Hausdurchsuchung in Bitterfeld

Das Tragen von Klamotten der Marke Thor Steinar wird nur in Ausnahmefällen verfolgt. Am allerweingsten in Sachsen-Anhalt. Daß nun aber statt dessen Gegner von Thor Steinar verfolgt werden, lässt die Vermutung aufkommen, daß gewisse Personen aus der Staatsanwaltschaft und Polizei ganz eindeutig Sympathien für Nazis haben. Wer das sonstige Wirken der Behöörden kennt, dem wird schnell klar, daß es sich nicht nur um eine Vermutung, sondern um eine Tatsache handelt. Mein Tipp daher: Gegenanzeige.

Es ist wohl auch zu bemerken das sich gerade eine Art Gleichgültigkeit gegenüber rechten Symbolen einschleicht. Najagut, zeitgemäß beleuchtet eher schon länger der Fall. Thor Steinar stößt auf große Akzeptanz. Ganz gut zu bemerken ist da wohl der Fakt, dass sich gerade junge Nazis oft in Schulen mit der Marke einkleiden. Obwohl Lehrer und Polizei gut über Symbole bescheid wissen (oder zumindest müssten) wird es schlichtweg geduldet!

bei rechten wird auch ständig wegen der zeichen good night left side und tho steinar anzeigen geschrieben, habe ich selber öfters mit bekommen. in colbitz und dessau, da wurden sie abgeführt wegen dieser zeichen!

...wie wär's in diesem Zusammenhang mit Auswärts Club Arminia Bielefeld

im Berliner Olympiastadion wird man jetzt übrigens mit Thor Steinar und A.C.A.B.?!?!??? rausgeschmissen!

Das Gleiche passierte im Frühjahr 2006 in Stuttgart, wo der Laden Nix-Gut durchgestrichene Hakenkreuze vertrieb (siehe Bild). Die vollständige Dokumentation findet sich hier:
 http://www.dagegen-bleiben.de
Welcher verqueren Logik da die Obrigkeit folgt, kann man im Spiegel lesen:
 http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,413443,00.html

Anzumerken sei folgender Bericht von letzter Woche in mehreren münchner Zeitungen:
Der Münchener Nazipenner Norman Bordin stand vor gericht wegen Tragen des
verbotenen Keltenkreuzes.
-> Freispruch!
Begründung : Er wusste nichts vom Rechtswandel.

What the Fuck.....man muss seine Connections haben...


Süddeutsche Zeitung:

Keltenkreuz-Prozess
Neonazi wird freigesprochen
Der Landesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation, Norman Bordin, steht zum neunten Mal vor Gericht. Jetzt hat er zum ersten Mal recht bekommen.
Von Alexander Krug






"Junge Nationaldemokraten" nennt sich die Jugendorganisation der NPD, deren Landesvorsitzender Norman Bordin ist.
Foto: ap




Sein Strafregister ist ziemlich umfangreich. Bereits achtmal wurde der Neonazi Norman Bordin - laut Staatsanwalt Michael Müller einer der "führenden Köpfe der rechten Szene in München" - verurteilt. Gestern erfolgte der mittlerweile neunte Auftritt des 30-jährigen Landesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" vor Gericht. Die Anklage diesmal: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Bordin hatte im Februar dieses Jahres gemeinsam mit Gesinnungsgenossen an einer Demonstration am Marienplatz zum "Bombenholocaust in Dresden" teilgenommen. Dabei präsentierte er eine schwarze Fahne mit weißem Keltenkreuz, in Anlehnung an die bereits 1982 verbotene rechtsextremistische Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).



Irrtum eines "Gerichtserfahrenen"
Als Polizisten Bordin damals zur Rede stellten, berief er sich auf zwei alte Gerichtsurteile aus den 90er Jahren. Beide Instanzen hatten die Verwendung des Keltenkreuzes damals als unbedenklich eingestuft. Bordins Verteidiger machte deshalb auch für seinen Mandanten einen so genannten Verbotsirrtum geltend. Bordin sei sich aufgrund der Urteile sicher gewesen, sich nicht strafbar zu machen.

Anders argumentierte dagegen Staatsanwalt Müller. Die alte Rechtsprechung sei "längst überholt", und dies hätte der Angeklagte auch wissen können. Als "gerichtserfahrener" Neonazi hätte er sich auch um die neue Rechtsprechung kümmern müssen. "Wenn ich schon in die Öffentlichkeit gehe, dann muss ich eben auch besonderen Rat einholen." Müller forderte eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro für Bordin, der als Beruf "Hausmann" angab.

Die Amtsrichterin sprach Bordin indes frei. Aufgrund der alten Urteile und als "juristischer Laie" habe er davon ausgehen dürfen, dass die Verwendung der Keltenkreuz-Fahne nicht strafbar sei.

Die Richterin machte jedoch auch deutlich, dass sie grundsätzlich von einer Strafbarkeit des Keltenkreuz-Symbols ausgehe. Beim nächsten Mal, gab sie Bordin mit auf den Weg, könne er sich also nicht mehr auf den "Verbotsirrtum" berufen. Die Staatsanwaltschaft will nun prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen den Freispruch einlegt.

Es dürfte sich in der Tat um das Logo drehen.

Wir kennen alle die §86a-Verfahren gegen Antifas der letzten Zeit:

die Verwendung von Nazisymbolen in klar antifaschistischen Kontext wird kriminalisiert, nach dem Motto "ist ja ein Hakenkreuz enthalten".

Das gleiche Spiel deutet sich auch hier an:
Die Antifa Bitterfeld verwendet in ihrem Logo das alte Thor-Steinar-Emblem, das sich aus einer Tyr-Rune und einer Gibor-Rune, auch als Wolfangel bekannt, zusammensetzt. Diese Wolfsangel wurde z.B. von der 32. SS-Division "30. Januar" verwendet und fällt daher unter "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, was im §86a StGB geregelt ist.
Und daraus wird dann das gleiche Repressionsverfahren à la Tübingen, Stuttgart oder aber Stade, welches glücklicherweise eingestellt wurde.

So und so schließt sich der Kreis der Repression.

Dass Menschen die sich politisch einsetzen besonders hart verfolgt werden, ist doch reine Absicht von der Polizei! Bei uns marschierte kürzlich die NPD ungehindert durch die Innenstadt, während Gegendemonstranten bis auf die Unterhose gefilzt wurden. Eine Hausdurchsuchung ist heute schon fast "Standardprogramm", wenn man mit den Bullen zu tun hat. Laut Statistik sollen von den ca. 50.000 Durchsuchungen pro Jahr(!) mindestens 10 Prozent rechtswidrig, oder zumindest schwer unverhältnismäßig sein. Hauptproblem ist doch, dass man die Verantwortlichen Beamten nicht zur Rechenschaft ziehen kann, wenn eine HD für rechtswidrig erklärt wird. Und auf seine Rechner muss man auch jahrelang warten, wenn man sie überhaupt wiederkriegt. Am besten ist, gar keine gemeldete Wohnung zu haben, dann können die Bullen sie auch nicht durchwühlen! Wenn wegen eines bescheuerten Symboles schon eine HD durchgeführt werden, was kommt dann als nächstes? Nach den Plänen von Schäuble und co. ist Deutschland in wenigen Jahren ein totaler Überwachungsstaat!
Bürger, wehrt euch!!!!!

Gruß Tobias
www.wolkenspitze.de