5. Prozesstag zu bunten Gerichten in GI

Puff Fan Club Wieseck e.V. 04.11.2006 23:22 Themen: Repression
Heute war der 5. Tag des inzwischen sehr umfangreichen Verfahrens gegen Jörg B. wegen Sachbeschädigung an Gerichtsgebäuden mittels politischer Farbparolen. Der Vormittag bestand hauptsächlich aus Zeugenvernehmungen, die klären sollten, auf welcher Rechtsgrundlage die erfolgten Kameraüberwachung der Gerichte erfolgte und inwiefern tatsächlich eine Sach-Beschädigung stattgefunden hat. Höhepunkt dabei war der Aufritt von Ex-Staatsschützer Puff, der sich nicht ‚beherrschen’ konnte und wütend mit Unterstellungen um sich warf und die Verteidigung "anpöbelte" ...
Der Nachmittag war eine "Vorlesestunde" mit umfangreich begründeten Beweisanträgen zur mangelnden Glaubwürdigkeit der Zeugen und Verfassungsbrüchen von Polizei und Justiz. Ich entschuldige mich jetzt schon für den wahrscheinlich ziemlich hochgestochenen Stil: 8 Std. Beamtendeutsch hinterlassen ihre Spuren ...
Nachtrag zum 4. Prozesstag

Nur ein Schiebetermin, d.h. wegen Urlaub vom Richter ... musste ein "Guten Tag und tschüss"-Termin stattfinden, damit der Prozess nicht länger als drei Wochen unterbrochen wird. Das ist nämlich nicht erlaubt. Verhandelt wurde gar nichts, Richter Wendel verlaß nur das Vorstrafenregister des Angeklagten. Das enthielt nur einen läppischen Hausfriedensbrucheintrag vor vielen Jahren in Stuttgart (Atomforum). Aber Richter Wendel erinnert sich, dass da ja noch etwas war, an dem er auch mitgewirkt hatte ...
Lustig war das große Polizeiaufgebot, das folglich für fünf Minuten da und mit Essen für den ganzen Tag ausgestattet war. Der Angeklagte radelte anschließend noch mehrere Stunden in der Stadt umher, besuchte verschiedene Läden und den Rechtsanwalt. Zwei Wannen voll Bereitschaftspolizei fuhren immer nebenher bzw. standen an den Ecken der Gebäude.


