Global Action Day for Education in FFM
Am heutigen Global Action Day for Education waren auch in Frankfurt wieder knapp 1500 Studierende und SchülerInnen auf die Straße gegangen um ihrem Unmut über Bildungs- und Sozialabbau Luft zu machen.
PRESSEMITTEILUNG des AK Presse des Protestplenums Frankfurt vom 30.11.2006
STUDIERENDE UND SCHÜLERINNEN DEMONSTRIEREN GEMEINSAM
An der anlässlich des Global-Action-Days abgehaltenen Vollversammlung an der Frankfurter Goethe-Universität haben sich über 500 Studierende und mehrere hundert SchülerInnen aus verschiedenen Frankfurter Schulen beteiligt.
Bereits im Vorfeld der Vollversammlung fand an den meisten Frankfurter Schulen ein Projekttag zum Thema „Schul- und Hochschulpolitik in Hessen“ statt. An mehreren Schulen haben sich die SchülerInnen dazu entschlossen, den regulären Unterricht zu boykottieren und sich stattdessen in selbstorganisierten Workshops, Seminaren und Diskussionen mit Themen wie „Unterrichtsgarantie Plus“ und „Studiengebühren“ kritisch auseinander zu setzen. Davon betroffen war u.a. die IGS Nordend.
Gegen 14:00 Uhr begaben sich dann mehrere hundert SchülerInnen an den Campus Bockenheim, wo sie von der Vollversammlung der Studierenden bereits erwartet wurden. Die Redebeiträge der Vollversammlung beschäftigten sich zum einen mit den Folgen der Umstrukturierungen im deutschen Bildungssystem. Hierzu äußerte sich u.a. Klaus Schermellee vom Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer/ Frankfurt . Zum anderen wurde auf studentische Protestbewegungen im Ausland eingegangen. Aus aktuellem Anlass verabschiedete die Vollversammlung eine Resolution, in der sich die Studierenden an der Frankfurter Goethe-Universität mit der studentischen Protestbewegung im Iran solidarisch erklären.
Im Anschluss an die Vollversammlung kam es zu einer Spontandemonstration mit ca 1500 TeilnehmerInnen. Der Demonstrationszug zog über die Bockenheimer Landstraße und die Taunusanlage zum Willy-Brandt-Platz und von dort aus über die Berliner Straße zum Arbeitsamt in der Fischerfeldstraße. Mehrere Studierende betraten das Gebäude und entrollten vom Dach aus ein Transparent mit der Aufschrift „Standort-Standort-über-Alles“. Vor dem Arbeitsamt selbst hielten die DemonstrationsteilnehmerInnen eine Kundgebung mit mehren Redebeiträgen ab.
Ein Vertreter des Frankfurter Protestplenums erklärte in seinem Redebeitrag: „Wir sind aber heute hier, vor der Agentur für Arbeit, nicht um zu blockieren, sondern um zu verdeutlichen, dass es uns nicht bloß um den Erhalt des Privilegs, an einer Hochschule zu sein, geht.“ Weiterhin führte sie aus: „Unsere Kritik richtet sich gegen die Individualisierung gesellschaftlicher Risiken, und die damit verbundene Verschärfung von Zwang, Kontrolle und Ausgrenzung. Aus diesem Grund ist eine solidarische Unterstützung anderer sozialer Kämpfe, wie zum Beispiel denen von Erwerbsloseninitiativen und anderen Hartz IV GegnerIinnen, notwendig.“
Des Weiteren sprachen ein Vertreter vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum und Lars Mertens von der Antifa Frankfurt.
Im Moment setzt sich der Demonstrationszug erneut in Richtung Innenstadt in Gang.
V. Strockoch (AK Presse, stellvertretender Sprecher)
Diese Pressemitteilung wurde vom AK Presse um 16.00 Uhr verschickt. Zu der Aktion am Arbeitsamt ist vielleicht zu ergänzen, dass es zwar eine massive Polizeipräsenz gab, allerdings kam es von kurzen Rangeleien mal abgesehen zu keinen Auseinandersetzung.
