Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament beschlossen

Das EU-Parlament hat die lange umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in zweiter Lesung verabschiedet. Der erste Entwurf des früheren EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein wurde aufgrund des Protests (vor allem seitens der Gewerkschaften) verändert. Es wurde ein scheinbar entschärftes Kompromisspapier erstellt, in dem das umstrittene Wort des Herkunftslandprinzips gestrichen wurde aber viele weitere verheerende Punkte weiterhin (zum Teil vage formuliert) im Text blieben. Das in der EU-Kommission und im EU-Rat verhandelte Kompromisspapier folgt weitgehend den Wünschen der Neoliberalen, die Einigung im Rat (der sogenannte Gemeinsame Standpunkt) bildete die Grundlage für die 2. Lesung im Parlament.

Es wird erwartet, dass der Rat die Vorlage im Dezember beschließt. Danach haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, die Richtlinie rechtlich umzusetzen. In Kraft treten dürfte die Dienstleistungsrichtlinie damit frühestens im Dezember 2009.

EUweite Mobilisierung gegen Bolkestein-Richtlinie:  http://de.indymedia.org/2006/02/138371.shtml

Ver.di:  http://international.verdi.de/europapolitik/dienstleistungen_im_binnenmarkt
 http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstleistungsrichtlinie