Batasuna kündigt Wahlbeteiligung an
Spanischen Sozialisten gehen in die Offensive, um den baskischen Friedensprozess zu retten und konfrontieren sich erstmals direkt mit der rechtsradikalen Volkspartei, die sich gegen den Prozess stellt. Am Wochenende mobilisierte sie knapp 200.000 Menschen in die Hauptstadt Madrid. Batasuna kündigte dBeteiligung an Regionalwahlen an.
Am vergangenen Wochenende hat die baskische Partei Batasuna (Einheit) angekündigt, sie werde an den Regionalwahlen in der Provinz Navarra teilzunehmen, obwohl sie in Spanien weiter verboten ist. Auf einer Veranstaltung in der Stadt Burlada stellte das Führungsmitglied Pernando Barrena ein Arbeitsprojekt vor. In Dörfern und Stadtteilen soll ein Netz geschaffen werden, das ein Programm ausarbeitet, um die Herrschaft der rechten Volksunion Navarras (UPN) im Mai 2007 zu beenden.
Umfragen sagen voraus, dass die Schwester der rechten spanischen Volkspartei (PP) in Navarra die Mehrheit verliert. Damit verbesserten sich die Bedingungen für eine friedliche Lösung des schwelenden bewaffneten Konflikts. Obwohl die Untergrundorganisation ETA seit fast neun Monaten ihre Waffenruhe hält und drei Jahre keine tödlichen Anschläge mehr ausgeführt hat, stellen sich UPN und PP gegen den Friedensprozess der sozialistischen Regierung Spaniens, weil darin auch über den Anschluss Navarras an die drei Autonomen Provinzen diskutiert werden muss.
Der seit Sommer festgefahrene Friedensprozess hat nun ein Verfallsdatum erhalten. Denn bis zum Wahlprozess muss die legale Betätigung der Partei gesichert sein, welche die Interessen der linken Unabhängigkeitsbewegung vertritt. Sie war vor dreieinhalb Jahren unter der PP verboten worden. Barrena ließ offen, unter welchem Namen Batasuna antritt: "Wir wissen nicht, wie wir an den nächsten Wahlen teilnehmen, doch das hält uns nicht auf".
Offenbar haben die Sozialisten (PSOE) nun die Notbremse gezogen, um den Friedensprozess nicht in den Abgrund stürzen zu lassen, vor dem er steht. Sie gehen nun offensiv gegen die Angriffe der PP vor. Die behauptet absurd, die PSOE "kapituliert vor der ETA". Am Samstag mobilisierte sie erneut knapp 200.000 Anhänger gegen die Regierung in die Hauptstadt Madrid.
Die PSOE hat am Montag nun ein Video veröffentlicht, das an das Verhalten der PP-Regierung in der Waffenruhe der ETA 1998/1999 erinnert. Damit reagiert sie auf das offensichtlich manipulierte Video der PP, mit der die Partei die angebliche Unsicherheit im Land angreift und dabei auch auf Bilder aus Kolumbien zurückgreift.
In dem Video wird der PP der Spiegel vorgehalten. So hatte Ministerpräsident José María Aznar einst Entspannungsgesten gezeigt, bevor es zu einem Treffen mit der ETA kam. Deren Gefangene wurden von den Kanarischen Inseln auf das Festland verlegt und andere ans Baskenland angenähert. Aznar sprach nicht mehr von "Terroristen" sondern sogar der Begriff "Befreiungsbewegung" kam über seine Lippen.
Bisher hat die PSOE aber keine Entspannungsgesten gezeigt und so den Prozess gefährdet. Indem sie der PP nun den Spiegel vorhält, bereitet die PSOE die Spanier darauf vor, dass Gesten in der Gefangenenfrage genauso nötig sind, wie eine legale politische Betätigungsmöglichkeit der baskischen Linken. Bisher hatte die PSOE den Repressionsdruck eher gesteigert, um der Kritik der PP zu entgehen. Doch die legte das als Schwäche aus und verstärkte ihre Angriffe. So ist es ein gutes Zeichen, dass die Veranstaltung von Batasuna diesmal nicht verboten wurde und sich die Sozialisten nun offensiv mit der PP konfrontieren.
