GI: Antirepression + Repressionsschutz-Infos
Die jahrelange Auseinandersetzung mit Polizei- und Justizstrukturen sowohl praktischer Art (widerständige Aktionen, offensive Verteidigung vor Gericht) wie auch inhaltlicher (Veröffentlichung vieler Positionen gegen Strafe, Knast ..., Veranstaltungen usw.) hat ein umfangreiches Wissen über die Arbeitsweisen der Repressionsbehörden, aber auch über Möglichkeiten des Sich-Wehrens geschaffen. In diesem Übersicht sind die aktuellen Aktivitäten und Informationsquellen zusammengestellt.
Aktiv gegen die Gesinnungsjustiz
Das folgende ist eine Übersicht über Projekte und Aktionen gegen politische Justiz und das Prinzip der Bestrafung im Allgemeinen. Wer Interesse hat, an dem einen oder anderen Fall mitzuhelfen, zu unterstützen, zu formulieren, Eingaben zu machen usw., sollte sich melden. Gesucht sind:
- Alle Menschen, die sich interessieren
- Im besonderen aber auch Rechtskundige wie JurastudentInnen, RechtsanwältInnen usw. - bisher gibt es da kaum Unterstützung
- Menschen, die auch selbst solche schlechten Erfahrungen mit den Machtsphären der Justiz hatten und eigene Fälle einbringen können
1. Aktuelle Verfassungsklagen
1.1 Gegen die Verurteilung wegen Kreidemalerei "Fuck-the-police" (Beleidigung) im Rahmen einer Anti-Polizei-Demonstration (nach Grenzcamp 2003). Stand: Verurteilung vor Amts- und Landgericht, Revision vor OLG verloren, Verfassungsbeschwerde eingereicht. Noch keine Antwort des Verfassungsgerichts, aufschiebende Wirkung wurde aber bereits abgelehnt.
Information:
http://www.fuckthepolice-forever.de
1.2 Gegen Verurteilung im „großen “ Verfahren (mehrere Anklagepunkte, Verurteilung zu Haftstrafe), obwohl die Polizei rechtswidrig eine Demonstration angegriffen hatte
Stand: Revision verloren ("offensichtlich unbegründet" - sie wollten sich mit den Gründen nicht auseinandersetzen), Beschwerde wegen fehlendem rechtlichen Gehör zurückgewiesen (ein Verurteilter), Haftantritt zum 18.5. festgesetzt, aber Verfassungsklage eingereicht - führte zu Haftaufschub (anderer Angeklagter) ++ spektakuläre Verhaftungen und Polizei-/Justizwillkür rund um den Haftantritt ++ Verfassungsbeschwerde zum Versammlungsrecht eingereicht.
Mehr Information unter http://www.projektwerkstatt.de/prozesse/haupt_2instanz2.html
Spezialseite zu Angriffen auf Demonstrationen und Rechtsbeugung gegen das Versammlungsrecht: http://www.demorecht.de.vu
1.3 Gegen die Nichtzulassung einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Polizeiübergriff vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Stand: Polizeiattacke am 10.7.2004, Klage eingereicht vor dem Verwaltungsgericht, abgewiesen u.a. mit der Begründung fehlenden Rechtsschutzinteresse, da der Betroffene die Polizei kritisiert hätte. Verfassungsklage eingereicht, noch keine Entscheidung zugegangen.
Mehr Informationen unter http://www.projektwerkstatt.de/10_7_04
1.4 Allgemeine Tipps zum Einlegen einer Verfassungsbeschwerde unter http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/verfassungsbeschwerde.html
2. Neue Verfahren und Justizattacken abwehren
In Gießen laufen ständig etliche Verfahren gegen politische AktivistInnen, zudem kommt es vermehrt zu mehrtätigem Unterbindungsgewahrsam.
