Saarbrücken: Hausdurchsuchung wg. Israelfahne

Antifa Saar / Projekt AK 17.11.2006 16:31 Themen: Antifa
Der saarländische Staatsschutz fährt weiter schwere Geschütze auf: im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen einen jungen Mann aus Saarbrücken, der am Rande einer antiisraelischen Demonstration im Juli diesen Jahres eine Fahne Israels gezeigt hat, haben Beamte des LKA, Abteilung Staatsschutz, am Donnerstag, den 26. Oktober, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei drei Computer sowie etliche Datenträger beschlagnahmt.
Wie die Antifa Saar / Projekt AK bereits mehrfach berichtete, ermittelt das LKA gegen einen jungen Mann aus Saarbrücken und zwei weitere Personen wegen des Vorwurfs der „Versammlungssprengung“. Grundlage für diesen Vorwurf ist deren Protest gegen eine antiisraelische „Friedensdemonstration“ am 24. Juli 2006 in Saarbrücken, der sie zwei Fahnen Israels entgegenhielten. Etwa 50 der antiisraelischen Demonstranten gingen daraufhin auf die Gegendemonstranten los und verletzten einen von ihnen durch Schläge im Gesicht.

Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im September und der Vorladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung, eskaliert das saarländische LKA diese Farce nun auf die nächste Stufe und führte am 26. Oktober eine Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten durch. Dabei beschlagnahmten die Beamten des Staatsschutzes zwei
PCs, einen Laptop sowie mehrere Datenträger, Aufzeichnungen und Schriftstücke.

Dazu Sarah Jost, Pressesprecherin der Antifa Saar / Projekt AK: „Wer in Deutschland öffentlich jüdische Symbole zeigt oder trägt, muss nicht nur damit rechnen, von schlagfertigen Antisemiten verprügelt zu werden, sondern auch mit juristischer Verfolgung. Da die Fahne des Staates Israel nach Meinung saarländischer Provinzpolizisten anscheinend eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, wird ein israelsolidarischer Antifaschist seiner kompletten technischen Infrastruktur beraubt und damit – auch in Bezug auf sein Studium – arbeitsunfähig gemacht.“

Die Antifa Saar / Projekt AK solidarisiert sich mit dem Opfer des Staatsschutzangriffes und kündigt für die nächste Zeit öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gegen die skandalösen Aktivitäten des LKA an.

Jost weiter: „Die richterlich abgesegnete Begründung für die Durchsuchung ist mehr als haarsträubend. Wer behauptet, die TrägerInnen von Israelfahnen würden durch das Präsentieren der Fahne Auseinandersetzungen provozieren – und wären damit selbst Schuld an der Eskalation - ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Durch die Verweigerung, die antisemitische Motivation der Schläger zu erkennen, verharmlosen und legitimieren die saarländischen Ermittlungsbehörden die Übergriffe als eine ‚verständliche’ und ‚nachvollziehbare’ Reaktion.“


Weitere Infos zu den Vorfällen, Fotos und eine Dokumentation der bisherigen Veröffentlichungen auf der Webseite der Antifa Saar unter  http://www.antifa-saar.de.vu
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Fight Back Repression!

antifa 17.11.2006 - 18:37
Auch in Recklinghausen sind Antifas der staatlichen Repression ausgesetzt. Am 24.08.2006 wurde ein junger Antifaschist von einem Jugendschöffengericht in Recklinghausen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Verfahren hatte sich bereits über zwei Jahre hingezogen. Es war der zweite Versuch, da der erste der Repressionsorgane scheiterte.

Daher findet morgen, am 18.11.2006 um 14 uhr am hbf in Recklinghausen eine Antifa-Demo gegen Repression und Kriminalisierung statt. Infos unter  http://re.antifa.net und  http://oar.antifa.net.

