Simbabwes Absturz ohne Ende

Vor wenigen Tagen fand erneut eine Zusammenkunft von Vertretern der EU mit Vertretern der Laender die in der Entwicklungsgemeinschaft des suedlichen Afrika (Southern African Development Community, SADC), statt.

Die Laender erwarten Unterstuetzung von der EU fuer die weitgesteckten Ziele, naemlich durch eine Zollunion und spaetere Waehrungsunion die Entwicklung im suedlichen Afrika voranzutreiben.

Aber statt hier wesentliche Fortschritte zu machen, wird von der EU zunaechst einmal verlangt, das "Problem Zimbabwe" zu loesen.
Daher schein es notwedig, zunaechst eimal das "Problem Zimbabwe" aus hiesiger Sicht darzustellen, verbunden mit einem Rueckblick auf 26 Jahre Unabhaengigkeit.


ZIMBABWE EINSTMALS ZWEITSTAERKSTE WIRTSCHAFTSMACHT

Aus der einst stärksten Wirtschaftsmacht in Afrika nach der Republik Südafrika dank
der landwirtschaftlichen Exporte, wie Mais, Tabak, Zucker und Baumwolle, der Produktion von Rohstoffen wie Zinn, Kupfer, Gold, Kohle aber auch einer blühenden verarbeitenden Industrie die Textilien, Metallwaren, Kraftfahrzeuge und Busse herstellte sowie einer Tourismusindustrie, die Jahr für Jahre zweistellige Zuwachsraten aufwies (der Flughafen Harare wurde von mehr als zehn internationalen Luftlinien, darunter auch der Lufthansa und Swissair bedient) ist mittlerweile ein verarmtes Land geworden.

Die Rohstoffproduktion ist trotz massiv gestiegener Preise am internationalen Rohstoffmarkt dramatisch abgesackt, der Tourismus fristet nur noch ein kümmerliches Dasein, und die landwirtschaftliche Produktion beträgt weniger als die Hälfte des Jahres 2000.
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RUECKBLICK - 26 JAHRE DANACH

Vor 26 Jahren, im Jahr 1980, gab es etwas zu feiern in Harare, die Unabhängigkeit. Nach langjährigem, blutigen Befreiungskampf wurde Zimbabwe, die letzte Kolonie Afrikas, in die Unabhängigkeit entlassen, das weiße Siedlerregime unter Ian Smith musste abdanken und Mugabe, der Führer der Befreiungsbewegung ZANU wurde Premierminister.

Die Befreiungsbewegung ZANU unter Mugabes Führung erhielt während des Befreiungskampfes Unterstützung von China, Nordkorea wie aus von Deutschland, nicht von der Regierung Schmidt, die Spendengelder fuer die ZANU beschlagnahmte, sondern von einer kommunistischen Kleinstpartei, den kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) unter der Leitung eines Hans Gerhart Schmierer, der später unter Joschka Fischer in den Planungsstab des Auswärtigen Amtes wechselte sich auch Joscha Schmierer nannte.


GENOZID UND INTERNATIONALER APPLAUS

Robert Mugabe, dessen erfolgreicher Unabhängigkeitskampf ihm große Sympathien in ganz Afrika und auch anderswo einbrachte, versprach in seiner Antrittsrede Schwerter zu Pflugscharen zu machen. Dies bezog sich offenbar nur auf seine Gegner, denn er selbst ging alsbald nach der Unabhängigkeit nicht mit Pflugscharen, sondern mit seiner bis an die Zähne bewaffneten, von Nordkorea ausgebildeten, 5. Brigade gegen den Stamm der Ndebele im Süden und Westen des Landes vor. Ein Genozid war das, nach konservativen Schätzungen wurden 20.000 Menschen umgebracht - teilweise lebendig begraben, teilweise ausgehungert - willkürliche Massentötungen und Vergewaltigungen waren an der Tagesordnung.
Gerechtfertigt wurde das alles durch Attentate seitens unzufriedener ehemaliger Befreiungskämpfer aus der ehemaligen konkurrierenden Befreiungsbewegung ZAPU.

Bis es dann 1987 zu einem Friedensschluss kam - einem Unterwerfungsfrieden, der aber den Führer der Ndebele, dem Urgestein der afrikanischen Befreiungsbewegungen, Joshua Nkomo, immerhin zum Vizepräsidenten machte. Die Jahre danach können wohl tatsächlich als die besten in der kurzen Geschichte Zimbabwes bezeichnet werden.

