Naziaufmarsch in Salzwedel (Sachsen-Anhalt)

Hintergrund sind vor allem zwei Polizeieinsätze gegen unangemeldete Naziaktionen in Klötze und Salzwedel. Zunächst wurde am 27. Oktober eine Propagandaaktion von Neonazis in Klötze unterbunden, da für diese Versammlung keine Anmeldung vorlag. Außerdem wurde am 19. November in Salzwedel verhindert, dass sich die Neonazis an einer Veranstaltung anlässlich des "Volkstrauertages" beteiligen konnten.
Daneben läuft seit geraumer Zeit vor dem Amtsgericht in Salzwedel ein Prozess gegen vier Linke. Ihnen wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit Neonazis beteiligt gewesen zu sein, wobei einige Neonazis leicht verletzt wurden. Nachdem einige Neonazis während des Osterfests am 27. März 2005 in Brunau provozierten, kam es zu einer Auseinandersetzung mit einigen Festbesuchern. Dabei wurden Gläser und Flaschen geworfen und schlussendlich die Neonazis vertrieben. Später zeigten die Neonazis einige Personen bei der Polizei an. Am 29. Oktober 2006 führten einige Angehörige der "Freien Nationalisten Altmark-West" eine Minikundgebung gegen "Linke Gewalt" vor dem Amtsgericht in Salzwedel durch. Daraufhin wurde einem beteiligten Neonazi seine Zivildienststelle gekündigt.

Diese Vorfälle nehmen die lokalen Neonazis nun zum Vorwand, sich als vermeintliche Opfer polizeilicher Willkürmaßnahmen zu präsentieren und "Meinungsfreiheit" für sich einzufordern.
Das Neofaschisten fehlende "Meinungsfreiheit" beklagen ist nicht neu. Was aber von ihrer vermeintlichen Forderung nach Meinungsfreiheit zu halten ist, zeigt ein Blick in die deutsche Geschichte: Ihr historisches und geistiges Vorbild, die NSDAP, hat jede Form von Meinungsfreiheit abgeschafft und alles verboten was in Opposition zu ihrer menschenverachtenden Ideologie stand.
Was für Geistes Kinder die sog. "Freien Nationalisten Altmark-West" sind, zeigt ihre Homepage überdeutlich: Die Texte triefen vor antisemitischer Hetze und faschistischem Gedankengut.
Den "Freien Nationalisten Altmark-West", um die beiden langjährigen Naziaktivisten Mirko Appelt und Kay Schweigel, geht es um den planvollen Versuch einer neuen faschistischen Diktatur den Weg zu bereiten. Dies verkünden sie nicht nur mit dem Wort, sondern mit ihrer Schlägertruppe "Selbstschutz Sachsen-Anhalt" (SS-SA) bzw. "Selbstschutz Deutschland" schreiten sie auch zur Tat.

Die politische Stossrichtung der Neonazis besteht darin, mit ihren Aufmärschen Freiräume für sich zu reklamieren, in denen sie scheinbar legal ihr Unwesen treiben, Menschen einschüchtern und die politische Kultur in ihrem Sinne beeinflussen können. Gerade in Salzwedel ist es ihnen noch nicht gelungen, ungestört auftreten zu können. Deshalb versuchen sie auch weiterhin mit verschiedensten Aktionen dort Fuß zu fassen.
Doch bei den Veranstaltungen der Neonazis - seien es die von den "Freien Nationalisten" in der Altmark, der NPD oder anderer Nazigruppen - handelt es sich nicht um eine beliebige Meinungsäußerung, sondern um politisches Verbrechertum!


Die Freiheit nehme ich mir...

Dass Aufmärsche von Neonazis mittlerweile jedes Wochenende in der ganzen Bundesrepublik stattfinden, ist nicht zuletzt dem politischen Willen der zuständigen Innenministerien und der beteiligten Gerichte geschuldet. Ohne diesen Willen und die Umsetzung eben dieses Willens wären die meisten Naziaufmärsche gar nicht erst möglich.
Die Aufmärsche derer, die sich positiv auf die Shoa und den Vernichtungskrieg der Nazis beziehen und vielerorts eine Gefahr für Leib und Leben aller darstellen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, werden immer wieder von der Polizei durchgesetzt. Wie es schon am 19.07.2003 in Salzwedel zu sehen war.

Neofaschistische Gruppierungen und Naziaufmärsche sind der extreme Ausdruck einer Gesellschaft, in der rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Tendenzen innewohnend sind. Es gilt nicht nur den "Freien Nationalisten" oder der NPD entschieden entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen - egal wo und wie es sich zeigt. Eine sich immer weiter verschärfende Abschiebepraxis ist Wasser auf die Mühlen der Neofaschisten; sie knüpft nahtlos an deren rassistischen Politikvorstellungen an. Nationalismus und Rassismus entstehen aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Ziel antifaschistischer Politik soll es aber keinesfalls sein, sich alle paar Monate an einigen Aufklärungsresistenten abzuarbeiten, sondern vielmehr ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem es Neofaschisten nicht möglich ist im öffentlichen Raum schadlos in Erscheinung zu treten. Dieses Klima schafft man nicht nur durch klassische politische Arbeit, sondern ebenso durch kulturelle und soziale Initiativen. Kurz: Es geht darum, die gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so zu verschieben, dass die Räume für reaktionäre bis offen faschistische Aktivitäten mittel- und langfristig geschlossen werden. Dabei bedarf es der Perspektive, eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas herbeizuführen.

Den Feinden der Freiheit den Weg verstellen - Naziaufmärsche verhindern !