Demonstration für das DAGEGEN sein

Doch der Reihe nach:
Am Nachmittag wurde vor dem Zittauer Amtsgericht ein Fall verhandelt. Bei diesem Prozess wird einem jungen links eingestellten Menschen unter anderem vorgeworfen, in einem Zug „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Dass dies aufgrund seiner Einstellung abwegig ist, interessiert die Staatsanwaltschaft bisher wenig. Ein Kommentar des Richters Kai Ronsdorf: “Vielleicht haben Sie ( der Angeklagte ) das auch gerufen, um die Statistik mit den rechten Straftaten in die Höhe zu treiben.“ Was soll mensch dazu noch sagen?

Der Höhepunkt war jedoch das Verhalten der Staatsanwältin Heike Korowiak. Sie ließ die laufende Verhandlung durch den Richter für 5 Minuten unterbrechen, um die Polizei zu verständigen, die umgehend kam.
Der Grund: eine Prozessbeobachterin trug einen Button, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz zeigt – dies zeigte Staatsanwältin Korowiak an.
Sie wurde darauf hingewiesen, dass der Absatz 3 des §86a Ausnahmen der Strafbarkeit nennt:
„Dienen die Kennzeichen etwa der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst, der Forschung oder Lehre, sind diese erlaubt.“. Auch dass nach einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 133, 1973) das Verwenden von Abbildungen, die objektiv den Nationalsozialismus nicht befürworten, nicht strafbar ist, ignorierte sie.

Am Abend besuchte mensch eine Infoveranstaltung zur Kampagne „Nein zum Deutschlandhype!“ und informierte die Anwesenden über das skandalöse Verhalten der Zittauer Staatsanwältin. Daraufhin demonstrierte mensch nach dieser Veranstaltung in Zittau um deutlich zu machen, dass wir uns das Dagegen sein nicht verbieten lassen.
Wir halten das Vorgehen von Staatsanwältin Heike Korowiak für skandalös und unerträglich.

Wer sie persönlich auf ihr Verhalten ansprechen will, kann dies sicherlich im Zittauer Amtsgericht tun. Mensch kann sie natürlich auch an ihrem Wohnort in Hörnitz besuchen um mit ihr darüber zu sprechen.