Mugabe stieg zu einem internationalen Star auf, der die Fahne gegen das Apartheidsregime in Suedafrika hochhielt, den Freiheitskämpfern von Namibia und Südafrika Unterschlupf gewährte und mit seiner Armee dem von Südafrika bedrängten Mozambique zur Seite stand. Zehn Jahre lang kämpften die Soldaten Zimbabwes, weiße Offiziere eingeschlossen, gegen die von Südafrika unterstützte Terrorgruppe Renamo und sie hielten den Tete-Korridor nach Malawi und den Beira-Korridor zum Indischen Ozean offen. Ausländische Staatsoberhäupter, darunter auch der damalige Bundespräsident Weizsäcker, gaben sich in Harare die Klinke in die Hand.

Bei all dem Rummel und den vielen Einladungen zu Staatsbesuchen im Ausland die Mugabe erhielt, darunter zwei in Deutschland, blieben die Probleme zu Hause liegen, zuallererst die Landreform: 4.000 weiße hochproduktive Farmer, die mehr als ein Drittel des Bruttosozialproduktes erwirtschafteten besaßen und mehr als 60 Prozent des fruchtbaren Bodens. 70 Prozent der Bevölkerung von 12 Millionen, die auf dem Lande leben, war unter der weißen Herrschaft in unfruchtbare Gebiete vertrieben worden und lebte von kümmerlicher Subsistenzwirtschaft. Eine Landreform war daher dringend und überfällig.

Die Landreform wurde zwar nach der Unabhängigkeit etwas angepackt, aber halbherzig und anstatt all das Land, das der Staat aufkaufte, an schwarze ausgewiesene Farmer weiterzugeben, sorgten hochrangige Regierungsangestellte, Minister und Armeeangehörige dafür, dass ein Teil des Farmlandes in ihre Hände gelangte; Korruption ist ein anderes Wort dafür.

Das allergrößte Problem bestand jedoch für Mugabe darin, dass sein internationaler Stern sich nach 1994 im steilen Sinkflug befand. Der Grund dafür war das Erscheinen von Nelson Mandela auf der internationalen Bühne als erster Regierungschef Südafrikas nach freien Wahlen. Fortan interessierte sich kaum noch jemand für Mugabe, alles eilte zum Kap. Und nicht nur das, hinzu kamen noch andere Animositäten zwischen Mugabe und Mandela, auf die ich nicht näher eingehen will, weil sie vom eigentlichen Problem Zimbabwes ablenken.

DER KONGOKONFLIKT UND MUGABE

Der in seiner Eitelkeit gekränkte Mugabe sah in dem Kongo-Konflikt, der 1998 ausbrach, die Möglichkeit, es nun der Welt erneut zu zeigen. Er schickte seine Armee in ein Land von der Größe Westeuropas in einen Konflikt, der mehr als zwei Millionen Menschen das Leben kosten sollte.
Mugabe sorgte dafür, dass Präsident Laurent Kabila - korrupt wie sein Vorgänger Mobuto Sese Seko, und den schon seinerzeit der legendäre Che Guevara mit Verachtung strafte - im Amt bleiben konnte.

Alles, was Simbabwe an Reserven zur Verfügung stand, wurde in diesen Konflikt gepumpt, obgleich Nelson Mandala ihn, allerdings vergeblich, versucht hatte, davon abzubringen.

Das Resultat war der Beginn des wirtschaftlichen Niedergangs in Simbabwe:
Treibstoffmangel, galoppierende Inflation und eine sich ausbreitende Korruption war der Preis, den Zimbabwe für sein Engagement zahlte; beschleunigt noch durch hohe Zahlungen an ehemalige Befreiungskämpfer.


AUFSTIEG UND FALL DER OPPOSITION

Die Parlamentswahlen im Jahr 2000 standen an, und nachdem die Bevölkerung eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform zu einem Plebiszit auf Betreiben der Opposition gegen Mugabe machte, wusste der was ihm bei fairen Wahlen blühte. Hinzu kam, dass die weißen Farmer nun eine Möglichkeit sahen sich Mugabe und damit eine Landreform vom Halse zu schaffen. Massiv unterstützten sie die Opposition unter Führung des ehemaligen Gewerkschaftsvorsitzenden Morgan Tsvangirai.

Dies erzürnte Mugabe zusätzlich, denn der Befreiungskampf war immerhin seinerzeit auch um Landrückgabe geführt worden und es waren die weißen Farmer, die nach der Unabhängigkeit unangetastet bleiben und weiterhin im Wohlstand lebten, so wie Mugabe es zähneknirschend seinerzeit bei den Unabhängigkeitsverhandlungen im Lancaster House in London versprochen hatte.