5. Prozesstag

Ex-Staatsschutzchef Puff mit blanken Nerven

Der erste Zeuge, ehemaliger Staatsschutzchef Puff, entwickelte sich ob der hartnäckigen Fragen der Verteidigung als ansehnliches Nervenbündel, weil er ständig persönliche und emotionale Verdächtigungen und Beschuldigungen gegen den Angeklagten aussprach, um, darauf angesprochen, sofort zu dementieren, so etwas gesagt zu haben. Behauptete, mensch würde ihm die Worte im Mund herumdrehen, ihn falsch verstehen wollen, aber selbst die gutgemeinte Unterstützung des Richters konnte seinen offensichtlichen Verfolgungs-Wahn gegen Jörg B. nicht verbergen (später auf dem Flur neben seinen PolizeikollegInnen spielte er wieder den Unnahbaren, aber als Zeuge kann er einfach nicht cool bleiben. Spaßig für die ZuschauerInnen ...).
Zu seinen Aussagen (und er hat viel ... erfunden): Seit 2002 habe es "viele Aktionen" gegeben, darunter auch einen Brandanschlag auf Justizgebäude. Es habe "Verdachtsmomente" gegeben, dass dieser aus den "Reihen der Projektwerkstatt begangen wurde". Er sei jetzt Beamter in Ruhestand und B. hätte das auch in einer Aktion gewürdigt.
Im Vorfeld des Verfahrens gegen die Projektwerkstättler B. und N. habe die Polizei befürchtet, dass es wieder zu Sachbeschädigungen kommen würde. Es habe "Sicherheitsgespräche" mir der Bereitschaftspolizei und dem Gericht gegeben. Puff sagte aus, dass die Kameraüberwachung in der Tatnacht auf den 3.12.2003 aufgrund des HSOG (Hessisches Polizeigesetz) und aus Anweisung des Führungsstabs im Polizeipräsidium Mittelhessen erfolgt sei. "Die StPO war außen vor", sagte Puff klipp und klar, "die Videoüberwachung wurde nicht an schweren Straftaten festgemacht." Der am 3. Prozesstag ( http://de.indymedia.org/2006/09/157906.shtml) vernommene LKA-Beamte Schweitzer hatte allerdings ausgesagt, § 100c der Strafprozessordnung (STPO) sei Grundlage für die Maßnahme gewesen – und er hätte das so von der Polizei Gießen erklärt bekommen. Das hielt Richter Wendel dem Staatsschützer im Ruhestand vor, der salopp antworte: "Dann hat er wohl ein bisschen was durcheinander gebracht." Ob es Hinweisschilder für die Videoüberwachung gab, konnte Puff nicht sagen.
Der Verteidiger von B. wollte genauer wissen, was es mit den von Puff erwähnten "Aktionen" auf sich hatte. "2002 und 2003 ... da gab es so viele Aktionen", antwortete Puff, "das war immer in Zusammenhang mit Prozessen." "In diesem Zusammenhang gab es auch einen Brandanschlag ... dass könnten auch Mitläufer von B. oder sogenannte Unterstützer gewesen sein." Allerdings wusste Puff genau, dass der Brandanschlag auf’s Landgericht, das vor einer antirassistischen Demonstration lodern musste, im September 2002 statt gefunden hatte – lange vor dem ersten Strafprozess gegen B. Aber macht ja nichts ... der Ex-Staatsschützer ist sich für kein Lüge zu schade ...
Der Rechtsanwalt bohrt nach, worauf Puff seinen Verdacht gründen würde? "Ein bis zwei Stunden später war das immer im Internet zu finden, was er in der Stadt gemacht hat ... das ist eine krankhafte Selbstdarstellung von B." Und: "Damit es wieder bundesweit gelesen werden kann, was hier passiert. Und Gießener Gerichte bieten ihm eine Plattform." (Nach Puffscher Logik muss also der letzte Prozesstag heute gegen 21 Uhr geendet haben ... ) Dann steigerte sich Puff immer weiter in den Lügen-Himmel: "Am gleichen Morgen nach dem Anschlag auf das Amtsgericht waren Bilder der Aktion auf Flugblättern in der Projektwerkstatt ... wer hat die ihm gebracht ein paar Stunden später?" Eine peinliche Aussage (mit dem Ziel, den Angeklagten zu belasten), die sofort widerlegt wurde – die besagte Hausdurchsuchung, bei der Puff mit dabei war, fand nämlich erst 24h nach dem Anschlag statt. Der Angeklagte fragte Puff, ob am gleichen Morgen für bedeute, dass 24 Stunden vergangen sind. "Das ist Auslegungssache." So so, der Morgen nach einer Tat ist für Puff relativ ...
Auf Fragen nach der Zusammensetzung des Polizei-Führungsstabs wich Puff immer wieder aus und gibt nach langem Nachfragen nur an, dass der damalige Polizeipräsident Meise dabei gewesen sei, sowie 4-5 Kollegen.
Puff wird gefragt, inwiefern B. sein Dienstende gewürdigt hätte, wie er zu Beginn seiner Aussage behauptet hatte. "Sie haben das doch verbreitet", fauchte Puff den Angeklagten an. Er habe ein Schreiben in seinem Namen verteilt, in dem er sich von Geschäftsleuten verabschiedet habe. "Ich habe nie eine Anzeige gemacht, ich lasse mich von Ihnen nicht provozieren. Ich bin nicht wie Sie ... Sie zeigen ja alle an." Dieser Satz ist angesichts zahlreicher Ermittlungsverfahren, die Puff & Co. gegen B. initiiert haben dürfte ziemlich lustig. Aber es ging noch weiter mit den Hasstiraden: "Sie sind doch der Guru, der andere als willige Werkzeuge benutzt ... Sie sind doch nur 6-8 Leute, sie wären gerne hundert ... tun Sie sich doch mal zu was bekennen, dann bekommen Sie auch Anerkennung ... Herr B. – sie sind krank, nicht ich ... ich habe Herrn B. noch nie Badminton spielen gesehen, der macht immer andere Dinge."
Als die Verteidigung von Puff dessen Falschaussagen thematisierte, meinte Staatsanwalt Vaupel ernsthaft "Und was ha’m wir davon?", was einiges Gelächter auslöste. Nach dem Verhör von Puff resümierte der Verteidiger von B., dass der Ex.-Polizist einen erheblichen Belastungseifer an den Tag gelegt habe und den Angeklagten mit falschen Verdächtigungen in ein schlechtes Licht rücken wolle.


