Berufschaotentreffen in Nürnberg geplant
Gut unterrichteten Quellen zu Folge soll in Nürnberg vom 15. bis zum 17. November eine sogenannte Innenministerkonferenz (IMK) stattfinden.
Unter den hierzu anreisenden Berufschaoten werden sich unter anderem die Innenminister der Länder sowie der Bundesinnenminister und Geheimdienstchefs befinden.
Autonome für Recht, Sicherheit und Ordnung planen Gegenaktivitäten. Ein breites Bündnis moblisiert zudem zu einer Demonstration am 16.11 ab 16.30 Uhr vor der Lorenzkirche.
Unter den hierzu anreisenden Berufschaoten werden sich unter anderem die Innenminister der Länder sowie der Bundesinnenminister und Geheimdienstchefs befinden.
Autonome für Recht, Sicherheit und Ordnung planen Gegenaktivitäten. Ein breites Bündnis moblisiert zudem zu einer Demonstration am 16.11 ab 16.30 Uhr vor der Lorenzkirche.
Dem berüchtigten bayerischen Innenminister Günther Beckstein zufolge sollen auf dem Chaotentreffen vorrangig das neue „Zuwanderungsgesetz“, insbesondere „verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer“ sowie eine „effektive Terrorismusbekämpfung“ besprochen werden.
Für Flüchtlinge und MigrantInnen, aber auch für alle anderen, die nicht in das verquere Weltbild eines G. Beckstein passen, bedeutet dies eine massive Bedrohung ihrer Sicherheit und ihrer Rechte und die weitere Verhinderung einer vernünftigen gesellschaftlichen Ordnung.
Um diesen Angriffen auf die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung etwas entgegenzusetzen, soll es offenbar am Donnerstag, den 16.11.2006 mehrere Aktionen gegen das Treffen der Deportations- und Repressionsminister geben.
Zu einer Kundgebung und Demonstration ab 16.30 Uhr vor der Nürnberger Lorenzkirche rufen das Sozialforum Nürnberg sowie ein breites Bündnis aus Menschenrechtsgruppen und der Linken auf.
Davor werden am selben Tag ab 14.00, ebenfalls vor der Lorenzkirche, die „Autonomen für Recht, Ordnung und Sicherheit“ gegen die Vergehen der herrschenden Klasse und ihrer Innenminister mit einer Ausstellung und Kundgebung protestieren und dabei ihr eigenes erstes Sicherheitspaket vorstellen.
Die NürnbergerInnen allerdings sind besorgt. Wenn die Chaoten kommen, wird in Nürnberg wieder Ausnahmezustand sein. An allen Ecken werden schwerbewaffnete Polizeikräfte herumlungern, auf den Dächern Sniper postiert sein und Teile der Stadt zu No-Go-Aereas erklärt werden.
Julia Schwarz, eine Sprecherin der organisierten autonomie (OA) meinte hierzu gegenüber der Presse:
„Es ist davon auszugehen, dass auch diesmal gewaltbereite bewaffnete Elemente in Uniform versuchen werden, eine Festnahme der Berufschaoten durch autonome Kräfte zu verhindern.
Da die TeilnehmerInnen der „Innenministerkonferenz“ sich vor der Nürnberger Bevölkerung verstecken, wird bis zum jetzigen Zeitpunkt der genaue Ort des Treffens verheimlicht. Wir sind aber zuversichtlich, dass dem Treiben dieser Herren in absehbarer Zukunft Einhalt geboten wird.“
Für Flüchtlinge und MigrantInnen, aber auch für alle anderen, die nicht in das verquere Weltbild eines G. Beckstein passen, bedeutet dies eine massive Bedrohung ihrer Sicherheit und ihrer Rechte und die weitere Verhinderung einer vernünftigen gesellschaftlichen Ordnung.
Um diesen Angriffen auf die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung etwas entgegenzusetzen, soll es offenbar am Donnerstag, den 16.11.2006 mehrere Aktionen gegen das Treffen der Deportations- und Repressionsminister geben.