Mugabe griff zum Mittel der Gewalt, um an der Macht zu bleiben.
Seine ehemaligen Befreiungskampfer und das Lumpenproletariat wurden auf die weißen Farmen gebracht und übten dort unbeschreiblichen Terror aus. Am schwersten traf es die Landarbeiter und die Landbevölkerung. Wer es unter der Landbevölkerung wagte, sich für die Opposition einzusetzen, musste mit dem Schlimmsten rechnen: Viele Landarbeiter wurden ermordet oder von den Farmen vertrieben. Gleichwohl verfehlte die Opposition trotz des Terrors nur knapp die Mehrheit.
Mittlerweile ist h die Opposition tief gespaten und hat weitgehend die Unterstuetzung der Bevoelkerung verloren.Der Fuehrer der Opposition, Morgan Tsvangirai hat weitgehend sein Charisma eingebuesst und keinerlei Integrationskraft bewiesen.

Dem Ausland wurden diese Landbesetzungen als spontane Erhebung und Landnahme „verkauft“. Das gleiche Spielchen wiederholte sich bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002: Von freien und fairen Wahlen daher keine Rede. Dem ungeachtet erhielt Mugabe große Zustimmung auf dem schwarzen Kontinent – „endlich einer, der es den Weißen richtig zeigte“. Den von ihren Farmen vertriebenen Weißen folgten die Regierungsclique und nicht etwa landlose Bauern. Das Resultat waren ein dramatischer Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion und ein wirtschaftliches Chaos.

Das Gesundheitswesen, einstmals das Aushängeschild, verrotte; die Lehrer in den Schulen auf dem Lande flohen vor dem Terror der ehemaligen Befreiungskämpfer, ebenso Krankenschwestern und Ärzte. Entwicklungshelfer wurden abgezogen, die Entwicklungshilfeleistungen vor allem europäischer Länder eingestellt. Das alles beeindruckte Mugabe herzlich wenig. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Mugabe wurde von den USA und der EU mit Sanktionen bestraft: Das aber gab Mugabe die Gelegenheit, ihnen die Schuld für den wirtschaftlichen Niedergang anzulasten.

Die USA und Großbritannien forderten Thabo Mbeki, den Nachfolger Nelson Manedals im Amt des Staatspräsidenten, unverhohlen auf, dem Spuk in Simbabwe ein Ende zu bereiten. Das wäre militärisch kein Problem gewesen.

Die einstmals disziplinierteste Armee im südlichen Afrika befindet sich im Zustand der Auflösung. Desertationen sind an der Tagesordnung, hervorgerufen durch die miserable Bezahlung - Zimbabwe hat keine Wehrpflicht. Vermutlich hätte es gereicht, die Grenze zu Zimbabwe am Grenzübergang Beitbridge - die Lebensader für das Land, dichtzumachen, so wie es seinerzeit schon zu Apartheidzeiten der damalige Präsident Vorster dem rhodesischen Regierungschef Ian Smith angedroht und ihn damit zu Verhandlungen mit den schwarzen Befreiungsbewegungen gezwungen hatte.

Politisch ware es allerdings einem Himmelfahrtskommando gleichgekommen. Der Respekt und die Zustimmung, die Mugabe - ausserhalb Simbabwes – genießt, reicht weit in die Reihen des ANC, der Regierungspartei Südafrikas hinein.
Das zeigte sich gerade auch bei der Beerdigung Walter Sisulus im Jahre 2004, wo Robert Mugabe den stärksten Applaus nach Nelson Mandela bekam und nicht etwa Thabo Mbeki, sein Nachfolger.

Das wiederholte sich vor einigen Monaten in Maseru, der Hauptstadt Lesothos, als die Regierungschefs der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika zu einem Treffen zusammenkamen:

Langanhaltender Applaus bei dem Auftritt Mugabes.

Es wäre zu einer Zerreissprobe innerhalb des ANC gekommen, und in Afrika ware Thabo Mbeki als Verräter und Handlanger westlicher Regierungen gebrandmarkt worden, was seinem politischen Todesurteil gleichgekommen wäre.Aber Thabo Mbeki haette die SADC Regierungschefs fuer eine gemeinsame Front gegen Mugabe gewinnen koennen, aber hier versagte er ebenso jaemmerlich wie bei der Loesung der AIDS Katastrophe in Suedafrika, wo er HIV-AIDS Leugner wie den deutschen Arzt Claus Koehnlein zu seinen Beratern machte und deren Wahnideen folgte

Nur ein Mann von der Statur Nelson Mandelas hätte das alleine schultern können, aber der war nicht mehr im Amt und hielt sich mit Äußerungen zurück, die als Eingreifen in die Tagespolitik hätten interpretiert werden können. So war es dann der Nobelpreistraeger und Erzbischof Desmond Tutu, der Mugabe als Schande für Afrika nannte; doch die Kirche hat bekanntlich keine Divisionen.