Solidarität nach Recklinghausen und Saarbrücken!
Fight Back Repression!

bezüglich Vorwürfe gegen antifasaar

Peter Pan 17.11.2006 - 20:35
Also die Vorwürfe die hier von so manchen KommentatorInnen gegen die Antifa Saar erhoben werden, kann ich als Saarländer, der die Aktivitäten besagter Gruppe kennt und gelegentlich gutheißt nicht nachvollziehen.

Im Saarland ist es die Antifa Saar, die es immer wieder hinbekommt Bündnisse zu schaffen.
Ebenso ist es eine der wenigen Gruppen die sich noch mit der Thematik des Rassismus und Abschiebung befasst und dort immer wieder hart gegen das Innenministerium schießt.
Desweiteren sind es die einzigen die überhaupt noch ab und zu größere Aktivitäten gegen Nazis organisieren.
Dass sie sich gegen Antisemitismus öffentlich äußern (egal ob von links, rechts oder unseren libanesischen "Friedensfreunden") ist ihnen zu Gute zu halten und nicht ein absurder Rassismusvorwurf draus zu basteln.

@egal

antideutscher antifa - was sonst 17.11.2006 - 21:04
Warum regst Du dich so auf, nur weil Du mit deinen Beschuldigungen eindeutig falsch liegst. "Der Davidstern (hebr. מגן דוד, Magen David – „Schild Davids“), benannt nach König David, ist ein Hexagramm-Symbol mit religiöser Bedeutung. Der Davidstern gilt heute vor allem als das Symbol des Judentums und des Volkes Israel." Wikipedia Zitat Ende. Wann hat das Ende der Gesprächskultur innerhalb der Linken eigentlich eingesetzt - seit der Erfindung des Internets oder war das schon immer so? *kopfschüttel*

Dialog

statt Hass 17.11.2006 - 22:04
Wenn man sich die Ergänzungen hier anschaut und diese als repräsentativ annehmen würde, dann könnte man nur sagen das eine offene Diskussion innerhalb der Linken zum Thema Antisemitismus bitter nötig ist. Besonders bei dem Thema bewegt man sich schnell auf einem schmalen Grad. Gerade deshalb ist es wichtig auszudifferenzieren statt demagogische Reden zu schwingen. Auf beiden Seiten...

Vorwärts und nicht vergessen

Antifa Freiburg 17.11.2006 - 22:50
Wir lassen uns nicht spalten, gemeinsam und solidarisch gegen die staatliche Repression!

Um was gehts?

critiquez 18.11.2006 - 10:49
Wie immer mensch sich auch positionieren mag, so ist es doch mehr als Zweifelhaft, dass der Staat hier Repressionsmaßnahmen durchziehen kann und sich die Linke nicht mal mehr aufrafft ihren eigenen Dissens für einen Moment mal hinten an zu stellen. Zumal wegen zwei Fahnen, wohl das Ausmaß der Reaktion wohl mehr als unverhältnismäßig ist und ich hier überhaupt keinen Grund sehe, auch bei unüberbrückbaren inhaltlichen Auseinandersetzungen in der Linken, dem Staat in die Tasche zu spielen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 18 Kommentare

tralala

(muss ausgefüllt werden) 17.11.2006 - 17:11
Nur am Spalten der Linken or what the fuck?!

@autor

niemals 17.11.2006 - 17:35

ist natülich ein bißchen blöd mit 3 mann/frau durch zeigen einer israelfahne eine demo,wo leute dabei wahren die familienangehörige durch israelische luftangriffe verloren haben,aufzuhalten zu versuchen.klar das es da eine auf die fresse gibt.
die frage ist wolltet ihr für solidarität für die opfer der shoa demonstrieren oder eine demonstration mit vielen menschen moslemischen glaubens zu gewalttaten provozieren um hinterher alle moslems als islamfaschisten hinstellen zu können.
wenn sich die sympathisanten der mörder meiner mutter hinstellen und sich über meine trauer lustig machen,sind diese paar ohrfeigen voll gerechtfertigt.
und was die ermittlungen betrifft so sind das doch leute eures schlages die ständig antifas bei den bullen anzeigen.