Zu einer Kundgebung und Demonstration ab 16.30 Uhr vor der Nürnberger Lorenzkirche rufen das Sozialforum Nürnberg sowie ein breites Bündnis aus Menschenrechtsgruppen und der Linken auf.
Davor werden am selben Tag ab 14.00, ebenfalls vor der Lorenzkirche, die „Autonomen für Recht, Ordnung und Sicherheit“ gegen die Vergehen der herrschenden Klasse und ihrer Innenminister mit einer Ausstellung und Kundgebung protestieren und dabei ihr eigenes erstes Sicherheitspaket vorstellen.
Die NürnbergerInnen allerdings sind besorgt. Wenn die Chaoten kommen, wird in Nürnberg wieder Ausnahmezustand sein. An allen Ecken werden schwerbewaffnete Polizeikräfte herumlungern, auf den Dächern Sniper postiert sein und Teile der Stadt zu No-Go-Aereas erklärt werden.
Julia Schwarz, eine Sprecherin der organisierten autonomie (OA) meinte hierzu gegenüber der Presse:
„Es ist davon auszugehen, dass auch diesmal gewaltbereite bewaffnete Elemente in Uniform versuchen werden, eine Festnahme der Berufschaoten durch autonome Kräfte zu verhindern.
Da die TeilnehmerInnen der „Innenministerkonferenz“ sich vor der Nürnberger Bevölkerung verstecken, wird bis zum jetzigen Zeitpunkt der genaue Ort des Treffens verheimlicht. Wir sind aber zuversichtlich, dass dem Treiben dieser Herren in absehbarer Zukunft Einhalt geboten wird.“
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Krieg nach Innen und Außen. Mit Sicherheit.
Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
Auf nach Nürnberg gegen die Innenministerkonferenz am 16. November 2006
Repression und Überwachungsstaat
Am 16. November findet in Nürnberg die Innenministerkonferenz statt. Ein Thema dieser Konferenz aller InnenministerInnen der Bundesländer und des Bundesinnenministers wird die Verschärfung der Repression sein. So geht es um die „Innere Sicherheit“, zum Beispiel um eine Ausweitung der Kameraüberwachung, um die Erfassung biometrischer Daten und neue Methoden der „Extremisten-Beobachtung“. Diverse Verschärfungen und Vereinheitlichungen haben innerhalb der EU schon stattgefunden, zum Beispiel durch die Einführung einer EU-Staatsanwaltschaft und den seit dem 2. August 2006 auch in der BRD wirksamen europäischen Haftbefehl. Die Angst vor der „Terrorgefahr“ wird weiter geschürt und Teile der Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt. So plant der Berliner Innensenat in Verkehrsmitteln permanente Durchsagen, die darauf hinweisen, unbeaufsichtigte Gepäckstücke zu melden. Der Öffentlichkeit soll suggeriert werden, dass ein Großteil der MigrantInnen entweder kulturell nicht in diese Gesellschaft passt, kriminell oder gar terroristisch ist.
Bleiberecht für alle!
Außerdem soll in Nürnberg über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge und MigrantInnen entschieden werden. Aussortiert wird hier nach dem Kriterium der „nützlichen Esser und der nutzlosen Esser“. Bleiben darf, wer Profit schafft und den reaktionären und rassistischen Vorstellungen der „deutschen Leitkultur“ entspricht. Demnach soll das Bleiberecht nur für diejenigen gelten, welche sich mindestens acht Jahre in der BRD aufhalten, einen Arbeitsplatz haben, die deutsche Sprache beherrschen und insgesamt „gut integriert“, will heißen assimiliert sind. Als weiteres Kriterium will das Bundesinnenministerium einen Nachweis, dass Kinder von Flüchtlingen die Schule besuchen. Doch zugleich wird der Schulbesuch für Illegalisierte immer unmöglicher. Durch die Einführung von zentralen Schülerregistern, wie kürzlich in Hamburg, sollen die Schulleitungen gezwungen werden, die Daten der SchülerInnen an die Innenministerien und die Polizei weiterzugeben. Auch LehrerInnen werden zum Denunziantentum aufgerufen. Aus Angst vor Abschiebung werden viele Eltern ihre Kinder dann nicht mehr in die Schule schicken.