Vom Arbeitsamt aus ging es weiter Richtung Innenstadt. Bei bester Stimmung, motiviert von nicht wenigen SchülerInnen (so jung und voller Energie müsste mensch nochmal sein) ging es Richtung Hauptbahnhof. Den hatte die Polizei schonmal vorsorglich abgesperrt (sogar in ihrer PM sagen sie, dass sie damit gerechnet haben, dass die Studierenden dorthin gehen würden)und so stand die ganze Gruppe erstmal eine weile vor den abgesperrten Eingängen. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit der Polizei, wegen ein paar geworfenen Hamburgerbrötchen, ging es dann Richtung Messekreisel. Im schönsten Berufsverkehr setzte sich die Demo zielstrebig in Richtung Autobahn in Bewegung. An der entsprechenden Kreuzung sah es auch tatsächlich so aus, als ob sie bis dorthin durchkommen könnten, so zurückhaltend war die Polizei. Allerdings hatten diese ein paar hundert Meter weiter aus Gittern eine Straßensperre errichtet. -schade- Kein Durchkommen für die FrankfurterInnen und ihre Freunde heute. Nach einigen Beratungen entschied sich die Mehrheit dann für Richtung Campus, wo die Demo nach einer traditionellen Sitzblokade an der Kreuzung Bockenheimer Landstraße/Senkenberganlage aufgelöst wurde.
Fazit des Global Action Day in Frankfurt:
Ein wenig lahm, nix passiert sagen die einen, eine gelungene Veranstaltung, beste Stimmung und eine Anzahl von Leuten, die wieder Hoffnung aufkommen lässt, sagen die anderen. Die Reden auf der Vollversammlung waren kämpferisch, die Leute schienen entschlossen, mensch kann hoffen, dass der Protest in Frankfurt und Hessen einen langen Atem behalten wird.
STUDIERENDE UND SCHÜLERINNEN DEMONSTRIEREN GEMEINSAM
An der anlässlich des Global-Action-Days abgehaltenen Vollversammlung an der Frankfurter Goethe-Universität haben sich über 500 Studierende und mehrere hundert SchülerInnen aus verschiedenen Frankfurter Schulen beteiligt.
Bereits im Vorfeld der Vollversammlung fand an den meisten Frankfurter Schulen ein Projekttag zum Thema „Schul- und Hochschulpolitik in Hessen“ statt. An mehreren Schulen haben sich die SchülerInnen dazu entschlossen, den regulären Unterricht zu boykottieren und sich stattdessen in selbstorganisierten Workshops, Seminaren und Diskussionen mit Themen wie „Unterrichtsgarantie Plus“ und „Studiengebühren“ kritisch auseinander zu setzen. Davon betroffen war u.a. die IGS Nordend.
Gegen 14:00 Uhr begaben sich dann mehrere hundert SchülerInnen an den Campus Bockenheim, wo sie von der Vollversammlung der Studierenden bereits erwartet wurden. Die Redebeiträge der Vollversammlung beschäftigten sich zum einen mit den Folgen der Umstrukturierungen im deutschen Bildungssystem. Hierzu äußerte sich u.a. Klaus Schermellee vom Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer/ Frankfurt . Zum anderen wurde auf studentische Protestbewegungen im Ausland eingegangen. Aus aktuellem Anlass verabschiedete die Vollversammlung eine Resolution, in der sich die Studierenden an der Frankfurter Goethe-Universität mit der studentischen Protestbewegung im Iran solidarisch erklären.
Im Anschluss an die Vollversammlung kam es zu einer Spontandemonstration mit ca 1500 TeilnehmerInnen. Der Demonstrationszug zog über die Bockenheimer Landstraße und die Taunusanlage zum Willy-Brandt-Platz und von dort aus über die Berliner Straße zum Arbeitsamt in der Fischerfeldstraße. Mehrere Studierende betraten das Gebäude und entrollten vom Dach aus ein Transparent mit der Aufschrift „Standort-Standort-über-Alles“. Vor dem Arbeitsamt selbst hielten die DemonstrationsteilnehmerInnen eine Kundgebung mit mehren Redebeiträgen ab.
