Baskische Jugendliche sollen doch Terroristen sein

Mit der Neuauflage des Verfahrens dreht die spanische sozialistische Regierung erneut an der Repressionsschraube, denn der Einspruch gegen das Urteil kam vom Ministerium für Staatsanwaltschaft und ist damit ein direktes Vorgehen der Regierung. Der Willen umbedingt neue härtere Urteile zu erhalten, verträgt sich wohl kaum damit, einen Friedensprozess einleiten zu wollen.

Es ist aber auf der anderen Seite klar, dass das Urteil als Präjudiz für den zweiten Massenprozess dient, der sich nun seit einem Jahr hinzieht. Da es damals vor dem Sondergericht (Nationaler Gerichtshof) nicht möglich war die absurde These des Ermittlungsrichters Baltasar Garzón zu stützen, dass alle Organisationen der baskischen Linken zur ETA gehören, muss dieses Urteil nun gekippt werden.

Ohnehin war es juristisch absurd, das Verfahren gegen die Jugendlichen vorzuziehen, während das Hauptverfahren, denen ihr Verfahren eigentlich untergeordnet war, erst danach behandelt wird. Schon dahinter stand eine klare politische Entscheidung. Man hatte gehofft, dass den stark vorverurteilten Jugendlichen leichter als ETA-Teil abgeurteilt werden können, um das dann im Hauptprozess zu nutzen. Das ging schief, weil sogar die Richter des Sondergerichts keinen Nachweis für terroristische Tätigkeiten (keine Waffen) fanden, mit der das zu begründen gewesen wäre. Die Tatsache, dass einige Jugendliche später auch bei der ETA aufgetaucht sind, belegt keine organische Verstrickung.

Der Witz bei dem Urteil war ohnehin, dass sich das Sondergericht bei seinem Urteil ausgerechnet auf die von den Sozialisten aufgestellten Todesschwadrone (GAL) bezogen hatte. Die wurden nämlich trotz ihren Morden, Folterungen und Entführungen nie als "bewaffnete Bande" oder "Terroristen" abgeurteilt, obwohl sie eindeutig Waffen eingesetzt haben. Von den Mitgliedern der Todesschwadrone sitzt ohnehin keiner mehr, weil sie eine politische Vorzugsbehandlung der Sozialisten erhalten. Die erste Aktion der Sozialisten nach der Übernahme der Regierungsmacht vor zweieinhalb Jahren den Oberstaatsterroristen Galindo freigelassen haben.

In dem Urteil gegen die Jugendlichen musste ein weiterer Kunstgriff gemacht werden. Es wurde behauptet, die Organisationen führten "Anschläge auf Sachen", etc durch. Dabei konnte keinem der Angeklagten nachgewiesen werden, dass er daran teilgenommen hätte oder sie organisiert hat. Für irgendetwas musste man sie aber verurteilen, um die lange U-Haft und das Verbot der Organisationen zu legitimieren. Schließlich saßen einige fast vier Jahre, länger als danach sogar die Höchsturteile von dreieinhalb Jahren. Noch immer stehen die Organisationen (die in Frankreich weiter legal sind) aber auf der EU-Terrorliste, obwohl das bisherige Urteil dem klar widerspricht.

Es ist klar, dass die Definition, dass eine terroristische Organisation sich dadurch auszeichnet, bewaffnet vorzugehen, nun gekippt werden soll, um die gesamten verbotenen baskischen Organisationen doch als Teile der ETA ansehen und aburteilen zu können. Darin ist sich die Staatsanwaltschaft mit der Nebenklage der sogenannten "Vereinigung der Terrorismusopfer" einig, eine Frontorganisation der rechtsradikalen Volkspartei (PP). Da der Oberste Gerichtshof von Anhängern der PP ist, kann davon ausgegangen werden, dass das einstige Urteil gekippt wird. Die Anhänger der Franco-Diktatur stemmen sich ohnehin gegen den Friedensprozess.

Dieses Vorgehen der Regierung verträgt sich ebensowenig mit dem angeblichen Friedensprozess wie die erneute Verurteilung des Hungerstreikenden Gefangenen zu 12 Jahren Haft, weil er zwei Artikel geschrieben hat. Da ja selbst der baskische Regierungschef nun vor Gericht gestellt werden soll, weil er Batasuna empfangen hat, hat Batasuna, zum Jahrestag ihres Friedensvorschlags vor zwei Jahren eine etwas traurige Bilanz gezogen und die Sozialisten (PSOE) aufgefordert, ihr Vorgehen zu verändern.

© Ralf Streck den 16.11.2006