2.1 Aktuell: Verfahren wegen Attacke auf Justizgebäude mit justizkritischen Parolen. Stand: 3.12.2003 solls gewesen sein, seitdem Ermittlungszeitraum mit umfangreichen Gutachten. 4.9.2006 erster Prozesstag, aktuell vier Prozesstage voller Falschaussagen, Beweismittelfälschungen, verschwundener Aufzeichnungen und Spurenberichte usw. Fünfter Prozesstag am Donnerstag, 2.11.2006, 8.30 Uhr
Mehr Informationen unter http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/farbgericht/haupt.html und in der aktuellen Presseinformationen (siehe am Schluss)
2.2 Weiterer Prozess gegen Projektwerkstättler in Berlin
Im November 2006 gibt es in Berlin ein Verfahren gegen einen Projektwerkstättler wegen angeblichen Schwarzfahrens. Der Angeklagte hat eine offensive Prozessführung angekündigt und erhofft sich eine kritische und kreative Begleitung aus dem Publikum. Prozess-Trainings u rechtlichen Fragen, Aktionsmöglichkeiten im Gerichtssaal usw. im Vorfeld sind möglich.
Der Termin: 20.11.06, 13:45 Uhr, Rum C 103 (Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Str. 4)
2.3 Weitere Ermittlungsverfahren
Ermittelt wird in etlichen Verfahren wegen: Ruf und Kreidespruch "Fuck the police" ++ Ausstellungstafel "Fuck the police?" ++ Kreidemalerei "Lügen haben gaile Beine" ++ Tätowierung und Ruf "ACAB" ++ Transparent "Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack" Zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen Widerstand und Körperverletzung (Anzeige durch Polizisten jeweils nach Gewaltausübung durch diese im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren am 2.3.2005 und 11.4.2005). Stand hier: Ermittlungsverfahren, Beschlagnahmen amtsgerichtlich bestätigt mit vorwegnehmenden Formulierungen zu den Tatabläufen
Information: http://www.projektwerkstatt.de/2_3_05 und http://www.projektwerkstatt.de/11_4_2005
2.4 Anzeigen gegen gewalttätige Polizisten (2.3. und 11.4.2005)
Ablauf: Ermittlungsverfahren zum 2.3.2005 und zum 11.4.2005 ++ beide trotz deutlicher Beweise eingestellt ++ Beschwerde vom Generalstaatsanwalt abgewiesen ++ Klageerzwingung beim Oberlandesgericht ohne Begründung abgewiesen ++ Verfassungsklage eingereicht, aber ohne Begründung abgewiesen.
Information: http://www.projektwerkstatt.de/2_3_05 und http://www.projektwerkstatt.de/11_4_2005
2.5 Feldbefreiungen in Sachen Gentechnik
Am 2.6.2006 gelangten mehrere AktivistInnen trotz intensiven Polizeischutz (Kamera, Flutlicht, Rund-um-die-Uhr-Bewachung) auf das Gengerste-Versuchsfeld in Gießen. Das Feld wurde, u.a. durch die tollpatschige Polizei, die nach einer Minute dann auch auf das Feld rannte) erheblich zerstört. Im klassischen Wutanfall Gießener Repressionsstrukturen wurden vier Personen für einen Tag, zwei davon sogar für fünf Tage in die moderne Form der Schutzhaft, den Unterbindungsgewahrsam gesteckt. Auf Beschwerde hin ist ein Teil dieser Inhaftierung bereits für rechtswidrig erklärt worden, am anderen Teil wird noch gearbeitet. Zudem gilt es, den möglichen Prozess wegen Sachbeschädigung (am Genfeld) vorzubereiten. Das geschieht inzwischen vor allem auf den Paragraphen 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) und die Frage, ob Agro-Gentechnik wegen der Unmöglichkeit einer Koexistenz verschiedener Formen mit und ohne Gentechnik illegal ist – dann dürfte mensch auch das Feld kaputtmachen. Ein spannender Präzedenzfall also, wenn in Gießen Anklage erhoben wird. Wir sind gut vorbereitet – leider aber klappt die Vernetzung mit anderen Feldbefreiungsgruppen bislang schlecht. K.O.B.R.A.-Leute haben aber auch schon Betroffene anderer Aktionen und Feldbefreiungen (z.B. der im Sommer 2005 in Badingen) beraten.
Mehr einschließlich juristischer Tipps unter http://www.gendreck-giessen.de.vu.