Die PP hat nun sofort nachgelegt. Darin versucht einer der zitierten der PP zu relativieren, dass er einst erklärt hatte, es dürfe in einem Friedensprozess weder "Sieger noch Besiegte" geben.
Batasuna hat gestern nochmal darauf hingewiesen, wie absurd der Streit ist, sich gegenseitig vorzuhalten, wer weniger getan hat, um einen Friedensprozess voran zu bringen. Es gehe schließlich darum, den Frieden über Schritte voran zu bringen.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 29.11.2006
Umfragen sagen voraus, dass die Schwester der rechten spanischen Volkspartei (PP) in Navarra die Mehrheit verliert. Damit verbesserten sich die Bedingungen für eine friedliche Lösung des schwelenden bewaffneten Konflikts. Obwohl die Untergrundorganisation ETA seit fast neun Monaten ihre Waffenruhe hält und drei Jahre keine tödlichen Anschläge mehr ausgeführt hat, stellen sich UPN und PP gegen den Friedensprozess der sozialistischen Regierung Spaniens, weil darin auch über den Anschluss Navarras an die drei Autonomen Provinzen diskutiert werden muss.
Der seit Sommer festgefahrene Friedensprozess hat nun ein Verfallsdatum erhalten. Denn bis zum Wahlprozess muss die legale Betätigung der Partei gesichert sein, welche die Interessen der linken Unabhängigkeitsbewegung vertritt. Sie war vor dreieinhalb Jahren unter der PP verboten worden. Barrena ließ offen, unter welchem Namen Batasuna antritt: "Wir wissen nicht, wie wir an den nächsten Wahlen teilnehmen, doch das hält uns nicht auf".
Offenbar haben die Sozialisten (PSOE) nun die Notbremse gezogen, um den Friedensprozess nicht in den Abgrund stürzen zu lassen, vor dem er steht. Sie gehen nun offensiv gegen die Angriffe der PP vor. Die behauptet absurd, die PSOE "kapituliert vor der ETA". Am Samstag mobilisierte sie erneut knapp 200.000 Anhänger gegen die Regierung in die Hauptstadt Madrid.
Die PSOE hat am Montag nun ein Video veröffentlicht, das an das Verhalten der PP-Regierung in der Waffenruhe der ETA 1998/1999 erinnert. Damit reagiert sie auf das offensichtlich manipulierte Video der PP, mit der die Partei die angebliche Unsicherheit im Land angreift und dabei auch auf Bilder aus Kolumbien zurückgreift.
In dem Video wird der PP der Spiegel vorgehalten. So hatte Ministerpräsident José María Aznar einst Entspannungsgesten gezeigt, bevor es zu einem Treffen mit der ETA kam. Deren Gefangene wurden von den Kanarischen Inseln auf das Festland verlegt und andere ans Baskenland angenähert. Aznar sprach nicht mehr von "Terroristen" sondern sogar der Begriff "Befreiungsbewegung" kam über seine Lippen.
Bisher hat die PSOE aber keine Entspannungsgesten gezeigt und so den Prozess gefährdet. Indem sie der PP nun den Spiegel vorhält, bereitet die PSOE die Spanier darauf vor, dass Gesten in der Gefangenenfrage genauso nötig sind, wie eine legale politische Betätigungsmöglichkeit der baskischen Linken. Bisher hatte die PSOE den Repressionsdruck eher gesteigert, um der Kritik der PP zu entgehen. Doch die legte das als Schwäche aus und verstärkte ihre Angriffe. So ist es ein gutes Zeichen, dass die Veranstaltung von Batasuna diesmal nicht verboten wurde und sich die Sozialisten nun offensiv mit der PP konfrontieren.
Die PP hat nun sofort nachgelegt. Darin versucht einer der zitierten der PP zu relativieren, dass er einst erklärt hatte, es dürfe in einem Friedensprozess weder "Sieger noch Besiegte" geben.
Batasuna hat gestern nochmal darauf hingewiesen, wie absurd der Streit ist, sich gegenseitig vorzuhalten, wer weniger getan hat, um einen Friedensprozess voran zu bringen. Es gehe schließlich darum, den Frieden über Schritte voran zu bringen.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 29.11.2006
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Ergänzungen