Grenzen töten! Aktion zur IMK Nbg.
Rote Plastikleichen schwimmen in der Pegnitz!
Grenzen töten! Aktion zur Innenministerkonferenz in Nürnberg
Heute haben mehrere Jugendliche im Rahmen der Aktivitäten gegen die Innenministerkonferenz, drei menschengroße rote Plastikpuppen in die Pegnitz (Nürnberg) geworfen, die symbolisch für die ertrunkenen Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen stehen. An den Puppen waren Schilder befestigt, auf den zu lesen war: "20.000 seit Januar auf der Flucht ertrunken! Grenzen töten!". Mit der Aktion soll auf die Abschottungspolitik der EU und deren Opfer aufmerksam gemacht werden.
Vom 15. - 17. November 2006 treffen sich in Nürnberg die Innenminister und -senatoren der Bundesländer, Bundesinnenminister Schäuble und der Präsident des Verfassungsschutzes Heinz Fromm zu ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK). Auf der Tagesordnung stehen laut Beckstein „eine effektive Terrorismusbekämpfung“, die Evaluierung des 2005 eingeführten „Zuwanderungsgesetzes“ sowie „verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer“. Konkret heißt dies: zahlreiche weitere Gesetzesverschärfungen sowie die drohende Abschiebung von Hunderttausenden bisher geduldeter Flüchtlinge.
Neben den genannten Themen wird Bundesinnenminister Schäuble außerdem sein Konzept für die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorstellen. Im Bundestag hat er bereits vergangene Woche angekündigt, dass ihm dabei vor allem die noch effizientere Abschottung der EU-Aussengrenzen am Herzen liegt.
Heute haben mehrere Jugendliche im Rahmen der Aktivitäten gegen die Innenministerkonferenz, drei menschengroße rote Plastikpuppen in die Pegnitz (Nürnberg) geworfen, die symbolisch für die ertrunkenen Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen stehen. An den Puppen waren Schilder befestigt, auf den zu lesen war: "20.000 seit Januar auf der Flucht ertrunken! Grenzen töten!". Mit der Aktion soll auf die Abschottungspolitik der EU und deren Opfer aufmerksam gemacht werden.
Vom 15. - 17. November 2006 treffen sich in Nürnberg die Innenminister und -senatoren der Bundesländer, Bundesinnenminister Schäuble und der Präsident des Verfassungsschutzes Heinz Fromm zu ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK). Auf der Tagesordnung stehen laut Beckstein „eine effektive Terrorismusbekämpfung“, die Evaluierung des 2005 eingeführten „Zuwanderungsgesetzes“ sowie „verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer“. Konkret heißt dies: zahlreiche weitere Gesetzesverschärfungen sowie die drohende Abschiebung von Hunderttausenden bisher geduldeter Flüchtlinge.
Neben den genannten Themen wird Bundesinnenminister Schäuble außerdem sein Konzept für die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorstellen. Im Bundestag hat er bereits vergangene Woche angekündigt, dass ihm dabei vor allem die noch effizientere Abschottung der EU-Aussengrenzen am Herzen liegt.
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Ergänzungen
Und die Demo...
Bleiberecht für alle!
Kommt alle zur Demo, morgen 16.11 in Nürnberg, Kundgebung ab 16.30 Uhr, Demobeginn 17.30 Uhr, Lorenzkirche !!!
die polizei sagt:
NÜRNBERG. (1635) Wegen eines Demonstrationsgeschehens muss am Donnerstag, 16.11.2006, in der Zeit von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr mit Verkehrsbehinderungen in der Nürnberger Altstadt gerechnet werden.
Die Polizei ist bemüht, die Behinderungen so gering wie möglich zu halten. Aufschiebbare Fahrten sollten während dieser Zeit auf einen anderen Termin verlegt werden.
NN berichtet
Scharfschützen liegen in Stellung
Innenminister tagen in Nürnberg: Höchste Sicherheitsstufe — Nur mit Bodyguards
Weil die Innenminister heute und morgen in Nürnberg tagen, gilt die höchste Sicherheitsstufe in der Stadt. Hunderte Polizisten werden Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen schützen. Kaiserburg, Schloss Faber-Castell in Stein und Maritim-Hotel verwandeln sich in Hochsicherheitszonen. Amnesty International, Sozialforum und Autonome kündigten Proteste an.