Der Angriff auf Flüchtlinge und MigrantInnen durch verschärfte Repression und rassistische Hetze dient auch zur Vertiefung der Spaltung unter den Lohnabhängigen entlang nationaler oder ethnischer Linien. Antiislamische und andere rassistische Hetze dient nicht nur als Mittel zur Rechtfertigung immer neuer Repression, sondern auch dazu, die Mehrheit der Bevölkerung zur Unterstützung dieser Repression zu mobilisieren. Zugleich trifft die Ausweitung staatlicher Überwachungs- und Repressionsmittel Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen, deren Bewegungsfreiheit und Recht auf Wahl einer eigenen Wohnung massiv eingeschränkt werden. Natürlich werden diese Mittel auch gegen den sozialen, betrieblichen oder politischen Widerstand im Inneren erprobt und eingesetzt.
Staatlich verordnete Angst
Über 200 000 Menschen leben in ständiger Unsicherheit unter dem Damoklesschwert der Abschiebung. Auch jene, denen nach der Neuregelung ein Bleiberecht gewährt werden soll, können nicht mit einem Ende der Schikanen rechnen: Schäuble möchte lediglich ein befristetes Bleiberecht für zwei Jahre.
Menschen mit „extremistischen Bezügen“ sollen gänzlich ausgeschlossen werden. In Zeiten des „globalen Krieges gegen den Terror“ sind damit vor allem Menschen muslimischen Glaubens gemeint, die unter einen pauschalen Generalverdacht gestellt werden.
Staat und Nazis Hand in Hand
Die InnenministerInnen in Bund und Ländern sind für die Zunahme neonazistischer Angriffe und die Ausweitung der Nazi-Propaganda mitverantwortlich. Im Windschatten des staatlichen Rassismus können faschistische Gruppen und Parteien immer offener ihre unmenschliche Hetze verbreiten. Außerdem tolerieren die Behörden rechtsradikale Demonstrationen und prügeln ihnen den Weg frei. Zudem wird antifaschistischer Widerstand von der Staatsgewalt immer öfter kriminalisiert. Die Innenministerien in Bund und Ländern sind über die Verfassungsschutzämter direkt bei der Organisierung der Neonazis behilflich, wie das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD und die V-Mann-Affäre bewies.
Rassistische Hetze
Von Medien und PolitikerInnen wird rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen betrieben. Hierzulande wird Menschen – und nicht nur solchen mit Flüchtlingshintergrund – ihre ethnische, politische oder religiöse Zugehörigkeit zum Verhängnis: Stigmatisierung, Registrierung, Kriminalisierung, Sozialkürzung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Indem MigrantInnen als Gefahr oder als Konkurrenz dargestellt werden, soll außerdem ein möglicher gemeinsamer Widerstand aller Lohnabhängigen und Arbeitslosen verhindert werden.
Von Verfolgung und Repression besonders betroffen sind Oppositionelle: Rede- und Einreiseverbote unterminieren das Recht auf freie Meinungsäußerung. So wurde zum Beispiel 2005 zwei zu einer Veranstaltung eingeladenen Vertretern der unabhängigen Ölarbeiter-Gewerkschaft des Irak, auf Intervention des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Visum verweigert. Der vor wenigen Jahren eingeführte Paragraph 129b StGB richtet sich gezielt gegen AktivistInnen politischer Gruppen aus dem Ausland. Auch die Solidaritätsarbeit wird dadurch erschwert. Mehrere linke Gruppen wie die PKK, PFLP, FARC und DHKP-C wurden auf die „Schwarze Liste“ der EU gesetzt, so dass mutmaßliche Mitglieder und UnterstützerInnen in der BRD mittels des Paragraphen 129b verfolgt werden können.
