Es war einmal ein Fernmeldegesetz
Am 14. Dezember 2005 hat das EU-Parlament (siehe heise ) eine Richtlinie verabschiedet, die alle 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht stellt. Es soll nicht mehr als Teil einer Ermittlung in die Privatssphäre eines Bürgers eingegriffen werden, sondern immer und ohne auch nur dem geringsten Verdacht. Theoretisch könnte ja jeder Mensch zu irgendeinem fernen Zeitpunkt eine Straftat begehen. Die Daten werden über ein halbes Jahr gespeichert - diese Frist kann per Gesetz verlängert werden - und die Ermittlungsbehörden können jederzeit ohne Angabe von Gründen darauf zugreifen. Eine Kontrolle durch die Justiz oder das Parlement findet nicht statt. EU-Richtlinien sind übrigens in nationales Recht umzusetzen, d.h. in Bundesgesetze.
"Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nix zu befürchten" heisst es immer, wenn jemand Kritik gegen diese Überwachung äussert. Dies zeugt von perfider Demagogie, weil a) Menschen durch generelle Überwachung aufhören, ihre Meinung zu sagen, da man u.a. ja nie wissen kann, ob diese Meinung nicht gegen ein Gesetz - vielleicht erst in der Zukunft - verstoßen kann und b) jeder Mensch durch die potentielle Verfolgung seiner perifären Alltagskriminaltität (Steuerschummeleien, Schwarzfahren...) eingeschüchtert werden soll. Auch dies erzeugt einen duckmäuserischen Menschen. Ausserdem entspricht es c) einem sehr unzivilisiertem sowie undemokratischem Weltbild, ohne Gesetzesgrundlage und ordentliches Verfahren juristisch verfolgt zu werden. Ein wichtiger Punkt wird immer ausser Acht gelassen: Ist Wissen erst einmal gesammelt, kann es nicht mehr vergessen werden. D.h. wenn die Behörden Daten haben, werden sie die schon aus Bequemlichkeit - geschweige denn politischem Interesse - nicht löschen. Günter Anders hat einmal gesagt: "Man kann nicht nicht wissen.". Das bezog sich damals auf das Wissen über die Kernspaltung und die Auswirkungen als Atomwaffen...
Aber das wichtigste ist doch eigentlich, dass sich niemand rechtfertigen muss, dass er / sie sich nicht überwachen lassen will, sondern eigentlich der Mensch, der überwachen will, keine Gründe vorweisen kann, ausser Machtzerfressenheit und schon deshalb moralisch und ethisch unterlegen ist.
Überwacht werden soll zunächst
- wer wann mit wem Emails getauscht, telefoniert oder gefaxt hat (noch nicht der Inhalt),
- der Austausch von SMSen (inkl. Inhalt)
- jegliche Banktransfers
- Besuche auf Websites.
Die Begründung liegt natürlich mal wieder im Terrorismus und in irgendwelchen irrwitzigen Geheimnetzwerken, die hier quasi stündlich Häuser und Autos in die Luft sprengen sollen. Natürlich werden die Betreiber dieser Netzwerke nicht gefunden werden, da sie - wenn sie schon die komplette Infrastruktur unserer hichindustrialisierten Welt lahmlegen können - sich natürlich gegen solche Überwachungsmethoden schützen werden und ferner ihre Daten in dem Datenmeer untergehen. Das wirkliche Ziel ist sog. Data-Mining (siehe Wikipedia): Die Daten aller Bürger werden zunächst einfach einmal gesammelt. Dabei fallen schier ungeheure Mengen an Informationen an, die Menschen gar nicht mehr sichten können. Anschließend legt man alle Datenbanken der Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsämter, Polizei und Geheimdienste sogar noch zusammen und versucht daraus Daten zu verdichten, d.h. Netzwerke ausfindig zu machen. Wer kontaktiert wen und welche Vorlieben haben diese Personen gemeinsam und wann haben die sich verändert. Interessant können auch Untersuchungen sein, wann welche Meldungen in den Medien welche Reaktionen in der Bevölkerung - Vereinzelung, Konsumverhaltung etc. - hervorgerufen hat. Die genaue Motivation wird uns wohl verborgen bleiben. Die Krönung bildet dann der Zusammenschluss mit kommerziellen Datenbanken wie die von Google oder Amazon, wie es schon in den USA teilweise praktiziert wird.
