Petition gegen Wahlmaschinen unterstützen!
Schon jetzt hat die Online-Petition gegen die Verwendung von Wahlmaschinen rund 23.500 Mitzeichner. Damit ist sie nach Angaben des Chaos Computer Clubs (CCC) bereits die zweiterfolgreichste Online-Petition beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags. Ab 50.000 Unterschriften ist eine öffentliche Anhörung des Petenten im Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vorgesehen. Bis zum 28. November kann die Petition noch mitgezeichnet werden.
Nach Einschätzung des CCC ist unabhängig von der Erreichung von 50.000 Unterschriften damit zu rechnen, dass die Aufmerksamkeit aller an der parlamentarischen Prüfung Beteiligten bei einer hohen Zahl von Mitzeichnern steigt. Der CCC fordert ein Verbot von Wahlmaschinen und ruft daher auch zur Unterstützung der Online-Petition auf, die eine ersatzlose Streichung des §35 Bundeswahlgesetzes (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) fordert. Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, eine Petition einzureichen und/oder zu unterstützen, also auch Staatsangehörige eines anderen Lands.
Vor einem Monat war es Mitgliedern der niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" und des CCCs gelungen einen Wahlcomputer vor laufender Kamera zu knacken. Für den deutschen Vertriebspartner HSG Wahlsysteme schrieb Geschäftsführer Herbert Schulze Geiping in einer Pressemitteilung: "Es wird nie ein Wahlgerät geben, das für sich allein manipulationssicher ist." Der Frankfurter Rundschau sagte er: "Verschlüsselungen, die heute als sicher gelten, sind in zwei Jahren wieder geknackt." Die Petition gegen Wahlcomputer weist darauf hin, dass Wahlfälschungen in der Vergangenheit nur durch erneutes Auszählen der Wahlzettel nachgewiesen werden konnten. Diese Kontrollmöglichkeit entfällt bei Verwendung von Wahlmaschinen.
Öffentliche Petition gegen Wahlmaschinen
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294
Hinweis: Der Petitions-Server des Deutschen Bundestages läuft tatsächlich bei einer schottischen Universität. Hier eine Erklärung warum das so ist:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html
Informationen des CCC zur Petition
https://berlin.ccc.de/index.php/Anti-Wahlcomputer-Petition
Informationen des CCC zu Wahlcomputern
https://berlin.ccc.de/index.php/Wahlcomputer
Wahlcomputer vor laufender Kamera geknackt
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14470
Prozente nach Belieben
http://www.zeit.de/online/2006/41/wahlmaschinen
HSG bestätigt Unsicherheit ihrer Geräte
http://www.gulli.com/news/wahlcomputer-hsg-bestaetigt-2006-10-18/
Vor einem Monat war es Mitgliedern der niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" und des CCCs gelungen einen Wahlcomputer vor laufender Kamera zu knacken. Für den deutschen Vertriebspartner HSG Wahlsysteme schrieb Geschäftsführer Herbert Schulze Geiping in einer Pressemitteilung: "Es wird nie ein Wahlgerät geben, das für sich allein manipulationssicher ist." Der Frankfurter Rundschau sagte er: "Verschlüsselungen, die heute als sicher gelten, sind in zwei Jahren wieder geknackt." Die Petition gegen Wahlcomputer weist darauf hin, dass Wahlfälschungen in der Vergangenheit nur durch erneutes Auszählen der Wahlzettel nachgewiesen werden konnten. Diese Kontrollmöglichkeit entfällt bei Verwendung von Wahlmaschinen.
Öffentliche Petition gegen Wahlmaschinen
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294 Hinweis: Der Petitions-Server des Deutschen Bundestages läuft tatsächlich bei einer schottischen Universität. Hier eine Erklärung warum das so ist:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html Informationen des CCC zur Petition
https://berlin.ccc.de/index.php/Anti-Wahlcomputer-Petition Informationen des CCC zu Wahlcomputern
https://berlin.ccc.de/index.php/Wahlcomputer Wahlcomputer vor laufender Kamera geknackt
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14470 Prozente nach Belieben
http://www.zeit.de/online/2006/41/wahlmaschinen HSG bestätigt Unsicherheit ihrer Geräte
http://www.gulli.com/news/wahlcomputer-hsg-bestaetigt-2006-10-18/
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Ergänzungen
Macht auch gleich noch hier mit
Da gehts um
Rechtsextremismus: Aufklärungs- und Aktionsprogramme
Eingereicht durch: Alois Kück am Freitag, 22. September 2006
Auch Offline-Unterstützung möglich
Ab 50.000 Mitzeichnern ist die öffentliche Anhörung des Petenten vorgesehen. Da viele noch nicht im Netz sind und die 50.000 Mitzeicherner knapp verfehlt werden könnten, hat ein CCC-Mitglied Unterlagen zusammengestellt um auch Offline, also ganz klassisch Unterschriften zu sammeln:
Text der Petition:
Unterschriftenliste:
Bis spätetens zum 28.November müssen die Unterschriften beim Petitionsausschuß vorliegen.
Anschrift:
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
z.H. Kersten Naumann, MdB, Vorsitzende des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Damit in etwa abgeschätzt werden kann, wieviele Unterschriften insgesamt gesammelt wurden, wäre eine kurze Mitteilung an
Petition momentan nicht erreichbar
Link Unterschriftenliste
Unterschriftenliste (mit Ausschluss der Veröffentlichung im Internet):
Text der Petition:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Was soll das eigentlich? — waaaaaahlquaaaak
verarsche von wahlen — wumpalumpa
Frage — Birne
Antwort: — gern geschehen