VS-Anquatschversuch in Jena
Bereits am 01.11.2006 versuchten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einen linken Aktivisten aus Jena anzuwerben. Dieser hatte die antifaschistische Demonstration gegen den Heß-Marsch am 19.08.2006 in Jena angemeldet.
Kurz nachdem der betroffene Student um 08:15 Uhr die Wohnung seiner Freundin verlassen hatte, sprachen ihn auf der Straße zwei Männer mit Namen an. Sie kämen von einer „Projektgruppe Rechtsextremismus“ und wären an „persönlichen Eindrücken und Informationen über die rechte Szene“ interessiert. Auf Rückfrage gaben sie zu, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Der Betroffene erwiderte, nicht in der rechten Szene aktiv zu sein und ließ sich auf ein Gespräch mit den Geheimdienstlern nicht ein.
Die Verfassungsschützer verhielten sich sehr unseriös und widersprachen sich selbst. So sei ihnen der Student als Betreiber einer Homepage bekannt geworden – dort finden sich jedoch kaum Informationen zum Thema Rechtsextremismus. Bei ihnen laufe alles „inoffiziell“ - deshalb hätten sie sich auch nicht unter seiner korrekten Adresse gemeldet, sondern vor der Tür gelauert.
Die Rote Hilfe Jena geht davon aus, dass der Betroffene ins Visier des Geheimdienstes geraten ist, weil er die antifaschistische Demonstration in Jena am 19. August angemeldet hatte. Damals hatten 1800 Menschen gegen einen Heß-Gedenkmarsch demonstriert, unter ihnen Oberbürgermeister Albrecht Schröter.
Engagement gegen Neonazis wird vom Verfassungsschutz seit langem als „linksextremistisch“ denunziert, Antifaschisten werden ausspioniert und eingeschüchtert. „Das Handeln des Verfassungsschutzes erscheint datenschutzrechtlich problematisch“, so die vom Betroffenen beauftragte Anwältin. „Angesichts der Umstände, unter denen mein Mandant angesprochen wurde, ist von einer vorangehenden Observation oder Handyortung auszugehen.“ Sie forderte den Verfassungsschutz auf, sämtliche erhobenen Daten offen zu legen. Weitere juristische Schritte behalte ihr Mandant sich vor.
Die Verfassungsschützer verhielten sich sehr unseriös und widersprachen sich selbst. So sei ihnen der Student als Betreiber einer Homepage bekannt geworden – dort finden sich jedoch kaum Informationen zum Thema Rechtsextremismus. Bei ihnen laufe alles „inoffiziell“ - deshalb hätten sie sich auch nicht unter seiner korrekten Adresse gemeldet, sondern vor der Tür gelauert.
Die Rote Hilfe Jena geht davon aus, dass der Betroffene ins Visier des Geheimdienstes geraten ist, weil er die antifaschistische Demonstration in Jena am 19. August angemeldet hatte. Damals hatten 1800 Menschen gegen einen Heß-Gedenkmarsch demonstriert, unter ihnen Oberbürgermeister Albrecht Schröter.
Engagement gegen Neonazis wird vom Verfassungsschutz seit langem als „linksextremistisch“ denunziert, Antifaschisten werden ausspioniert und eingeschüchtert. „Das Handeln des Verfassungsschutzes erscheint datenschutzrechtlich problematisch“, so die vom Betroffenen beauftragte Anwältin. „Angesichts der Umstände, unter denen mein Mandant angesprochen wurde, ist von einer vorangehenden Observation oder Handyortung auszugehen.“ Sie forderte den Verfassungsschutz auf, sämtliche erhobenen Daten offen zu legen. Weitere juristische Schritte behalte ihr Mandant sich vor.
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Ergänzungen
Artikel TLZ
Schlapphüte unterwegs
Jena. (tlz) Die Antwort der Schlapphüte kam postwendend: "Aus grundsätzlichen Erwägungen geben wir dazu keine Stellungnahme ab", war gestern aus dem Landesamt für Verfassungsschutz (VS) zu vernehmen. Anlass der TLZ-Anfrage war eine Presseerklärung der "Roten Hilfe", in der ein "Anwerbeversuch des VS in Jena" öffentlich gemacht wurde. Die Person, die vermutlich angeworben werden sollte, ist ein 21-jähriger Student der Politikwissenschaft (Name ist der Redaktion bekannt), der seit einiger Zeit in der linken Szene Jenas aktiv ist. Unter anderem war er an Protesten gegen das von Rechtsextremisten organisierte "Fest der Völker" beteiligt und meldete die Demonstration gegen den Heß-Marsch am 19. August 2006 in Jena an.
Der Vorfall soll sich bereits am 1. November ereignet haben. Der Betroffene erinnert sich, um 8.15 Uhr die Wohnung seiner Freundin verlassen zu haben. Auf der Straße sollen ihn zwei Männer mit vollem Namen angesprochen haben. Sie kämen von einer "Projektgruppe Rechtsextremismus" und wären an "persönlichen Informationen über die rechte Szene" interessiert. Auf Rückfrage hätten die beiden schließlich angegeben, für den VS zu arbeiten. Daraufhin habe er das Gespräch abgebrochen.
Das Merkwürdige: Der 21-Jährige hielt sich nur vorübergehend in der Wohnung auf. Er geht deshalb davon aus, von den beiden Unbekannten observiert worden zu sein. Möglicherweise sei er durch sein politisches Engagement gegen Rechts ins Visier der Geheimdienstler geraten. Auf der von ihm angemeldeten Demonstration hatten am 19. August 1800 Menschen gegen einen Gedenkmarsch für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß protestiert, unter ihnen Jenas OB Albrecht Schröter.
Der Betroffene hat deshalb eine Leipziger Rechtsanwältin mit Nachforschungen betraut. "Das Handeln des VS erscheint datenschutzrechtlich problematisch", so die Anwältin. "Angesichts der Umstände, unter denen mein Mandant angesprochen wurde, ist von einer Observation oder Handyortung auszugehen". Sie fordere deshalb den VS auf, sämtliche erhobenen Daten offenzulegen.
22.11.2006 Von Tobias Damm
Handy-Ortung
Die Schlapphüte haben es heute echt sehr sehr einfach.
Aber Hauptsache immer schön erreichbar sein.
Fucking digitales Zeitalter!!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
tut mal nicht so ...