Die neue Dimension ist nun, dass nicht mehr einige tausend Haushalte abgehört werden und sich anschließend Polizeibeamte das Gestöhne der WG-Schlafzimmer anhören müssen, sondern die Data-Mining-Tools aus den Datenbanken die machtstörende Element ausfindig machen können. Anschließend kann man sich gezielt die Gespräche - auch 6 Monate danach - anhören / Emails durchlesen, die der Computer als interessant - gemäß der vorher eingestellten politischen Präferenzen - ausgewählt hat. Erich Mielke und Heinrich Himmler würden sich angesichts der Effizienz heutiger Systeme die Finger ablecken.
Oft ist es vielen globalisierungskritischen / linken / usw. Menschen gar nicht klar, wie wichtig diese informelle NICHT-selbstbestimmung eigentlich für ihre politische Arbeit ist. Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen bewusst machen, was da auf uns zukommt. Rein auf technische Schutzmaßnahmen wie das Tor-Netzwerk oder PGP/GnuPG zu vertrauen - ist natürlich wichtig und ziemlich genial!!! - reicht nicht ganz. Entscheident ist nun, möglichst viele Menschen auf die Problematik aufmerksam zu machen.
Am 14. Dezember 2006 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den "Trautertag um das Fernmeldegeheimnis" ausgerufen. Dementsprechend wurde jeder Seitenbetreiber aufgerufen, seine Seite für diesen Tag in schwarz zu gestalten.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Frage
Das hiesse, WAS ich am Telefon sage und was ich in den Mails schreibe, darf, nach dieser Richtlinie jedenfalls, eben nicht gelesen werden. Auch wird nicht gespeichert, welche Internetseiten ich besuche, sondern nur die Verbindungsdauer.
Oder?
P.S.: Das Gesetz ist natürlich nur der erste Schritt zur einer Legalisierung zur Überwachung auch der Inhalte aller Kommunikation und solche Kommunikationsnetzwerke können auch schon so festgestellt werden.
Inwiefern ist eigentlich das Fernmeldegeheimnis in der verbindlichen europäischen Menschenrechtskonvention geregelt?
hinweis an die indymedia-admins
nun - der "trauerflor" wird bei mir nicht korrekt angezeigt (Iceweasel alias FF 2.0 .. unter debian)
Vermutliches problem:
falsch platziert.
eigentlich müssts funzen, wenn man den code direkt hinter den <body>-Tag reinhaut.
nun - ich weiß nicht, wie die indymedia-seite "gestrickt" ist ... mal ins css gucken vielleicht....
hab den entsprechenden code von
auf diversen webseiten eben erfolgreich eingebaut.
vorratsdatenspeicherung verschrotten!
Offenes Briefgeheimnis
[...]
Postkontrolle
Bereits jetzt wird der Postverkehr der Bundesbürger flächendeckend kontrolliert. Wie das "Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote" vom 24. Mai 1961 vorschreibt, sind die "Unternehmen in Nachfolge der Deutschen Bundespost" gehalten, alle Sendungen, bei denen der Verdacht besteht, dass ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des "Staatsschutzes" unerwünscht sei, den Hauptzollämtern vorzulegen, von wo sie dann an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden. Lakonisch heißt es im Gesetzestext weiter, damit werde ohne weitere Begründung das von der deutschen Verfassung garantierte Brief- und Postgeheimnis "eingeschränkt".[4] Die Gültigkeit des Gesetzes wurde vom deutschen Parlament im Dezember 2001 einstimmig bestätigt.
