Stuttgart: Multi-Funktionär Michael Föll CDU

Stuttgarter Sumpfblüten 19.12.2006 21:53
In der schwäbischen Metropole Stuttgart blüht bei den Kommunal- und Landespolitikern der berüchtigten "Mitte" das Schachern mit Haupt- und Nebeneinkünften. Einer der berüchtigsten Jäger der verborgenen Schätze ist der 1. Bürgermeister von Stuttgart Michael Föll CDU, der seine verschiedenen Posten, Pöstchen, Jobs und Nebeneinkünfte gar nicht so schnell vor der Öffentlichkeit verbergen kann, wie er sich eifernd neue auftut.
Warum sich eine Stadt neben einem "Oberbürgermeister" - oder "regierenden Bürgermeister" - auch noch einen. "1. Bürgermeister" leistet, kann dem Stuttgarter Normalbürger eigentlich kein vernünftiger Mensch erklären. Die Erklärung liegt wohl darin, daß ein 1. Bürgermeister in Stuttgart ein höheres Gehalt bekommt als die anderen 6 Bürgermeister, aber nicht so viel wie der - von den Wahlbürgern - gewählte Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster CDU. Die anderen Bürgermeister in Stuttgart werden nur ernannt oder vom Stadtrat abgenickt, denn in Stuttgart herrscht seit Jahren heimlich die ganz große Allparteien-Koalition der Parteien der "Mitte".
Und die hat alles im Griff!

Und nun gibt es da in Stuttgart den 41-jährigen, ledig-evangelischen Bankkaufmann Michael Föll von der CDU-Vereinigung zur gemeinsamen Erschleichung von Geld, Macht & Privilegien, der auf der Jagd nach Einkünften und Nebeneinkünften selbst unter den Polit-Haien im örtlichen politischen Sumpf in Stuttgart seinesgleichen sucht. Wie der Geier schwebt Michael Föll über der Landeshauptstadt und hat seine Krallen überall - und überall gleichzeitig. Die jeweilige Buchhaltung kann gar nicht so schnell die Gehälter, Diäten, Tantiemen oder pauschalierte Aufwandsentschädigungen an Michael Föll überweisen, wie Michael Föll neue Verantwortung übernimmt und sich neue Einsatzfelder erschließt in seiner ewigen Gier nach neuen Zusatzeinkommen und verbesserten Einflußmöglichkeiten.

Die Vita Föll liest sich wie eine Handlungsanleitung für Jäger der verborgenen Schätze aus der öffentlichen Schatzkiste - mit dem Namen "Staatsknete":
Mit 30 Jahren saß das eifrige Mitglied der Jungen Union schon im Stuttgarter Stadtrat - natürlich für die CDU. Damit bekam er nach dem ungeschriebenen Stuttgarter Stadtrecht auch Anspruch auf einige Aufsichtsratsmandate in städtischen Unternehmen. Der überzeugte Marktwirtschaftler Michael Föll profitierte kräftig vom "Sozialismus" der kommunalen Staatsunternehmen.
Und dann war Michael Föll einfach nicht mehr zu bremsen.
9. Jahre später hatte sich der Bankkaufmann und Geschäftsführer Föll schon den Fraktionsvorsitz der CDU-Fraktion erkämpft. Die inoffiziellen Zugriffsrechte auf Tantiemen und pauschalierte Aufwangsentschädigungen explodierten bei Michael Föll förmlich, je mehr er auch seine Einnahmen aus dem Diäten-Geschäft steigern konnte, denn der - formal nebenberufliche - Vorsitzende einer Fraktion erhält üblicherweise auch eine erhöhte Diät aus der Staats- oder Parteikasse.
Und der CDU-Schatzsucher Michael Föll geierte weiter.
Seit dem 1. Januar 2004 hat es Föll auch zum - formal hauptberuflichen - 1. Bürgermeister - unter dem Oberbürgermeister Schuster CDU - gebracht. Damit ist
Föll als Verantwortlicher für den städtischen Geschäftskreis II nicht nur Oberboss des Amtes für Liegenschaften & Wohnen mit seinen Sozialwohnungen, sondern auch der Oberboss des Jobcenters Stuttgart - die berüchtigte ARGE/Stgt.
Und konsequent ackert Michael Föll weiter auf dem Felde der Polit-Geschäfte :
Im Jahr 2005 läßt sich Michael Föll nebenbei als CDU-Kandidat für den Landtag aufstellen. Auf neugierige Reporterfragen vor der Wahl, welchen Job er denn nach der Wahl annehmen und welchen er abgeben würde, antwortete der - formal hauptamtliche - 1. Bürgermeister von Stuttgart Föll nur vage:
Das werde er nach der Wahl entscheiden.
Nach der Wahl entschied er, neben seinem - formal hauptamlichen - Job als 1. Bürgermeister der Landeshauptstadt Stgt. auch den - formal nebenberuflichen - Job als Landtagsabgeordneter im Stuttgarter Landtag zu behalten - mitsamt den gesamten Einkünften, Nebeneinkünften, Aufwandsentschädigungen, Privilegien und geheimen Vorteilen.
Michael Föll ist einfach nicht mehr zu bremsen bei seinem christlichen Eifer, zum eigenen Nutzen dem Volke zu dienen.

