Auswanderung wg Verfoglung als Antifaschist

Holger Halfmann 14.12.2006 05:50
Ergänzt mit einer Pressemitteilung und nun so formatiert das es endlich lesbar ist veröffentliche ich nochmals meine CHRONIK zum Vorgehen gegen Antiafschisten in Deutschland wegen der Verwendung von angeblich verbotener Symbole.Ich bitte um Einfügung als Mittel-Feature und gebe Euch das Recht meinen Artikel dazu zu verändern, so das es EUCH gefällt!

PRESSEMITTEILUNG

Aufgrund der weiter unten nach der 2. Trennlinie detailiert beschriebenen Vorgänge sehe ich mich derzeit nicht in der Lage in diesem Land weiter zu Leben.

Die staatliche Verfolgung von Antifaschisten derzeit - und damit auch meiner Person- bewog mich kurzfristig auszuwandern. Dies erfolgt auch da ich leider anders als in Stuttgart, wo es zu viel Solidarität kam, in Hamburg eher mit Anfeindungen als mit Solidarität zu rechnen habe. Allerdings werde ich Ostern 2007 mit neuer Kraft zurückkehren und weiter machen.

Ich werde versuchen das Land am 16.12.2006 über den Flughafen Hamburg um 6.10 mit LH0035 und weiter mit TP6720 um 11.10 ab München zu verlassen.

Ich werde dabei ein T-Shirt mit dem hier dargestellten Motiv <-BITTE ANKLICKEN tragen und dies auch im Ausland verwenden (ggf auf Landessprache übersetzt).

Es ist dabei gut möglich, das dieses T-Shirt beschlagnahmt wird, um zu verhindern das im Ausland öffentlich wird, das es in Deutschland wieder ein Problem mit Neonazis gibt.

Nicht ganz auszuschließen ist das mir die Ausreise durch Festnahme UNMÖGLICH gemacht wird.

Ich werde einige Stunden vor dem Flug am Flughafen Hamburg per Fahrad eintreffen und bitte um Medienpräsenz.

Der folgende Artikel ist auch großteils im Wortlaut im Internet unter http://de.indymedia.org/2006/12/163960.shtml erreichbar. Auch auf meiner Webseite www.biketheworld.de werde ich den Artikel noch zur Verfügung stellen.

Ich bitte befreundete Medien und Agenturen zu unterrichten.

Jahresrückblick 2005 und 2006

BUNDESREPUBLIK GOES RIGHT

Hier: Regides Vorgehen gegen Antifaschisten die faschistische Symbolik EINDEUTIG gegen den Faschismus verwenden - eine Chronik zu diesem Topik

(Ergänzungen erbeten!)

Persönliche Anmerkung: Erst durch die Recherche zu diesem Artikel wird mir bewußt welche politische Dimension und Prisanz das Thema schon hat. Die hier dokumentierte Vielfalt des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschisten ist nicht mal Medienvertretern bewust, wie ich aus Gesprächen weiß. Ein Durcharbeiten dieses Features ist Staatsbürgerkunde für jeden politisch Interessierten. Ich empfehle -auch wenn es Arbeit macht- den mit gekennzeichneten Links zu folgen und mittels des Zurück Buttons des Browsers (oben, Pfeil nach Links) zu diesem Artikel zurück zu kehren.

Zum Jahr 2005 möchte ich aus Zeitgründen stellvertretend nur auf diese kleine Anfrage des Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 12.12.2005 hinweisen, die einen kleinen Überblick bietet, bzw den Bundestag nach einem genaueren fragt. Die Antwort der Bundesregierung.

Das Jahr 2006 zeichnete sich durch ein systematisches Vorgehen einiger Staatsschützer in einer perfiden und paradoxen Art und Weise aus. Die Menschen, die die eigentlich vom Staat zu verfolgende Aufgabe übernehmen, faschistische Tendenzen in Deutschland anzuprangern werden krimnalisiert, anstatt wirksam faschistische Organisationen wie die NPD zu verbieten.

Verfolgt werden dabei derzeit GEZIELT Antifaschisten, nicht aber öffentliche Medien wie die regionale Mittelbayerische Zeitung oder Organisationen wie die FIFA, die die gleiche Symbolik verwendet wie die Linke. Eine einheitlich gültige rechtliche Bewertung fehlt. Symbole die einerseits gerade als Beispiele für die erlaubte Verwendung des Hakenkreuz angeführt werden, werden andernorts gerade als Beispiele für die verbotene Verwendung angeführt.

