Mexiko: Die @ndere Kampagne sucht ihr Gesicht

ARA Berlin - Jugendradio gegen Rassismus
Thema "Oaxaca - Soziale Revolte in Mexico"
am Sonntag (heute) um 18.00 Uhr in Offenen Kanal Berlin
hörbar in Berlin unter 97,2 MHz oder weltweit unter

Kurznachricht
Das letzte Todesopfer in Oaxaca heisst Raul Marcial Perez. Der Aktivist für die Rechte der Indigen@s wurde am Freitagabend von Kugeln durchsiebt an einer Strasse aufgefunden.
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Erklärung der Öffentlichen Versammlung der Völker Oaxacas ( APPO ) vom 10. Dez. 2006

AN DIE VÖLKER VON OAXACA - AN DIE VÖLKER VON MEXICO - AN DIE VÖLKER DER WELT

Heute, nach mehr als 200 Tagen, sind es mehr als 6 Monate permanenten Kampfes, den das Volk von Oaxaca in den Strassen aufrechterhalten hat, unter dem Beschuss der Mörder und Gauner, angeführt von URO ( Ruiz ) einerseits und unter dem Yoch und FOX- FECAL ( soviel wie Fox-Fäkalien ) andererseits, die in heiliger Allianz ihre Kräfte gegen die Bevölkerung Oaxacas eingesetzt haben. Diese mehr als 6 Monate waren hart für unser Volk, weil dabei sein Blut vergossen wurde, es dutzende Verschwundene gibt, hunderte politische Gefangene und hunderte, wenn nicht tausende von Verletzten und Verwundeten und weil es sehr viele Familien sind, die ärmsten, die marginalisiertesten und benachteiligsten, die es auf sich nehmen, die Rechnung für diesen gerossen Kampf zu bezahlen. In diesen nur wenigen Tagen haben wir eine Zeit erlebt, die die Geschichte des Kampfes in Oaxaca, Mexiko und der Welt verdichtet hat.

Nach den konstanten Vernichtungsversuchen, die wir URO, seinen Polizeien, seinen Todesschwadronen, seinen Schlägern und Polizisten zuschreiben und später der PFP, besonders die Beschüsse an der Valerio Trujano Brücke, am 29. Oktober und die Schiesserei all´dieser Heiligen am vergangenen 02. Nov. in den Einrichtungen der Ciudad Universitaria, war es, wie immer, der Gedanke des Staates, unsere Bewegung zu schlagen und zu zerstören. Aber dieses Mal hat die grosse momentane, nationale und internationale Solidarität eine gesteigerte Aggression gegen die Öffentliche Versammlung der Völker von Oaxaca und seine Bevölkerung entfacht. Obwohl sie Mitte November den Nebel der Verschleierung bezüglich des Tods des nordamerikanischen Journalisten Bradley Rolland Will ausbreiteten, traten sie eine in Oaxaca zuvor nie gekannte Repression los, die sich am 20. Nov. abzuzeichnen begann und am 25. Nov. vertieft worden ist.

Die Schlacht vom 25. Nov. war eine schmerzhafte Schlacht für unser Volk, weil sogar noch nach der Ankunft der PFP in Oaxaca um einzusperren, zu foltern, Menschen verschwinden zu lassen und unsere Compañeros zu verwunden, am 25. Nov. der Plan, unsere Bewegung zu zermalmen, umgesetzt wurde, indem sie, uns die ganze Nacht lang verfolgt und Morde an mehreren unserer Compañeros, deren Leichnahme wir noch nicht gefunden haben, verübt hatten und hunderte unserer Kampfgenossen eingesperrt worden waren und wir danach am Morgen des 26. Nov. in unserer Stadt aufwachten, die überall von Militärs in Grau besetzt war, von Schlägern und Killern und sämtlichen Polizeikräften im Dienste URO´s...; wir erlebten diesen Morgen in einem wahrhaften Ausnahmezustand, bei dem jede Siedlung, jede Strasse von Henkern überwacht wurde. Seither konnten die Siedler, Hausangestellten und die ArbeiterInnenschaft der Stadt Oaxaca allgemein, nicht mehr ruhig in den Strassen unserer Stadt herumlaufen, ohne wegen des einzigen Vergehens, dass wir alle in Oaxaca begangen haben, verfolgt zu werden: FÜR EIN FREIES, WÜRDIGES UND DEMOKRATSCHES OAXACA ZU KÄMPFEN.

Der Ausnahmezustand der über Oaxaca verhängt wurde, ist das heftigste, was die Humanität bislang kennt, denn wir werden nicht nur von den Uniformierten beobachtet und verfolgt, sondern auch von den Paramilitärs, den Schlägern, den bezahlten Killern und den Priisten aus jedem unserer Stadtviertel, und jeder unserer Siedlungen und Gemeinden. Aber trotz alle dem werden sie niemals den unbeugsamen Willen des heroischen Volkes von Oaxaca brechen.

AN DIE FAMILIEN UNSERER GEFALLENEN COMPAÑEROS, GEFANGENEN UND VERSCHWUNDENEN

Brüder und Schwestern, das vergossene Blut unserer Compañeros: Andrés Santiago Cruz, Pedro Martínez Martínez, Octavio Martínez Martínez, Marcos García Tapia, José Jiménez Colmenares, Lorenzo Sampablo Salazar, Arcadio Fabián Hernández Santiago, Prof. Pánfilo Hernández Vázquez, Prof. Emilio Alonso Fabián und der weiterer Compañeros, über die wir keine Kenntnisse haben, aber die ihr eigenes Leben gegeben haben; das Blut, das diese Erde getränkt hat, die wir alle heute übereinstimmend in ein gerechtes Land verwandeln wollen, so wie sie alle es sich vorgestellt hatten: Ohne Armut, ohne Marginalisierung, ohne Unterdrückung und ohne Ausbeutung.

Bei den Vielen von Ihnen, von denen wir bis jetzt noch keine Nachrichten über das Schiksal ihrer Angehörigen haben, die uns über sie, als politische Verschwundene berichteten, sind Ulises Ruiz und seine Verbrecherhorde die Verantwortlichen für das Verschwinden unserer Compañeros; der Staat in seiner Gesamtheit ist für das verantwortlich, was mit ihnen geschieht..., deshalb kann unser Kampf nicht aufhören: Die Verantwortlichen für diese Fälle von Verschwinden müssen bestraft und alle Verschwundenen müssen lebendig präsentiert werden.

Wir wissen, dass in hunderten Heimen in Oaxaca Entrüstung, Traurigkeit und Wut empfunden wird, weil mehrere hundert unserer Brüder, Mütter, Väter und Kinder eingesperrt worden sind, von denen zudem viele schwer gefoltert wurden und an weit entfernte Orte wie Nayarit, Matamoros, Tamaulipas und in den Staat México verlegt worden und wie gefährliche Verbrecher behandelt worden sind.

Wir wissen, dass sie das nicht sind; dass in allen Fällen, diejenigen, die im Gefängnis sein sollten, die Regierenden sind, die sämtliche individuellen Garantien, die die Verfassung allen menschlichen Wesen als fundamentale Grundrechte zuspricht, verletzt und die ökonomischen, natürlichen und kulturellen Mittel des Volkes geraubt haben. Ulises Ruiz Ortiz, zusammen mit seiner Horde, die Unternehmer, die ihn unterstützen, der Unterjocher und die föderale Regierung haben VERBRECHEN AN DER HUMANITÄT begangen und deshalb sind sie diejenigen, die in den Gefängnisses zu sein haben. Unsere Compañer@s müssen freigelassen werden und solange das nicht erreicht ist, müssen die Familien unserer Gefangenen gemeinsam mit dem Volk von Oaxaca den Kampf fortsetzen.