3. Dokumentation von Skandalen
Erschienen sind bisher zwei Jahres-Dokumentationen zu Justiz- und Polizeiskandalen im Raum Gießen für die Jahre bis 2004 und bis 2005. Extraseiten unter http://www.polizeidoku-giessen.de.vu.
3.1 Neue Dokumentation erscheint in Kürze
Noch dieses Jahr wird eine dritte Dokumentation unter dem Titel „Widerstand ist Pflicht!“ erscheinen und vom neuen SeitenHieb-Verlag herausgegeben ( http://www.seitenhieb.info).
3.2 Falschaussageverfahren gegen Zeugen
Stand: Ermittlungsverfahren gegen CDU-Politiker Gail (trotz Nachweis seiner Schuld eingestellt) und PDS-Politiker Janitzki (ebenfalls laut Presse eingestellt). Gail wurde erneut zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt!
Weitere ZeugInnen (lügende Polizisten und PolitikerInnen) sind angezeigt, Verfahren alle eingestellt – ein Zeuge allerdings mit dieser Begründung im Verfahren (siehe 2.) von Aussagepflicht befreit (ermittelt wird trotzdem wohl nicht).
Information: http://www.luegen-gail.de.vu
3.3 Anzeigen gegen Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Politiker
Stand: Anzeigen wurden aufgrund der Polizeidokumentation 2004 erhoben. Sie wurden alle ohne Ermittlungsverfahren eingestellt. Beschwerde wurde abgelehnt, Klageerwingung mit formalen Gründen abgelehnt. Daher juristisch durch Justiz erledigt.
Info: http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/anzeigen.html
3.4 Aktion gegen Bevorzugung von Polizisten als Zeugen vor Gericht
In Verbindung mit einer Verfassungsbeschwerde ist aktuell ein Aufruf gegen die verfassungswidrige Bevorzugung von Polizeizeugen in Gerichtsverfahren verbreitet worden. Ziel ist, die ständige Bewertung von Aussagen Uniformierter trotz häufiger, eklatanter Widersprüche als besonders glaubwürdig. Anlass ist die Weigerung des Gießener Verwaltungsgerichtes auf Überprüfung einer Festnahme mit dem Hinweis, es bestehe keine Aussicht auf Erfolg, weil die Polizei in ihren Akten dem Kläger widersprochen und dieser somit keine Chance auf ein für ihn günstiges Urteil habe. Der Aufruf und die Hintergrundinformationen sind auf http://www.polizeizeugen.de.vu zu erhalten.
3.5 Genauere Dokumentation der absurdesten Justiz- und Polizeiskandale
Übersicht über die Fälle: Leerräumen der Projektwerkstatt ohne Durchsuchungsbefehl am 10.1.2003 und Angriff auf die daraus folgende Demonstration am 11.1.2003 durch die Polizei - auf Weisung des Innenministers Bouffier ++ Erfindung eines Farb- und Brandanschlags am 9.12.2003 ++ Derber Polizeiüberfall am 14.5.2006 mit anschließender falscher Verdächtigung, Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. Die Fälle sind nicht nur in den Dokumentationen enthalten, sondern für Informationsveranstaltungen sind die spannenden Auszüge aus den Polizei- und Gerichtsakten auf Folien kopiert. Für Vorträge, Workshops usw. stehen wir zur Verfügung ( http://www.vortragsangebote.de.vu).
3.6 Die Angriffe auf die Demonstrationsfreiheit
Etliche Attacken auf Demonstrationen und Versammlungsfreiheit sind intensiv dokumentiert worden. Dazu wird es in der neuen Dokumentation „Widerstand ist Pflicht!“ auch ein Kapitel geben.