Quelle: http://www.redok.de/content/view/150/36/

Besonders interessant: Auch die Brandenburger Polizeisondereinsatzgruppe gegen Rechtsextreme trägt einen Hakenkreuzaufnäher an der Uniform. Seltsamerweise verfolgt Sie sich aber nicht selber...

Quelle: http://www.turnitdown.de/609.html

Am 22.01.2006 läst dann eine Pressemitteilung zu Infotischen in Schorndorf hier auf indymedia aufhorschen.

Am 02.02.2006 erscheint ein weiterer Artikel auf Indymedia: Hakenkreuz-Affäre ein "Skandal"

Am 23.03.2006 erscheint im Spiegel Vor Gericht wegen eines Anti-Nazi-Symbols

Am 28.04.2006 erscheint im Spiegel Online ein Artikel der den umstrittenen Paragraf 86 im Wortlaut dokumentiert.

Außerdem titelt der Spiegel "Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen"

Am 18.05.2006 ergeht ein Beschluß vom OLG Stuttgart gegen den Versandhandel Nix-Gut.

27. Mai 2006, Mittenwald, traditionelles Treffen von Veteranen einer Gebirgsjäger-Einheit: Im Umfeld einer Protestdemonstration lagen bei der Polizei offenbar die Nerven blank; so wurden nicht etwa Teilnehmer der Wehrmachts-Gebirgsjägertruppe im Auge behalten, aus deren Reihen bei früheren Treffen schon mal der Hitlergruß gezeigt worden war, sondern die Gegendemonstranten. In diesem Zusammenhang kam es zu einem Strafbefehl für die Abbildung von einem Islamisten-Hitlergruß.

Im Juni 2006 finden Hausdurchsuchungen bei dem bayerischen Liedermacher Hans Söllner statt. Überall im Land wird gegen Antifaschisten vorgegangen. Hier sei stellvertretend Weinheim erwähnt.

Am 10.09.2006 zieht die NPD in den Stader Kreistag ein.

Am 11.09.2006 leitete die Polizei ein Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter der antifaschistischen Kundgebung vom 09.09.2006, wegen „Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole“ ein: Stader Polizei kriminalisiert Antifa und Kein Protest gegen Neonazis mit Hakenkreuzen, sowie Anti-Nazi-Plakate: Strafverfolgung nach Parteibuch?

Am 29.09.2006 fällt das Urteil des LG Stuttgart gegen den Versandhändler Nix Gut. 3600 € Geldstrafe. Das Urteil ist ganz ausdrücklich noch NICHT Rechtskräftig! Focus berichtet. Spiegel berichtet. Welt berichtet. Die ganze Chronik.

Am 02.10.2006 gibt es einen Lichtblick: Zypries will Anti-Nazi-Symbole erlauben

Doch trotzdem geht die staatliche Hetze weiter:

Am 13.10.2006 wird dem Marburger Rolf Hepp im Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf von Polizisten sein Antifa-Button mit dick durchgestrichenem Hakenkreuz abgerissen. Es folgte ein Verfahren wegen Beleidigung und wegen Zeigens verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB).

Am 18.10.2006 wird im Bundestag (Anmerkung des Autors: sorry mir kommen die Tränen..., Es ist so traurig) der 19-jährige Jens Gruschka genötigt antifaschistische Symbole abzunehmen.

Good Night White PrideAm 7.11.2006 kommt es zu einer Hausdurchsuchung in Bitterfeld, nachdem zuvor bereits Berliner Bullen in Bremen gegen dieses Zeichen vorgingen.
Quelle: Ergänzung zu http://de.indymedia.org/2006/11/161304.shtml?c=on#comments2

Am 10.11.2006 lehnt die Generalstaatsanwaltschaft unter dem AZ 22 Js 59/06 eine Anzeige des Geschäftsführers der Nix-Gut GmbH wegen Verfolgung Unschuldiger u.a. ab, da die vom Anzeigeerstatter beanstandete Ungleichbehandlung von Sachverhalten durch die STA Stuttgart tatsächlich NICHT vorläge... Da Staatsanwälte im Corps Geist wohl kaum gegen Ihresgleichen entscheiden ist hier von vorn herein das System falsch.

Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/files/feedback/Verfuegung_Ablehnung_Strafanzeige.pdf

Am 27.10.2006 ergreift das Bündnis90/DIE GRÜNEN die Initiative gegen die strafrechtliche Verfolgung von Nazigegnern.

Am 24.11.2006 legen die Anwälte des Nix-Gut Verlags REVISION beim LG Stuttgart ein in Sachen 18 KLs 4 Js 63331/05

Freudenstadt im November 2006: Ein junges (18 Jahre) Mädchen erhielt diese Tage Post vom Amtsgericht Freudenstadt. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat Anklage gegen sie erhoben, weil sie einen Anstecker mit einem zerberstenden Hakenkreuz auf ihrem Rücksack (gut sichtbar) befestigt hatte.

Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/files/feedback/Pressemitteilung%2030-11-2006.pdf

27.11.2006: An der Realschule Burgkunstadt wird jetzt auch mit Verweisen gedroht wenn man gegen Nazis ist. Nicht alle Schüler lassen sich aber davon beeindrucken. Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/?module=gbook

Am 01. und 02.12.2006 berichten von einander unabhängig 2 Antifaschisten das Sie von der Polizei genötigt wurden Ihre Buttons/Aufnäher abzunehmen. Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/?module=gbook

Für diese beiden letzten Fälle habe ich aus Zeitgründen nur EINE Seite von 83 Seiten Tagebucheintraäge auf http://www.dagegen-bleiben.de/?module=gbook ausgewertet...

Am 05.12.2006 werden auf Indymedia 3 Fälle aus Sachsen von Repression wegen dem Tragen der strittigen Antifa-Buttons publik.


Am 6.12.2006 wurde dann eine Internetseite des Autors dieses Artikels -wie auch die 3 weiterer Beepworldmitglieder-
gesperrt:



Ich Wechsel daher hier in die Ich-Erzählweise um auch meine Meinung zu den Geschenissen vertreten zu können:

Es erreichte mich folgende E-Mail mit der Vorgangsnummer 22843

Zitat:

Sehr geehrtes Mitglied,

Ihre Homepage

http://www.beepworld.de/members7/postkartenaufkleberundmehr wurde

vorläufig gesperrt. Der Grund dafür war:

>> (*) Die in folgender eMail enthaltene Mängel gilt es zu beseitigen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich die Feststellung machen dass sich wieder einmal strafrechtlich relevante Inhalte auf diversen Homepages ihres Webpage-Anbieters befinden.

Die betreffenden Homepages,
-
http://www.beepworld.de/members/antifa/
-
http://www.beepworld.de/members/anarchist/
-
http://www.beepworld.de/members20/die-kanalratte/
-
http://www.beepworld.de/members7/postkartenaufkleberundmehr/

zeigen in erster Linie das in Deutschland verbotene Hakenkreuz und kann durch das öffentliche Darstellen strafrechtliche Konsequenzen nach § 86a nach sich ziehen.
Desweiteren wird offen zur Gewalt gegen Polizisten und Nazis aufgerufen, welche nicht den Bestimmungen des Jugendschutzes
entsprechen.
Ich lobe den Tatendrang der Verantwortlichen, doch kann das nicht auf dem radikalen Wege geschehen. Aufrufe zur Gewalt und Hass sind mit dem Jugendschutz nicht zu vereinbaren. Aus diesem Grund bitte ich sie die genannten Homepageadressen von ihrem Server zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß,

Jugenschutz, i. A. Sebastian Kramer

Mit freundlichen Grüßen
David Finkenstädt (Beepworld.de - DER kostenlose Homepage Anbieter)
http://www.beepworld.de"

Zitat Ende

(die gesperrte Seite ist übrigens noch im googel cach zu finden - beispielsweise nach Eingabe von "Dick Dumm Deutsch")


Da ich der Lehre Gandhis folge, würde und habe ich niemals zu Gewalt und Haß aufgerufen sondern lediglich einzelne (nicht hauptsächlich wie behauptet) EINDEUTIG GEGEN FASCHISMUS gerichtete Motive veröffentlicht.

Es geht bei der Hetzte und dem Vorgehen gegen Linke, die sich eindeutig gegen Rechts stellen in erster Linie darum, so auf paradoxem Wege die Aufklärungsquote RECHTER Straftaten KÜNSTLICH hochzusetzen, damit gesagt werden kann "wir tun ja was erfolgreich gegen Rechts". Das damit den Menschen, die tatsächlich etwas gegen Rechts tun vor den Kopf geschlagen wird, ist 2.rangig. Das einzige was zählt ist die Wirkung nach außen.

Höhepunkt im Vorgehen gegen mich in Verbindung mit der Thematik dieses Mittelfeatures war dann der 9.12.2006:

An diesem Samstag gab es um 10.30 eine politische Demonstration die am Hamburger Hauptbahnhof begann, aus deren Anlaß ich dort meinen Stand aufbaute, wie bei jeder Demo die (außer zwischen Mitte Dezember und Ostern) mit ausreichender Teilnehmerzahl stattfindet und für mich erreichbar ist, wenn der dazu nötige Aufwand verhältnismäßig ist. Um 14.30 folgte eine 2. Protestversammlung, weswegen ich meinen Stand erst gar nicht zusammenräumte. Auch nach dieser Versammlung blieb mein Stand bestehen, da es ein sehr großes öffentliches Interesse daran gab, welches auch durch die einsetzende Dunkelheit nicht abnahm.