Ein Vertreter des Frankfurter Protestplenums erklärte in seinem Redebeitrag: „Wir sind aber heute hier, vor der Agentur für Arbeit, nicht um zu blockieren, sondern um zu verdeutlichen, dass es uns nicht bloß um den Erhalt des Privilegs, an einer Hochschule zu sein, geht.“ Weiterhin führte sie aus: „Unsere Kritik richtet sich gegen die Individualisierung gesellschaftlicher Risiken, und die damit verbundene Verschärfung von Zwang, Kontrolle und Ausgrenzung. Aus diesem Grund ist eine solidarische Unterstützung anderer sozialer Kämpfe, wie zum Beispiel denen von Erwerbsloseninitiativen und anderen Hartz IV GegnerIinnen, notwendig.“
Des Weiteren sprachen ein Vertreter vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum und Lars Mertens von der Antifa Frankfurt.
Im Moment setzt sich der Demonstrationszug erneut in Richtung Innenstadt in Gang.
V. Strockoch (AK Presse, stellvertretender Sprecher)
Diese Pressemitteilung wurde vom AK Presse um 16.00 Uhr verschickt. Zu der Aktion am Arbeitsamt ist vielleicht zu ergänzen, dass es zwar eine massive Polizeipräsenz gab, allerdings kam es von kurzen Rangeleien mal abgesehen zu keinen Auseinandersetzung.
Vom Arbeitsamt aus ging es weiter Richtung Innenstadt. Bei bester Stimmung, motiviert von nicht wenigen SchülerInnen (so jung und voller Energie müsste mensch nochmal sein) ging es Richtung Hauptbahnhof. Den hatte die Polizei schonmal vorsorglich abgesperrt (sogar in ihrer PM sagen sie, dass sie damit gerechnet haben, dass die Studierenden dorthin gehen würden)und so stand die ganze Gruppe erstmal eine weile vor den abgesperrten Eingängen. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit der Polizei, wegen ein paar geworfenen Hamburgerbrötchen, ging es dann Richtung Messekreisel. Im schönsten Berufsverkehr setzte sich die Demo zielstrebig in Richtung Autobahn in Bewegung. An der entsprechenden Kreuzung sah es auch tatsächlich so aus, als ob sie bis dorthin durchkommen könnten, so zurückhaltend war die Polizei. Allerdings hatten diese ein paar hundert Meter weiter aus Gittern eine Straßensperre errichtet. -schade- Kein Durchkommen für die FrankfurterInnen und ihre Freunde heute. Nach einigen Beratungen entschied sich die Mehrheit dann für Richtung Campus, wo die Demo nach einer traditionellen Sitzblokade an der Kreuzung Bockenheimer Landstraße/Senkenberganlage aufgelöst wurde.
Fazit des Global Action Day in Frankfurt:
Ein wenig lahm, nix passiert sagen die einen, eine gelungene Veranstaltung, beste Stimmung und eine Anzahl von Leuten, die wieder Hoffnung aufkommen lässt, sagen die anderen. Die Reden auf der Vollversammlung waren kämpferisch, die Leute schienen entschlossen, mensch kann hoffen, dass der Protest in Frankfurt und Hessen einen langen Atem behalten wird.