Staatsschützer Broers nochmals vernommen

Auch Staatsschützer Broers konnte nicht viel konkretes zu den einzelnen Kamerabändern und der Überwachung sagen, außer natürlich, dass er Jörg B. auf den Bändern erkannt haben will. Bei genauerem Nachfragen muss er einräumen, dass die auf den Bändern erkennbare Person, sich wohl zu einem der Türschlösser hinunterbückt, was sie dort tut, ist jedoch nicht zu identifizieren. Das steht in eklatantem Widerspruch dazu , dass Broers gesehen haben will, dass die Person etwas an die Wände malt oder sprüht – jedenfalls hatte er das in den Antrag zur Hausdurchsuchung geschrieben, um das Amtsgericht von seinem Anliegen zu überzeugen. Damit stellt sich die Frage, ob die Person, die auf den Videobändern zu sehen ist, tatsächlich die Farbattacke ausgeführt hat. Denn von den Gebäudeflächen, die bemalt wurden, gibt es keine Kameraaufzeichnungen. "Diese Aussage kann so niemand treffen", gab Broers zu (gemeint war, ob der aufgenommene Täter gesprayt hatte bzw. dabei erkennbar ist, so etwas zu tun).
Zum dritten Band, dass aus technischen Gründen nicht ausgewertet werden konnte, bleibt Broers bei seiner Beschreibung von "hellem Lichtschein", so dass nichts erkennbar ist, während Kollege Schweitzer behauptet hatte, alles wäre schwarz gewesen. Auch ging er davon aus, dass die Observation nach dem 3.12. fortgeführt worden wäre, immerhin sollte es angeblich darum gehen, Straftaten vor dem Gerichtsprozess am 15.12. zu verhindern. In den Akten steht jedoch, dass die Kameras am 4.12. abgebaut wurden…
Der Angeklagte fragte bei Broers nach, was er unter Morgen nach der Tat verstehen würde und hält ihm vor, dass die Hausdurchsuchung erst einen Tag nach dem Farbanschlag statt gefunden hatte. "Da muss ich Ihnen zustimmen", sagte der Staatsschutz-Mitarbeiter, nachdem B erklärt hatte, dass der nächste Morgen nach der Tat ja am 3. Dezember gewesen sein muss. Das machte alles für Puff noch einmal etwas peinlicher ...


Polizeiwichtigmensch Scherer

Auch der Polizeizeuge Scherer wird zu Kameraaufstellung, Rechtsgrundlagen etc. vernommen, kann aber auch nichts grundlegend neues im Vergleich zu Broers sagen. Im Gegensatz zu Puff kann er sich an die Gespräche der "Führungsgruppe" erinnern – er war Teil dieses Gremiums. "Ich war in der Führungsgruppe." Zudem habe er Kontakt mit Herrn Schweitzer vom LKA gehabt. Zur rechtlichen Grundlage sagte er: "StPO hat von den Voraussetzungen her nicht gepasst ... Sachbeschädigung ist im Tatbestandskatalog des § 100c nicht dabei."
Die Kameras wurden nach seiner Darstellung schon am 3.12. installiert, weil sie einfach schon vorher zur Verfügung standen. Auch er weiß nicht genau, wie lange die Kameras standen. Nach Aktenlage wurden sie am 4.12. bereits abgebaut. Darauf vom Richter angesprochen, meinte Scherer: "Das würde keinen Sinn machen." Gelächter im Publikum ...
Das Anbringen von Hinweisschildern hat nach Meinung von Scherer der Hausmeister Weiß übernommen, warum die dann aber nicht zum Zeitpunkt der Aufnahmen hingen, kann er nicht sagen. Weil seiner Aussage nach die Maßnahme nach HSOG erfolgte, kann er sich auch nicht erinnern, welche Straftat im Vorfeld erfolgt sein könnte, deren Aufklärung man nach § 100c STPO hätte erreichen wollen. Auch Schweitzer hatte ausgesagt, dass er nicht wüsste, um welche Straftat es sich handelte. Richter Wendel will wissen, wer dem LKA-Menschen Schweitzer die Sache mit der StPO vermittelt hätte. Scherer gibt an, es nicht zu wissen. Wendel: "Eigentlich, wenn jemand Herr Schweitzer das gesagt hat, kommen nur Sie in Frage." Nach mehrmaligem Nachhaken lässt Richter Wendel seinen Stift auf sein Richterpult "krachen". Eine eindeutige Geste ... Wendel schien die Aussagen von Scherer sichtlich anzuzweifeln.


