Oaxaca: Berichte von gestern und heute

Montag 30.10.2006 - Vierte Tickermeldung zur Verteidigung der Stadt Oaxaca - 15h (Mx)

Während dem gewaltsamen Räumungsversuch der PFP von gestern starben laut der Presse-Erklärung der APPO von heute 11h (Mx)mindestens 4 Personen:

-Fidel Sanchez Garcia, starb durch eine Schussverletzung.
-José Alberto Lopez Bernal starb durch eine Tränengaspetarde, die ihn am Oberkörper traf.
-Ein 12 Jähriges Kind starb durch eine Schussverletzung.
-Eine Lehrerin wurde tot 8 km ausserhalb der Stadt aufgefunden.

Der mexikanische Präsident gab sich an einer Pressekonferenz zufrieden mit dem Resultat: Die Stadt sei seit fünf Monaten endlich wieder für die Öffentlichkeit zugänglich und es hätte weder Verletzte noch Tote gegeben.
Sein Regierungssprecher doppelte mit dem gleichen Inhalt nach und für den Innenminister Abascal, ein notorischer Lügner, ist alles beim Besten und die Normalität sei endlich wieder hergestellt. Die Zahl der Verhafteten wir von der Regierung mit 27 angegeben, während es in Wirklichkeit zwischen 50 und 100 sind.

Viele Augenzeugen haben bestätigt, dass ca. 40 Männer und Frauen der APPO auf dem „Parque de Amor“ in Helikopter verladen und weggeflogen wurden. Das bedeutet, auf diese Art werden Leute verschwunden gemacht. Von vielen weiss bisher niemand, wo sie sich aufhalten. Dabei sind die Leute nicht eingerechnet, die heute um ca. 10 Uhr in Nochixtlan, in fünf Bussen von Tlaxiaco (Mixteca) kommend, von der PFP verhaftet und abgeführt wurden.
Mindestens 30 Personen gelten als Verschwundene.

Die nationalen Fernsehketten vermitteln alle Regierungserklärungen unhinterfragt. Allen voran Tele Atzeca, die in schon fast unverschämter Art und Weise Lügen und die Realität vertuschen. Vor wenigen Minuten schaltete diese Fernsehkette einen sog. Livebericht vom Stadtzentrum, um zu zeigen, dass Ruhe im Zentrum herrscht. Der Livebericht wurde aber vor ca. drei Stunden aufgezeichnet (als gerdae relative Ruhe herrschte) und gerade dann als Livebericht ausgestrahlt, als in Wirklichkeit eine Demonstration mit mehreren tausend Leute im Stadtzentrum ankam und versuchte zum Zocalo vorzudringen. Dabei entwickelte sich eine Konfrontation mit der PFP und es wurden Barrikaden angezündet.

Sowohl die Fernsehketten wie die Regierung versuchen ein Bild zu transportieren, welches suggeriert, dass Ruhe herrscht und die Operation ein Erfolg war.



Eigener Augenschein:
In einem mehrstündigen Rundgang durch Innenstadt und durch Aussenquartiere habe ich mir heute ein Bild der Situation verschafft und ich muss sagen, ich habe so etwas noch nie gesehen.
Die Realität ist die, dass alles andere als Ruhe herrscht und es ist offensichtlich, dass die PFP weit davon entfernt ist, die Stadt zu kontrollieren. Der Zocalo ist von der PFP abgeriegelt und die Zugänge mit Wasserwerfern versperrt.
Ich fragte mich, von was Präsident Fox wohl spricht, wenn er sagt, dass Stadtzentrum sei endlich wieder für das Volk zugänglich. Die Strassen im Stadtzentrum sind von unzähligen umgekippten Bussen versperrt, die Barrikaden sind nach wie vor nicht weggeräumt. Nicht anders ist die Situation am Stadtrand.
Die wichtige Strasse zum Flughafen ist von mehreren Barrikaden, jede bestehend aus mindestens vier umgekippten Bussen oder Lastwagen, abgeriegelt. Die wichtige Zufahrt aus Mexiko ist ebenfalls nach wie vor mit grossen Barrikaden versehen.
Der öffentliche Verkehr im Zentrum ist ausser Betrieb und in der Peripherie extrem eingeschränkt.

Radio Universität, das wichtigste Koordinationsmittel der Bewegung, ist grossräumig verbarrikadiert.
Und das aller wichtigste: An allen Ecken und Enden sammeln sich kleinen Gruppen und greifen da und dort die PFP an.
Zudem hat es drei Demos, mit einigen tausend Leuten gegeben, die bis ins Stadtzentrum gelangten. Gerade in diesen Momenten brennen im Zentrum wieder Barrikaden und die PFP sieht sich mit Widerstand konfrontiert. Mit anderen Worten: Alles andere als Ruhe, Frieden und Kontrolle.

