Antifa Prozess in Potsdam: 19 Verhandlungstag

Soligruppe Potsdam 15.11.2006 19:36
Im Juni 05 wurden 5 Antifas in Potsdam nach einer Auseinandersetzung mit einem Neonazi festgenommen und wegen versuchten Mordes angeklagt. Einziges Mordmerkmal der Staatsanwaltschaft: ihre antifaschistische Einstellung, aufgrund welcher sie jederzeit einen Nazi töten wollen würden. Eine Betroffene saß 5 Monate in U-Haft. Heute fand der 19. Prozesstag statt, mindestens 2 weitere Tage sind geplant.
Heute sagte die Kellnerin Lea Jung vor Gericht aus. Diese war zur Tatzeit Kellnerin im “Seeblick” und befand sich an der Außenbar desselben, als sie durch Lärm auf eine Menschentraube von 10-15 Personen aufmerksam geworden sei. Vor dem Cafe Heider hätten sich schwarz vermummte Menschen eine Schlägerei geliefert. Sie sei dann, als die Täter wegrannten, zu einem jungen Mann, dem Opfer, gegangen und habe bei diesem erste Hilfe geleistet, diese Person habe einen Rucksack getragen, in dem eine Flasche kaputt gegangen sei. Auf dem Platz vor dem Cafe Heider sei dann ein weiterer Tumult ausgebrochen, dort hätten sich ebenfalls Menschen geschlagen und festgehalten. Desweiteren berichtete sie, dass Jörg Jansa losgerannt sei um in diesem Tumult einzugreifen und bei seinem Zurückkommen erzählt habe, er hätte eine Frau geschlagen.

Hiernach sagte eine weitere Kellnerin aus, die aber nichts erinnerte, außer, dass sie im Cafe gestanden habe und draußen eine große Menschentraube gesehen habe.

Danach folgten einige Beweisanträge, die allesamt nach verschieden langen Unterbrechungen abgelehnt wurden. Am Ende des heutigen Tages, wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen.
Der nächste Prozesstag wird am Montag dem 20.11 um 9.00 Uhr stattfinden, dann sollen die Plädoyers gehalten werden.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

@egal

boo 16.11.2006 - 08:58
Ich kann dieses gelaber einfach nicht mehr hören.
Falss du ernsthaft antifaschistisch eingestellt sein solltest, was ich bezweifle,und falls du in deinem Leben schon mal einen nazi gesehn haben solltest,nein- nicht auf indy, würdest du hier nicht so ein scheiß posten.
Ich weiß nicht woher du kommst aber mit sicherheit aus keiner stadt mit einer massiven Nazi-präsenz.
Kennst du das gefühl jedesmal die hand am pfeffer zu haben wenn du dich einer bushalte näherst?
Kennst du das gefühl immer im kopf den schnellsten Sprintweg zum nächsten türkischem imbiss im kopf zu haben?
Kennst du das gefühl lieber drei stunden nach hause zu laufen als die strassenbahn zu nehmen?
Kennst du das gefühl auf dem boden zu liegen und zusammengedroschen zu werden?
ich kenne dieses gefühl - hab dummerweise eine andere hautfarbe als die meisten nasen -
und zeige Daumen hoch für jede nase die blutend im dreck liegt.

grad in städten mit hoher fascho dichte ist doch wichtig sich auch körperlich zur wehr zu setzen, auch diesen spinnern klarzumachen das sie sich nicht alles leisten können,
um anderen jugendlich zu zeigen das faschos nicht unbesiegbar sind nur weil sie laut und offensiv sind, das es sich lohnt auch mal zurückzuschlagen, weil die genauso bluten wie wir.

Ich bezweifle das du in deinem Leben schon mal Stress mit Nazis hattest und deshalb der tipp: wenn mensch keine ahnung hat, einfach mal die fresse halten.

