Husum: Repressionsfond gegründet
In Husum sehen sich zurzeit mindestens sechs politisch engagierte Menschen mit Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Um einerseits ein Forum für Öffentlichkeitsarbeit zu haben und anderseits zum Geld einsammeln für Prozesskosten wurde jetzt der Solifond Husum gegründet.
Nachdem es im Sommer zu einer Reihe von Aktionen gegen die Bundeswehr und gleichzeitig eine Kampagne gegen die drohende Abschiebung einer Familie aus Husum in den Kongo kam, versuchen jetzt die Eliten der Stadt, eine Gruppe politisch aktivier Jugendlicher zu kriminalisieren.
Makitu-Kletterzeug: http://de.indymedia.org/2006/06/149919.shtml
Die Demo: http://de.indymedia.org/2006/06/150516.shtml
Durch mehrmalige Einschüchterungsversuche dokumentiert, gelten bei der Husumer Polizei die MitgliederInnen der Speicher-Jugendgruppe als verantwortlich für eine Reihe von Sachbeschädigungen im Kontext des Auftrittes der Bundeswehr-Bigband im Juni (
Farbe für die Bundeswehr: http://de.indymedia.org/2006/06/149429.shtml
Fake Ausnahmezustand: http://de.indymedia.org/2006/06/150053.shtml
Der Besuch der Bundeswehrbigband: http://de.indymedia.org/2006/06/150811.shtml
Beweise dafür gibt es keine. Braucht die Polizei anscheinend aber auch nicht. Sie konstruiert einfach Verfahren. Und das geht so: Am 25. Juni fand in Husum auf einen Privatgrundstück eine Gartenparty statt. Gegen 23:00 erschienen nach Angaben der Anwesenden fünf Polizeibeamte im Garten, um die Anlage zu stehlen, und um den Feiernden ( auch AnwohnerInnen) Platzverweise auszusprechen.
Gegen 0:00 erschienen nach Angaben der Betroffenen wiederum ca. 20 Polizeibeamte, die ohne Warnung sofort brutal mit Gas um sich sprayten und schlugen. Anschließend verhafteten die Beamten genau fünf ihnen bekannte Aktivisten und verbrachten sie zur Wache. Dort wurden diese verhört, und einem Richter zugeführt. In den Verhören zeigte sich, dass die Beamten stinksauer waren, weil ein sechster Aktivist, der anscheinend auch auf ihrer Liste stand, nicht unter den Verhafteten war. Spätestens hier zeigt sich, dass diese Maßnahmen alle politisch motiviert sind. Offensichtlich gab es großen politischen Druck auf die Polizei, irgendwie zu handeln. Nun werden fünf Personen stellvertretend für alle wegen Widerstand und Beleidigung angeklagt. Und um nicht wieder das Problem mit den mangelnden Beweisen zu haben, ist diesmal alles ausgedacht: Sogar die Straftat.
Ein weiteres in Husum anhängiges Verfahren ist ähnlich absurd. Ein Redakteur einer SchülerInnenzeitung muss sich dafür verantworten, dass er ein Foto der örtlichen Nazi-Kameradschaft auf einer öffentlichen Veranstaltung abdruckte, und die Neonazis als Neonazis bezeichnete.