ach ja da mir alle antideutschen argumente zu diesem thema bekannt sind bitte nur ganz neue argumentationen einbringen,und bitte keine beschimpfungen jeglicher art mir gegenüber.


denken hilft danke

@autor

du! 17.11.2006 - 17:48
wenn trauerbekundungen nach "israel kindermörder" und "juden raus" bzw. "tod den juden" klingt, dann sind dort widerworte, wenn auch in obigen fall anders geschehen, wichtig und richtig!

lol

egal 17.11.2006 - 18:08
sorry, aber wer so dämliche klischees bedient muss sich nicht über hämische kommentare wundern ... "Dazu Sarah Jost, Pressesprecherin der Antifa Saar / Projekt AK: „Wer in Deutschland öffentlich jüdische Symbole zeigt oder trägt, muss nicht nur damit rechnen, von schlagfertigen Antisemiten verprügelt zu werden, sondern auch mit juristischer Verfolgung.... "
so,so das ist die staastfahne israels also die fahne der juden.ist das so wie mit den nasen und das alle juden reich sind ? vielleich noch mehr dümmliche antisemitische vorstellungen ?
die fahne der "juden" ist sicher nicht die fahne des staates israel, den gibt es offizeille schlisslich erst seit 48 und nicht seit beginn der ersten biblischen erwähnung der jüdischen religion. von daher bleibt nur zu hoffen, dass ihr kinder wenigstens im pc kunde aufgepasst habt und die daten verschlüsselt sind. ansonsten backt lieber kekse...fröhliches chanukka.

Echt panne

antinationale antideutsche 17.11.2006 - 18:13
Also wenn mensch sich mal in ruhe die Linkliste der Antifa-Saar anguckt wird einem ganz schnell klar wessen geistes Kind hier am werk ist. Eine Gruppe die noch immer die BAHAMAS verlinkt hat absolut nichts mehr in Linken Kreisen zu suchen. Geschweige denn das sie überhaupt noch politisch ernstzunehmen wäre.
Kein Gott Kein Staat Kein Vaterland

Rassismus bekämpfen

Roi 17.11.2006 - 18:16
Ich finde es sehr begrüßenswert, wenn gegen Antideutsche Rassisten vorgegangen wird.
Wer eine arabische Trauerkundgebung stört, der hat nichts anderes verdient.
Antideutsche sind kein Teil der Linken. Gegen Nazis und Antideutsche vorgehen, auf allen Ebenen mit allen Mitteln!!

Keine Solidarität

Marlene 17.11.2006 - 18:44
Wundert Euch nciht, Ihr Antideutschen. Ihr seid reaktionär und faschistoid, in diesem Sinne schön, wenn der Staat ausnahmsweise mal richtig liegt.
Im Gästebuch kann man den Antideutschen übrigens sagen, was mensch von ihnen hält.
 http://www.antifa-saar.de.vu/

@egal

hm 17.11.2006 - 19:42
bevor du so einen unqualifizierten blödsinn über den magen david erzählst, würde ein kurzer crashkurs in sachen "israel-fahne" dir sicher gut tun.
Der Davidstern, welcher sich in der israelischen Flagge befindet ist und bleibt ein jüdisches Symbol, auch wenn Israel ein säkularer staat ist!
 http://de.wikipedia.org/wiki/Davidstern

@hm

egal 17.11.2006 - 19:59
wer redet denn hier vom stern du depp ? die flagge an sich steht definiztiv nicht ür das judentum.ob es dir nun in deinen antisemitschen vorstellungen nun passt oder nicht.

sehe ich genauso wie Peter Pan

Zumano 17.11.2006 - 21:57
Ich komm auch aus m Saarland und seh das genauso wie Peter Pan. Die Antifa Saar macht darüberhinaus auch immer mal wieder gute Antirepressionsarbeit (z.B Gedenktafel Samuel Yeboah) und hat mich auch schon mal in einem Verfahren sehr gut betreut.
Meine Solidarität haben sie in diesem Fall auf ihrer Seite.

