Anti-Nazi-Demo am 16.12.06 in Nordhorn

Die rechtsextreme NPD plant, gezielt Parteimitglieder in lokale Vereine und Elternbeiräte einzuschleusen.

Der sächsische NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel, der auch dem NPD-Bundesvorstand angehört, sagte zu FOCUS, die NPD-Mitglieder sollten sich in den Vereinen zunächst nicht mit ihrer Parteimitgliedschaft zu erkennen geben. Sie sollten auch „erst einmal nicht agitieren – das wäre kontraproduktiv“, so Gansel.

“Das ist also der nette NPDler“

Die Parteimitglieder sollten vielmehr warten, bis Journalisten oder Initiativen von außen auf die NPD-Zugehörigkeit hinwiesen. Gansel erwartet, dass sich dann Vereinsmitglieder in vielen Fällen mit den NPD-Mitgliedern solidarisieren. Es gebe dann einen „Überraschungseffekt“, so Gansel zu FOCUS: „Das ist also der nette NPDler, von dem das keiner vermutet hätte.“

Der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt appellierte an die demokratischen Politiker, sich um die wachsende Gruppe frustrierter Ostdeutscher zu kümmern, aus denen sich möglicherweise eine Stammwählerschaft für die NPD formieren könne. Gelinge es nicht, diesen Menschen ein Angebot zu machen, dann könne sich das „Fenster der Gelegenheit“ dafür bald „dauerhaft“ schließen, so Patzelt.

Vorermittlungen wegen Volksverhetzung

Unterdessen leitete die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Gansel wegen Volksverhetzung ein. „Wir prüfen, ob wir ein förmliches Ermittlungsverfahren auf den Weg bringen“, sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär der „Leipziger Volkszeitung“. Anlass soll eine Broschüre sein, die Gansel für die NPD-Bundeszentrale verfasste.

Darin verbreitet der Abgeordnete dem Zeitungsbericht zufolge unter dem Stichwort „Ausländerrückführung“ seine Rassen-Ideologie. „Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt“, zitiert die Zeitung aus der 34 Seiten langen Broschüre, die Mitgliedern der Partei als „Argumentationshilfe“ dienen solle.

An anderer Stelle schreibe Gansel von „der psychologischen Kriegführung jüdischer Machtgruppen gegen unser Volk“. Das Grundgesetz bezeichne der NPD-Mann als „ein Diktat der Westalliierten“. Ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, entscheidet sich „in wenigen Tagen“, wie Oberstaatsanwalt Schär dem Blatt sagte.

Um und in der Demo befanden sich mindestens vier Zivi-Bullen, die durch ihr ungeschicktes gefunke deutlich auffielen.

Zudem konnte an diesem Tage ein weiterer rassistischer Übergriff auf einen Migranten in Erfahrung gebracht werden.
Dieser liegt jedoch schon einige Zeit zurück.
Somit sind mittlerweile fünf gewalttätige übergriffe der Nordhorner Neonazis in Jahr 2006 zu verzeichnen.

Einen weiteren Bericht zur Demo:

 http://www.nord-west-media.de/index.php?id=911

Grafschafter Nachrichten, Montag, 18.12.2006
(Namen nachträglich anonymisiert)


Hunderte Grafschafter sagen "Nein"

Demonstration Friedlicher Protest gegen Faschismus und Intoleranz – Polizei zählt 600 Teilnehmer
Während der Kundgebung auf dem Marktplatz warnten Redner vor dem Erstarken rechter Gruppierungen in Nordhorn. Dann zogen die Demonstranten durch die Stadt. Die Polizei musste nur vereinzelt eingreifen.