@ boo

egal 16.11.2006 - 11:45
nee ich habe da gar keine ahnung, in berlin ist mit nazis nicht so viel los ;-)

na boo, warum bringen wir alle nasen dann nicht einfach um, das wäre doch nur eine fortsetzung deiner so toll durchdachten logik?
keine nazis=kein stress??
das kann doch wohl nicht dein ernst sein!

ich finde es beschämdend wie menschenverachtend die nazis gegen andersdenkende bzw. andersaussehende menschen vorgehen. und du wirst mich mit sicherheit genau dann sehen, wenn sie gegen andere körperlich oder auch verbal vorgehen und ja, ich habe dann auch schon körperlich eingegriffen (und das nicht zu knapp).
was du forderst passt überhaupt nicht in mein (und das der meisten anderen) menschenbild.

ich ertrage es zumindest nicht, dass eine menschenjagd ohne konkreten zeitlichen anlass (konkrete notwehr nicht so eine präventivscheiße) durchgeführt wird.
und deshalb sage/schreibe ich dir auch ganz deutlich, dass ich vor ort dazwischengegangen wäre, AUCH wenn das opfer ein nazi ist.

und gerade weil deutschland (in teilen)eine sehr fragwürdige vergangenheit aufzuweisen hat (straßenkämpfe nazis/kommunisten vor und nach der machtergreifung des hitler-gesindels), sollten wir NICHT den gleichen fehler erneut begehen.

und genau deshalb bin ich für ein deutliches zeichen vom gericht (sofern die täter/innen überführt werden sollten), dass ein selbstherrliches (fast) totschlagen einfach nicht angesagt ist, egal wen es trifft.

Machtergreifung

Dein Name 16.11.2006 - 18:49
Ich weiß, es ist schon oft gesagt worden, aber offenbar nicht oft genug:

Eine Machtergreifung der Nationalsozialisten hatt es nie gegeben; die Macht ist ihnen in der Weimarer Republik übertragen worden und zwar innerhalb des damals rechtlich möglichen.

Kann mir jemand sagen, welches gesetzliche Mordmerkmal aus § 211 II StGB die Staatsanwaltschaft annimmt.

mordmerkmal

pdm 18.11.2006 - 17:49
hallo,

ein paar kleine ergänzungen: erstmal ist niemensch halbtot geschlagen worden, was inszwischen auch schon ein gutachten ergeben hat und weswegen nun auch nur noch wegen gef.körperverletzung verhandelt wird.
die anklage wurde wegen versuchten mordes gestellt, aufgrund dieser vorwurfsschwere saß auch eine betroffene 5 monate in u-haft. das "opfer" trug eine 4cm platzwunde davon, was keine schwere und schon gar nicht lebensgefährdende verletzung ist. am nächsten tag, war er auch schon wieder auf einem stadtfest unterwegs und hat jugendliche angepöbelt.die herleitung der staatsanwaltschaft sieht so aus (und ist der eigentliche skandal der geschichte): die täterinnen sind allesamt antifas. der antifaschismus beinhaltet, dass mensch nazis jederzeit töten möchte, bzw. ihren tod billigend in kauf nimmt, es handelt sich damit um eine "niedere gesinnung/einen niederen beweggrund". die potsdamer staatsanwaltschaft hat dadurch quasi alle antifaschistinnen zu potentiellen mörderinnen erklärt.
more info? - www.soligruppe-potsdam.de -

@pdm

egal 18.11.2006 - 23:55
also entschuldige mal bitte!
wenn ein totschläger im spiel gewesen ist kann ich wohl davon ausgehen, dass
1. der nicht zum streicheln einer anderen person benutzt wurde und
2. das instrument die bezeichnung nicht umsonst erhalten hat.

ansonsten solltest du dich mal schlaumachen.
es kommt nicht nur darauf an, ob jemand (halb-) tod geschlagen wurde, sondern was die täter/innen wollten, als sie ihre tat ausführten.
und sofern da der totschläger wirklich im spiel war und mit dem ding auf den kopf geschlagen wurde ist das eine handlung, die den tod eines menschen hervorrufen kann (siehe meine ausführungen oben).
wenn du dir nochmal die tatbestandsmerkmale anschaust bei der gefährlichen körperverletzung, stößt du auf die folgenden merkmale:
1) Wer die Körperverletzung

1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

die punkte 2-5 scheinen hier wohl in frage zu kommen.

das die sache wohl nicht im unteren strafrahmen sich abspielen wird, scheint klar, ansonsten wäre der haftbefehl schon längst aufgehoben, aber das wisst ihr sicherlich.

all das ändert aber nichts an meiner einstellung, dass man/frau wen auch immer nicht zusammenzuschlagen hat (mit ausnahme einer akuten notwehrsituation).

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 4 Kommentare an

@Tanja — xxx

@egal — boo

@boo — egal