@mods

dr. seltsam 17.11.2006 - 22:20
warum stehen alle antideutschen Kommentare oben, und alles andere wird als "keine inhaltliche Ergänzung klassifiziert? Die Qualität ist nicht unterschiedlich, nur der Standpunkt.

danke mods

.. 18.11.2006 - 00:33
ausnahmsweise mal einen dank an die mods dass die geifernden hasskommentare der reaktionären nach unten verschoben wurden. wenn man bedenkt dass diese typen auf indymedia wohl öfter schreiben kommt einem das grausen.

Grob falsch

... 18.11.2006 - 01:07
Die Israelfahne ist kein "jüdische[s] Symbol", wie die PE behauptet, sondern ein israelisches.
Eine Gleichsetzung ist grob falsch und bedarf keiner Diskussion.

@autor

kvign 18.11.2006 - 02:53
warum seid ihr überhaupt dahingegangen wolltet ihr mit den fahnen die ganze demo überzeugen das die bombardierung des gesamten libanon gut ist und das israel hier nur friedliche absichten hat.
ihr habt euch doch gewünscht das die bösen moslems"juden raus"rufen,genau deshalb hattet den magen david mit,und sie haben doch auch recht damit ich möchte auch keine fremde armee in meinen land haben die frauen und kinder ermordet sei sie israelisch russisch oder chinesisch.
@antifa saar es waren antideutsche die vor ein paar jahren den israelischen jungen krankenhausreif geschlagen haben und ihm zu vertehen gaben er solle deutschland verlassen
und dann stellen sie sich hin und schwenken den magen david aber nicht um ihn zu ehren sondern um ihn zu beschmutzen.
aber ich hatte ganz vergessen ihr habt ja immer recht und als einzige die deutungshoheit im israelisch-arabischen konflickt,da dürfen juden ja nicht mit reden.
sicherlich habt ihr auch anzeige gegen die bösen moslems erstattet,das braucht ihr hier nicht reinschreiben ich weißes einfach,weil ihr so scheiße drauf seid.



Antideutscher Wahn

commie 18.11.2006 - 07:34
Zitat:

"Dass sie sich gegen Antisemitismus öffentlich äußern (egal ob von links, rechts oder unseren libanesischen "Friedensfreunden")"


Ich verachte den Staat Israel weil er einen Terrorkrieg gegen friedliebende Völker führt (Libanon etc.) und offen ein ganzes Volk, die Palästinenser, unterdrückt und terrorisiert.

Israel in dieser Weise zu kritisieren, hat auch nichts mit Antisemitismus zu tun, auch wenn ihr Antideutschen das in eurem arg beschränkten Weltbild gerne so hättet. Ihr seid hier die Täter, wenn ihr die Opfer israelischer Terrorpolitik verhöhnt!


Schade auch, daß Indymedia sich wohl allmählich zu einem Sprachrohr für die Antideutschen entwickelt...


mfg



commie (Erwerbslosenforum)

@antiantideutsche

isch 18.11.2006 - 11:31
Is schon cool wenn die Polizei gegen politisch andersdenkende vorgeht, oder ? Und das nächste mal wenns einen von uns trifft is der Staat dann wieder faschistisch. Das die antideutschen Idioten sind is klar, aber hört doch bitte auf mit dieser doppelmoral. Setzt euch von mir aus inhaltlich mit denen auseinander.

Her mit der internationalen Kampfeinheit

Q 18.11.2006 - 11:47
Der Israel-Palästina-Konflikt hat null klassenkämpferische Dimension. Es ist völlig absurd sich als Linker hier einzuklinken und für eine der beiden Seiten Position zu beziehen.

hmm

goa 18.11.2006 - 15:28
israelsolidarität= antideutsch?
so ein bullshit.
die sogenannte linke ist doch zum kotzen