Von Steffen Burkert
Nordhorn – Mehrere Hundert Grafschafter haben am Sonnabend in Nordhorn gegen Rechtsextremismus und Ausländerhass demonstriert. "Nordhorn sagt Nein zu Faschismus und Intoleranz": Unter diesem Titel hatten insgesamt 44 Gruppen zu der Protestaktion aufgerufen. Zunächst versammelten sich rund 400 Menschen auf dem Marktplatz zu einer Kundgebung. Beim anschließenden Demonstrationszug durch die Stadt zählte die Polizei 600 Teilnehmer.
Alles sei friedlich und ruhig verlaufen, lautete das Fazit der Sicherheitskräfte nach der gut zweistündigen Protestaktion. Während der Kundgebung hatte die Polizei zwei ihr bekannten Männern, die der rechtsextremen Szene angehören, ein Platzverbot für die Stadt Nordhorn erteilt und sie aus der Kreisstadt gebracht. Bei ihnen habe es sich nicht um Nordhorner gehandelt, sagte ein Polizeisprecher. Ansonsten traten offenbar keine Rechtsextremen in Erscheinung.
Aus dem linken Spektrum sei etwa ein Dutzend Auswärtiger nach Nordhorn gekommen, so die Polizei. Am Anfang des Demonstrationszuges bildete sich ein Block aus rund 30 meist jungen Leuten, die zum Teil ihre Gesichter vermummt hatten. Die Polizei sicherte diesen Bereich mit mehreren Beamten. Die Gruppe rief zwar zu Gewalt gegen Rechtsextreme auf, verhielt sich ansonsten jedoch friedlich.
Den weitaus größten Teil des Demonstrationszuges bildeten Grafschafter Bürger, die allein durch ihre Anwesenheit und vereinzelt auch auf Plakaten gegen Extremismus und Intoleranz protestierten. Sie zogen vom Marktplatz über die Neuenhauser Straße, den Stadtring, die Jahnstraße, den Europaplatz, die Firnhaberstraße und die Seeuferstraße zum Zentralen Omnibusbahnhof. Begleitet wurden sie von 60 Polizisten, die vor allem den Verkehr regelten.
Auslöser für den Protest war das verstärkte Auftreten vor allem der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in der Kreisstadt in den vergangenen Monaten gewesen. Eine stadtweite Plakataktion mit rechtsextremen Inhalten, gezielte rechtsradikale Werbung im Umfeld von Nordhorner Schulen und ein "Heldengedenken" mit Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal Heseper Weg hatten Parteien, Kirchen und zahlreiche weitere gesellschaftliche Gruppen zu der gemeinsamen Aktion bewogen. "Wir wollten deutlich machen, dass es in Nordhorn kein Wegschauen und keine Gleichgültigkeit geben darf gegen Rechtsextremismus", sagte Mitinitiator Frank B., der die Kundgebung auf dem Marktplatz moderierte.
"Wir wollen keine Nazis: Nicht in der Stadt, nicht auf der Kirmes, nicht in den Kneipen, nicht in Diskos, nicht auf dem Weihnachtsmarkt, nicht am Vechtesee – wir wollen sie nirgendwo", sagte XX von der Initiative "GeRecht". Die Gruppe aus jungen Leuten, für die während der Kundgebung auch XX sprach, hatte die Demonstration wesentlich mit vorbereitet.
"Wir in Nordhorn wollen keinen Extremismus, keine Intoleranz, keine Fremdenfeindlichkeit und keinen Rassismus", sagte Bürgermeister Meinhard Hüsemann, der sich später an die Spitze des Demonstrationszuges stellte. "Jede Art von Extremismus, egal ob linker, rechter oder religiös begründeter Extremismus, dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz finden", forderte Landrat Friedrich Kethorn: "Wir brauchen keinen krankhaften Nationalstolz von Rechten, die einen so genannten Kampf für Deutschland wie Besessene führen – mit der Idee einer nationalen oder rassischen Überlegenheit. Wir brauchen keine Ideologie, die mit Gewalt, Ausgrenzung und Intoleranz zu tun hat. Und wir brauchen keine angeblichen nationalen Demokraten, die statt einer freiheitlichen Demokratie lieber einen völkischen Führerstaat anstreben."
Welche Folgen Nationalsozialismus und Rassismus haben, daran erinnerte Konrad P. Der Pastor in Rente berichtete von Erlebnissen in der Zeit des Hitler-Regimes. Der frühere Landessuperintendent der reformierten Kirche, Walter H., rief den Demonstranten zu: "Wir sagen Nein gegen alle, die Menschen hassen, nur weil sie anders sind. Wir freuen uns, wenn die, die zu uns kommen, auch mit uns leben und nicht unter sich. Wir sagen Nein gegen alle, die den sozialen Frieden, den wir brauchen, zerstören."
"Für mich ist Deutschland meine Heimat", betonte Emine K., die seit 32 hier lebt. "Wir müssen uns gegenseitig akzeptieren, wie wir sind – egal, welche Herkunft oder Religion wir haben", forderte sie. Tatsächlich aber hätten viele Nordhorner mit ausländischen Wurzeln Angst. "Es geht um das kleine, das leise, das heimlich formulierte ,Ausländer raus’", erklärte Emine K. Ausländerfeindlichkeit sei "die Einstiegsdroge für rechtes Gedankengut". Dass so viele gesellschaftliche Gruppen nun gegen solche Tendenzen in ihrer Heimatstadt demonstrierten, gebe ihr Hoffnung.