Gebäudereiniger als Zeugen

Die letzten zwei Zeugen waren Vertreter einer Maler- und einer Reinigungsfirma, die etwas zur Reinigung und möglichen Schäden dadurch an den Gebäudefassaden sagen sollten. Nr. 1 gibt an, dass der Großteil der Farbe reibungslos zu entfernen war, lediglich die Reinigung der Sandsteinfassade musste aufs Frühjahr verschoben werden, weil eine Reinigung bei den frostigen Temperaturen zum Aufplatzen der Steine hätte führen können. Außerdem musste bei einem Fassadenteil mit Hochdruckreinigern gearbeitet werden, wobei 5-10 % der darunter liegenden Lackschicht mit entfernt wurde.
Bei näherem Nachfragen des Angeklagten wird deutlich, dass diese letztere Reinigungsarbeit jedoch gar nicht aufgrund des 3.12. nötig geworden, sondern schon im Sommer 2003 angefallen war. Zuvor hatte der Zeuge darauf bestanden, überhaupt nur einmal mit einem Auftrag am Amtsgericht betraut worden zu sein, nach Inaugenscheinnahme von weiteren Fotos gab er jedoch an, sich geirrt zu haben. Bemerkenswert ist dabei, dass Staatsanwalt Vaupel in dieser Situation versucht hatte, die hartnäckige Nachfrage des Angeklagten wieder einmal mit der Begründung zu unterbinden, das hätte alles mit dem Verfahren nichts zu tun. Tatsächlich stellte sich aber heraus, dass genau dieser Sachverhalt erheblich zur Entlastung des Angeklagten beitrug!
Der zweite, Gebäudereiniger, gibt an, den Auftrag zu dem Zeitpunkt zurückgegeben zu haben, als klar wurde, dass die Farbentfernung auch mit besonderem Graffitientferner zu Schäden an der Fassade führen würde. Damit spricht er natürlich für die Anklage, die eine erhebliche Sachbeschädigung geltend machen will. Insgesamt hat diese Firma für die Reinigungsarbeiten ca. 550 € bekommen. So groß war der Schaden also nicht…

Danach wurden von Richter Wendel zwei Beschlüsse zu Anträgen der Verteidigung verlesen – in der Ablehnung von einem positionierte sich Wendel aber klar in der Hinsicht, dass keine Schilder angebracht waren (Hilfsbeweisantrag zum 4.9.2006 – zurückgewiesen, weil bereits bewiesen ist, dass am 3.12. keine Hinweisschilder zur Kameraüberwachung angebracht waren). Beweisantrag zum 25.9.2006 –auch zurückgewiesen, weil für die Entscheidung ohne Bedeutung, auf welche Weise die Falschaussage des Hausmeisters Weiß zustande gekommen war. Es wird also nicht weiter untersucht, ob hier eine Gruppe versucht hat, das Verfahren durch Falschaussagen maßgeblich zu beeinflussen. Zudem sagte Wendel aus, dass in einem "anderen" Verfahren ermittelt werde, wer und ob die Aussage von Herrn Weiß, der die Schilder angebracht haben will, manipuliert wurde.
Vor der Pause gab es noch eine lustige Bemerkung von Staatsanwalt Vaupel, als der Rechtsanwalt von B. ansetzen wollte, den in der Anklageschrift erwähnten öffentlichen Nutzen der Gerichtsgebäude anzuzweifeln. "Das ist so nicht gemeint. Nur das beschädigte Verkehrsschild dient dem öffentlichen Nutzen." Woraufhin ein Zuschauer belustigt meinte: "Darauf kann ich mich mit Ihnen ausnahmsweise mal einigen!" Vaupel stimmte in Folge dessen zu, die Strafverfolgung auf einfache Sachbeschädigung zu beschränken.