Geheim
Wie der Pressesprecher der Deutschen Post AG, Dirk Klasen, mitteilt, gibt es über die kontrollierten Sendungen keine Aufzeichnungen; der gesamte Vorgang sei eine "interne Geschichte, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist".[5] Auch über den Umfang der Postkontrolle schweigen sich die zuständigen Behörden aus. Wie die Pressestelle des Bundesinnenministeriums dem Journalisten Thomas Moser vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) auf Nachfrage mitteilte, sei "die Jahresstatistik über Gegenstände, die der Staatsanwaltschaft vom Zoll vorgelegt worden sind", als "nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert und damit geheim. Moser konnte lediglich in Erfahrung bringen, dass die besagte "Jahresstatistik" regelmäßig dem Bundesministerium der Justiz vom Bundesministerium der Finanzen "übermittelt" wird.[6]
Millionen
Bekannt sind allerdings Zahlen aus den 1960er Jahren, die das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur Postkontrolle 1969 veröffentlichte. Damals richtete sich die Überwachungsmaßnahme vornehmlich gegen die Deutsche Demokratische Republik: "Es sind Millionen von Schriften eingezogen worden, deren größerer Teil in der DDR hergestellt wurde, neben Broschüren und Zeitschriften auch Zeitungen. Im Januar 1966 wurden von etwa 548.000 untersuchten Schriften etwa 538.000 zurückgehalten. Im Januar 1967 waren es von etwa 402.000 untersuchten Briefen etwa 392.000 Briefe, die zurückgehalten wurden."[7] An der Postkontrolle beteiligt waren zu dieser Zeit neben Zollämtern und Staatsanwaltschaften auch die von der Bundeswehr aufgestellten Einheiten für "Psychologische Kampfführung" (PSK), wie der ehemalige PSK-Offizier Thomas Mielke dem RBB mitteilte. Nach wie vor in die Postkontrolle involviert ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz.[8]
[...]
[4] Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24.05.1961, Bundesgesetzblatt I 1961, 607
[5], [6], [7], [8] Entsorgte Geschichte - Die Bundeswehr und der Kalte Krieg; Radio Berlin-Brandenburg 4, 05.11.2006
Es war einmal ein Fernmeldegestz
Bude verwanzt. Seitdem ist er überzeugter Atomkraftwerksgegner.Zum Gießner Astapräsidenten Funk hatte anfang der achtziger Jahre die Bayerische Polizei bei einer Wagenkontrolle gemeint, man wüßte schon über ihn bescheid.Daß wir nun in der gesamten EU Leute überwacht werden sollen, weswegen vor der Wende Ostblockstaaten verurteilt wurden, ist eine neue Qualität.
Darum keine wichtigen oder brisanten Sachen durch das Telefon geben. Wichtige Sachen, insbesondere Patente, niemals im Computer speichern. Wer weiß, wer da mit liest. Jetzt werden irgensdwelche Anonymi beispielsweise meine Ergänzung lesen und zensieren.
Gerechtfertigt wird u.a. der Überwachungsstaat mit der "inneren Sicherheit." Doch schon Benjamin Franklin wußte schon: "Wer für Sicherheit seine Freiheit opfern will, wird beides verlieren." In den USA ist der Überwachungsstaat noch weiter fortgeschritten.Trotzdem passieren in einer Stadt mehr Verbrechen als in ganz Deutschland zusammengenommen.
Frage: Wie heißt Gorby unter bügerlichen Namen und von wo leitet dieser Name her?
Fernmeldegesetz & Datenspeicherung
Die Daten sollen meines Wissens nach von den jeweiligen Anbietern gespeichert werden - auf Kosten der Kunden natürlich, wobei mir in der Hinsicht noch nichts von irgendwelchen Tariferhöhungen bekannt wäre.
Was gespeichert wird
Ich finde es schön, dass sich der Autor gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert. Allerdings ist das Halbwissen erschreckend. Der Inhalt von Kommunikation wird nicht gespeichert, wer welche Websites besucht ebensowenig wie irgendwelche Bankdaten. Allerdings wird der geographische Standort bei Handybenutzung mitgespeichert. Das ermöglicht erstmals vollständige Bewegungsprofile! Die vollständige – immer noch sehr erschreckende – Liste kann hier eingesehen werden: Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung.
