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Halbe: Anti-Antifa Aktionen im Vorfeld

NS-Verherrlichung stoppen 04.11.2006 22:18
Ganz gute Zusammenfassung des Berliner Tagesspiegel (bisher nicht online)
Neonazis wollen Halbe für sich haben

Schon zweieinhalb Wochen vor dem geplanten jährlichen Aufmarsch der Neonazis am 18.November an der Kriegsgräberstätte in Halbe, tobt der Kampf zwischen den Rechtsextremisten und ihren Gegnern. In Zossen haben etwa 20 Neonazis eine Veranstaltung des Bündnisses "NS-Verherrlichung stoppen" mit rund 70 Teilnehmern gestört, auf der über Gegendemonstrationen am 18.November informiert wurde. Wie die "Autonome Antifa Teltow-Fläming" am Freitag mitteilte, konnten Auseinandersetzungen abgewehrt werden, bis die Polizei am Ort des Geschehens eintraf.
Auch im Internet versuchen Neonazis,die Organisation von Gegendemonstrationen in Halbe zu blockieren. Für den 18.November haben sie ihre Sympathisanten dazu aufgerufen, das Internetportal des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit lahm zu legen. Mit einem Programm, das auch von Laien benutzt werden kann, soll am 18.November die Homepage des Bündnisses permanent automatisch, und ohne dass eine persönliche Anwesenheit erforderlich wäre, angewählt werden. Dadurch kann der Server überlastet und zum Absturz gebracht werden. "Wir prüfen ob wir Strafanzeige erstatten", sagte Anna Spangenberg vom antifaschistischen Aktinsbündnis, das seinen Sitz in Potsdam hat.
Das Blockieren einer Website sei nicht zwangsläufig eine Straftat, meinen Juristen."Strafbar macht sich aber, wer versucht eine genehmigte Kundgebung zu stören", sagte der Berliner Rechtsanwalt Sven Richwin. Das sei der Fall, wenn die Weitergabe von relevanten Informationen, etwa geänderten Anfangszeiten, behindert werde. Bisher gibt es nur einen vergleichbaren Fall, der vor Gericht landete. Vor fünf Jahren hatten linke Gruppen zur Blockade der Homepage der Lufthansa aufgerufen, weil sich die Fluglinie an Abschiebungn beteiligt haben soll. Während der Online-Demonstration registrierte die Lufthansa fast 1,5 Millionen Zugriffe. Dadurch wurde die Internetpräsenz zeitweise blockiert, den Schaden bezifferte die Fluglinie auf fast 50.000 Euro. Das Oberlandesgericht hob ein Urteil gegen einen der Initiatoren jedoch wieder auf.
Der rechtsextreme Aufmarsch am größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe findet jährlich kurz vor dem Volkstrauertag statt. Die Polizei rechnet mit mehr als 1000 Teilnehmern. Landespolitiker, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Antifa-Gruppen haben zur Gegendemonstration aufgerufen. 2005 nahmen daran mehr als 2000 Menschen teil.
Der Tagesspiegel 4/11/2006

Weitere Infos:  http://www.redhalbe.de.vu/
Infos zu Zossen:  http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=9417
Mehr zum Server-Angriff:  http://www.welt.de/data/2006/11/02/1096147.html
Bürgerbündnis:  http://www.tag-der-demokraten.de/
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