Pause: Kreidedemo vor Bouffier’scher Kanzelei

Nachdem an anderen Prozesstagen mehrfach bereits einfaches Kreidemalen auf den Gehwegen vor der Kanzlei von Bouffier und Gasser (beide CDU, beide Innenminister,  http://www.projektwerkstatt.de/bouffier) von der Polizei unterbunden wurde (siehe:  http://de.indymedia.org/2006/09/157906.shtml,  http://de.indymedia.org/2006/09/156951.shtml), hatte einer der Betroffenen für diesen Tag eine Kreidedemo ganz förmlich angemeldet. Und siehe da: Das üppige Polizeiaufgebot (2 Wannen, zwei Zivis, zwei Kameramänner) und die Ordnungsamts-Menschen Drebes und Salzmann machte dieses mal nichts ... außer dem Abfilmen und anschließendem Gespräch mit einem Kanzlei-Anwalt, der sich äußern durfte, was er beleidigend finden könnte. Auch das Malen schulkritischer Parolen an einer Haltestelle direkt auf der anderen Straßenseite blieb ohne Angriffe. Zudem gab es dank des Schulschluss ein paar Gespräche mit SchülerInnen, die auf die bizarre Situation trafen.


Nach Pause: Anträge ...

Vaupel beantragte, neue Akten zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen:
- Er sieht rechtliche Hinweise gegeben, die auf eine gemeinschaftliche Tat hindeuten. Das muß er jetzt natürlich einbringen, wenn nicht mehr haltbar ist, dass, wenn die Person auf den Bändern überhaupt Jörg B. sein sollte, nicht erkennbar ist, dass sie dort Farbe aufbringt.
Danach folgte eine lange Antragsserie (im Detail:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/farbgericht/instanz1/2_11_06tag5.html) der Verteidigung, die mit einer Ausnahme alle sofort abgelehnt wurden.
Darunter zwei besonders brisante Anträge des Angeklagten, die umfangreiche Rechtsbrüche durch Gießener Gerichte und Sicherheitsbehörden beschrieben, durch die der § 147 der Hessischen Verfassung ausgelöst werde (die beiden Anträge basieren auf Kapitelentwürfen für die geplante Polizeidokumentation 2006; einer bezog sich auf Demorecht, der andere auf den 15. Mai 2006,  http://www.knast-aktionen.de.vu). Auch dazu befand Wendel: "ohne Bedeutung” ... Verfassungsbrüche sind nicht von Belang, zumindest in Gießen scheint das so zu sein.

Pressebericht im Gießener Anzeiger

 http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=2401980&template=d_artikel_import&_adtag=localnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=


Nächster Termin

Geplant sind die Plädoyers und das Urteil von Wendel ...
- Montag, 20. November 2006 ab 8.30 im Saal 100 A ... Amtsgericht Gießen
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Öffentlichkeit muss hersgestellt werden !

apo-spinner 05.11.2006 - 12:02
Liebe Projektwerkstättis,

also ihr macht euch da ganz schön viel Arbeit, dass ist leicht zu sehen; euch bleibt vielleicht auch nichts anderes übrig. Die Gesinnungsjustiz in Gießen ist wirklich mehr als skandalös und gehört als Skandal in alle überregionale Medien! Die öffentlichkeit auf indy und in den Lokalzeitungen (die zu oft sehr verzerrt und lügend schreiben) ist zu wenig! Ich denke ihr wollt auch was erreichen - wenn keine/r das mitkriegt, war es doch teilweise umsonst! Vielleicht doch noch mal auf Gruppen in der Region zugehen - und klarstellen, was da eigentlich läuft - mensch muss die Angeklagten ja nicht gerne haben, um zu sehen, dass hier fundamentale Rechte auf übelste Art und Weise verletzt werden - es kann doch eigentlich nicht sein, dass das alles keinen einzigen "linken Arsch" in Gießen interessiert!