AN DIE MITGLIEDER DER APPO UND DIE BEVÖLKERUNG VON OAXACA

Seit dem 20. Juni, als dieses grosses Instrument des Kampfs und Aufstands zur Einführung der Öffentlichen Macht in diesem kleinen Winkel unserer Heimat geschaffen wurde, sind wir uns darüber einig, diesen Kampf bis zum Ende zu führen, was wir auf unserem Grossen Konstitutiven Kongress während dem 10. bis 14 Nov. bestätigt haben; und mehr noch, in dieser wenigen Zeit, in der wir alle unsere Kräfte in unglaublicher Weise wachsen sahen, haben wir unsere Fühler bis in verschiedene Winkel México´s und der Welt ausgestreckt und in alle vier Winde verbreitet, dass der Kampf dieses Volkes nicht nur für den Sturz eines Tyrannen ist, sondern dass wir darin übereinstimmen, dass der Kopf von Ulises Ruiz Ortiz rollen muss, damit wir über diesem politischen Kadaver eine neue Gesellschaft, so wie wir selbst sie wollen, aufbauen können, ohne Ausbeutung und Unterdrückung und dass dafür eine tiefgreifende Veränderung der Ökonomie, der politischen Institutionen unseres Staates und neue Gesetze notwendig sind; schlussendlich, dass wir dazu eine neue Verfassung brauchen, um einen wahrhaft freien und souveränen Staat Oaxaca zu schaffen.

VOLK VON OAXACA: noch ist der Tyrann nicht gestürzt und erst recht haben wir keinen Aufbau des freien und souveränen Staates Oaxaca erreicht...; aber nichts und niemand wird unseren Willen beugen; nichts und niemand wird uns das legitime Recht darauf nehmen, unser Schiksal selbst zu bestimmen. Wir stehen vor grossen Aufgaben; wir müssen die APPO stärken, als die einzige Organisation, die uns hilft, die reinsten und gerechtesten Vorstellungen der Bevölkerung Oaxacas umzusetzen. Die APPO in allen Stadtteilen, Kolonien und Gemeinden zu konsolidieren, wird weiter die grösste Aufgabe sein, um das Ziel zu erreichen. Die APPO zu stärken bedeutet, dass wir die Organisation auf all´ihren Ebenen verbessern müssen und die besten Quartiere, die uns Oaxaca gegeben hat, zu hegen und zu schützen, die im Moment mit den Tausenden rechnen können, die die wirkliche Fähigkeit und Entschlossenheit demonstriert haben, über die Sicherheit aller zu wachen und uns damit die Fortsetzung unseres Kampfes zu garantieren. In diesen Augenblicken, in denen der Faschismus versucht, sich an allen Küsten unseres Landes aufzudrängen, ist eine geschlossene Eisernheit innerhalb der APPO selbst, dringender notwendig denn je. Wir müssen dem Staat gegenüber unsere Reihen schliessen, der uns zu spalten versucht, um uns noch härter zu schlagen und dass dürfen aus keinem Grund zulassen. Im Gegenteil müssen wir alle unsere Kräfte gegen die Henker unseres Volkes anstossen. Wir treten in keinen Waffenstillstand ihnen gegenüber. Machen wir aus der APPO einen einzigen Menschen, um ihn mit der grössten Kraft auszustatten; nur so werden wir zum Ziel gelangen.

