Nazis in Polizeiuniform

Am 26.10. wurde bekannt, dass der Anführer einer Einheit der Bereitschaftspolizei Schöneweide in seiner Einheit Nazipropaganda verteilt hatte und dass sich die Einheit zum Nationalsozialismus bekannte. Sie trugen sie bei ihren Einsätzen Nazi-Kleidungsstücke unter der Uniform und hatten die Namen germanischer Götter auf ihre Schlagstöcke graviert. Der Anführer dieser Einheit wurde nun vom Dienst suspendiert.

Es war schon lange bekannt, dass sich viele Beamte der Berliner Polizei eher mit den Rechten als mit der Antifa identifiziert. Es war auch schon lange bekannt, dass die Berliner Polizei mit Vorliebe gewalttätig gegen Linke vorgeht. Allein im letzten Jahr wurden etliche Demonstrationen in Berlin aufgrund nichtiger Umstände von der Polizei angegriffen. Die Große Sozialprotestdemo am 3. Juni 2006, eine Kreuzberger-Antifa-Demo im Dezember 2005, die Proteste gegen den Großen Zapfenstreich oder die Silvio-Meier-Demo 2005 sind nur einige Beispiele, wo die Polizei mit äußerster Brutalität gegen Demonstranten vorging. Auch Beleidigungen und Nazi-Äußerungen gegenüber Antifas sind keine Seltenheit.

Viele haben versucht, das gewalttätige Vorgehen der Polizei und Nazi-Tendenzen aufzuarbeiten und die Schuldigen dafür zu bestrafen. In der Gesellschaft wurde das meistens als eine linke Verschwörungstheorie abgestempelt. Wie aus dem unten zitierten Artikel zu entnehmen ist, werden Nazis in Polizeiuniform in Berlin geduldet, erst bei einer Fortbildung in Essen fiel die Einheit aus Schöneweide auf, und es kam zu einer Untersuchung.
Der folgende Artikel ist ein Beweis dafür, dass Faschismus und Nationalsozialismus in manchen Einheiten in Berlin ein verbreitetes und akzeptiertes Gedankengut sind

Artikel aus der Berliner Zeitung

Rechtsextremisten in Polizeiuniform

Beamte nutzten Symbole und Lieder der Szene / Gericht bestätigt fristlose Entlassung
Thomas Rogalla

Beim jährlichen Neonazi-Aufmarsch auf dem Schlachtfeld in Halbe fiel die militärisch formierte Gruppe am Rande kaum auf: Sie trug Skinhead-Frisuren und unter den Uniformen T-Shirts, die vorn den Bundesadler und hinten gekreuzte Schlagstöcke mit einem zähnefletschenden Hundekopf zeigten. Zum Wechseln hatten die Uniformierten Hemden mit dem Aufdruck "Unsere Heimat, unsere Liebe, unser Stolz" dabei. In den Händen trugen sie Schlagstöcke mit den Namen nordischer Götter, ein Anführer hatte für seinen Stock "Odin" gewählt.

Die Männer gehörten nicht zur NPD. Es waren Polizisten aus Berlin, Angehörige der "Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit" (MKÜ) der Bundespolizei in Schöneweide. Die meisten von ihnen tun weiter Dienst, bis auf zwei Beamtenanwärter, die das Bundespolizeipräsidium Ost in Berlin Ende 2005 wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts aus dem Dienst warf. Der 26-jährige Beamtenanwärter Björn S. klagte dagegen vor dem Berliner Verwaltungsgericht, das die Entlassung jedoch gestern im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigte.

Björn S. wurde vorgeworfen, dass er zwei CDs mit Programmen des rechtsradikalen "Radio Wolfsschanze" aus dem Internet gebrannt und unter Kollegen weitergereicht hatte. Außerdem hatte er nach eigenem Eingeständnis eine Kollegin lange Zeit sexuell belästigt, was er bedauerte. Dem Gericht reichte der erste Punkt als Kündigungsgrund aus. Mindestens so sehr wie für das individuelle Dienstvergehen des Entlassenen interessierten sich die Richter für die Frage, wie sich in Teilen der Berliner Bundespolizei öffentlich zur Schau getragenes rechtsextremes Verhalten mit Billigung von Vorgesetzten ausbreiten konnte. Ein ums andere Mal fragte der Vorsitzende der 7. Kammer, Johann Weber, die Prozessvertreter der Bundespolizei, warum niemand an der nazi-mäßigen Uniformierung eines ganzes Zuges Anstoß genommen habe, und warum es in Berlin keine Sensibilität gegen rechte Umtriebe gebe.

Der gestern anwesende MKÜ-Zugführer, der auf seinen Schlagstock "Odin" gemalt hatte, reagierte mit Schulterzucken auf die Frage, welche Gesinnung der Zug denn damit zum Ausdruck bringen wollte. Seine Berliner Dienststelle hat ihn danach offenbar nie gefragt. Diese wurde erst mit Ermittlungen aktiv, nachdem sich aufmerksame Kollegen des Bundespolizeipräsidiums West in Essen nach einer gemeinsamen Fortbildungsveranstaltung in Berchtesgaden im März 2004 über rechtsextremes Auftreten der MKÜ von Björn S. beschwert hatten. Den Essener Kollegen war unter anderem aufgefallen, dass der Berliner Zug "an die Verhaltensweise der rechtsradikalen Szene erinnert". Die Berliner trügen Skinhead-Frisuren, Tarnhosen und T-Shirts mit Frakturschrift, die man nur von der NPD kenne, außerdem hätten sie in Berchtesgaden rechtsextreme Lieder gesungen.

So stieß die Berliner Dienststelle auch auf die CDs von Björn S. von "Radio Wolfsschanze". Sie enthielten unter anderem antisemitische Lieder. In einem wird offen über den Tod des ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Deutschlands frohlockt: . "am Tag als Ignaz Bubis starb . wir pissen auf dein Judengrab". Der Vorsitzende Richter glaubte Björn S.s Darstellung nicht, er habe "Radio Wolfsschanze" für "Deutschrock" gehalten.
Offen blieb, was es mit den anderen Mitgliedern der MKÜ auf sich hat, die in Berchtesgaden bei einer Art Andacht einem Deckenbalken des 1937 errichteten Nazibaus huldigten. Auf diesem weist eine Schrift auf das "tausendjährige Reich" hin. Das ergaben die Ermittlungen der Bundespolizei Berlin. Man sei ja tätig geworden, betonte der zuständige Inspektionsleiter Thomas Hoffmann gestern. Er räumte ein, die Einheit gebe "äußerlich tatsächlich ein unansehnliches Bild ab". Äußerungen der weiter in der MKÜ dienenden Polizisten, die auf weiteres rechtes Gesinnungspotenzial schließen ließen, seien ihm aber nicht bekannt. Der Personalrat des Berliner Präsidiums sieht das ausweislich der Akten anders. Er hatte 2005 empfohlen, die offenbar braun durchwirkte MKÜ aufzulösen.
Berliner Zeitung, 26.10.2006

 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/598291.html