Die Würde des Menschen ist antastbar
Menschen, die versuchen in Europa Schutz vor Verfolgung und Krieg, sowie bessere Lebensbedingungen zu finden, werden durch immer unüberwindlichere Grenzen und mit restriktiven Gesetzen daran gehindert. Diejenigen, die es dennoch bis nach Europa schaffen, werden dazu gezwungen, unter miserablen Bedingungen, in Abschiebelagern, Knästen oder als Illegalisierte isoliert vom Rest der Bevölkerung zu leben.
Doch gegen diese Zustände regt sich Widerstand. So befinden sich die BewohnerInnen des sieben Kilometer von Oldenburg entfernten Flüchtlingslagers Blankenburg seit dem 4. Oktober im unbefristeten Streik. Konkret heißt das: Sowohl das Kantinenessen als auch die lagerinternen Ein-Euro-Jobs werden boykottiert. Damit setzen sich die Flüchtlinge gegen eine Situation zur Wehr, die auf Kontrolle, Entwürdigung und Zermürbung zielt.
Abschiebungen in Länder, in denen Krieg herrscht und die durch wirtschaftliche Ausbeutung zerstört werden, sind an der Tagesordnung. So wurden seit 2005 allein aus Hamburg 73 AfghanInnen abgeschoben. Somit wurden sie gezwungen, in einem auch von der Bundeswehr seit 2001 besetzten Land, unter extrem unsicheren und perspektivlosen Bedingungen zu überleben.
Fluchtgründe: Krieg, Hunger, Ausbeutung
Die Staatschefs der führenden Industrienationen, die nächstes Jahr in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern ihr G8-Treffen abhalten, sind durch ihre Politik, die in der Durchsetzung der Interessen des Kapitals besteht, direkt verantwortlich für die Ursachen von Flucht: Krieg, Folter, Elend, Armut und Arbeitslosigkeit. So werden auf diesen jährlichen G8-Gipfeln zum Beispiel Strategien zur effektiveren Ausbeutung der natürlichen Ressourcen entwickelt und die ständige Ausweitung der kapitalistischen Verwertung durch Privatisierung von öffentlichem Eigentum, zum Beispiel der Gesundheitsversorgung oder des Wassers, vorangetrieben. Die Kriege und Militäreinsätze werden zur Enteignung und Kontrolle wichtiger natürlicher Ressourcen und der Sicherung von Herrschaftsverhältnissen geführt. Während auf der einen Seite durch die verschärfte Ausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften die Profite der Konzerne gesteigert werden, sind andererseits Menschen in weiten Teilen der Welt völlig von jeder Entwicklung ausgeschlossen und haben kaum Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Nahrungsmitteln.
Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp. Schließung der Abschiebezentren. Unbefristetes Bleiberecht statt Duldung. Weg mit der Residenzpflicht. Solidarität mit den Flüchtlingen und MigrantInnen! Nein zur Festung Europa! Widerstand gegen imperialistische Angriffskriege, deren Planung und Unterstützung! Widerstand gegen den Kapitalismus – die Ursache von Elend, Ausbeutung und Krieg!
Kundgebung und Demonstration in Nürnberg am 16. November 2006
Kundgebung | 16.30 Uhr | Lorenzkirche
Demonstration | 17.30 Uhr
zum Tagungsort der Innenministerkonferenz
Infos zur Reise nach Nürnberg befinden sich auf www.antig8.tk
Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
www.antiG8.tk |
Nach der Praxis die Theorie
Der diesjährige Kongress der Informationsstelle Militarisierung trägt den Titel:
Staat im Krieg - Krieg im Staat. Wie der neue kolonialismus den krieg nach Hause bringt und findet am Wochenende in Tübingen, BaWü statt:
NN berichtet
Innenminister tagen in Nürnberg: Höchste Sicherheitsstufe — Nur mit Bodyguards
Weil die Innenminister heute und morgen in Nürnberg tagen, gilt die höchste Sicherheitsstufe in der Stadt. Hunderte Polizisten werden Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen schützen. Kaiserburg, Schloss Faber-Castell in Stein und Maritim-Hotel verwandeln sich in Hochsicherheitszonen. Amnesty International, Sozialforum und Autonome kündigten Proteste an.
