Mexiko: Anschläge auf Wahltribunal,PRI,Banken
Bombenanschläge in Mexiko Stadt - BekennerInnenschreiben: Fünf Organisationen bekennen sich zu den Anschlägen.
Sie kündigen direkte Aktionen gegen Unternehmen und Institutionen an und würdigen den Kampf der "heldenhaften Bevölkerung Oaxacas"
(Anmerk.: Trotz des Bekennerschreibens gibt es viele Stimmen, welche die Aktion als eine Provokation von Seiten der Regierung einschätzen)
Sie kündigen direkte Aktionen gegen Unternehmen und Institutionen an und würdigen den Kampf der "heldenhaften Bevölkerung Oaxacas"
(Anmerk.: Trotz des Bekennerschreibens gibt es viele Stimmen, welche die Aktion als eine Provokation von Seiten der Regierung einschätzen)
Verschiedene bewaffnete revolutionäre Organisationen bekannten sich zu den Bombenanschlägen auf das Wahltribunal, den zentralen Sitz der PRI und eine Bankfiliale und kündigten an, dass diese "politisch-militärischen" Aktionen auf 40 wichtige nationale und transnationale Firmen ausgeweitet werden, ebenso wie auf "falsche" Institutionen von Politik und Regierung, die "den Staatsbetrug" finanziert und durchgeführt haben und hinter der "institutionalisierten neoliberalen Gewalt" stehen, mit der gegen das Volk von Mexiko vorgegangen wird.
Die Gruppen "Movimiento Revolucionario Lucio Cabañas Barrientos" (Revolutionäre Bewegung Lucio Cabañas Barrientos, MR-LCB), "Tendencia Democrática Revolucionaria-Ejército del Pueblo" (Revolutionäre Demokratische Tendenz - Volksarmee, TDR-EP), "Organización Insurgente Primero de Mayo" (Aufständische Organisation Erster Mai), "Brigada de Ajusticiamiento 2 de Diciembre" (Hinrichtungsbrigade 2. Dezember) und "Brigadas Populares de Liberación" (Volksbrigaden für die Befreiung) erklärten in einem Kommuniqué, dass in Wirklichkeit acht Bomben gelegt wurden.
Sie fordern unter anderem den Rücktritt des Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz, und den Rückzug der "föderalen Besatzungstruppen"; die unverzügliche Präsentation der Verschwundenen und politischen Gefangenen von Atenco und Oaxaca und die Bestrafung "der intellektuellen und materiellen Urheber der Folter, die Vergewaltigungen und des sexuellen Missbrauchs von Aktivisten der verschiedenen sozialen Bewegungen" des Landes.
Sie erklärten weiter, dass die "Militanten und Kämpfer" dieser revolutionären Gruppen mit den politisch-militärischen Aktionen fortfahren würden, solange ihre Forderungen nicht ausreichend erfüllt seien und Ruiz von der PAN-Bundesregierung weiter unterstützt würde.
Es sei daran erinnert, dass das Nationale Verteidigungsministerium im November 2005 verschiedene "unzufriedene" bewaffnete Gruppen identifizierte, die im Land agieren. Es erkannte die Existenz der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und der Revolutionären Volksarmee (EPR) an und als Zweigorganisationen der letztgenannten die Revolutionäre Armee des Aufständischen Volkes (Ejército Revolucionario del Pueblo Insurgente - ERPI), Tendencia Democrática Revolucionaria (TDR), Comando Justiciero 28 de Junio (Gerechtigkeitskommando 28. Juni), Ejército Villista Revolucionario (Revolutionäre Villa-Armee), Fuerzas Armadas Revolucionarias del Pueblo (Revolutionäre bewaffnete Volksarmee) und Comando Jaramillista Morelense 23 de mayo (Jaramilla-Kommando von Morelos 23. Mai).
Eine der gestern an den Bombenlegungen beteiligten Gruppen, "Tendencia Democrática Revolucionaria", ist laut Armeeangaben (ebenso wie die anderen Gruppen) in Chiapas, Guerrero und Oaxaca "nachweislich präsent, außerdem gibt es "Beweise für eine gewisse Präsenz" im Tal von Mexiko.
Die revolutionären Organisationen gaben an, dass sie acht Bomben gelegt hätten: zwei im Auditorium Plutarco Elías Calles des PRI-Gebäudes, eine im Sanborns in Insurgentes y Amado Nervo, zwei weitere in den Installationen des Wahltribunals, zwei in einer Filiale der Bank Scotiabank im Arenal 528, Colonia El Arenal Tepepan, und eine letzte in einer anderen Filiale der gleichen Bank, in Cafetales 1440, Residencial Cafetales.
