USA foltert auch im Stillen

Guerra Eterna 08.12.2006 16:57 Themen: Repression Weltweit
Als der Oberste Gerichtshof bereit war - oder zumindest wurde dies geglaubt -, dieser Rechtsverletzung ein Ende zu setzen, brachte die Regierung Anschuldigungen gegen Padilla vor.
Das Recht im Stillen zu foltern
von: Guerra Eterna ( Ewiger Krieg ) 05.Dez.06

Mit diesem System, die geheime Folterung jemandens zu rechtfertigen, wurde gebilligt, beim Verlassen der Zelle die Füsse von José Padilla in Ketten zu legen. Damit wurde der Eindruck erweckt, dass dieser Gefangene gefährlicher ist als Hannibal Lecter. In Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch nur um einen Teil der raffinierten Folter, der Padilla seit drei Jahren in der Verbannung der Isolation unterworfen ist, weil er angeblich ein Attentat mit einer "schmutzigen Bombe" auf die USA vorbereitet hat.

Die noramerikanische Regierung beschloss im Mai 2002, Padilla verhaften zu lassen, ohne dass er laut der Verfassung der USA als "illegaler Kämpfer" hätte behandelt werden können. Geschlagene 21 Monate lang konnte er mit keinem Anwalt reden. Als der Oberste Gerichtshof bereit war - oder zumindest wurde dies geglaubt -, dieser Rechtsverletzung ein Ende zu setzen, brachte die Regierung Anschuldigungen gegen Padilla vor. In diesem Moment verschwanden alle die alarmierenden Anspielungen auf eine Komplizenschaft mit Al Qaida, um die "schmutzige Bombe! auf noramerikanischem Territorium zu landen:

Mr. Padilla was added as a defendant in a terrorism conspiracy case already under way in Miami. The strong public accusations made during his military detention - about the dirty bomb, Al Qaeda connections and supposed plans to set off natural gas explosions in apartment buildings - appear nowhere in the indictment against him. The indictment does not allege any specific violent plot against America.

Die letze Schlacht gegen Padilla wurde durch seine Haftbedingungen geführt. Das obige Foto ist Teil einer Reihe, zu denen die Verteidigung Zugang bekam. Sie entsprechen dem Tag, an dem Padilla zu einer zahnärtzlichen Behandlung gebracht worden war.
Seine Anwälte geben an, dass sich sein psychischer Zustand durch die Behandlung, die er erfahren hat, verschlechtert hat. Die Regierung lehnt es ab, dass die Verteidigung dieses Beweismaterial über die Misshandlungen gerichtlich verwenden darf.

Die Botschaft, die Bushs Gefängniswärter ihren Landleuten übermitteln wollen, ist höchst eindeutig: Wenn du wegen Terrorismus angeklagt bist, wird niemand seine Zeit damit vergeuden, dir deine Rechte vorzulesen, denn du hast keine.
 http://www.nodo50.org/tortuga/article.php3?id_article=4928
Übersetzung: tierr@

Bei dieser Gelegenheit soll denn auch erwähnt sein, dass vertrauliche Akten die dem UN-Snderberichterstatter Manfred Nowak vorliegen, besagen, dass Entführungen von mutmaßlichen Terroristen in das Gefangenenfolterlager Guantánamo von der in Stuttgart befindlichen us-Kommandozentrale für alle us-Streitkräfte in Europa und Nordafrika, EUCOM, aus vorbereitet wurden. Sechs Terrorverdächtige sind offenbar von dem "wichtigen Knotenpunkt im us-(Anti)-Terrorkrieg von Stuttgart aus verschleppt worden und das obwohl sie 2002 vom Höchsten Gericht in Bosnien freigesprochen worden waren. Die Entrechteten befinden sich noch immer in Guantánamo.
P.S. Stuttgart ist die Landeshauptstadt Baden-Württembergs.
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Ergänzungen

Kommando aus Stuttgart

Landeshauptstadt Baden-Württembergs 08.12.2006 - 17:23
Das US-Militär hat in Deutschland Entführungen von Terrorverdächtigen vorbereitet. Wird die Justiz nun gegen amerikanische Generäle ermitteln?
 http://zeus.zeit.de/text/2006/50/Renditions

Frankfurt/Main
 http://media.de.indymedia.org/2006/05/146783.shtml

US-Armee soll Terrorverdächtige in Mannheim festgehalten haben
 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,441333,00.html

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