Wer sich als ein - von hohen Mieten, steigenden Preisen & sinkenden Realeinkommen - gebeutelter Stuttgarter Wahlbürger vor Monaten für die Nebeneinkünfte des 1. Bürgermeisters interessierte, konnte auf der Föll-Homepage bei der Stadtverwaltung feststellen, das dieser schon damals stolz über 10 Aufsichtsratssitze und Aufsichtsratsvorsitze sein Eigen nannte. Der 1. Bürgermeister Föll CDU hatte mehr Mandate als der Oberbürgermeister Schuster CDU, dieser aber dafür mehr von den einnahmeträchtigeren Aufsichtsratsvorsitzen.
Um seine Wahlschancen bei der Landtagswahl nicht zu mindern, ließ der 1. Bürgermeister Föll die Internetseite mit seinen gesamten Nebeneinkünften auf der städtischen Homepage einfach abschalten.
Sie ist auch heute noch nicht wieder angeschaltet!

Wer sich trotzdem für Michael Fölls Nebendinge interessiert, der wird auf der Homepage seines - formal nebenberuflichen - neuen Arbeitgebers , des württembergischen Landtages fündig. Auf Seite 554 des Handbuches über die Abgeordneten im Landtag sind Fölls gesamte Nebentätigkeiten - nach den äußerst dürftigen baden-württembergischen Offenlegungsregeln - aufgelistet. Im Handbuch ist die Liste seiner geldwerten Nebendinge länger als die gesamte aufgelistete Vita Föll: 28 Zeilen gegen magere 11 Zeilen!

Der Multi-Funktionär Michael Föll CDU ist Aufsichtsratsvorsitzender bei der Hafen Stuttgart AG, bei der Neue Messe GmbH, bei der Regio Marketing Stuttgart GmbH, bei der Objektgesellschaft Schleyerhalle mbH, der Objektgesellschaft Veranstaltungen & Märkte mbH, der Stuttgart Marketing GmbH, der Stuttgart Messe & Kongress GmbH und bei dem kommunalen Wohnungsvermieter SWSG mbH. Dazu hat er mehrere bezahlte stellvertretende Aufsichtsratsvorsitze.
Dazu sitzt der Alleskönner Michael Föll im Aufsichtsrat der Stuttgarter Straßenbahn AG, in der Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg und als "stellvertretender Aufsichtsrat" - das gibt es auch! - bei der Konkurrenz, der Baden-Württemberischen Bank. Dazu hat er noch mehrere Aufsichtsratsmandate.
Er sitzt bei der kommunalen Datenverarbeitung ebenso mit drin wie bei der Wertpapierbörse, sitzt dazu im Vorstand des - privaten - Haus- und Grundbesitzervereins eV, usw, usw.
Auch an diversen Stuttgarter Kunstvereinen ist Bankkaufmann beteiligt.
Welche geldwerten Nebendinge der eifrige Michael Föll sonst noch betreibt, ist leider der Allgemeinheit unbekannt!
Und dazu ist er auch noch hauptamtlicher 1. Bürgermeister von Stuttgart und nebenberuflicher Landtagsabgeordneter von Baden-Württemberg.

