Castor-Polizei will nur genehme Presse

Joseph Pulitzer 31.10.2006 20:17 Themen: Atom Medien
Wie im vergangenen Jahr sortiert die Castor-Polizei auch jetzt schon wieder nach guter und schlechter Presse. Bildjournalistinnen, die seit Jahren die Proteste gegen Atomanlagen mit ihren Kameras begleiten, wurden bereits im Vorfeld darauf angesprochen, daß sie mit ihren Presseausweisen schlechte Karten haben werden. Eine "Regelung" im aktuellen internet-Auftritt weist in die selbe Richtung.

Vor wenigen Tagen hat die GEL-Castor (die Gesamt-Einsatzleitung mit Sitz in Lüneburg) damit begonnen, ihre Öffentlichkeitsarbeit wieder auf eine breitere Basis zu stellen. Unter  http://www.polizei.niedersachsen.de/castor präsentieren die PR-Spezialisten ausgesuchte Informationen rund um das Transportgeschehen. Unter  http://www.polizei.niedersachsen.de/castor/service/service_regelungen.htm findet sich der - zumindest irreführend formulierte - Hinweis:

"Es gibt nur einen allgemein anerkannten „Presseausweis“: der grünliche Ausweis mit Hologramm wird von den Journalisten- und Verlegerverbänden ausgestellt. Nur mit diesem Ausweis können besondere Medienrechte beansprucht werden."
Im Schreiben an seine Mitglieder erklärt beispielsweise der Deutsche Presseverband dpv zu diesem Thema: "Wie in den meistenanderen demokratischen Ländern auch werden Presseausweise in der Bundesrepublik Deutschland nicht durch staatliche Stellen ausgestellt. Eine Koppelung der Ausgabe von Presseausweisen an staatliche Stellen soll in Hinblick auf die in Artikel 5 des Grundgesetztes garantierete Pressefreiheit sowie die Freiheit der Berichterstattung vermieden werden. Wenn also, wie in der Vergangenheit leider mehrfach geschehen, ein deutscher Journalistenverband öffentlich behauptet, "amtliche" Presseausweise auszustellen, so ist dieses unwahr und als Versuch der unberechtigten Vorteilsnahme anzusehen."

Freie Journalistinnen und Journalisten aus dem Wendland protestieren mit Nachdruck gegen die Diskriminierung ihrer Arbeit: "Während für die VertreterInnen der genehmen Presse ein Medienzentrum eingerichtet wird, in dem sie brühwarm mit allen Bildern und stories versorgt werden, die sich die Einsatzleitung für ihr Bild in der Öffentlichkeit wünscht, werden unsere Versuche einer bewegungsnahen Berichterstattung systematisch behindert."

Die großen Berufsvertretungen halten sich mit Äußerungen bisher zurück. Aber wie sagte Manfred Protze, der Sprecher der Deutschen JournalistInnen-Union nach der Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift anti atom aktuell, die auch im Wendland ansässig ist:

"Die dju warnt ausdrücklich davor, den Vorgang wegen des geringen publizistischen Marktgewichts des betroffenen Presseorgans zu unterschätzen. Es gilt nach wie vor: Die Pressefreiheit existiert entweder ungeteilt oder sie existiert nicht. Wer Rechte der anderen nicht verteidigt, setzt die eigenen aufs Spiel. Nicht nur die SPIEGEL-Affäre hat gelehrt, dass die Pressefreiheit ein latent gefährdeter Pfeiler der Demokratie ist. Er bedarf unter dem Motto ‚Wehret den Anfängen' der stets aufmerksamen Verteidigung."
(siehe dazu auch  http://www.anti-atom-aktuell.de/hausdurchsuchung)
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Ergänzungen

Polizei-Propaganda für die Atomindustrie

Karl Napp 01.11.2006 - 01:28
Das ist noch nicht der einzige Hammer auf diesen Seiten!
Die Polizei macht unumwunden Propaganda für die Atomindustrie, übernimmt PR-Texte der BLG und der GNS, für die sie letztlich die Dreckarbeit durchführt.

Einfach mal anklicken, und (eigentlich überhaupt nicht) wundern:
 http://www.polizei.niedersachsen.de/castor/casinf/casinf_start.htm
 http://www.polizei.niedersachsen.de/castor/casinf/casinf_entsorgung.htm

Unglaublich!!!!

Nicht nur Bullen machen Fehler

Bucharin 01.11.2006 - 13:30
Immerhin weist die Polizei auf ihrer Seite auch auf andere Meinungen hin. In einem richtigen Polizeistaat passiert sowas nicht.

Ich frage mich nur welche Sekte etwas gegen eine direkte Verlinkung ihrer Seite auf der Polizeiseite hat. Wer ist denn bitte so realitätsfern etwas dagegen zu haben? Oder ist das eine Propagandalüge der Bullen? Weis da irgendwer mehr zu?

Zitat von der Seide der Polizei Niedersachsen:
"Andere Stimmen zum Castor
Wir respektieren, dass einige Betreiber anderer Internetseiten keine Verlinkung wünschen.
Aus diesem Grund ist keine der nachfolgend aufgeführten Seiten direkt verlinkt.

www.castor.de
www.bfs.de
www.Greenpeace.org/deutschland
www.bi-luechow-dannenberg.de
www.x1000malquer.de"

>
"Man kann ihnen doch nicht einfach das setzten von Links auf unsere Seite erlauben. Dann könnten wir ihnen das Fehlen solcher Links ja nicht mehr vorwerfen!"

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