Im Internet: http://www.projektwerkstatt.de/demorecht/angriffe.html
4. Vernetzung
Überregional läuft fast alles aneinander vorbei. Die typischen Grenzen zwischen Strömungen, Eitelkeiten und verschiedene Weltanschauungen (von "Rettet das Recht" über "Erobert die Macht" bis "Recht und Ordnungsgewalt abschaffen") führen selbst dort, wo eigentlich alle nach einer organisationsübergreifenden Solidarität rufen, zu etliche Abgrenzungen. Es gibt zur Zeit überhaupt keine Vernetzung verschiedener Gruppen, auch wenn einige der Organisationen sich (zwecks besserer Selbstdarstellung) als übergreifend bezeichnen (z.B. Rote Hilfe). Alle bekannten Rechtshilfe-Gruppen unterstützen nur ihre Klientel, d.h. die Angehörigen ihrer jeweiligen politischen Strömungen. Im K.O.B.R.A.-Umfeld gab es Versuche, mit verschiedenen Gruppen zu kooperieren. Dieses wurde abgelehnt oder scheiterte am Desinteresse. Unter anderem gibt es seit Sommer 2006 eine Vernetzungs-Mailingliste verschiedener Antirepressionsgruppen. Auf der geschieht einfach nichts ... alles bleiben lieber unter sich.
Auch im Konkreten blieben alle Bitten um Kooperation selbst dort unbeantwortet oder unbeachtet, wo Überschneidungen naheliegend sind, z.B. bei der rechtlichen Auseinandersetzung um Feldbefreiungen bei Agro-Gentechnikanbau oder bei der Polizeizeugen-Kampagne.
5. Veröffentlichungen
5.1 Internet
Über http:// www.projektwerkstatt.de/antirepression stehen viele informative Seiten zur Verfügung, auf denen etliche Fallbeispiele von Repression, Tipps bei Festnahmen, in Gerichtsverfahren, für Verfassungsbeschwerden usw. sowie viele Aktionstipps zu finden sind. Teil dieser Seiten sind auch die Berichte zu den gelaufenen Prozessen vor Gießener Gerichten ( http://www.projektwerkstatt.de/prozess). Dokumentation, Tipps, Links und vieles mehr findet sich im Internet unter http://www.polizeidoku-giessen.de.vu.
Eine umfangreiche Seite bietet Rechtstipps gegen Repression: http://www.recht-extremismus.de.vu. Gesondert sind Tipps zur Organisierung von Demos und entsprechenden Rechtsfragen aufgeführt: http://www.demorecht.de.vu. Kritische Themenseiten bestehen zu Knast ( http://www.weggesperrt.de.vu) und Strafe ( http://welt-ohne-strafe.de.vu).
5.2 Dokumentationen zu Polizei- und Justizstrategien in und um Gießen
2004: Über 20 Fälle von Erfindungen irgendwelcher Straftaten, zusätzlich viele Erfindungen von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt sind in einer 50-seitigen „Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen“ zusammengetragen und 2004 erstmals veröffentlicht worden. Ein Jahr später erschien die Folge-Dokumentation mit weiteren Fällen. Alle sind auch im Internet zu finden einschließlich des Downloads der kompletten Dokumentationen.
2005 und 2006 erschienen wieder solche Dokumentationen - mit neuen Fällen!
Alle Dokumentationen und auch aktuellere Fälle werden ständig dokumentiert auf http://www.polizeidoku-giessen.de.vu.
5.3 Dokumentation der Bevorzugung von PolizeizeugInnen vor Gericht und in Ermittlungsverfahren: http://www.polizeizeugen.de.vu
5.4 Kommuniques
Vertiefte Positionen zu einzelnen Fragestellungen sind in den bisherigen Kommuniques enthalten. Das Kommunique Nr. 1 war ein sechsseitiges PositionspapierDas gesamte Flugi darf kopiert und verteilt werden. Das ist sogar erwünscht! Themen: Gerichtete Justiz ++ Vertuschung und Kriminalisierung durch Ermittlungsbehörden ++ (März 2006). Download als PDF (4-seitig, z.B. auf A3 beidseitig kopieren und falten) über http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/kobra/kommunique1.pdf
5.5 Pressearbeit
Zu aktuellen Anlässen werden Presseinfos verschickt, die zu Aktivitäten im K.O.B.R.A.-Umfeld passen. Unter anderem: Presseinfo zur Aussage des des hessischen Justizministers Banzer, Strafe sei "Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft". Die Frankfurter Rundschau druckte die Kritik am 21.3.2006 (S. 23) ab. Anzeige mit Presseinfo wegen Emblem des durchgestrichenen Hakenkreuzes auf FIFA-WM-Plakaten ( http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/justiz/nazizeichen_verbot.html.