Subcomandante Marcos, hat heute alle in der „Otra Campaña“ organiserten Gruppen, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene, aufgefordert, zur Unterstützung der Bewegung in Oaxaca ab sofort Aktionen durchzuführen. Z.B.
Hauptverkehrsrouten zu sperren, Streiks zu organisieren und Besetzungen durchzuführen. In Chiapas selber würde die zapatistische Bewegung ab morgen mehrere Strassen blockieren.

Vieles deutet darauf hin, dass der Einsatz der PFP in Oaxaca ein grosser Fehler der Regierung Fox war und ein Flächenbrand verursachen könnte.

Die internationale Solidarität hat sich ausgeweitet: In Brasilien, Caracas Venezuela, Barcelona, Los Angeles, in Kanada, in Zürich in der Schweiz und in Italien kam es zu Demonstrationen und Kundgebungen. In Italien wurden die Botschaft in Roma und auch ein Konsulat in Milano besetzt.
In Mexico selber kam es zu vielen Solidaritätskundgebungen und Aktionen in verschiedenen Bundesstaaten.

Und Ulises Ruiz Ortiz hat gestern in einem Radio Interview einmal mehr wiederholt, dass er nicht zurücktreten werde und die Bewegung bestehe sowieso nur aus 3500 Leuten. Viele fragen sich hier, ob sein Realitätsverlust durch seinen übermässigen Kokainkonsum zurückzuführen sei?








Dienstag 31.10.2006 - Fünfte Tickermeldung zur Verteidigung der Stadt Oaxaca - 30.10.2006 19h (Mx)
Die grosse politische Perversion in Mexiko:
Der mexikanische Senat und die Abgeordnetenkammer fordert Ulises Ruiz Ortiz auf, sein Amt aufzugeben.

Drei Wochen nachdem der mexikanische Senat seine Chance verpasst hat, die Absetzung der Behörden zu dekretieren, hat der selbe Senat heute mit Mehrheitsbeschluss den Gouverneur von Oaxaca aufgefordert sein Amt niederzulegen. Das kleine Problem daran ist nur, dass das keine rechtliche Wirkung hat und nichts anderes als eine Bitte an Ulises darstellt. Für eine Absetzung eines Gouverneurs, muss der Senat, nach einer Abklärung vor Ort, die Absetzung der drei Regierungsgewalten beschliessen.

In einem weiteren Mehrheitsbeschluss (in beiden Parlamentskammern) wurde eine Erklärung angenommen, die alle involvierten Sektoren im Konflikt in Oaxaca auffordert, eine friedliche Lösung zu suchen. Auch in diesem Beschluss wurde Ulises aufgefordert sein Amt niederzulegen.
Interessanterweise gestehen die Abgeordneten jetzt mehrheitlich zu, dass es Unregierbarkeit in Oaxaca gibt, dass Ulises sich für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, dass er ausserdem im Verdacht steht, Gelder veruntreut zu haben.
Alle diese Erklärungen und Einsichten kommen leider viel zu spät. Dennoch kann es sein, dass es tatsächlich das Ende seiner Amtszeit bedeutet, weil jetzt endlich etwas Druck der politischen Klasse auf ihn ausgeübt wird.

Die Fraktion der PRD hat angekündigt, morgen im Senat ein weiteres Mal einen Vorschlag einzubringen, der zum Ziel hat, die drei Regierungsgewalten in Oaxaca abzusetzen.

Ruiz selber lehnt den sofortigen Rüchtritt natürlich ab. Die Abgeordneten seien zu so einem Schritt nicht berechtigt. Und von kleinen Minderheiten in Oaxaca lasse er sich, als gewählter Gouverneur, durch die grosse Mehrheit des Volkes von Oaxaca, nicht zur Niederlegung seines Amtes zwingen.



Die LehrerInnen haben den Schulbetrieb noch nicht wieder aufgenommen.
Heute Dienstag 31.10. sollte eine weitere Versammlung der Delegierten der Sektion 22 stattfinden, wo diese beschliessen müssen, ob die Bedingungen nun gegeben sind für die Rückkehr an die Schulen.
Nach wie vor sind die grosse Mehrheit der 70'000 LehrerInnen im Streik in Oaxaca.

Die Bedingungen für eine Rückkehr zum Schulbetrieb sind:
Freilassung der Gefangenen der Bewegung (LehrerInnen und APPO), Aufhebung der Haftbefehle, provisorische Übernahme des Erziehungsministeriums durch Beamte die nicht der Ruiz-PRI Regierung unterstehen und die Verabschiedung eines Planes wie die weiteren Forderungen für eine Schulreform und die Anhebung der Hungerlöhne der LehrerInnen, die Bereitstellunng von Schulmaterial und die Einführung von mindestens einer Mahlzeit für die SchülerInnen pro Tag, erreicht werden können.

Zusätzlich steht natürlich die zentrale Forderung weiter im Raum - die Absetzung des Tyrannen Ulises Ruiz.