Damit die Betroffenen zumindest finanziell nicht alleine dastehen, wird der Solifond in den nächsten Wochen versuchen, möglichst viel Geld aufzutreiben. Wer gerade was über hat, darf gerne spenden:
Kontonummer: 61 98 4 BLZ: 239 611 37
Mehr Infos auf: http://www.husuma.de.vu
Makitu-Kletterzeug: http://de.indymedia.org/2006/06/149919.shtml
Die Demo: http://de.indymedia.org/2006/06/150516.shtml
Durch mehrmalige Einschüchterungsversuche dokumentiert, gelten bei der Husumer Polizei die MitgliederInnen der Speicher-Jugendgruppe als verantwortlich für eine Reihe von Sachbeschädigungen im Kontext des Auftrittes der Bundeswehr-Bigband im Juni (
Farbe für die Bundeswehr: http://de.indymedia.org/2006/06/149429.shtml
Fake Ausnahmezustand: http://de.indymedia.org/2006/06/150053.shtml
Der Besuch der Bundeswehrbigband: http://de.indymedia.org/2006/06/150811.shtml
Beweise dafür gibt es keine. Braucht die Polizei anscheinend aber auch nicht. Sie konstruiert einfach Verfahren. Und das geht so: Am 25. Juni fand in Husum auf einen Privatgrundstück eine Gartenparty statt. Gegen 23:00 erschienen nach Angaben der Anwesenden fünf Polizeibeamte im Garten, um die Anlage zu stehlen, und um den Feiernden ( auch AnwohnerInnen) Platzverweise auszusprechen.
Gegen 0:00 erschienen nach Angaben der Betroffenen wiederum ca. 20 Polizeibeamte, die ohne Warnung sofort brutal mit Gas um sich sprayten und schlugen. Anschließend verhafteten die Beamten genau fünf ihnen bekannte Aktivisten und verbrachten sie zur Wache. Dort wurden diese verhört, und einem Richter zugeführt. In den Verhören zeigte sich, dass die Beamten stinksauer waren, weil ein sechster Aktivist, der anscheinend auch auf ihrer Liste stand, nicht unter den Verhafteten war. Spätestens hier zeigt sich, dass diese Maßnahmen alle politisch motiviert sind. Offensichtlich gab es großen politischen Druck auf die Polizei, irgendwie zu handeln. Nun werden fünf Personen stellvertretend für alle wegen Widerstand und Beleidigung angeklagt. Und um nicht wieder das Problem mit den mangelnden Beweisen zu haben, ist diesmal alles ausgedacht: Sogar die Straftat.
Ein weiteres in Husum anhängiges Verfahren ist ähnlich absurd. Ein Redakteur einer SchülerInnenzeitung muss sich dafür verantworten, dass er ein Foto der örtlichen Nazi-Kameradschaft auf einer öffentlichen Veranstaltung abdruckte, und die Neonazis als Neonazis bezeichnete.
Damit die Betroffenen zumindest finanziell nicht alleine dastehen, wird der Solifond in den nächsten Wochen versuchen, möglichst viel Geld aufzutreiben. Wer gerade was über hat, darf gerne spenden:
Kontonummer: 61 98 4 BLZ: 239 611 37
Mehr Infos auf: http://www.husuma.de.vu
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Rechtshilfe organisieren
Oldenburger Rechtshilfe
Hermannstr. 83
26135 Oldenburg
Grüße aus oldenburg
rote hilfe
http://www.rote-hilfe.de/hamburg/
Konto?
Kann man wissen, was mit dem Geld passiert?
Bitte um Antwort.
Repression auch von links
Speicher e.V. droht Solifond mit Klage
Die Geschäftsführerin des Speicher e.V. droht dem Solifond mit Klage, weil sie anscheinend nicht möchte, dass der Speichers im Zusammenhang mit der Solikampagne erwähnt wird. Kurios daran ist, dass ein Vorstandsmitglied wegen seines politischen Engagement im Speicher überhaupt erst ins Visier der Polizei geriet, und auch fast alle anderen auf www.husuma.de.vu dokumentierten Fälle auch gegen im Speicher engagierte Menschen gerichtet sind.
Konkret fordert die Geschäftsführerin, dass ein Bild des Speichers weder auf der Homepage, noch in Publikationen auftaucht. Zudem fordert sie, dass die Dezember/Januar-Ausgabe der HusumA eingestampft wird, und die Überschrift „Husumer Speicher im rauen Wind“ von der Homepage verschwindet.
neu hp
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Wer lesen kann, hat manchmal Vorteile... — sdg