Boliviens Parlament verabschiedet Landreform

Ralf Streck 30.11.2006 18:32
Die bolivianische Regiering unter Evo Morales hat einen weiteren Schritt zur Umverteilung der Reichtümer des armen südamerikanischen Andenstaats gemacht. Nun hat auch der Senat die Landreform abgesegnet. Eine Woche hatte die Opposition die Abstimmung boykottiert, doch überraschend gaben drei Senatoren der Opposition den Boykott auf. Es war ein doppelter Sieg, denn gleichzeitig wurde mit 44 Verträgen die die Verstaatlichung der Gas- und Ölressourcen abgesichert.
Es war schon spät am Dienstag, als auch der Senat in der Hauptstadt La Paz die umstrittene Landreform verabschiedet hat, die zuvor schon das Unterhaus des Parlaments passiert hatte. Die Verabschiedung wurde möglich, nachdem drei Oppositionelle den Boykott des Senats aufgaben. Sie widersetzten sich den Anweisungen ihrer Parteiführungen und stellten mit ihrer Anwesenheit das nötige Quorum her. Mit 15 von 27 waren mehr als die Hälfte der Senatoren anwesend. Sie gingen aber noch darüber hinaus und stimmten mit der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS/ http://www.masbolivia.org) für die Reform.

Als Begründung für den Boykotts nennt die Opposition den Streit in der verfassungsgebenden Versammlung, weil dort die MAS mit ihrer Mehrheit durchgesetzt hatte, die "Arbeit zu beschleunigen". Statt zwei Dritteln reicht nun eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung des Texts, den die Bevölkerung per Referendum verabschieden muss ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23489/1.html). Sie droht der Regierung deshalb auch mit einem Generalstreik ab Freitag.

Schon kurz vor Mitternacht (am frühen Morgen in Europa), setzte Morales seine Unterschrift im Regierungspalast unter das Gesetz, der von Hunderten Menschen angefüllt war. "Mit diesem Gesetz ist der Großgrundbesitz in Bolivien beendet". ( http://lta.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-11-29T110926Z_01_N28297678_RTRIDST_0_LATINOAMERICA-BOLIVIA-TIERRA-SOL.XML) erklärte er fast Wortgleich, wie zur Ankündigung der Nationalisierung der Gas- und Ölvorkommen im Land.  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22589/1.html

Man habe nun ein legales Instrument, um gegen die Großgrundbesitzer vorzugehen, fügte Morales an. Er betonte noch einmal: "Wir werden die legalen und produktiv genutzten Flächen respektieren". Tausende, für deren Einsatz sich Morales bedankte, feierten auf den Straßen den Sieg. Einige hatten sich in wochenlangen Märschen in die Hauptstadt begeben, um auf dem Weg und in La Paz für die Reform zu demonstrieren. Vor den Demonstranten hatte Morales sich am Dienstag noch einmal zum Dialog mit der Opposition bereit erklärt. Er drohte aber, die Reform im Notfall auch per Regierungsdekret zu beschließen.

Nun wird alle zwei Jahre überprüft, ob das Land auch produktiv genutzt wird. Ist dies nicht der Fall, kann es unter staatliche Verwaltung gestellt und zu einem späteren Zeitpunkt verteilt werden. Betroffen davon sind auch große Flächen, die sich Großgrundbesitzer einfach angeeignet haben, für die sie aber über keine Besitztitel verfügen. Nach einer Studie der UN-Entwicklungsorganisation (PNUD) befinden sich derzeit fast 90 % des Landes in den Händen von nur 7 % der Bevölkerung ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22765/1.html). Der Widerstand gegen die Reform kommt vor allem von den reichen Regionen im Osten des Landes ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23725/1.html).

Als weiteren Sieg konnte Morales am Dienstag Nacht verbuchen, dass auch die neu ausgehandelten Verträge von elf Unternehmen für 44 Förder- und Produk­tionsstätten von Gas und Öl vom Senat verabschiedet wurden. Damit hat die Regierung ihr Ziel in der Nationalisierungsfrage erreicht und die Unternehmen hätten nun Rechtssicherheit. Für das Land bedeute das Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Dollar jährlich. (). Als nächstes stehe die Nationalisierung des Bergbaus für 2007 auf dem Programm, kündigte Morales gestern ebenfalls an.

© Ralf Streck, den 30.11.2006
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Ergänzungen

Morales ist gut

Flo 01.12.2006 - 09:36
Also ich war bisher zweimal in Bolivien, das letzte Mal vor 1 1/2 Jahren. Damals war Morales noch nicht gewählt aber man konnte die Stimmung spüren, überall MAS - Graffitis und so.
In Anbetracht der heftigen Auseinandersetzungen der letzten Jahre/Jahrzehnte von denen "egal" wahrscheinlich keine Ahnung hat, ist es hochgradig erfreulich das Morales jetzt Präsident ist. Das Land wurde Jahrzehnte, Jahrhunderte lang ausgebeutet bis zum geht nicht mehr. Und zwar zuerst von Ausländern und dann von der eigenen Elite. Mitlerweile sind die Silber und Zinnminen ausgebeutet aber kaum etwas von dem Geld ist im Land geblieben. Einzelpersonen sind stinkreich geworden dank enormer natürlicher Ressourcen, während das Land weiterhin zu den ärmsten der Welt gehört
Morales gibt vielen Leuten Hoffnung. Es gab noch nie eine derart volksnahe Regierung wie jetzt (siehe die Fotos von Morales im Wollpulli bei Staatsbesuchen) und sie scheinen ihre Sache im Moment relativ gut zu machen.

Greetz Flo

???

general mitsubishi 01.12.2006 - 19:54
was sollen denn diese verschwörungstheorien? zeig mir mal einen konzern der dagegen was tun will und erklär mir was das genau sein soll und warum das irgendein schwein in bolivien fürchten soll.
die gewalthoheit liegt bei regierungen und darum muss morales eher die CIA und die amerikanische regierung fürchten, weil es für amerikanische konzerne und damit den us-staat in zukunft weniger zu holen gibt in bolivien. die werden vielleicht warenströme blockieren oder sogar einen kleinen putsch finanzieren, um diese sozialistischen avancen wieder auf den boden der freien marktwirtschaft zu holen. möglich dass dazu die dienste von grossen us-kapitalen gefragt sind und es für die darum was zu verdienen gibt, aber ansonsten müssen die sich jede art von mätzchen gefallen lassen, weil die haben nämlich ausser ihren angestellten überhaupt niemandem was zu sagen.

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