Zusätzlich muss man noch erwähnen, dass auf die gesammelten Daten (offiziell) nur bei Verbrechen (also besonders schweren Straftaten) und bei "über das Internet" begangenen Straftaten zugegriffen werden darf.
Telefonüberwachung: Handys
weitere Informationen zur Thematik
Wo und Wie lade ich etwas herunter?
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Interessanter Artikel
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sorgt sich um die Zukunft der Privatsphäre. Neue Technologien und das Zusammenwachsen längst verfügbarer Informationsquellen könnten bald eine Totalüberwachung Einzelner ermöglichen, warnt Schaar.
Die Überwachungskamera im Bahnhof hat das Gesicht erfasst. Automatisch werden die biometrischen Merkmale ermittelt. Nur wenige Minuten dauert der Abgleich mit den Datenbeständen, die über die Meldeämter der Republik verteilt sind. Die Person ist identifiziert. Polizei, Geheimdienste, womöglich auch illegitime Interessenten wissen jetzt, wo sie sich wann aufgehalten hat.
Daten aus anderen Quellen kommen hinzu: Die Person ist am Tag zuvor mit dem Auto in einer Radarfalle geblitzt worden, einige hundert Kilometer entfernt. Die automatische Überwachungsanlage hat auch hier die biometrischen Merkmale des Gesichts erfasst und abgefragt. Und was der Bequemlichkeit dient, die Frage per automatisch geortetem Handy nach dem nächsten italienischen Restaurant in wieder einer anderen Stadt, ist ebenfalls in irgendeiner Datei gespeichert, mitsamt der Uhrzeit.
Ein Horrorszenario? "Ja", urteilt Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar, "aber eine unter technologischen Gesichtspunkten nicht abwegige Vorstellung." Die rasante Entwicklung der Computertechnik auf allen Gebieten sei potentiell dazu geeignet, eine Vollüberwachung zu ermöglichen. Es gebe praktisch keine Verarbeitungsgrenzen mehr: "Die Speicherkapazitäten sind heute keine Restriktion mehr." Die Daten könnten auch sehr schnell ausgewertet werden.
Die Vorstellung, Informationen wären schon wegen der schieren Masse nicht mehr auffindbar, lasse sich angesichts aktueller Auswertungsprogramme auch nicht mehr halten, sagt Schaar. "Die Daten können über alle möglichen Netze übertragen werden, über Internet oder Funknetze, und zwar ohne Kontrolle des Betroffenen." Es könnten verschiedenste Methoden zur Erfassung zusammengeführt werden.
"Das heißt: Technisch gibt es keine Grenzen mehr für die Datenverarbeitung." Auch das Datenaufkommen nehme weiter zu, da sich Informationstechnik immer häufiger in Alltagsgegenständen befinde, seien es Kühlschränke, Kaffeemaschinen oder Turnschuhe.
Der vom Schriftsteller George Orwell als "Großer Bruder" beschriebene Überwachungsstaat wird Wirklichkeit? "Ich hoffe, dass unsere Gesellschaft es nicht so weit kommen lassen wird", sagt Schaar. "Die technologischen Potentiale wachsen derzeit in einem Maße, wie wir es überhaupt noch nicht gesehen haben." Früher unterschiedliche und inkompatible Systeme für die Erfassung und Verarbeitung von Daten würden durch den technologischen Fortschritt zusammengeführt, erläutert Schaar. Auch die Auffassung, dass vor allem in zentralen Computern zusammengefasste Informationen aus Sicht des Datenschutzes problematisch seien, lasse sich nicht mehr halten.
