Hinweise an EG Castor

Eule 04.11.2006 23:14 Themen: Atom Repression
Die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht ist alles andere als neu. Seit Jahren wird verlangt, daß Polizeibeamte im Einsatz namhaft zu machen sind. Nachdruck erfährt dies zur Zeit durch eine Plakataktion in Nordost-Niedersachsen. Mit Hilfe eines "Fahndungsplakats" wird um Hinweise aus der Bevölkerung gebeten, die helfen sollen, "Gewalttäter wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverketzung im Amt" zu identifizieren.
Am 21. November 2005 hatte sich eine kleine Gruppe in der Ortschaft Pommoissel dem Castorgleis genähert, kurz bevor der Transport den Abschnitt erreichte. Beamte der 2. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Blumberg stürzten sich auf die Atomkraftgegnerinnen, warfen sie zu Boden und mißhandelten sie. Die Gesichter wurden in das Schotterbett gepreßt, mehrere Beamte standen und knieten sich auf jeweils eine Person. Arme und Beine wurden verdreht. In einem Fall waren acht Männer über zwanzig Minuten auf einem Aktivisten.

Nachdem die Gruppe später aus dem Polizeigewahrsam entlassen und die Blessuren zumindest oberflächlich verheilt waren, wurde Strafanzeige gestellt gegen unbekannte Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt. Aber sowohl die polizeilichen wie auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liefen ins Leere. Den Anwältinnen wurde vom leitenden Staatsanwalt mitgeteilt, es sei nicht mehr möglich herauszufinden, wer an dieser polizeilichen Maßnahme beteiligt gewesen sei. Die Fotos, die von Seiten der Opfer zur Verfügung gestellt wurden, schickte die Strafermittlungsbehörde zurück. Die Bilder seien zu unscharf, um einzelne Gesichter unterscheiden zu können.

Was dem Staatsanwalt nicht gelungen ist, könnten aufmerksame Demonstrierende möglicherweise nachholen. Ziemlich sicher werden die "bewährten Kräfte" aus Blumberg auch in diesem Jahr wieder im Einsatz sein. Vielleicht kann mit Hilfe des ausgehängten Lichtbildvergleichs doch noch herausgefunden werden, wie die beschuldigten Personen heißen, damit sie zum Sachverhalt befragt werden.

In Kreisen der Polizei stößt diese Aktion auf alles andere als auf Begeisterung. Mehrfach wurde beobachtet, wie die Aushänge gezielt entfernt wurden.
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