Venezuela: Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen
Gute Nachrichten für die Frauen in Venezuela. Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wurde in der ersten Anhörung in der venezolanischen Nationalversammlung das Gesetz über das Recht der Frauen auf ein Leben ohne von Gewalt (Ley Orgánica sobre el Derecho de las Mujeres a una Vida Libre de Violencia) verabschiedet. Das Gesetzesprojekt, das physische, symbolische und juristische Gewalt gegen Frauen sowie Gewalt innerhalb der Familie bestraft, bedarf noch einer öffentlichen Zustimmung, bevor es definitiv in Kraft tritt. Dafür veranstaltete die Nationalversammlung im November Tage des “Straßenparlamentarismus”. Alle Gesetze, die das aktuelle Parlament billigt, müssen diese öffentliche Zustimmung bekommen.
Das Gesetz definiert 19 Formen von Gewalt gegen Frauen: psychische, körperliche, häusliche und sexuelle Gewalt, Gewalt am Arbeitsplatz und in der Familie, wirtschaftliche, mediale, institutionelle und symbolische Gewalt, Gewalt bei der Entbindung, sowie Zwangssterilisierung, Handel von Frauen, Mädchen und Jugendlichen, Verfolgung und Belästigung, Bedrohung, gewaltsamer Geschlechtsverkehr, Zwangsprostitution, sexuelle Sklaverei und sexuelle Verfolgung.
Sexuelle Verfolgung soll mit ein bis drei Jahren Haft bestraft werden, der Handel von Frauen, Mädchen und Jugendlichen mit 15 bis 20 Jahren Haft und die “mediale Gewalt” mit sechs bis 20 Monaten. Das Gesetzesprojekt definiert als mediale Gewalt “eine Zurschaustellung von Frauen, Mädchen oder Jugendlichen in gleich welchem Medium, die diese mit wirtschaftlichen, sozialen oder herrschaftlichen Zielen direkt und indirekt ausbeutet, diskriminiert, entehrt, erniedrigt oder sich gegen deren Würde richtet”.
Weiter etabliert das Gesetz den Gegenstand der “Entbindungsgewalt” und definiert diese als eine Situation, in der eine Frau nicht angebracht und wirksam behandelt wird, in der sie gezwungen wird, auf dem Rücken liegend mit gehobenen Beinen zu gebären, in der ihr die Möglichkeit verweigert wird, ihr Kind direkt nach der Geburt zu sehen, in der der übliche Geburtsvorgang geändert wird oder in der sie gezwungen wird, mit Kaiserschnitt zu entbinden.
Im Gesetz werden außerdem Mechanismen etabliert, um den Staat dazu zu bringen, sein verfassungsmäßiges Mandat zu erfüllen und den Genuss und die Ausübung der Menschenrechte der Frauen zu garantieren. Desweiteren schreibt es die Schaffung besonderer Gerichte vor, die auf Geschlechtergerechtigkeit spezialisert sind.
Sexuelle Verfolgung soll mit ein bis drei Jahren Haft bestraft werden, der Handel von Frauen, Mädchen und Jugendlichen mit 15 bis 20 Jahren Haft und die “mediale Gewalt” mit sechs bis 20 Monaten. Das Gesetzesprojekt definiert als mediale Gewalt “eine Zurschaustellung von Frauen, Mädchen oder Jugendlichen in gleich welchem Medium, die diese mit wirtschaftlichen, sozialen oder herrschaftlichen Zielen direkt und indirekt ausbeutet, diskriminiert, entehrt, erniedrigt oder sich gegen deren Würde richtet”.
Weiter etabliert das Gesetz den Gegenstand der “Entbindungsgewalt” und definiert diese als eine Situation, in der eine Frau nicht angebracht und wirksam behandelt wird, in der sie gezwungen wird, auf dem Rücken liegend mit gehobenen Beinen zu gebären, in der ihr die Möglichkeit verweigert wird, ihr Kind direkt nach der Geburt zu sehen, in der der übliche Geburtsvorgang geändert wird oder in der sie gezwungen wird, mit Kaiserschnitt zu entbinden.
Im Gesetz werden außerdem Mechanismen etabliert, um den Staat dazu zu bringen, sein verfassungsmäßiges Mandat zu erfüllen und den Genuss und die Ausübung der Menschenrechte der Frauen zu garantieren. Desweiteren schreibt es die Schaffung besonderer Gerichte vor, die auf Geschlechtergerechtigkeit spezialisert sind.
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juristischer irrsinn
das ist derartig weit gefasst, dass es kaum als gesetz taugt. werden frauen allgemein durch die abbildung einer halbnackten frau in der werbung indirekt diskriminiert? entehrt? entwürdigt?
es klingt ganz so, als könnte das zutreffen. oder was ist eine indirekte diskriminierung durch zurschaustellung mit wirtschaftlichem ziel?
wenn diese formilierung im spanischen ähnlich beliebig ist, wie im deutschen, dann ist das gesetz ein monster.
@ egal