Wegen der Vernetzung mit schnellen Datenleitungen gehe es heute letztlich darum, wer auf bestimmte Daten zugreifen könne, und ob die Daten überhaupt gespeichert seien, sagt der Datenschützer. Zentrale Speicherung könnte in diesem Szenario sogar von Vorteil sein, weil es wenigstens einen Verantwortlichen gebe, an den man sich halten könnte. "Wenn sich die Daten auf 100 verschiedene Stellen verteilen, führt das nicht automatisch dazu, dass der Datenschutz besser gewährleistet wird."
"Es wird unser aller Leben umkrempeln"
Die Kombination von Videotechnik, Biometrie, Internet, Vernetzung, digitaler Speichertechnik, verbunden mit intelligenten Mustererkennungsverfahren ergebe eine neue Qualität, gibt Schaar zu bedenken. "All so etwas, das ist nicht nur auf dem Sprung, das ist jetzt schon teilweise Realität." Im Hauptbahnhof von Mainz wird die automatische Gesichtserkennung seit einigen Monaten erprobt.
"Es wird unser aller Leben umkrempeln", meint Schaar. "Wie wir arbeiten, wie wir leben, wie wir wohnen, wie wir uns in der Öffentlichkeit bewegen, wird in zehn Jahren völlig anders sein. Vielleicht merken wir die Änderung individuell gar nicht so." Aber objektiv werde sich sehr viel verändert haben.
Es sei eine entscheidende Frage für unsere Gesellschaft, dass sie sich den Herausforderungen der Informationstechnologie offensiv stelle, betont der Datenschutzbeauftragte. Politik und Gesellschaft dürften sich nicht darauf beschränken, irgendwelche Gefahren gesetzlich einzuschränken. Sie müssten vielmehr auf die Technikentwicklung und die Entwicklung von Verfahren Einfluss nehmen, damit Grundwerte wie der Schutz der Privatsphäre auch in einer technologisch geprägten Welt gewahrt blieben.
Das sei eine essenzielle Notwendigkeit, unterstreicht Schaar: "Wenn man das übersieht, wird man eine Gegenbewegung bekommen, die weit über den Datenschutz hinausgeht, weil sie letztlich die Akzeptanz von Technologie generell in Frage stellen wird."
kommunismus
den die ddr hat ihre Feindbilder und dies waren keine Anfaschisten sondern nazis, sowie AltagsrassistenInnen, wie sie hier in Deutschland nun genannt werden .
Ich möchte damit nicht sagen, dass es keine Unschuldigen gab, sicherlich und die gibt es immer und überall.
Dieses Überwachungssystem ist alleine Großdeutschland zu verdanken (EU - ihr Schutzzeichen) um nicht zu zeigen oder zu sagen "...und morgen fallen wir wider in Polen ein und dann in der ganzen Welt".
Deutschland bleibt und ist Feindbild Nummer 1 auf der Welt. Sie erlangen immer wider die Macht und Missbrauchen den Menschen für ihre "Weltverbesserung".
Stoppt die Überwachung und Aushorchung von jeden einzelnen Menschen.
Der Verstoß der Überwachung liegt schon im 1 GG. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" vor. Den wo ist die würde auf Privatsphäre nun geblieben?!
Doch Großdeutschland hat sein Feindbild wieder und es sind wieder die "Linken" und Bürger die ein hauch von Antifaschismus haben und die "bösen" Juden. So began es schon einmal und die Schlägertrupps sind auch wieder unterwegs und staatlich Geschütz (Verfahren eingestellt, da Täter nicht gefunden / vermutlich aus dem Rechtspektrum kommen / 1 Jahr Bewährung für schwere Körperverletzung (=versuchten Totschlag) etc.) ein Schutz um nicht zu sagen ein Aufforderung zum weiter machen.
Damals haben sie uns ausgelacht, als wir demonstrierten gegen Überwachungsstaat.
Damals haben sie uns ausgelacht, als wir sagt keine Namen, Strukturen etc. am Telfon, Handy etc.
Doch heute schreien alle und nun gibt es keinen mehr der dies rückgängig machen kann.
Den Großdeutschland hat wieder die Macht.
Also lass uns den Krieg erklären, gegen den Großdeutschenwahn.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Weiß das jemand?
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