Wie schon seit einigen Monaten kam das Gespräch oft auf die im Süden des Landes verbotenen Antifa-Symbole. Das es solch Vorgehen auch bei uns im Norden ( Stade) gab, wurde mir erst durch die Recherche zu diesem Mittelfeature bewust.

Bei diesen Gesprächen wunderte ich mich jedes mal, das es in der Regel NICHT darum geht, wie ich erwarten würde, das ich darauf angesprochen werde um ein solches verbotene Symbol zu erwerben, ala "Jetzt erst recht", sondern das es fast immer ausschließlich darum geht, mir mitzuteilen das es doch verboten sei.

In so fern zieht die Masche der Strafverfolgungsbehörden in der Bevölkerung leider auch noch! Das ist der eigentliche Skandal! SO konnte damals auch der Nationalsozialismus entstehen - durch Staatshörigkeit!

Heute sollte mich nun die Geschichte einholen:

Kurz bevor ich ohnehin einräumen wollte, erschienen einige schwarz gekleidete Polizisten (=Hamburger Polizeiuniform) und sahen sich meine Sachen mittels Ihrer Taschenlampen an ohne mich zum einräumen aufzufordern, wie es

manchmal unter vorgeschobenen Gründen passiert.

Dem folgte unmittelbar ein Ansprechen meiner Person, währenddessen ich begann einzuräumen. Die Kriminalisierung griff sofort, in dem Kunden die ohne Polizei etwas haben wollten, dies plötzlich hörig nicht mehr wollten. Mir wurde erläutert, das nun alle Sachen auf denen ein Hakenkreuz zu sehen sei beschlagnahmt würden, ich würde ja von dem neuen BGH Urteil wissen. Es wurde so dargestellt, als wenn dieses RECHTSKRÄFTIG sei, was aber gar nicht der Fall ist!

Hamburger Polizei auf Diebestour / Auf frischer Tat ertappt / Staatlicher Raub

Da ich psychisch NICHT an meiner eigenen Strafverfolgung mitwirken kann, war ich nicht bereit freiwillig antifaschistische Symbole herauszugeben, die ich auf meinem Buttonpanzerpulli (Bild entstand beim Karneval in Köln) angebracht hatte, zudem die dort angebrachten Anstecker nicht dem unmittelbarem Verkauf dienten, sondern -wenn ich gleichzeitig einen Stand mache- als Gesamtkunstwerk / Aktionskunst fungieren, was ausdrücklich im streitgegenwärtigen Paragraphen 86a STGB ERLAUBT ist!

Während der ganzen Aktion versuchte ich -wie immer, wenn ich Opfer staatlicher Repression werde- lautstark Öffentlickeit herzustellen in dem ich kundtat, was hier gerade geschieht. Ich wies daraufhin, das sich gerade bewahrheitet, was wir immer bei Demos sagen "Deutsche Polizisten schützen Mörder und Faschisten" Deutlicher konnte es doch kaum sein, als wenn ANTI-faschistisches Material statt faschistischem Material BESCHLAGNAHMT wird, durch mitlerweile 5 (!) Beamte.

Wenn der Staat oder Funktionäre des Staates antifaschistische Symbole verbieten und deren Vertrieb VERHINDERN, ist das für mich gleichzusetzen damit, das er das Gegenteil von Antifaschismus anstrebt. Und das ist das eigentlich schlimme, an dem was ich gestern erlebt habe: 99% der Passanten war es gleichgültig. In diesem Schoße gedeiht neuer Faschismus. Das ist die eigentliche Gefahr. Politisch, nicht mein persönlicher Fall! Nur EIN Passant (am belebtesten Punkt der Stadt am Haupteinkufstag) belästigte die Polizei mit kritischen fragen und wurde auch schnell mit Platzverweis bedroht, nachdem ihm zunächst gesagt wurde, das es ihn nichts anginge, was hier gerade passiere..

Wo die Polizei schon mal auf Diebestour an meinem Stand war, wollte Sie gleich richtig zuschlagen:

Auch dieses Motiv von http://www.motherearth.org (von mir als Aufkleber und Postkarte weiter entwickelt) sollte gleich mit beschlagnahmt werden...

