Silvio Meier: "Nix und Niemand ist vergessen!"

28.11.06
Bei einem groß angelegten Polizeieinsatz gegen die rechtsextreme Szene in Südbayern sind neun Neonazis festgenommen worden.Bei der Durchsuchung von 15 Häusern und etlichen Nebengebäuden am Dienstagmorgen im Raum Rosenheim wurden 55 Kurz- und Langwaffen sichergestellt, darunter auch Maschinengewehre. Wie das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) in München mitteilte, lagen gegen vier der festgenommenen Männer schon zuvor Haftbefehle wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Verstößen gegen das Waffengesetz vor.

Hunderte Polizeibeamte im Einsatz

An den Durchsuchungsaktionen nahmen 370 Polizeibeamte teil, darunter auch Kräfte eines Sondereinsatzkommandos und Hundeführer. Gegen insgesamt zehn Beschuldigte – überwiegend Männer im Alter von 24 bis 26 Jahren – laufen bereits seit Monaten Ermittlungen. Dazu wurde eigens die Ermittlungsgruppe „Inntal“ gebildet. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler haben die Beschuldigten keine Anschläge geplant, sondern sich die Waffen als „Statussymbole“ zum Angeben in der rechtsextremen Szene beschafft.

Auch Hakenkreuzfahnen sichergestellt

Alle Beschuldigten seien der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Neben illegalem Waffenbesitz wird ihnen auch Waffenhandel vorgeworfen. Sie sollen frei verkäufliche Waffen so bearbeitet haben, dass diese scharfen Waffen gleichzusetzen sind. Sie sollen zudem eine kriminelle Vereinigung zum Waffenerwerb gebildet und sich die Waffen zum Teil mit Einbrüchen beschafft haben. Das Spektrum reiche vom alten Karabiner bis hin zu Maschinengewehren, sagte ein LKA-Sprecher. Experten sollen untersuchen, ob alle Waffen noch funktionstauglich waren. Auch Schwarzpulver, Hakenkreuzfahnen und Nazischriften wurden sichergestellt.

Die Durchsuchungen in den Landkreisen Rosenheim und Ebersberg seien sehr schwierig gewesen, hieß es. Denn es habe sich zum Teil um Gehöfte mit einer Reihe von Nebengebäuden gehandelt. In einem Gebäude in Rosenheim wurde eigens ein Radlader angefordert, um Holzstöße zu versetzen und so mögliche Waffenverstecke zu entdecken.

Anlass für diese Durchsuchungsaktion ist ein seit mehreren Monaten geführtes Ermittlungsverfahren gegen mittlerweile 13 Beschuldigte wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstößen nach dem Waffengesetz, das von der Staatsanwaltschaft München I eingeleitet wurde.

Den Beschuldigten, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, wird vorgeworfen, Waffen zu besitzen, ohne die notwendigen Erlaubnisse hierfür zu haben, mit diesen gehandelt zu haben bzw. erlaubnisfreie Waffen so bearbeitet zu haben, dass diese scharfen Schusswaffen gleichzusetzen sind.

Weiterhin stehen einige der Beschuldigten im Verdacht eine Gruppierung gebildet zu haben, die sich insbesondere mit der Beschaffung dieser Waffen beschäftigt hat, dies gelang insbesondere mit Einbruchsdiebstählen, wobei die Tatverdächtigen arbeitsteilig vorgingen.
Teilweise wurden die Vorwürfe in ersten Einlassungen bereits eingeräumt.

Gegen vier der Tatverdächtigen waren bereits im Vorfeld Haftbefehle erlassen worden; die Männer im Alter zwischen 24 und 26 Jahren konnten gestern am frühen Morgen festgenommen werden.

sichergestellte Waffen
Vier weitere Beschuldigte im Alter zwischen 24 und 51 Jahren befinden sich seit gestern in Haft und werden heute im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Ein 62-Jähriger, Vater eines der Hauptbeschuldigten, hat sich als nicht haftfähig erwiesen und wurde auf freien Fuß gesetzt, obwohl ihm einschlägige Verstöße nach dem Waffenrecht vorgeworfen werden.

Im Rahmen der Durchsuchungsaktion konnten über 100 Kurz- und Langwaffen gefunden werden. Beim Bayer. Landeskriminalamt wird geprüft, inwieweit sie den Bestimmungen des Waffengesetzes bzw. dem Kriegswaffenkontrollgesetzes unterliegen. Die kriminaltechnischen Untersuchungen im LKA dazu, werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch einige erlaubnisfreie Schusswaffen wurden sichergestellt, weil sich Anhaltspunkte ergeben haben, dass sie schussfähig gemacht werden sollten. Einer der Tatverdächtigen war bereits vor Wochen festgenommen worden, als er Waffenteile transportiert hatte, die dazu geeignet waren.

Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen haben die Tatverdächtigen noch keine extremistischen Straftaten geplant, vielmehr sind die Waffen als „Statussymbole“ der ein-schlägigen Szene zu betrachten. In den Objekten wurde eine Vielzahl von NS-Devotionalien, wie Fahnen, Orden, Abzeichen, Hitlerbüsten festgestellt, welche die Sammelleidenschaft und auch die ideologische Einstellung grundsätzlich untermauern.
Alle Tatbeteiligten vertreten eindeutig die NS-Ideologie, wobei aber Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und auch zu Parteien des rechten Spektrums nicht deutlich geworden sind. Zu der „allgemeinen Skinheadszene“ haben sie sich auch vom äußeren Erscheinungsbild her abgegrenzt.

Mit der großangelegten Durchsuchungsaktion wurde als ein wesentliches Ziel erreicht, dass das Gefahrenpotential der vorhandenen Waffen u. Sprengmittel beseitigt werden konnte. Innerhalb dieser rechtsextremistischen, aber auch kriminellen Struktur wurde sowohl der Waffenhandel, als auch der Waffenaustausch untereinander unterbunden. Außerdem gelang die frühzeitige Zerschlagung einer extremistischen Organisation mit grundsätzlicher Gewaltbereitschaft.