Im mittelhessischen Raum ist die Akzeptanz bei den Medien sehr niedrig. Unter dem Druck der Redaktionsleitungen, noch höherer Etagen oder der Politik scheuen sich die meisten JournalistInnen, unbequeme Nachrichten zu verbreiten. Einige Provinzschreiberlinge sind sogar direkt verfilzt, z.B. die für Polizeisachen zuständigen Redakteure der beiden Tageszeitungen, die eng befreundet mit PolizistInnen oder in einem Fall sogar Vorstandsmitglied im Verein Pro Polizei Gießen sind.
Noch schlechter allerdings ist die Lage in überregionalen Bewegungs- und „linken“ Medien. Hier herrscht weitgehend totale Zensur, z.B. in vielen Wochen- und Monatsblättern oder in der Zeitung der Roten Hilfe. Hintergrund ist die dortige Abneigung gegenüber den politischen Positionen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt, vor allem die umfassende, auch eigene Organisierungsansätze erfassende Herrschaftskritik. Auseinandersetzungen gibt es auch über die Frage, ob Betroffene von Repression offensiv reagieren sollen oder zum Nichtstun verdammt sind, während RechtsanwältInnen an ihren Fällen verdienen.
5.6 Broschüren
AktivistInnen aus dem K.O.B.R.A.-Umfeld schrieben und layouteten an mehreren Broschüren voller Tipps zum Schutz vor Repression und für Aktionen gegen Polizei, Justiz, Knäste usw. mit. Die Broschüren haben 16 oder 20 Seiten im A5-Format und sind vor allem für die Praxis geschrieben - mit Ausnahme des Heftchen "Weggesperrt", in dem Gedichte und Texte aus dem Knast und über den Knast gesammelt sind. Die Titel sind „Kreative Antirepression“, „Gerichtsverfahren“, „Verhaftet!“ „Knast“ und „Weggesperrt“. In Arbeit befindet sich ein weiteres Heft zu Hausdurchsuchungen, das voraussichtlich noch dieses Jahr erscheint. Bestellseite der bereits veröffentlichten Broschüren und vieler anderer Materialien ist http://www.aktionsversand.de.vu.
5.7 Beiträge in Büchern
Text „Alternativen zur Strafe“ im neuen Buch „Autonomie und Kooperation“
Das vor kurzem in der Projektwerkstatt erschienene Buch zu Utopien herrschaftsfreier Gesellschaft enthält ein umfangreiches Kapitel über der grundsätzliche Fragwürdigkeit von Strafe und Alternativen dazu. Mehr Informationen unter http://www.projektwerkstatt.de/materialien/band3.html.
5.8 Archiv und Bibliothek
In den großen (und empfehlenswerten!) Bibliotheken und Archiven der Projektwerkstatt gibt es auch eine Ecke mit Büchern über BürgerInnenrechte, Gesetze, Schutz vor der Polizei und vielem mehr, dazu gesammelte Tipps zu Gerichtsverfahren, Verfassungsbeschwerden und mehr. Rundherum kann mensch sich die Ausstellung zu kreativer Antirepression anschauen.
KABRACK!archiv im Internet: http://www.projektwerkstatt.de/pwerk/saasen/kabrack.html.
Kontaktadresse:
K.O.B.R.A.
Koordination und Beratung für Repressionsschutz und Antirepression
c/o Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/90328-3, Fax -5
kobra@projektwerkstatt.de, www.projektwerkstatt.de/kobra
Anhang:
Presseinformation am 28.10.2006
Fünfter Tag verspricht Spannung im politischen Prozess: Falschaussagende Staatsschützer müssen erneut erscheinen!
Für Anklage und die verurteilungswillige Justiz von Gießen sollte es ein leichtes Spiel werden. Präpariert mit DNA-, Farb-, Fußspuren-, Nagel- und anthropologischen Gutachten zogen sie in einen Prozess, bei dem es um einfache Sachbeschädigungen mit politischem Hintergrund gehen sollte: Verklebte Schlösser zu den Gerichtsgebäuden und bunte Wände mit justizkritischen Parolen an diesen. Die Anklage und das ganze Ermittlungsverfahren richtet sind ausschließlich gegen eine Person, die seit Jahren die Methoden von Polizei und Justiz kritisiert und deshalb immer wieder vor Gericht steht und auf der Basis skandalöser Beweiserhebungen, Erfindungen und Falschaussagen bestraft wird. Jeder Prozess wurde dabei zu einem öffentlichen Schlagabtausch von politischer Justiz und ebenso politisch motivierter Ablehnung der Justizbehörden in Gießen. Diesmal wollten es Staatsanwaltschaft und Gericht genau wissen und gaben viele Tausend Euro für Gutachten aus.