Nichts wird dem Zufall überlassen, nichts darf schief gehen, wenn die Minister tagen. Der Ablauf der zweitägigen Konferenz ist fast minutiös geplant. „Es gibt zwar keine akute Bedrohungslage“, sagt Polizeisprecher Peter Grösch. Nicht das geringste deute auf Attentate oder Anschläge hin. „Innenminister sind aber besonders gefährdet“, fährt er fort. Kraft ihres Amtes sozusagen, weil leicht zum Hassobjekt werden kann, wer ständig mit Verbrechens- und Terrorbekämpfung zu tun hat.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind nicht mehr zu toppen. Sie seien vergleichbar mit dem Aufwand, der für den Besuch eines Bundeskanzlers betrieben würde, meint Stadtrechtsdirektor Hartmut Frommer. Die Hauptlast hat die mittelfränkische Polizei zu tragen, die von der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt wird. Außerdem sind Beamte des Landeskriminalamts im Einsatz, zu deren ureigensten Aufgaben es gehört, Staatsminister zu schützen. Mehrere Hundert Kräfte sind in Alarmbereitschaft — vom Polizisten, der die Zufahrt zum Maritim-Hotel kontrolliert, bis hin zu Präzisionsschützen, die in versteckten Winkeln postiert sind.
Schon vor Wochen inspizierten Polizisten die Orte, an denen sich ihr Chef, Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU), mit seinen Kollegen trifft. Und dabei ging es immer auch um die Gefahr möglicher Anschläge auf die Politikprominenz, die unter anderem das Thema internationaler Terrorismus auf der Agenda hat.
Eigene Personenschützer
Polizisten ließen sich durch das Maritim-Hotel am Frauentorgraben führen, in dem die Tagungsteilnehmer nächtigen und konferieren. Gestern Abend schon reisten die Innenminister dort an — mit der Bahn, dem Flugzeug, dem Auto — in Begleitung ihres eigenen Personenschutzkommandos. Eine Etage der hoteleigenen Tiefgarage ist komplett für die Politiker gesperrt — eine Ausnahmesituation für das Luxushotel und seine Mitarbeiter. „Nach der Fußballweltmeisterschaft ist das das zweite große Highlight für uns“, sagt Jan Grunder, stellvertretender Direktor des Vier-Sterne-Hauses.
Die Beamten klopften auch die Kaiserburg auf mögliche Gefahren hin ab. Im Burghof treffen sich die Innenminister heute Abend bei einem Empfang. Sie nahmen das Schloss Faber-Castell in Stein unter die Lupe. In Schloss Stein tagen die Minister heute Nachmittag. „Zum Kamingespräch“, wie es im offiziellen Programm heißt, wird auch Franco Frattini stoßen, Vizepräsident der Europäischen Kommission.
Die Innenminister werden sich mit der zunehmenden Gewalt in Fußballstadien, den Standards bei der Einbürgerung und mit dem Bleiberecht für die seit vielen Jahren in Deutschland lebenden und integrierten Migranten beschäftigen (wir berichteten). Der letzte Punkt ist besonders umstritten und treibt Menschenrechtler auf die Barrikaden: Amnesty International hält heute zwischen 15 und 19 Uhr am Weißen Turm eine Mahnwache ab. Das Sozialforum ruft für 16.30 Uhr an der Lorenzkirche zur Demonstration auf. Die Teilnehmer drehen eine Runde durch die Innenstadt und steuern zuletzt das Burgviertel an. Es könne zwischen 17 und 20 Uhr zu Verkehrsbehinderungen kommen, sagt Polizeisprecher Grösch. Die Autonomen wollen um 14 Uhr, ebenfalls an der Lorenzkirche, gegen die Ausweisung von Migranten protestieren, die seit vielen Jahren in Deutschland leben.
Insgesamt rechnet die Polizei mit mehreren Hundert Teilnehmern.
SABINE STOLL
Autonome Spaßguerilla ab 14 Uhr, Lorenzkirche
(muss ausgefüllt werden)
is wichtig, das es für viele ne unvorstellbare zahl is, die übertrieben wirkt...
Wasserleichen von Feuerwehr gerettet