AN DIE VÖLKER MEXICOS UND DER WELT

In der ganzen Welt zerfällt das System der Kapitalisten, weil sich die Krise des Kapitals immer mehr verschärft. Um zu überleben sind die Kapitalisten gezwungen kriegerische Raubzüge zu untenehmen, so wie sie es im Irak, in Afghanistan, Palästina und dem Libanon gemacht haben. Die Grossunternehmen wollen eine Neuaufteilung der Welt. Der Imperialismus erschöpft sich als ein System, das zur Bereicherung einiger weniger Besitzenden des Geldes und der Macht über die ganze Welt gedient hat und dazu, den Schweiss und das Blut der Millionen von Armen zu vergiessen. In México, als Teil der allgemeinen Krise, kommt es ebenfalls zu einer Verschärfung und diejenigen, die seit Langem angestrebt habe, die absoluten Besitzenden in unserem Land zu sein, sehen heute wie die Geschichte des Kapitals, seine Institutionen, Gesetze und seine Kontrolle über das soziale, ökonomische und kulturelle Leben auch in México schwinden und dass sie diese Kontrolle unmöglich aufrechthalten können. Deshalb unternehmen sie alles Erdenkliche um die Macht zu behalten, verletzen die eigenen Gesetze und setzen die gesamte Kraft des Militärs und der Polizeien ein. Als wäre dies eine gemeinschaftliche Form zur Lösung der politischen und sozialen Probleme, wird über alle, die in Opposition zu ihnen stehen, Gefängnis verhängt und jedes Gundrecht verletzt. Seit dem Tag der Machtübernahme zeigt Felipe Calderón nun die Zwangsjacke, mit der er das Land regiert, sowohl in Form der reaktionärsten Ultrarechten als durch das Joch. Anstatt eine Lösung für das Problem der Verelendung, des Hungers und der Marginalisierung, unter der Millionen MexikanerInnen leiden, zu suchen, war das Erste, was er tat, die Ausgaben für die Gesundheitsdienste, die Bildung und alle anderen Sozialausgaben zu kürzen und gegenteiligerweise das Sicherheitsbüdget, d.h. den Etat zum Kauf von mehr Waffen und zur Solderhöhung der Militärs zu erweitern. Angesichts der Situation des MEXIKANISCHEN VOLKES: Da das imperialistische System über die Mächtigen dieses Landes nicht funktioniert, ist es Zeit, dass die Millionen von ArbeiterInnen auf dem Land und in der Stadt ein anderes México derer von unten aufbauen müssen, und dazu ist es nötig, dass wir unsere Kräfte in einem gemeinsamen Kampf zusammenschliessen, in einer VEREINTEN FRONT gegen den Kapitalismus und die Ultrarechte; dass wir die Gesetzeswege verändern und die Institutionen durch neue ersetzen, die im Dienst des mexikanischen Volkes stehen. Dafür eine NEUE KONSTITUIERENDE (Versammlung) zu schaffen, um eine NEUE VERFASSUNG auszuarbeiten, ist eine der dringensten Aufgaben aller MexikanerInnen. Die Bevölkerung von Oaxaca und die APPO rufen auf sehr bescheidene Weise dazu auf, dass wir alle zusammen auf diesem Weg weitergehen; die Stunden der Entscheidungen nahen, die entscheidenden Tage und die Reihe ist an uns: allen ArbeiterInnen in der Stadt und auf dem Land, IN ALLEN STAATEN DER REPUBLIK VERSAMMLUNGEN ABZUHALTEN UND EINE NATIONALE VERSAMMLUNG DER VÖLKER MEXIKOS ZU BILDEN.

VÖLKER DER WELT: Wir möchen dass Sie wissen, dass der Kampf, den wir in diesem kleinen Winkel des Planeten, der da Oaxaca heisst, freigesetzt haben, auch Teil Ihrer Kämpfe ist; so wie es viele Völker im Mittleren Orient, in Europa und Lateinamerika tun; wie es die EmigrantInnen in den USA tun und viele andere Völker mehr. Aber heute ist es notwendiger denn je, die Bande der Einheit und der Solidarität mit unserem Kampf auszubreiten. Mit der Unterstützung von Ihnen allen werden wir die Repression und den Faschismus stoppen, der versucht sich Oaxaca und México aufzuzwingen. Wir bitten Sie darum, in allen Ländern der Welt die Mobilisierungen in Solidarität mit dem Volk von Oxaca weiterzubetreiben, denn nur so werden wir diesen Gürtel der Ultrarechten und des Faschismus durchbrechen.

AN ALLE INTELLEKTUELLEN, KÜNSTLER/INNEN, WISSENSCHAFTLER/INNEN UND ANDERERER BEREICHE, NGO´s:
Wir rufen Sie dazu auf, Ihre Aktionen der Verbreitung über die schweren Verletzungen der elementaren Rechte, die unser Volk erleidet, fortzusetzen und insbesondere die Situation unserer Gefangenen und Verschwundenen anzuklagen. Sie haben für das Volk von Oaxaca eine wichtige Rolle gespielt, um den Informationsstop zu durchbrechen, den der Staat über die Situation in Oaxaca verhängen wollte. Wir rufen Sie dazu auf, unsere Gefangenen zu besuchen und mit aller Entschiedenheit das Verschwinden vieler unserer Brüder aus Oaxaca anzuklagen.