Im Beschlagnahmeprotokoll stehen 2 Aufnäher, 1 Block angeblich faschistische Klebezettel (siehe 2. Bild Mitte), 6 Aufkleber, 5 Buttons und 23 Vorlagen Ansteckbutton. Davon 5 x Faust zertrümmert Hakenkreuz, 6 x Gegen Nazis mit gleicher Zeichnung, 6 x Halte deine Umwelt sauber (siehe mittlere Graphik vorausgehend), 3 x Warum ist Scheiße braun mit einem gezeichneten Kackhaufen in Form eines Hakenkreuzes, der zusätzlich fett rot durchgestrichen wird (vorausgehende Graphik rechts) und 3 x Hakenkreuz verboten (erste Graphik rechts).

Wenn es aber "am Rande" darüber hinaus (nicht stattdessen) dann auch noch darum gehen sollte mich generell zu kriminalisieren wegen des Teufelskreislaufs Gewerbeschein, aber keine Genehmigung mit politischen Materialien, dann ist noch einmal deutlich auf meine Versuche meine Stände zu legalisieren hinzuweisen. Zitat des zuständigen Mitarbeiters des Bezirksamts Hamburg Mitte Adomat (nicht AUTOmat, wie es treffender wäre..) auf meine Frage, wiso denn deutschtümliche T-Shirts auf dem Rathausmarkt zugelassen werden, ich aber nicht:

"Genehmigung ja - ABER NICHT MIT DIESEN SACHEN".

Das ich dennoch 3 Jahre eine Genehmigung an der Sternschanze bekamn, hatte mit der Absprache mit dem Kontaktbereichsbeamten des PK 16 zu tun gehabt. In Folge der Messeerweiterung war auch dies hinfällig. Nur mit Gebühr und mit 30% der Verkaufsfläche hätte ich eine dann nicht finanzierbare Genehmigung bekommen.

Ich bin zufällig in diesem Land geboren und lass mir ein Lebensrecht hier nicht nehmen und lass mir durch Gewerbe Verbot oder de Facto-Gewerbe-Verbot auch nicht vorschreiben vom Staat leben zu MÜSSEN. Ich bin vom Ideal her Anarchist und werde auch zukünftig keinen um Erlaubnis fragen, Leben zu dürfen oder meine antifaschistischen und friedenspolitischen kunsthandwerklich hergestellten Materialien zu vertreiben. Ich will kein Geld vom Staat und will dem Staat keines geben (abgesehen vom Mehrwertsteuerzwang dem ich durch die Nutzung von "Suppenküchen" weitgehend entgehe.) Das hat selbst das Finanzamt eingesehen bei einem Jahresgewinn von wenig über 2000 €.

Das Hakenkreuz stammt übrigens aus indianischen und budhistischen Zusammenhängen bzw wurde schon seit tausenden von Jahren in fast jeder menschlichen Kultur als ein Zeichen des Glücks, des Schutzes und als eine Verkörperung des Lebens und der wechselnden Jahreszeiten verwendet. Es wurde "nur" von den Faschisten missbraucht. Es gab Hakenkreuze also schon lange bevor es den Begriff "Faschismus" gab.

Auch die EU entschied sich GEGEN ein Verbot!

Auch den technischen Fortschritt gäbe es -so absurd es auf den ersten Blick erscheint- nicht ohne das Swastika!

Folgen Sie diesem Link, wenn Sie es nicht glauben!

Ich selber ziehe zwar zunächst die Konsequenz das Land nun ab 16.12. (erst mal befristet) bis Ostern 2007 zu verlassen. Ich kann und will hier nicht mehr Leben. Es langt. Das Flugticket ist bereits gekauft. Aber -zu früh gefreut - das war schon lange so geplant; nein, eure Rechnung geht nicht auf, ICH KOMME WIEDER! )

Wie jedes Jahr werdet Ihr meinen Stand (meinerseits geplant..) bei Ostermarsch, 1.Mai, Straßenfeste, Demos und zusätzlich bei Kirchentag und G8 finden. Selbstverständlich ist dauerhafte Flucht das genau falsche Zeichen! (aber etwas Pause darf auch sein) Und angespornt vom gerade erlebten werde ich mich für Dezember 2007 um einen offiziellen Stand beim Weihnachtsmarkt bemühen. Möglicherweise gibt es bei politischer Ablehnung ja auch mal Unterstützung durch Medien. (Über den derzeitigen Skandal wird es ggf Berichte in taz/ndr geben; Kontakt wurde hergestellt, weitere Pressearbeit folgt gleich)

Finanziell muss ich persönlich aus heutiger Sicht möglicherweise gar nicht unbedingt so viel machen, aber es ist politisch sinnvoll und überschüssiges Geld geht ohnehin nach meinem Tod testamentarisch festgelegt in die Entwicklungshilfe. Testament liegt beim Amtsgericht.