Außer mir, natürlich :-)

Solidarische Grüße, der APO-Spinner

Auf Gruppen der Region zugehen?

wie denn? 05.11.2006 - 14:11
Schön geschrieben ... erhellender wäre es, auch zu schreiben, wie das hier läuft. Aus der Projektwerkstatt kommen ständig Anfragen an andere Gruppen, die wenigen Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt gehen zu anderen Treffen, Vokü & Co. Auf der Vernetzungsliste - fast nur Mails aus der Projektwerkstatt. Alles eine Einbahnstraße, zum Teil auch recht deutlich formuliert, dass mensch mit denen aus der Prowe nichts zu tun haben will. Oder Desinteresse. Solidarität beginnt erst dort, wo mensch etwas unterstützt, ohne befreundet zu sein (das andere ist Cliquen-Zusammenhalt, das ist auch wichtig, aber einfach ... macht jede Familie). Allerdings ist das Phänomen nicht speziell eines im Zusammenhang mit der Projektwerkstatt. Alle Gruppen wurschteln für sich. Und wenn mal (aus nicht besonders emanzipatorischen Interessen) doch was zusammenläuft (wie z.B. Antritt bei Wahlen), so zeigt sich hinterher gleich, dass gemeinsam nicht geht: Ausgrenzungen, Abspaltungen ... Das Ganze ist also nicht im fehlenden "Zugehen auf andere Gruppen" zu sehen, sondern darin, dass hier vor allem politische Gruppen existieren, deren Zusammenhalt im wesentlich aus Selbstzweck (Erhalt der eigenen Gruppe, Stattfinden der regelmäßigen Treffen ...) besteht und nicht aus politischer Veränderung. Insofern haben sie eher Ähnlichkeit mit einem Kegelclubs als mit einer politischen Initiative.
Und noch was: Wenn es doch mal gelingt, mit einem Riesenaufwand an Energie andere für eine Utnerstützung zu gewinnen, muss das nicht gut ausgehen. Das zeigte sich z.B. bei ZeugInnen aus "linken" Gruppen bei vergangenen Prozessen. Die haben sich überhaupt nicht vorbereitet, kamen nicht zu Treffen, interessierten sich einen Scheißdreck ... und machten dann teilweise katatstrophale Aussagen.

hui...

kegelfreundin 05.11.2006 - 19:13
yeah. solidarität ist schon eine wichtige waffe und zusammenarbeit wäre ja auch prima. wenn man sich gelegentlich mal auf ein gemeinsames spiel einlassen würde, nicht immer alles besser weiß, jedem seine arbeitsformen und weisen aufdrückt und solidarität auch mal gegenseitig übt. so funzt das leider nicht. übrigens haben wohl alle in gießen schon lange verstanden wie die gerichte hier ticken. aber selbstdarstellung wie hier hilft keinem weiter. aber wems gefällt... aber dann muss mensch auch damit leben, dass menschs alleine macht. viel glück weiterhin...

was tun gegen gurus?

eineR 05.11.2006 - 23:56
"Sie sind doch der Guru, der andere als willige Werkzeuge benutzt ... Sie sind doch nur 6-8 Leute, sie wären gerne hundert"

das hat er ganz gut getroffen der herr puff. in der tat nervt mich an der prowe seit langem diese attituede, mit wenig leuten (sind es 6-8?) in alle moeglichen bewegungen hineinzupoebeln. zuletzt der versuch, die g8-mobilisierung in ihre richtung zu ziehen, mit einem sehr dominanten jb auf den plena. nichts gegen die idee hierarchiefreiheit zu thematisieren und darauf hinzuarbeiten. aber mit dieser speerspitzen-mentalitaet der prowe werden nur neue gurus produziert.