Wir begrüssen kämpferisch die Aktionen, zu denen für den 22. Mai von der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee, EZLN, im Rahmen des Jahrestages des Masackers gegen unsere Brüder und Schwestern in Acteal, Chiapas, aufgerufen wird und appellieren daran, diese Aktionen der Solidarität mit dem Volk Oaxacas zu unterstützen.
¡¡ EIN WIRKLICH FREIER UND SOUVERÄNER STAAT OAXACA !!
¡¡ IN OAXACA WIRD DER FASCHISMUS NICHT DURCHKOMMEN !!
¡¡ ES LEBE DAS VOLK VON OAXACA !!

ALLE MACHT DEM VOLK
ASAMBLEA POPUALAR DE LOS PUEBLOS DE OAXACA.
Dezember 2006, Stadt des Widerstandes Oaxaca de Juárez Oaxaca.
 http://www.asambleapopulardeoaxaca.com/boletines/

( Ü: tierr@ )

Die ohnehin schon massive Repression gegen die Revolte im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca verschärft sich weiter. In den letzten Wochen wurden mindestens 17 Menschen von "Sicherheitskräften" erschossen und zahlreiche verwundet. Hunderte wurden verhaftet, viele gelten als "verschwunden". Es kam zu Folter und Vergewaltigungen.

Ein Text vom 06. Dez 2006 auf no-racism.net fasst die Repression gegen die Bewegung in Oaxaca zusammen. Siehe:  http://no-racism.net/article/1900

Diesen Text gibt es nun auch als pdf zum Downloaden.

Und dann sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass die EZLN - u.a. im Rahmen der anderen Kanpagne - für den 22. Dezember 2006 zu globalen Aktionen in Solidarität mit den Menschen in Oaxaca aufgerufen hat. Siehe:  http://no-racism.net/article/1906

*Bitte weiterleiten, damit eine gute Mobiliserung möglich gemacht wird.*

SOLIDARITÄTS DEMONSTRATION IN BERLIN AM 22.12.06

Datum: 22.12.06
Ort: Berlin - Klingelhöferstraße 3 (mexikanische Botschaft)
Uhrzeit: 14:30

Im Mai 2006 begannen in Oaxaca Stadt (Mexiko) Proteste von LehrerInnen deren Ziel eine Verbesserung der Bildung ist. Jedoch reagierte der Gouverneur Oaxacas (Ulices Ruiz Ortiz) nicht mit Dialog, sondern mit Gewalt, und lies sogar Menschen umbringen. Daraufhin schlossen sich ca. 300 verschiedene Organisationen den LehrerInnen an und gründeten das basisdemokratische Bündnis APPO (Populäre Versammlung der Völker Oaxacas). Gemeinsam fordern Sie den Rücktritt von Gouverneur URO und blockierten das Stadtzentrum. Der Mord eines Indymedia-Journalisten durch Beamte des Staates, wurde als Vorwand benutzt für die Entsendung der Bundespolizei und des Militärs. Seit dem herrschen in Oaxaca bürgerkriegsähnliche Zustände. Es kommt zu wahllosen Festnahmen, Vergewaltigungen und Folter. Traurige Tatsachen der Repressionen sind mehr als 20 Tote, Hunderte von Verletzten, Folteropfern, Inhaftierten und Verschwundenen. Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Mexikos Calderon droht die Lage weiter zu eskalieren.