Auf alle Fälle sollten sich die 10% der Linken die mir das Leben einstweilen schwer macht (Verbot meines Standes bei Methfesselstraßenfest und am 1.9. bei VVN Versammlung) oder unmöglich macht (Stadteilpolitische Konferenz der WSAG/DIE LINKE) mal überlegen ob dies nicht kontraproduktiv ist und den Rechten in die Arme spielt.

Erst sprengen Sie in Hamburg eine DGB-Veranstaltung, indem sie den Veranstalter auffordern, 20 militante Nazis einzulassen (!), jetzt beschlagnahmen sie antifaschistische Buttons. Sollen sie doch gleich sagen, dass sie eine totalitäre Gesellschaft anstreben.

Hier noch ein Bild von meinem Stand: Im Hintergrund eines der angeblich nun Strafrelevant VOM BGH verbotenen Symbole!

Es würde mich freuen wenn aus Protest, Wiederstand, Solidarität und aus politischen Gründen, es nun viele solche Fälle geben würde.

Gandhi (mein Vorbild) hätte vorgeschlagen das alle die das nicht OK finden nun solche Symbole kaufen oder selber machen, anstecken und sich selbst anzeigen um so den Staat mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen. Im Prinzip hat der Staat einen Krieg gegen die Linke angezettelt. Irgendwo und Irgendwann geht es zu weit! Wird der Staat nun mit idealerweise tausenden solcher Selbstanzeigen überschüttet wird er daran ersticken.

Und statt einem Button mit Hakenkreuz-Verbotszeichen bloß wenn ich meine Stände mache/zu Demos gehe werde ich zukünftig 2 dieser Buttons tragen und dazu einen neuen kreiren "Wir lassen uns das dagegen-sein nicht VERBIETEN". Und die werde ich zukünftig IMMER tragen, wenn ich mich in der Öffentlichkeit bewege. Außerdem werde ich zunehmend immer mehr Chancen Nutzen immer mehr Menschen zum Begehen der gleichen STRAFTAT ANZUSTIFTEN. Und immer wenn ich erneut kriminalisiert werde, werde ich mein Engagemant und die Anzahl der Buttons an mir verdoppeln. DA HABT IHR IN MIR GENAU DAS FALSCHE OPFER GEFUNDEN. I C H werde N I C H T kuschen, sondern im Gegenteil. Ihr habt Euch selber einen Gefallen getan.

Beschlagnahmt wurden übrigens mehr Sachen als im Protokoll aufgeführt sind!! Beispielsweise auch Postkarten die Neonazis zeigen und den Text DICK DUMM DEUTSCH haben, sowie viele kleine Buttons.

Sollte ich, wie zuvor ein anderer Antifaschist, (Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/files/feedback/Hausarbeit%20-%20Kopie.pdf) in Hamburg letztinstanzlich verurteilt werden, werde ich IN JEDEM FALL VERFASSUNGSBESCHWERDE einlegen. Zur Begründung siehe http://www.dagegen-bleiben.de/files/feedback/Hausarbeit%20-%20Kopie.pdf

Ich habe eine PETITION an den Bundestag zur Straffreiheit bei der Verwendung folgender Symbole eingereicht:Hakenkreuz das in einen Mülleimer geworfen wird; Hakenkreuz in Verbotsschild, Hakenkreuz das von einem Keil, Faust oder in sonstig geeigneter Weise zerstört wird. Ich bitte darum diese Petition zu Unterzeichnen sobald diese in der Übersicht erscheint (kann bis zu 14 Tagen dauern!)

Von mir wurde auch Wolfgang Niedecken von BAP angesprochen, da er sich damals ja sehr engagierte für das Arsch Huh Konzert in Köln..

Achtung: E-Mails an mich lese ich am sichersten, wenn diese den Betreff "Wohnung" haben, da ich 98 % Spam erhalte!

Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 11 Kommentare

wohin ?

shiva 14.12.2006 - 09:53
wohin wanderst du denn aus ?

stop talking bullshit

mrs adornix 14.12.2006 - 10:38
in deinem elaborat mag ueber ein relevantes problem - kriminalisierung von antifaschistisch-indentierten icons, piktogramen die 'notwendigerweise' faschistische symbolik zitieren etc - mitgesprochen werden. tatsaechlich werden plakativ-egomanische opferromantik, wueste spekulationen ueber die genese des swastika-symbols incl. wirrer phrasen wie 'kein fortschritt ohne swastika' und der uebliche bush-bashing-rotkitsch zu einer abgedrehten egoshow vermixt .
hinter deinem vermeintlichen exil werden sich vermutlich die ueblichen 6 wochen+X elendstourismus verbergen, wo du dich in bereits bekannter manier in ohnehin gebeutelten regionen durchschnorrst...
das alles bewegt sich inzwischen auf dem level des zumindest in der interpretation der swastika-symbolik (als sei das im kontext des ns nicht eindeutig und um diesen soll es hier doch gehen ?) anschlussfaehigen schlagerfuzzis christian anders, der sich in noch gesteigerter selbstinszenierung mit aehnlicher intention nackig am "a'scheberger" (?) knast angekettet hat *.


*) wobei ich die parallelen zwischen euch auf der ebene der *narzisstischen* entgleisungen verorte. *nicht unterstellt* habe ich dir anders' nazismus, mit dem er angeblich erreicht haben soll, das sein 'zug nach nirgendwo' auf nazitreffen als ohrwurm mit menschenverachtendem hintersinn nachgegroehlt wird...

Antrag

an 14.12.2006 - 11:36
jede deutsche Regierung und alle die der Auffassung sind Deutschland zu sein.

Hiermit beantrage ich ein Ende, ein Dauerende ein unendliches Ende für alles was Nazismus Faschismus und Deutschnationalismus ist.

Vielleicht sollten die kreativen Geister mal über eine Symbolik nachdenken welche die klare antifaschistische Gesinnung verfassungstreu representiert. (mit copyright)

Sie wollen eben keine Harkenkreuze mehr sehen, durchgestrichen oder nicht. Vielleicht kriegen sie feuchte Finger oder der Speichel tropft ihnen aus dem deutschen Mund oder sonst was. Die Wiedervereinigung mit einer Amnestisierung des faschistischen Deutschlands zu verwechseln, dass kann fatale Folgen haben.

Tatsache ist, das tausendjährige Reich Deutschlands und deutscher Nationalismus sind kaputt. Es gibt da keine Wiedergeburt und keine Unsterblichkeit für die Dummheit der deutschen Demokratie.

kotz

verpiss dich keiner vermisst dich 14.12.2006 - 14:00
Mal davon abgesehen, das es niemanden im Ausland interessieren wird was auf deinem Tshirt steht, vor allem wenn es auf Deutsch geschrieben ist, ist es vollkommen reaktionaer und dumm insbesondere wenn man sich als Antifaschist versteht aus deinen obig genannten Gruenden aus Deutschland auszureisen.

Sinnvoller waere es doch in Deutschland zubleiben und gegen die "politische Verfolgung von Antifaschisten und deren Symbolik" anzukaempfen statt kleinbei zugeben.

Auserdem ist die politische Situation "im Ausland" nicht viel besser - wenn auch anders.

Deine Selbstinszenierung finde ich persoenlich voll zum kotzen und ich frage mich ernsthaft warum indymedia deinen artikel nicht verschwinden laesst.

ach du meine fresse

D W B 14.12.2006 - 14:03
hallo gehts noch? jedes kind weiss das das "Hakenkreuz" keine Erfindung der Nazis ist, es ist aber auch vollkommen abwaegig diese erleuchtente Information in deinem Posting zu veroeffentlichen.

Das Plakat Todesstrafe fuer Bush ist einfach nur Ekelhaft und ich kann Indymedia nur bitten dieses gegen jedes linke und humanistische verstaendniss zuwiderlaufende Bild zu entfernen.

Bild Zeitung

Boulevard 14.12.2006 - 14:07
Dein Artikel liest sich wie die Bildzeitung. "ES IST MOEGLICH DAS ICH VERHAFTET WERDE BLABLABLA" ... solange kein Haftbefehl gegen dich vorliegt oder eine Auflage das du Deutschland nicht verlassen darfst (wegen mglw. anstehenden Gerichtsverfahren) frage ich mich wie du zu dieser abwaegigen Idee kommst. Deutschland mag Scheisse sein, aber mensch darf noch ein und ausreisen - auch als Antifaschist.

Ach Holger

Btw 14.12.2006 - 15:26
Ich glaub so ein paar Wochen Urlaub tun dir ganz gut.

Vielleicht solltest du aus deinen Erfahrungen keine Deutschland-Fahnen mehr verkaufen.

Ich bin übrigens der, der dich auf dem Heiligengeistfeld auf diesen nationalistischen Scheiß
angesprochen hat.
Also den nächsten Urlaub lieber mit Che, Antifa etc. finanzieren.