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Ergänzungen
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Resolution zur iranischen Studierendenbewegung__
Vollversammlung Uni Frankfurt 30.11.06___
Abstimmungsergebnis: 503 Ja/2 Nein/3 Enthaltungen
Auch im Iran gibt es eine Studierendenbewegung, die ähnliche Ziele wie wir in Frankfurt verfolgt und doch unter ganz anderen Bedingungen operiert. Der Iran ist eine Republik der Angst, wo die Islamist_innen seit 1979 versuchen, eine totale Herrschaft ohne Opposition zu etablieren. Dieser religiöse Einheitsstaat, der jegliche individuelle Freiheit negiert, herrscht bis in den Alltag hinein, jede noch so kleine Differenz wie etwa das Hören von Pop-Musik soll eliminiert werden. Dennoch gibt es im Iran Widerstand, vielleicht sogar stärkeren als hierzulande. Dieser Widerstand konzentriert sich vor allem auf die Unis. Die dortigen Studierenden protestieren mit Kundgebungen, Sitzblockaden u.ä. einerseits gegen unmittelbar schlechte Studienbedingungen wie z. B. das miese Mensa-Essen, überfüllte Wohnheime oder die Einführung von Studiengebühren. Andererseits wehren sie sich gegen den Versuch des Regimes, die Unis von säkularen Menschen und Inhalten völlig zu säubern. Im Rahmen dieser Säuberungswelle sind z. B. staatlich geförderte Paramilitärs aktiv, welche jede Kommunikation zwischen Männern und Frauen verhindern sollen. Erst letzte Woche wurde ein Student von einem solchen Paramilitär erstochen, nur weil er sich an der Uni mit seiner Verlobten unterhalten hatte. Die Studierenden dort sind also mit einer unglaublich heftigen Repression konfrontiert, die von alltäglichen Einschränkungen über Demoverbote, die Verwüstung von Wohnheimen, Massenverhaftungen und gezielte Vergewaltigungen bis hin zu Folter und staatlichem Mord reicht. Diese Erfahrung der Unterdrückung verbindet die studentischen mit den atheistischen, feministischen und sozialistischen Kämpfen – die verschiedenen Bewegungen handeln oft in wechselseitiger Solidarität gegen den gemeinsamen Gegner, das islamistische Regime.
Dieser brutale Terror, die Folterungen und Gewaltexzesse scheinen für Student_innen in Frankfurt weit entfernt zu sein – sie sind aber ganz nahe. Denn für den Iran ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner überhaupt. Entsprechend gut sind die Beziehungen beider Länder, Siemens liefert z. B. große Mengen Überwachungstechnik in den Iran. Auch die Geheimdienste arbeiten eng zusammen und gehen gemeinsam gegen die hier lebenden Exil-Iraner_innen vor, denen z. B. während der Fußball-WM von der Bundesregierung verboten wurde, in der BRD Kundgebungen gegen die Steinigungen abzuhalten. Und während Innenminister Schäuble im Juni den Antisemiten Ahmadinedjad als Gast bei Freunden begrüßen wollte, läßt derselbe Schäuble geflohene Oppositionelle gnadenlos in den Iran abschieben, wo ihnen Folter und Mord drohen. Zuletzt traf dieses Schicksal Behzad Samadi, einen bekannten Studentenaktivisten, der trotz eines vorherigen Suizidversuches durch Selbstverbrennung im April vom BGS über den Frankfurter Flughafen nach Teheran verschleppt wurde.
Aus dem oben Gesagten ergeben sich für uns als erste Schritte folgende Forderungen:
- Freien Zugang zur Bildung und zur Universität für Alle im Iran – für den Abzug
aller Repressionsorgane des Regimes aus den Unis!
- Stopp des religiösen Terrors an den iranischen Universitäten – für säkulare
Hochschulen!
- Sofortiger Stopp der 12 derzeit geplanten Steinigungen im Iran!
- Stopp jeglicher Folter und Freilassung aller politischen Gefangenen!
- Stopp der wirtschaftlichen Kooperation von BRD und iranischer Diktatur!
- Stopp sämtlicher Abschiebungen in den Iran und uneingeschränktes Aufenthaltsrecht
für die hier lebenden Exilant_innen!
Am Donnerstag 7.12. - nächste Woche - veranstaltet das Internationale Komitee gegen Steinigungen eine Kundgebung zur Unterstützung der kämpfenden iranischen Studis an der iranischen Botschaft im Dornbusch (Raimondstr.), Beginn 15 Uhr. Kommt alle und lasst die (exil)iranischen Genoss_innen nicht alleine!