Codierte Polizisten- Probleme beim LKA

so schwer ist die rechtslage doch gar nicht!

das verwaltunggericht hat NICHT entschieden, das die polizisten in dem verfahren ihr aussehen nicht mehr verändern dürfen!!!

es wurde lediglich entschieden, dass die innenverwaltung (executive) dem gericht (judicatice) nicht vorschreiben kann, dass die beamten vom aussehen her verändert werden müssen/dürfen.
das gericht KANN davon unbenommen eine veränderung des aussehens der zeugen aufgrund eigener einschätzung durchaus zulassen!!!

verbreitest du bewusst falschinformationen oder verstehst du einfache juristische zusammenhänge nicht?
wen das zweite zutrifft, lass bitte andere aus deiner gruppe posten!

Nun, das ist mitunter recht einfach.
Das kann schon bei der Aufnahme der Videos geschehen. Wenn du dir auf Demos mal die Dokutrupps der Polizei anschaust, dann filmen die in Situationen, in denen die Polizei z.B. in eine Demo reinprügelt - warum auf immer - z.B. nie den "Sturm" selbst, sondern immer nur die DemonstrantInnen. So werden die Straftaten der Polizei nicht auf Video aufgenommen. Die Bullenreihen werden immer nur gefilmt, wenn sie verhältnismässig wenig Gewalt anwenden. Das heisst, wenn sie nur schieben (meist treten sie mit den Füßen, was auf keiner Kamera festgehalten wird. Man hört es immer nur an den Schmerzenslauten der ersten Reihe. Sollten die Dokutrupps doch mal draufhalten, wenn die Bullen austicken, wird die Kamera sofort in eine andere Richtung oder nur auf die DemontrantInnen gehalten. Vorwürfe lassen sich hinterher immernoch konstruieren, wie z.B. Bulle XY hat gesehen, wie Demonstrantin YX einen anderen Bullen angegriffen hat. Dabei werden später die Videobänder ausgewertet. Auch wenn da gar nichts zu sehen ist, kann die Person "wiedererkannt" bzw. irgendjemand mit irgendwas in Verbindung gebracht haben.

Wenn die Videos später für einen speziellen Fall gesichtet werden - Demonstrant A soll vor Gericht gestellt werden - dann können Videos so hingeschnitten werden, dass sie vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen werden. Sprich, um die Aggressivität des Angeklagten zu beweisen, wird gezeigt, wie er z.B. "Haut ab" gegen die Bullen skandiert. Vorher wird natürlich weggeschnitten, das die Bullen gerade jemanden brutal zusammengeschlagen haben. Bzw. es werden die DemonstratInnen gezeigt, wie sie in eine Richtung drücken. Dabei wird nicht gezeigt, das es die Polizei ist, die die DemonstrantInnen wegdrückt und diese gar keine Chance haben wegzugehen, weil von einer anderen Seite auch noch Bullen drücken. Das beweist beim entsprechenden RichterIn auch den Eindruck der Aggressivität. Sowohl von der Demo als auch des dann Angeklagten Demonstranten A. Weiter kann z.B. eine Schutzreaktion auf Scläge erfolgen, oder das schützen eines Mitdemonstranten/Mitdemonstrantin. Warum wird diese Person geschützt? Gab es dafür gute, also auch juristisch einwandfreie Gründe wie z.B. Notwehr?
Gehen wir davon aus, auf dem Video ist im Original Bulle XY zu sehen, wie er immer wieder auf den am Boden liegenden Demonstranten A eindrischt, ohne das es dafür objektive Gründe, wie das schützen eines Rechtsgutes oder das dieser sich noch wehrt. Dann hat Demonstrantin B das Recht/Pflicht, den Bullen XY daran zu hindern. Das ist nicht nur auf das Abwehren der Schläge beschränkt. Wenn der Bulle XY weiter prügelt, dann kann bzw. muss Demonstrantin B ihn daran hindern. Das kann auch durch körperliche Gewalt erfolgen. Wenn das Video dann so hingeschnitten wird, das nur der Angriff von Demonstrantin B zu sehen ist, dann sieht es so aus, als ob Bulle XY bei einer normalen Festnahmesituation von Demonstrantin B angegriffen wurde. Et Viola: Video manipuliert, weil es nicht alles zeigt.

Wie die Videos im vorliegenden Fall manipuliert wurden, weiß ich nicht. Das wird sich aber hier auf Indymendia finden lassen.

nur mal so zur kenntnis:
geschnittene videos werden von gerichten so ohne weiteres NICHT aktzeptiert!
das die kameraführung der polizei eher auf die "vermeintlichen" straftäter (nicht die eigenen leute)gerichtet ist, liegt auf der hand. der anlass wird gefilmt und die personen dabei im kamerausschnitt gehalten, bis es zur festnahme kommt.
randhandlungen können, müssen aber nicht drauf sein. du würdest in diesem apparat genauso handeln (müssen).
deine arguemntation steht auf ausgesprochen tönernen füßen!