Nen schönen Urlaub

Man fragt sich oft, wann der Zeitpunkt da ist

unbekannt 14.12.2006 - 16:56
Wohin Deutschland, bzw. Europa steuert - darüber müssen wir uns nicht mehr unterhalten. Seit den 90ern ist das klar.
Die Frage, die ich mir seit Jahren stelle: wann ist der Zeitpunkt gekommen, abzuhauen? Dann, wenn die Grenzen geschlossen werden? Wenn es die ersten Massaker gibt? Wenn die erste Massenverhaftungswelle einsetzt? Wenn es wieder staatsfeindlich ist, gegen Faschismus zu sein? Wenn man merkt, daß selbst Demokraten zu einer kleinen Minderheit gehören und die Mehrheit den Obrigkeitsstaat wünscht? Wenn der Überwachungsstaat Realität geworden ist?
Wie lange wartet man? Wann hat man zu lange gewartet?
Oft kommt das Argument, daß man hierbleiben solle, um noch was zu ändern. Doch das ist romantisierender Quatsch. Zum einen sind heutige Überwachungsstaaten perfekter als alles aus der Vergangenheit. Man kann sich nicht mehr so leicht verstecken. Zum anderen sind die progressiven Teile der Bevölkerung in Abwanderung begriffen oder sind längst ausgewandert. Letztes Jahr waren 150.000 gewesen und von den Neuen Sozialen Bewegungen der 80er lebt seit Jahren schon niemandmehr hier. Das bischen linke Strukturen, was es noch gibt, sind Kiddies, die als Phase ihrer Jugend die Klischees über Autonome aus Funk und Fernsehen nachspielen, aber ansonsten genauso spiessig und reaktionär wie ihre Alten sind. Was nützt es, für eine gerechte Gesellschaft zu kämpfen, wenn mehr als 90% das nicht wollen? Welchen realistischen Weg soll es geben, als absolute Minderheit (Tausend von 80 Millionen), den aufkommenden Faschismus abzuwenden? Und Märtyrer spielen führt wieder zum Thema romantisierender Quatsch.
Nein, wenn man realistisch bleibt und an seinem Leben hängt, dann ist die einzige Frage nur der Zeitpunkt.

@ unbekannt und rest

max 15.12.2006 - 11:21
"Die Frage, die ich mir seit Jahren stelle: wann ist der Zeitpunkt gekommen, abzuhauen? Dann, wenn die Grenzen geschlossen werden? Wenn es die ersten Massaker gibt? Wenn die erste Massenverhaftungswelle einsetzt? Wenn es wieder staatsfeindlich ist, gegen Faschismus zu sein? Wenn man merkt, daß selbst Demokraten zu einer kleinen Minderheit gehören und die Mehrheit den Obrigkeitsstaat wünscht? Wenn der Überwachungsstaat Realität geworden ist?
Wie lange wartet man? Wann hat man zu lange gewartet? "

Ist Dir eigentlich klar dass Tausende von Menschen jedes Jahr versuchen nach Europa zu kommen um genau den von dir geschilderten Dingen zu entkommen? Ich finde es schon fast unverschämt wenn irgendwelche satten europäischen Freizeit-Revoluzzer sich zu Opfern des Systems stilisieren und dabei nicht bedenken dass sie hier in Europa im Gegensatz zur sonst auf der Welt herrschenden Tyrannei, Hunger und Rechtlosigkeit in einem wahren Paradies leben! Woanders verhungern Menschen oder werden wegen ihres Geschlechts oder ihrer Weltanschauung verfolgt und hier wird gejammert dass Aufkleber (!!!) beschlagnahmt werden, als würde damit die SA persönlich vor der Türe stehen. Denk mal drüber nach.

autonome aus phunk und fernsehen

Cole 15.12.2006 - 12:06
>wenn man realistisch bleibt und an seinem Leben hängt, dann ist die einzige Frage nur der Zeitpunkt

babbel, holger hat ja schon angedroht, dass er rechtzeitig zum fruehjahrgeschaeft wieder kasse machen will. die selbstinszenierung als politisch verfolgter wird er zwischenzeitlich am strand nutzen, um vornehmlich anderen deutschen wohlstandskiddies cash abzuleiern. einschlaegige erfahrungsberichte von 'holgi' finden sich neben nacktphotos und anderem wahnsinn (ua der gleichsetzung von rechtsradikalismus und zionismus) auf seiner homepage.

>Man kann sich nicht mehr so leicht verstecke

stimmt. SIE finden dich immer, weil sie etwas mit DEINEN ZAEHNEN gemacht haben. mit den ZAEHNEN, da finden SIE einen immer. es sei denn...