Doch das alles blieb Theorie. Der Prozess startete am 4. September 2006 vor dem Amtsgericht Gießen. Aus dem zunächst nur auf 3 Verhandlungstage angesetzten Gerichtsverfahren wird aber nun doch ein Marathon. Dabei geraten Anklage und die für sie ermittelnde Polizei noch deutlicher unter Druck. Amtsrichter Wendel gelingt es von Prozesstag zu Prozesstag immer schwerer, die Weiterführung der Verhandlung überhaupt noch zu begründen. Stück für Stück fielen alle in der Anklageschrift genannten Beweismittel in sich zusammen. In ihrer Verzweifelung griffen die Strafverfolgungsbehörden dann wieder in die schmutzigen Trickkisten von Falschaussagen und Beweismittelfälschung. Doch vieles davon ist aufgeflogen – und so gibt auch dieser Prozess inzwischen wieder dem Angeklagten Recht, der mehrfach laut die Abläufe der Verhandlung und die Auftritte von Polizei- und Justizbeamten mit den Worten quittierte: „Das sind alles kriminelle Vereinigungen!“ Am fünften Prozesstag, der am Donnerstag, den 2. November 2006 ab 8.30 Uhr im Amtsgericht Gießen stattfinden wird, stehen viele dieser Manipulationen und Falschaussagen auf dem Prüfstand. Wichtige Zeugen sind dafür ein zweites Mal geladen worden.
An den ersten beiden Verhandlungstagen konnten der Angeklagte und sein Verteidiger nacheinander alle vorgelegten Gutachten ‚zerlegen’. Die Anklage stützte sich danach nur noch auf die persönlichen Eindrücke der Staatsschützer Puff und Broers beim Betrachten des heimlich und rechtswidrig aufgenommenen Überwachungsvideos. Bislang störte sich das Gericht auch nicht daran, dass Staatsschützer Broers zwar behauptete, auf dem Video den Angeklagten beim Besprühen von Gerichtswänden eindeutig erkannt zu haben, aber inzwischen festgestellt werden konnte, dass in den auf der Kamera erfassten Wandabschnitten nie Sprayereien stattgefunden hatten. Zudem wurden beide Staatsschützer bereits mit etlichen Lügen im laufenden Prozess auffällig. Genau diese sollen nun am fünften Prozesstag, wo die Zeugen Broers und Puff ein zweites Mal geladen wurden, nochmals zur Sprache kommen.
Das inzwischen einzig verbliebende Beweismittel ist aber ohnehin in Gefahr, denn der verschwommene Videofilm wurde illegal erstellt; es fehlten Hinweisschilder, da der überwachte Bereich ein öffentlicher Raum ist und dieser nur offen überwacht werden darf. Bislang vertritt Richter Wendel noch tapfer die Auffassung, dass die Frage, ob das Beweismittel illegal beschafft wurde, nicht erheblich, d.h. schlicht egal sei. Damit bewegt er sich nach Auffassung der Verteidigung bereits jenseits des Grundgesetzes, dass die Rechtssprechung explizit an die bestehenden Gesetze bindet. Mit neuen Trickkisten versuchen zur Zeit Polizei und Staatsanwaltschaft, die Legalität des Videos herbeizulügen. Das wird ein zweites Schwerpunktthema des fünften Prozesstages. Leider ist der politische Staatsanwalt Vaupel immer noch auf dem Anklagestuhl, während ihn der Angeklagte wegen fortgesetzter Rechtsbeugung schon längst aus dem Verfahren drängen und als Zeugen zu den Manipulationen von Verfahren der Vergangenheit vernehmen wollte.
