bündnis für Soziale Gerechtigkeit
und Menschenwürde r.V. i.Gr. (BüSGM), Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA),Friedensplenum Tübingen, Paderborner Initiative gegen den Krieg.
Weitere Gruppen, die die Kampagne mittragen können eine Mitteilung per email an  imi@imi-online.de senden.

Vorgestellt wurde die Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!" erstmal zum Friedenratschlag Anfang Dezember 2006 in Kassel.
Die Initatoren reagieren mit ihrer aktuellen Version vom 19.12.06 auf Ergänzungsvorschläge, so schreibt IMI: " Herzlichen Dank für die vielen positiven Rückmeldungen und Unterschriften zur kürzlich gestarteten Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!" IMI-Vorstand Tobias Pflüger hat im Rahmen seiner Parlamentsarbeit vor kurzem eine interessante und erfolgreiche friedenspolitische Konferenz in München veranstaltet. Von dieser Konferenz ging ganz klar das Signal aus, dass die Kampagne "Auslandseinsätze beenden" das Gebot der Stunde sei. Darüber hinaus gab es dort (und von manch anderer Seite) Anregungen bzw. Vorschläge, den Aufruf an zwei Stellen zu konkretisieren, nämlich hinsichtlich einer stärkeren Bezugnahme auf Afghanistan und der Berücksichtigung der deutschen Kriegs- und Besatzungsunterstützung im Irak, was wir hiermit nach Absprache mit den anderen Initiatoren gerne tun.
Der Kampagnentext wurde um diese Punkte ergänzt und zum 19.12. nochmal aktualisiert ins Netz gestellt: www.imi-online.de/download/Kampagnentext.pdf

Die Kampagne setzt bewußt im Vorfeld der Deutschen Doppelpräsidentschaft von EU und G-8 und kurz vor der SiKo München an. Deutschland als Speerspitze der europäischen Militarisierung mit Weltmachtanspruch braucht dringend Gegenöffentlichkeit und antimilitaristischen Druck von unten. Die Kampagne beginnt bewußt mit den Bundeswehreinsätzen, ein Thema was mehr Menschen hier betrifft und angesichts von Sozialabbau und Klimakollaps schon jetzt mehrheitlich bei Umfragen abgelehnt wird. Die Unterschriftenkampagne hakt da ein und stellt einen Schritt der notwendigen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit für Protest und Widerstand im globalen Maßstab.

Im folgenden wird der gesamte Kampagnentext dokumentiert:

Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche
Kriegsunterstützung!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo,
Afghanistan, Kongo, Libanon etc., im Rahmen der NATO, der EU, der UN
oder von ad hoc Koalitionen. Der ehemalige Verteidigungsminister
Struck sagte, die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt,
in Afghanistan kämpf(t)en deutsche Soldaten an vorderster Kriegsfront
mit. Deutschland unterstützt(e) selbst den Irakkrieg auf vielfältige
Weise. Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder
"unserer" Sicherheit. Ist das wirklich so? Im neuen Weißbuch der
Bundeswehr steht, dass ein "ungehinderter Warenaustausch" und
"Rohstoffzufuhr" auch militärisch gesichert werden sollen. Immer neue
Bundeswehreinsätze schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil, die
Unsicherheit wird erhöht. Der BND-Chef Uhrlau sagt sogar: "Deutschland
rückte und rückt aufgrund seines markanten außen- und
sicherheitspolitischen Profils verstärkt ins Zielspektrum
terroristischer Anschläge." Die Auslandseinsätze bedeuten eine
Militarisierung der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die
Innenpolitik. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird diskutiert und
immer wahrscheinlicher. Ausgaben für Auslandseinsätze steigen.
Soldatinnen und Soldaten werden immer mehr beansprucht, viele sind von
Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert - Soldatinnen
und Soldaten werden getötet und müssen u.U. selbst töten. Zivile
Akteure, selbst Hilfsorganisationen, werden immer stärker in
militärische Planungen vor Ort eingebunden, und damit vermehrt selbst
zum Ziel.

Wir sind der Meinung: Es reicht!
Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Wir fordern:
- Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, angefangen mit Afghanistan!
- Einstellung jeglicher deutscher Unterstützung des Irakkrieges und der Besatzung des Irak!
- Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung ziviler Akteure!
- Keine Bundeswehreinsätze im Inland!
- Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
- Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung!

Inzwischen wurde die Möglichkeit eingerichtet, auch Online zu unterzeichnen, wozu wir euch hiermit ermuntern möchten:  http://www.imi-online.de/Holt-die-Soldaten-zurueck.php3


Der Bundesausschuss Friedensratschlag hatte in Kassel eine Weihnachtsanzeige mit dem Titel "Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr" beschlossen, die genau die gleiche Intension hat wie die Kampagne, beides läuft parallel und nicht in Konkurrenz, sondern in
Kooperation, wurde in Kassel vereinbart. Wir rufen alle auf, die Weihnachtsanzeige des Friedensratschlags noch zu unterzeichnen, es geht noch bis zum 20.12.2006. Hier der Link zum Text: www.friedensnetz.de

Die Kampagne ist in erster Linie ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit, soll aber auch als Druckkampagne zu gegebenm Anlaß politischen Entscheidungsträgern übermittelt werden. Begleitend werden Materialien angeboten, die alle im Text angesprochenen Themen vertiefen siehe www.imi-online.de