seltsame nähe

egal 06.11.2006 - 10:10
Der Kommentar drüber bestätigt nicht nur die Meinung von Puff, sondern auch die Methoden. Unbeteiligte LeserInnen könnten den Eindruck gewinnen, jB sei ständig auf den Plena der G8-Mobilisierung gewesen. Ist aber frei erfunden. Tatsächlich hat er sich bislang mit einer Hierarchie-Kritik nur auf einem eingebracht, ist bei den anderen gleich weggeblieben (weil es ihm stinkt, wie es da abgeht) und ist nach dem Treffen Anfang des Jahres in Leipzig überhaupt nicht mehr zu irgendwelchen Mobilisierungstreffen gegangen. Aber so wie Puff seine Munition selbst erfindet, ist es hier auch. Letztlich ist natürlich auch die strukturelle Lage der ihre Vorherrschaft verteidigenden Eliten und Strömungen in der Linken ähnlich die dem Staat in der Gesamtgesellschaft. Leuten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt vorzuwerfen, sie seien in der G8-Mobilisierung dominant, hahaha, zum Schlapplachen - wo haben die bitte bisher auch nur irgendwas prägend mitgestaltet, sich irgendwo so einbringen können, dass es auch nur ein Fitzelchen Umsetzung oder Orientierung an Ideen wie Organisierung von unten ... gab. Meines Erachtens wäre das besser gewesen als die jetzige Hierarchie, aber ... braucht Ihr Puffs Privatadresse? Ihr passt gut zusammen ...

merkwürdige ergänzungslogik.

niemand 06.11.2006 - 21:22
habe mich ja schon über die neuerungen auf indymedia gefreut. neues layout und so. aber warum muss man die alte blödsinnige (inhaltliche) ergänzungsregel mitnehmen? ihr könnt mir bei den fünf beiträgen zu diesem artikel by the way auch mal erklären, wo ihr die grenze zieht.

keine inhaltliche ergänzung:

von der prowe mal abgesehn 06.11.2006 - 23:16
ist der verlauf dieser juristischen auseinandersetzungen geradezu ein lehrbeispiel für deutsche rechtssprecherei, wenn es mal darum geht, dass regierende angepinkelt werden und sie fürchten müssen, ihrer verlogenen Masken verlustig zu werden. auch mit welchen mitteln genau der staat versucht, unliebsame "aus dem verkehr zu ziehen", verdient eine derart genaue betrachtung (man sollte schon wissen, mit wem man es zu tun hat). wann hat man schon einmal die gelegenheit, so tief in die bestechend stinkende anatomie des "rechtsstaatlichen" Abgrundes zu blicken, frage ich (Mittel und Zweck). die menschen haben ein recht über solcherlei vorgehensweisen etwas zu erfahren. dass regierende zerschlagen von linken strukturen anstreben, soviel wissen wohl alle. mit welchem antagonismus hierauf zu angemessen zu reagieren wäre, bleibt offen. dafür ein lob an so viel durchhaltevermögen.
mir ist nicht ganz klar, um wen es sich bei den prowes eigentlich handelt. leute, die einer anarchistischen utopie der abwesenheit von hierarchien anhängen vielleicht? wie dem auch sei, auch in diesen politischen strömungen "herrscht" separation, "verein-zellung" nenne ich das jetzt mal, wenn ich so die beiträge über mir durchlese.
gut, da ist die rede von kochbüchern, selbstdarstellung, sektenhaftigkeit und so weiter und so fort. viele persönliche befindlichkeiten, von denen man nichts wirkliches weiss. dazu will ich mich weiter nicht äußern, darf ja jedeR mit sich selbst ausmachen, sowas.
aber was ich noch mal erwähnen wollte, ist, dass es hier ja schon um einen politischen prozess geht, gegen einen politischen gegner und es handelt sich dabei eben um die regierungspolitik und spätestens dann sollte man die frage, ob ein solidaritätsgefühl oder persönliche befindlichkeiten wichtiger sind, doch irgendwie geklärt haben.
solidarischer gruß