VERSAEUMTE GELEGENHEITEN

Damit kam die Stunde der Diplomaten. Aber sie wurde nicht genutzt.
Mugabe unterdessen verschärfte den Terror und zerstörte die Wohnungen von 750.000 Einwohnern in den Städten und jagte diese anschließend davon, mitten im Winter. Das Ziel war, die Opposition zu schwächen, die ihre größte Unterstützung unter der Stadtbevölkerung hatte, denn es standen wieder einmal Wahlen an, Wahlen zum Senat.

Die USA und Grossbritannien hatten mittlerweile nach dem Einmarsch im Irak, nach Abu Gharib und Guantanamo, jedes moralische Recht verspielt, die Missetaten des Herrn Mugabe zu brandmarken. Und der trat vor den Vereinten Nationen in der Generalversammlung in New York vor einem Jahr auf, und griff in schärfster Form die USA und Grossbritannien an, so, wie es viele Staaten insgeheim gern gemacht hätten, aber sich nicht trauten. Stehende Ovationen, nicht nur von arabischen Delegationen, waren die Antwort.

Musste das alles so kommen, hätte eine andere Diplomatie des „Engagements“ mehr erreicht?

Davon muss man wohl ausgehen. Im Jahre 1998, als noch alles unentschieden war, sprach auf der Commonwealth-Konferenz in London Mugabe den britischen Regierungschef Tony Blair an, und erinnerte ihn an das Versprechen früherer britischer Regierungen, die Landreform finanziell zu tragen. Mugabe wollte dies mit Blair persönlich aushandeln.

Blair, der nicht die geringste Afrika-Erfahrung hat, verwies Mugabe an den Unterstaatssekretaer im Commonwealth-Ministerium. Diese Zurückweisung und Verweisung, die für einen afrikanischen Staatsmann einer Beleidigung gleichkommt, hat Mugabe einstecken müssen, aber er rächte sich dafür.

Hätte Deutschland unter dem damaligen Außenminister Fischer, der an Selbstueberschaetzung keineswegs leidend, sich selbst wohl als einer der ganz Großen in einer Reihe mit Gustav Stresemann und Willy Brandt sieht - eine Einschätzung, die er nach dem Fall Murat Kunarz bald nur noch allein haben wird - mehr tun können? Sicherlich.

In seinem Planungsstab arbeitete wie gesagt der ehemalige Boss des KBW, Hans Gerhart alias Joscha Schmierer. Der kam zu den Unabhängkeitsfeiern in Harare im April 1980 auf persönliche Einladung Mugabes mit einer Delegation des KBW und wurde wie ein Staatsmann von Mugabe empfangen.

Mugabe hat ein langes Gedächnis: Wer ihm half und wer ihm schadete.
Schmierer zählt zu denen, die sofort zu Mugabe vorgelassen und dem Mugabe vertrauen würde und dessen Vermittlerrrolle er sofort akzeptiert hätte. Aber sein Freund und Boss Fischer hatte anderes zu tun, und bei seiner letzten Reise ins südliche Afrika machte Joschka Fischer nicht etwa in Harare Station, um mit Mugabe Tacheles zu reden, sondern in Kigali/Rwanda, um mit dem dortigen Regierungschef Paul Kagame Menschenaffen im Nationalpark zu besichtigen. Nun ja.

Umgekehrt forderten die europäischen Regierungschefs bei jedem Treffen mit ihren afrikanischen Amtskollegen, das Problem Simbabwe nun endlich zu lösen, wie der deutsche Bundespräsident Horst Köhler bei seinem Staatsbesuch in Botswana dieses Jahr, der daraufhin von Botswanas Präsident Festus Mogae barsch zurechtgewiesen wurde.

Selber nichts tun und andere auffordern die Kastanien aus dem Feuer zu holen, das erzürnt die Afrikaner ganz besonders, vor allem wenn sie daran denken, welch schwunghafter Handel seinerzeit mit dem Apartheidsregime in Südafrika getrieben wurde - von Sanktionen damals keine Rede.

Und so hofft die gequälte Bevölkerung in Simbabwe, ohne geeinte Opposition, die Mugabe Paroli bieten koennte, auf das natürliche Ende von Robert Mugabe, aber das kann noch dauern. Wie heißt es doch im
Englischen: „Old Soldiers never die“.

Dr. Alexander von Paleske
Arzt fuer Innere Medizin, Haematologie
Head, Department of Oncology
Princess Marina Hospital
Gaborone/Botswana/Afrika
Ex-Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)