Am Tag der Demo konnte Mensch vor dem Laden von Reiner Heinen an der Grenze ca. 20 Neo Nazis beobachten allerdings verschwanden sie kurz danach im selbigen Laden.
Vielleicht weiß jemand mehr darüber was dort abging?!

Grafschafter Wochenblatt, Mittwoch, 20.12.2006

Demonstranten setzen ein Zeichen

Nordhorn sagte Nein zu Rechtsradikalen

GW Nordhorn (am). Plakate und Aufkleber mit rechtsradikalen Inhalten, gezielte rechtsradikale Werbung im Umfeld von Nordhorner Schulen, ein „Heldengedenken“ mit Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal – diese verstärkten rechtsradikalen Aktionen in Nordhorn haben 44 verschiedene soziale und politische Gruppierungen dazu veranlasst, mit einer Demonstration ein Zeichen gegen Faschismus und Intoleranz zu setzen.
Mehrere 100 Personen fanden sch am vergangenen Sonnabend zunächst auf dem Marktplatz ein.
Nach der Begrüßung durch Mitinitiator und Moderator *** sprachen zunächst *** und *** von der Initiative „GeRecht“. Sie sagten es ganz deutlich: „Wir wollen keine Nazis: nicht in der Stadt, nicht auf der Kirmes, nicht in den Kneipen, nicht in Diskos, nicht auf dem Weihnachtsmarkt, nicht am Vechtesee – wir wollen sie nirgendwo.“
Auf die verstärkte Zahl rechtsextremer Straftaten wies zunächst Nordhorns Bürgermeister Hüsemann in seiner Rede hin. Und für ihn war klar: „Wir in Nordhorn wollen keinen Extremismus, keine Intoleranz, keine Fremdenfeindlichkeit und keinen Rassismus.“
Er machte deutlich, dass Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eine Gefahr für die Demokratie und die politische Kultur in Deutschland sind. Vor diesem Hintergrund, so Hüsemann weiter, sei es wichtig, neben der Aufklärung über Rechtsradikalismus der Jugend Perspektiven und Arbeitsplätze zu bieten und Werte zu vermitteln.
Als Vertreterin der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger warnte die seit 32 Jahren in Deutschland lebende *** vor den latenten Ausländerfeindlichkeiten, die eine Einstiegsdroge für rechtes Gedankengut sei. Kritisch setzte sie auch mit der Asyl- und Zuwanderungspolitik in Deutschland auseinander, in der sie Ausländerfeindlichkeit ausmachte.
An eigene Erlebnisse mit dem Nationalsozialismus erinnerte der Pastor i.R. ***.
Nach den Reden formierte sich ein friedlicher Demonstrationszug durch die Stadt. Auffällig dabei eine Gruppe aus 30 meist Jugendlichen, die sich gaben wie der „Schwarze Block“ bei Demonstrationen in größeren Städten. Trotz gewalttätiger Rhetorik blieben sie friedlich. Die von der Polizei bewachte Demonstration führte über die Neuenhauser Straße, den Stadtring und die Jahnstraße zum Zentralen Omnibusbahnhof.