Nichts wird dem Zufall überlassen, nichts darf schief gehen, wenn die Minister tagen. Der Ablauf der zweitägigen Konferenz ist fast minutiös geplant. „Es gibt zwar keine akute Bedrohungslage“, sagt Polizeisprecher Peter Grösch. Nicht das geringste deute auf Attentate oder Anschläge hin. „Innenminister sind aber besonders gefährdet“, fährt er fort. Kraft ihres Amtes sozusagen, weil leicht zum Hassobjekt werden kann, wer ständig mit Verbrechens- und Terrorbekämpfung zu tun hat.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind nicht mehr zu toppen. Sie seien vergleichbar mit dem Aufwand, der für den Besuch eines Bundeskanzlers betrieben würde, meint Stadtrechtsdirektor Hartmut Frommer. Die Hauptlast hat die mittelfränkische Polizei zu tragen, die von der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt wird. Außerdem sind Beamte des Landeskriminalamts im Einsatz, zu deren ureigensten Aufgaben es gehört, Staatsminister zu schützen. Mehrere Hundert Kräfte sind in Alarmbereitschaft — vom Polizisten, der die Zufahrt zum Maritim-Hotel kontrolliert, bis hin zu Präzisionsschützen, die in versteckten Winkeln postiert sind.
Schon vor Wochen inspizierten Polizisten die Orte, an denen sich ihr Chef, Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU), mit seinen Kollegen trifft. Und dabei ging es immer auch um die Gefahr möglicher Anschläge auf die Politikprominenz, die unter anderem das Thema internationaler Terrorismus auf der Agenda hat.
Eigene Personenschützer
Polizisten ließen sich durch das Maritim-Hotel am Frauentorgraben führen, in dem die Tagungsteilnehmer nächtigen und konferieren. Gestern Abend schon reisten die Innenminister dort an — mit der Bahn, dem Flugzeug, dem Auto — in Begleitung ihres eigenen Personenschutzkommandos. Eine Etage der hoteleigenen Tiefgarage ist komplett für die Politiker gesperrt — eine Ausnahmesituation für das Luxushotel und seine Mitarbeiter. „Nach der Fußballweltmeisterschaft ist das das zweite große Highlight für uns“, sagt Jan Grunder, stellvertretender Direktor des Vier-Sterne-Hauses.
Die Beamten klopften auch die Kaiserburg auf mögliche Gefahren hin ab. Im Burghof treffen sich die Innenminister heute Abend bei einem Empfang. Sie nahmen das Schloss Faber-Castell in Stein unter die Lupe. In Schloss Stein tagen die Minister heute Nachmittag. „Zum Kamingespräch“, wie es im offiziellen Programm heißt, wird auch Franco Frattini stoßen, Vizepräsident der Europäischen Kommission.
Die Innenminister werden sich mit der zunehmenden Gewalt in Fußballstadien, den Standards bei der Einbürgerung und mit dem Bleiberecht für die seit vielen Jahren in Deutschland lebenden und integrierten Migranten beschäftigen (wir berichteten). Der letzte Punkt ist besonders umstritten und treibt Menschenrechtler auf die Barrikaden: Amnesty International hält heute zwischen 15 und 19 Uhr am Weißen Turm eine Mahnwache ab. Das Sozialforum ruft für 16.30 Uhr an der Lorenzkirche zur Demonstration auf. Die Teilnehmer drehen eine Runde durch die Innenstadt und steuern zuletzt das Burgviertel an. Es könne zwischen 17 und 20 Uhr zu Verkehrsbehinderungen kommen, sagt Polizeisprecher Grösch. Die Autonomen wollen um 14 Uhr, ebenfalls an der Lorenzkirche, gegen die Ausweisung von Migranten protestieren, die seit vielen Jahren in Deutschland leben.
Insgesamt rechnet die Polizei mit mehreren Hundert Teilnehmern.
SABINE STOLL
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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