Von den acht gelegten Bomben explodierten die in Sanborns und Scotiabank aufgrund technischer Fehler nicht und wurden von der POlizei sichergestellt. "Wir erklären uns für diese Vorfälle voll verantwortlich und bitten die Bürger um Entschuldigung, die in ihrem Alltagsleben gestört wurden und indirekt von diesen Aktionen betroffen waren, und weisen energisch darauf hin, dass die Hauptverantwortlichen der sozialen und politischen Gewalt in unserem Land die Mächtigen und die Reichen sind, die einen schmutzigen neoliberalen Krieg gegen das Volk von Mexiko begonnen haben", heißt es im Kommuniqué der revolutionären Gruppen, wo der Widerstand und die "heldenhafte" Bewegung des Volkes von Oaxaca betont wird "das wie nie zuvor die offiziellen Lügen und ihre hauptsächlichen Postulate wie Rechtsstaat, Demokratie, Legalität, Ordnung, Stabilität und sozialen Frieden unter Beweis gestellt haben, mit denen tagtäglich die Obersten der Politik, der Unternehmen, des Militärs, der Kirche und der Medien den Mund vollnehmen, um damit zu versuchen, die Entführung und den Missbrauch der Institutionen der Republik zu vertuschen."
http://www.chiapas.ch/?artikel_ID=711&start=0&j=10
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Seit gestern ist die APPO daran, mit 600 Delegierten aus den über 300 Organisationen ihren offiziellen Gründungskongress abzuhalten. Die politischen Leitlinien, Statuten und das weitere Vorgehen soll bis Sonntag Abend spät beschlossen werden. Auch die bisher provisorische Koordination der Führung der APPO soll nun offiziell gewählt werden.
Zum Kongress der APPO sind auch viele solidarische Menschen nach Oaxaca gekommen:
- aus Chiapas sind 242 Delegierte der Tzotzil-Indigenas der Organisation Las Abejas angereist, um der APPO ihre Solidarität und Unterstützung zu versichern.
- Aus der Hauptstadt DF sind über 800 Personen in 15 Bussen und 50 PW unterwegs, um heute Sonntag am Kongress teilzunehmen .
- Auch die PRD hat führende Kader ihrer Partei zum Kongress der APPO entsandt.
In der Hauptstadt gab die APPO am 10.11. nach einer weiteren Demonstration mit mehreren tausend Menschen die momentanen Zahlen der Opfer der Repression des nun seit 173 Tagen andauernden Kampfes in Oaxaca an:
337 Verhaftete, 53 noch Gefangene, 61 Verschwundene, 400 Verletzte, 17 Tote und brutalste Folter an vielen der Verhafteten.
In diesem Zusammenhang wurden in diesen Tagen mehrere Berichte publiziert. So wurden die drei jungen Aktivisten der APPO, welche am Rande der kleinen Demonstration von 2000 PRI-Anhängern vor fünf Tagen verhaftet wurden, systematisch geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht.
Auch ein verhafteter PRD-Abgeordneter und andere AktivistInnen berichten von Folterungen. Viele der Verhafteten werden jeweils mit dem Helikopter vom Ort der Verhaftung in das Verhörzentrum auf dem Flughafen geflogen. Auf diesen Flügen ist es zu Situationen gekommen, bei denen die PFP (Policia Federal Preventiva) Beamte einzelnen Verhafteten drohte, sie aus dem Helikopter in die Tiefe zu werfen.
Die Kirche in Oaxaca unter Bischof José Luis Chávez Botello hat den APPO-Aktivisten, welche per Haftbefehl gesucht werden, in den letzten Tagen Kirchenasyl gewährt. Der Bischof erklärt jedoch, dass die Kirche keine Garantie für die Sicherheit der APPO-Leute übernehmen könne, dass dies eigentlich der Staat tun sollte. Ob und wie das Asyl weitergeht wird im Moment zwischen Kirche und APPO verhandelt.
Das Radio Universidad - das Radio der APPO - sendet noch immer, im Internet ist es aber nur noch teilweise hörbar.
Die unabhängige Universität von Oaxaca, wird wohl ab morgen Montag wieder offen sein für Kurse und Seminare und die APPO wird sich auf die Besetzung des Teils, in dem das Radio drin ist beschränken. Gleichzeitig hat aber die Unileitung klar betont, die PFP dürfe die Autonomie der Uni nicht missachten und deshalb nicht in das Unigelände eindringen.
Ansonsten fordern immer mehr PolitikerInnen der Parteien und Abgeordnete beider Kammern, dass Ruiz abtreten soll. Das Innenministerium jedoch hat beschlossen, Ruiz noch eine Chance zu geben und mit verschiedenen Reformen und Austausch einzelner Regierungsbeamter noch einen Ausweg aus der Krise zu finden. Zusätzlich soll die PFP ihre Strategie ändern und mehr die allgemeine Sicherheit garantieren und keine direkte Konfrontation mit der APPO suchen.
Die APPO lehnt es entschieden ab, Ruiz noch eine Chance zu geben und mit kleinen Manövern, wie dem Austausch einzelner Regierungsbeamter, die bestehenden Missstände zu beseitigen zu versuchen. Es braucht einen grundlegenden Wechsel in Oaxaca und die Absetzung von Ruiz ist dazu nur ein erster Schritt. Was die Rolle der PFP angeht fordert die APPO weiterhin den Rückzug der PFP aus Oaxaca.
In über 40 Ländern hat es bisher grössere und kleinere Solidaritätsaktionen mit dem Kampf der LehrerInnen und der APPO gegeben, auch viele in den USA. Insbesondere die grosse Solidarität in Mexico selber ist ein sehr wichtiges Zeichen, damit der Kampf in Oaxaca nicht auf sich alleine gestellt bleiben wird.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Zu Allem gibts 2 Seiten? — Flavio Pizzi