Es wundert deshalb nicht, das bei der letzten Kommunalwahl 2004 nur noch 47% der Wahlberechtigten einen gültigen Stimmzettel abgaben. Über die Hälfte des wahlberechtigten Souveräns von Stuttgart blieb einfach zu Hause. Bei der Oberbürgermeisterwahl im gleichen Jahr siegte OB Schuster CDU mit 43,5% der abgegebenen Stimmen und ist nun für weitere 8 Jahre Oberbürgermeister von Stuttgart. Er bekam gerade ca. 78.500 Wählerstimmen - von den 394.224 Stuttgarter Wahlberechtigten - 19,9 %. Nicht mal jeder 5. Stuttgarter Wahlbürger wollte Wolfgang Schuster als Oberbürgermeister haben.
Er ist trotzdem im Amt!
Auch alle Mitglieder des baden-württembergischen Landtages zusammen - CDU, SPD, FDP, GRÜNE - bringen vereinigt nicht mal 50% Zustimmung aller Wahlberechtigten im Ländle auf die Waage. Die "demokratische" Regierung Oettinger/Goll (CDU/FDP) ist gerade mal von ca. 26 oder 28 % aller Wahlberechtigten gewählt worden.

Wer - wie ich - in Stuttgart als politisch Mißliebiger, Arbeitsloser, armer Ausländer, Asylant oder als Angehöriger der Unterschicht eine Sozialwohnung will oder einen Job sucht, kommt schwer an Michael Föll vorbei. Michael Föll von der CDU ist als 1. Bürgermeister - verantwortlich für den Geschäftskreis II - damit auch der Chef des Wohnungsamtes, daß über die Notfallkartei städtische Sozialwohnungen vergibt, er ist Aufsichtsratsvorsitzender des kommunalen Wohnungsvermieters SWSG mBH, dem die meisten städtischen Sozialwohnungen gehören und er sitzt gleichzeitig führend im Stuttgarter Verein der Haus- & Grundbesitzer.
Wer - wie ich - eine Petition an den württemberischen Landtag über die Machenschaften der Stadtverwaltung und ihrer SWSG mbH bei der -politisch motivierten - Verfolgung und bei der - sozial motivierten - Entrechtung von Mietern schreibt, landet auch wieder bei Michael Föll. Er sitzt - formal nebenberuflich - auch als Stellvertreter im Petitionsausschuß des baden-württembergischen Landtages. Der Vorsitzende des Ausschusses und Berichterstatter über die Föll-Machenschaften ist sein CDU-Kollege Jörg Döpper.

Was der Multi-Funktionär Michael Föll CDU an Gehältern, Einkünften, Nebeneinkünften, Diäten, Tantiemen, Aufwandsentschädigungen, Tagungsgelder, Sitzungsgelder, usw - formal legal - jedes Jahr abkassiert, ist kaum noch zu berechnen. Es sind wohl mindestens 500.000 bis eine Million Euro. Was der ehemalige Bankkaufamnn Föll nebenher an privaten Geschäften laufen hat, denen er durch seine vielfältigen Tätigkeiten und Einflußmöglichkeiten in Stadt und Land, bei Staatsunternehmen, bei Banken und Wohnungen erst den richtigen Drall zum sicheren Erfolg geben kann, kann man nur ahnen. Denn die Einnahmen und privaten Geldgeschäfte des 1. Bürgermeisters Michael Föll sind für die Stuttgarter Allgemeinheit genauso unsichtbar wie der Stuttgarter Nesenbach.
Doch es läuft einem dabei kalt den Buckel runter!
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