Saarbrücken: Hausdurchsuchung wg. Israelfahne

Antifa Saar / Projekt AK 17.11.2006 16:31 Themen: Antifa
Der saarländische Staatsschutz fährt weiter schwere Geschütze auf: im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen einen jungen Mann aus Saarbrücken, der am Rande einer antiisraelischen Demonstration im Juli diesen Jahres eine Fahne Israels gezeigt hat, haben Beamte des LKA, Abteilung Staatsschutz, am Donnerstag, den 26. Oktober, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei drei Computer sowie etliche Datenträger beschlagnahmt.
Wie die Antifa Saar / Projekt AK bereits mehrfach berichtete, ermittelt das LKA gegen einen jungen Mann aus Saarbrücken und zwei weitere Personen wegen des Vorwurfs der „Versammlungssprengung“. Grundlage für diesen Vorwurf ist deren Protest gegen eine antiisraelische „Friedensdemonstration“ am 24. Juli 2006 in Saarbrücken, der sie zwei Fahnen Israels entgegenhielten. Etwa 50 der antiisraelischen Demonstranten gingen daraufhin auf die Gegendemonstranten los und verletzten einen von ihnen durch Schläge im Gesicht.

Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im September und der Vorladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung, eskaliert das saarländische LKA diese Farce nun auf die nächste Stufe und führte am 26. Oktober eine Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten durch. Dabei beschlagnahmten die Beamten des Staatsschutzes zwei
PCs, einen Laptop sowie mehrere Datenträger, Aufzeichnungen und Schriftstücke.

Dazu Sarah Jost, Pressesprecherin der Antifa Saar / Projekt AK: „Wer in Deutschland öffentlich jüdische Symbole zeigt oder trägt, muss nicht nur damit rechnen, von schlagfertigen Antisemiten verprügelt zu werden, sondern auch mit juristischer Verfolgung. Da die Fahne des Staates Israel nach Meinung saarländischer Provinzpolizisten anscheinend eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, wird ein israelsolidarischer Antifaschist seiner kompletten technischen Infrastruktur beraubt und damit – auch in Bezug auf sein Studium – arbeitsunfähig gemacht.“

Die Antifa Saar / Projekt AK solidarisiert sich mit dem Opfer des Staatsschutzangriffes und kündigt für die nächste Zeit öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gegen die skandalösen Aktivitäten des LKA an.

Jost weiter: „Die richterlich abgesegnete Begründung für die Durchsuchung ist mehr als haarsträubend. Wer behauptet, die TrägerInnen von Israelfahnen würden durch das Präsentieren der Fahne Auseinandersetzungen provozieren – und wären damit selbst Schuld an der Eskalation - ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Durch die Verweigerung, die antisemitische Motivation der Schläger zu erkennen, verharmlosen und legitimieren die saarländischen Ermittlungsbehörden die Übergriffe als eine ‚verständliche’ und ‚nachvollziehbare’ Reaktion.“


Weitere Infos zu den Vorfällen, Fotos und eine Dokumentation der bisherigen Veröffentlichungen auf der Webseite der Antifa Saar unter  http://www.antifa-saar.de.vu
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Ergänzungen

Fight Back Repression!

antifa 17.11.2006 - 18:37
Auch in Recklinghausen sind Antifas der staatlichen Repression ausgesetzt. Am 24.08.2006 wurde ein junger Antifaschist von einem Jugendschöffengericht in Recklinghausen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Verfahren hatte sich bereits über zwei Jahre hingezogen. Es war der zweite Versuch, da der erste der Repressionsorgane scheiterte.

Daher findet morgen, am 18.11.2006 um 14 uhr am hbf in Recklinghausen eine Antifa-Demo gegen Repression und Kriminalisierung statt. Infos unter  http://re.antifa.net und  http://oar.antifa.net.

Solidarität nach Recklinghausen und Saarbrücken!
Fight Back Repression!

bezüglich Vorwürfe gegen antifasaar

Peter Pan 17.11.2006 - 20:35
Also die Vorwürfe die hier von so manchen KommentatorInnen gegen die Antifa Saar erhoben werden, kann ich als Saarländer, der die Aktivitäten besagter Gruppe kennt und gelegentlich gutheißt nicht nachvollziehen.

Im Saarland ist es die Antifa Saar, die es immer wieder hinbekommt Bündnisse zu schaffen.
Ebenso ist es eine der wenigen Gruppen die sich noch mit der Thematik des Rassismus und Abschiebung befasst und dort immer wieder hart gegen das Innenministerium schießt.
Desweiteren sind es die einzigen die überhaupt noch ab und zu größere Aktivitäten gegen Nazis organisieren.
Dass sie sich gegen Antisemitismus öffentlich äußern (egal ob von links, rechts oder unseren libanesischen "Friedensfreunden") ist ihnen zu Gute zu halten und nicht ein absurder Rassismusvorwurf draus zu basteln.

@egal

antideutscher antifa - was sonst 17.11.2006 - 21:04
Warum regst Du dich so auf, nur weil Du mit deinen Beschuldigungen eindeutig falsch liegst. "Der Davidstern (hebr. מגן דוד, Magen David – „Schild Davids“), benannt nach König David, ist ein Hexagramm-Symbol mit religiöser Bedeutung. Der Davidstern gilt heute vor allem als das Symbol des Judentums und des Volkes Israel." Wikipedia Zitat Ende. Wann hat das Ende der Gesprächskultur innerhalb der Linken eigentlich eingesetzt - seit der Erfindung des Internets oder war das schon immer so? *kopfschüttel*

Dialog

statt Hass 17.11.2006 - 22:04
Wenn man sich die Ergänzungen hier anschaut und diese als repräsentativ annehmen würde, dann könnte man nur sagen das eine offene Diskussion innerhalb der Linken zum Thema Antisemitismus bitter nötig ist. Besonders bei dem Thema bewegt man sich schnell auf einem schmalen Grad. Gerade deshalb ist es wichtig auszudifferenzieren statt demagogische Reden zu schwingen. Auf beiden Seiten...

Vorwärts und nicht vergessen

Antifa Freiburg 17.11.2006 - 22:50
Wir lassen uns nicht spalten, gemeinsam und solidarisch gegen die staatliche Repression!

Um was gehts?

critiquez 18.11.2006 - 10:49
Wie immer mensch sich auch positionieren mag, so ist es doch mehr als Zweifelhaft, dass der Staat hier Repressionsmaßnahmen durchziehen kann und sich die Linke nicht mal mehr aufrafft ihren eigenen Dissens für einen Moment mal hinten an zu stellen. Zumal wegen zwei Fahnen, wohl das Ausmaß der Reaktion wohl mehr als unverhältnismäßig ist und ich hier überhaupt keinen Grund sehe, auch bei unüberbrückbaren inhaltlichen Auseinandersetzungen in der Linken, dem Staat in die Tasche zu spielen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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tralala — (muss ausgefüllt werden)

@autor — niemals

@autor — du!

lol — egal

Echt panne — antinationale antideutsche

Keine Solidarität — Marlene

@egal — hm

@hm — egal

@mods — dr. seltsam

danke mods — ..

Grob falsch — ...

@autor — kvign

Antideutscher Wahn — commie

hmm — goa