Stopp der staatlichen Repression

Freiheit für alle politischen Gefangenen

Einhaltung der Menscherechte

Weg mit allen korrupten Politikern

Militär und Bundespolizei raus aus Oaxaca



gruß, die AAGB / Revo



weitere Infos aus:

www.7d0.de/atencoresiste/ , www.aagb.de.vu , www.antifakarlshorst.de.vu

Eines der größten deutschsprachigen Online-Textarchive zu den Entwicklungen in Chiapas und der Otra findet Ihr unter:

 http://www.chiapas98.de/

Indymedia Mexiko für unabhängige Berichterstattung ausgezeichnet

Am 6. Dezember erhielt die alternative Medienplattform Indymedia vom »Club der Journalisten von Mexiko« den Ersten Preis für ihre unabhängige Informationsarbeit im Jahr 2006. Die Auszeichnung wurde sowohl an den mexikanischen als auch an den internationalen Sektor der Internetinitiative verliehen, die über 160 Portale auf allen fünf Kontinenten verbindet.

Die Indymedia-Projekte, die eine umfassende alternative Berichterstattung im Text-, Bild-, Audio- und Videobereich leisten, entstanden Ende der 1990er Jahre im Zuge der Entwicklung globalisierungskritischer Bewegungen. In Ländern wie Mexiko gelten die Indymedia-Portale mittlerweile als seriöser als die großen TV-Sender wie Televisa und TV Azteca. Zahlreiche soziale Organisationen nutzen das Medium, um ihre Deklarationen zu verbreiten und sich mit anderen Gruppen auszutauschen.

Die Preisverleihung in Mexiko steht im direkten Zusammenhang mit der explosiven Lage im Land. Verschiedenste soziale Bewegungen kämpfen zivil für eine Verbesserung ihrer Situation. Im südlichen Bundesstaat Oaxaca rebelliert die Bevölkerung seit Juni 2006 gegen Gouverneur Ulises Ruiz. Er kam 2004 durch einen Wahlbetrug an die Macht und antwortete seitdem auf jedwede demokratische Mobilisierung, z. B. von Gewerkschaften oder indigenen Organisationen, mit Gewalt und sogar Mord. Die Menschen kämpfen für eine bessere Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildung und reale Partizipationsmöglichkeiten.

Monatelang konnte die Bewegung, die sich mit ca. 350 Organisationen in der Volksversammlung von Oaxaca (APPO) zusammenschloß, strategisch wichtige Institutionen besetzen und das Leben in Oaxaca-Stadt und in vielen ländlichen Gemeinden kontrollieren. Der Begriff der »Commune von Oaxaca« ging um. Gouverneur Ulises verharrte in einem Luxushotel außerhalb der Hauptstadt. Im Gegensatz zur Mainstream-Presse dokumentierten zahlreiche Indymedia-Portale die Ereignisse kontinuierlich.

Ende Oktober wurde eine massive Repression in Gang gesetzt. Verschiedene Polizeieinheiten, darunter die für ihre Brutalität berüchtigte Bundespolizei PFP, okkupierten Oaxaca-Stadt und attackierten die Barrikaden der APPO. Am 27. Oktober wurde der New Yorker Indymedia-Journalist Brad Will an einer Barrikade von zivil gekleideten Polizisten erschossen. Seine Mörder sind »mangels Beweisen« inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Seit Beginn der Proteste in Oaxaca sind nach Angaben der mexikanischen Menschenrechtsliga LIMEDDH mindestens 15 Todesopfer, Dutzende Verschwundene und über 200 politische Gefangene zu beklagen. Der Bundesstaat leidet bis heute unter einem polizeilich-militärischen Belagerungszustand. Die zivilen Aktivisten werden so in den Untergrund gezwungen.

Für die mexikanischen Eliten geht es offenbar um alles: Eine reale Demokratisierung Oaxacas wäre ein unerwünschter Präzedenzfall für soziale Bewegungen in anderen Bundesstaaten, da die soziale Lage überall im Land höchst angespannt ist. Der seit dem 1. Dezember amtierende Präsident Felipe Calderón – der von drei Vierteln der als arm geltenden Bevölkerung oft nur noch »Fecal« genannt wird – regiert mit autoritären Hardlinern der rechtsextremen Untergrundorganisation »El Yunque« (dt. Der Amboß) und scheint erstmals seit 80 Jahren ein – offen – rechtsgerichtetes Mexiko anzustreben.