Anhaltende Repression gegen Antifas in RE

Und auch wenn drei Viertel der PolizeizeugInnen nach eigenen Angaben nichts zu den angeklagten Vorfällen sagen konnten, hielt das den Richter nicht davon ab in seinem Urteilsspruch mehrmals völlig falsche und sogar von der Polizei in ihen Aussagen deutlichst widerlegte, Fakten als Begründung anzuführen. Na gut aber was lässt sich auch von jemandem erwarten der Aussagen tätigt wie:
„Ich finde das gut, dass die Rechten eine Versammlung angemeldet hatten! Die halten sich wenigstens an die demokratische Grundornung[sic!] im Gegensatz zu ihnen!“
Die drei Vorwürfe standen der völlig absurden Art und Weise der Wahrheitsfindung, wie sie der Richter praktizierte, in nichts nach.
Der erste bezog sich auf eine symbolische Sitzblockade eines der insgesamt 5 Neonaziaufmärsche vor zwei Jahren.
An Heiligabend sassen zehn Personen auf einer nicht gerade schmalen Strasse und der Richter echauffierte sich darüber, dass die armen Nazis ja über den Gehweg gehen mussten.
Die Polizei bestimmte völlig willkürlich den Angeklagten zum Versammlungseiter.
Also wurde unser Genosse des Verstosses gegen das Versammlungsgesetz in seiner Funktion als Versammlungsleiter angeklagt. Alle anderen eingeleiteten Verfahren gegen damals anwesende Personen wurden eingestellt.
Der zweite Vorwurf bezog sich auf das angebliche Durchbrechen einer Polizeisperre bei einem Naziaufmarsch in Moers Anfang letzten Jahres.
auch wenn auf den erwähnten Videos niemals diese angebliche Sperre zu sehen war und die einzigen PolizistInnen
die etwas dazu sagen konnten aussagten sie seien zu viert gewesen an einen grossen Kreisverkehr und hätten ihre 5 Gitter abgebaut, konnte der Richter dies irgendwie mit seinem Bild einer komplett verbarrikadierten Strasse mit Unmengen Schulter an Schulter stehender Polizisten in Einklang bringen.
Der dritte Vorwurf bestand aus einer völlig wirren Anschuldigung eines Recklinghäuser Pelzhändlers der des Nachts vor seinem Laden in der Innenstadt zwei Personen verscheucht haben will die seinen Laden beschädigen wollten.
Den einzigen Anhaltspunkt den die Polizei zu haben schien äußerte ein Beamter in der Vernehmung des Angeklagten:
„Sie sind ja Veganer, von denen weiss man die machen sowas.“.
Die Jugendgerichtshilfe hatte eingewendet dass die Motive des Angeklagten durchweg „ehrenhaft und ideal“ waren und daher eine Verwarnung und eine geringe Anzahl Sozialstunden gefordert, da auch keinerlei „schädlichen Neigungen“ zu erkennen waren.
Dass der Richter dann sogar noch über die Forderung des Staatsanwalts hinausging und sechs Monate Jugendstrafe ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, einhundert Sozialstunden und individuelle Auflagen des Bewährungshelfers verhängte, überrascht nicht wirklich.
Zu der völligen Maßlosigkeit dieses Urteils kommen noch die Gerichtskosten. Allein die Verteidigungskosten liegen schon im vierstelligen Bereich. Bisher gab es keine Rechnung des Gerichts, diese wird jedoch wahrscheinlich auch im mittleren vierstelligen Bereich liegen.
Dieser Prozess war nichts als die zielgerichtete Einschüchterung und Kriminalisierung eines Jugendlichen dessen Verbrechen es waren Neonazis dazu gezwungen zu haben über den Gehsteig zu gehen, eine leere Strasse entlanggerannt zu sein und sich falsch zu ernähren, da dies anscheinend ausreicht, um für eine nichterfolgte Sachbeschädigung, die lediglich ein einzelner Pelzhänder gesehen haben will, den Kopf hinhalten zu müssen.

Antifas aus Recklinghausen rufen dazu auf den Betroffenen finanziell zu unterstützen und veranstalten morgen, am 18. November 2006, eine Demo unter dem Motto "Antifascism is not a crime". Infos sowie einen Aufruf dazu finden sich unter  http://oar.antifa.net