Damit nicht genug, der Anklage und Gießener Justiz droht neues Ungemach. Verhandelt wird am 2. November erstmals auch die Frage, ob überhaupt etwas bleibend beschädigt wurde. Dafür sollen zwei Personen der Firma vernommen werden, welche die Wände neu gestrichen hat. Die Anklage kann bisher nicht recht beweisen, dass überhaupt etwas kaputt ging. Dass die in der Anklageschrift aufgeführten Schlösser gar nicht zerstört waren, ist bei einer Zeugenaussage eher nebenbei herausgekommen, kann jetzt aber als geklärt gelten. Offen ist aber auch die Frage, ob nach der alten, 2003 noch gültigen Rechtssprechung die Farbe auf den Wänden eine Sachbeschädigung war. Könnte das nicht belegt werden, gab es keine Tat mehr, die zur Anklage steht.
Die grundlegende Frage des Prozesses aber ist noch nicht einmal vorgetragen worden: Ist ein Angriff auf eine permanent rechtsbrecherisch tätige Justiz überhaupt strafbar? Der Paragraph 147 der Hessischen Verfassung erklärt Widerstand gegen solche RechtsbeugerInnen wie die in Staatsanwaltschaft und Gerichten Gießens sogar zur Pflicht! Entsprechende Beweisanträge und Vorträge zu dieser Frage werden vom Angeklagten aber erst eingebracht, wenn die Fragen darüber geklärt sind, ob überhaupt eine Straftat vorliegt und ob es überhaupt noch verwendbare Beweismittel gibt.
Die Zeugenladungen im Überblick
1. Staatsschützer Broers
2. Ex-Staatsschutzchef Puff
Hier wird es um sehr spannende Fragen gehen, u.a. um bereits mehrfache Lügen (= Falschaussagen) der beiden im laufenden Gerichtsverfahren. Im Mittelpunkt stehen zudem die Klärungen, warum die Kameras angebracht wurden, wer für wann auf welcher Rechtsgrundlage diese anforderte und was auf dem dritten Film zu sehen war, den die Bullen vernichtet haben (warum auch immer ...).
Infos zum Staatsschutz Gießen und spezielle zu Puff unter http://www.ver-puff-dich.de.vu.
3. Polizeibeamter Scherer: Auch hier geht es um die Kamera und die Frage, warum die dort hing (Rechtsgrundlage, Verdachtsmomente ...).
4. und 5. Die beiden Angestellten der Malerfirma
Hintergrund ist die Frage, ob überhaupt Sachbeschädigungen vorgelegen haben, denn nach der 2003 noch gültigen Rechtslage muss eine Substanzverletzung nachgewiesen sein.
Da die Zeugenladung Sache des Richters ist, kann für diesen Ablauf nicht garantiert werden.
Mehr: http://www.projektwerkstatt.de/prozess
Das folgende ist eine Übersicht über Projekte und Aktionen gegen politische Justiz und das Prinzip der Bestrafung im Allgemeinen. Wer Interesse hat, an dem einen oder anderen Fall mitzuhelfen, zu unterstützen, zu formulieren, Eingaben zu machen usw., sollte sich melden. Gesucht sind:
- Alle Menschen, die sich interessieren
- Im besonderen aber auch Rechtskundige wie JurastudentInnen, RechtsanwältInnen usw. - bisher gibt es da kaum Unterstützung
- Menschen, die auch selbst solche schlechten Erfahrungen mit den Machtsphären der Justiz hatten und eigene Fälle einbringen können
1. Aktuelle Verfassungsklagen
1.1 Gegen die Verurteilung wegen Kreidemalerei "Fuck-the-police" (Beleidigung) im Rahmen einer Anti-Polizei-Demonstration (nach Grenzcamp 2003). Stand: Verurteilung vor Amts- und Landgericht, Revision vor OLG verloren, Verfassungsbeschwerde eingereicht. Noch keine Antwort des Verfassungsgerichts, aufschiebende Wirkung wurde aber bereits abgelehnt.
Information:
http://www.fuckthepolice-forever.de 1.2 Gegen Verurteilung im „großen “ Verfahren (mehrere Anklagepunkte, Verurteilung zu Haftstrafe), obwohl die Polizei rechtswidrig eine Demonstration angegriffen hatte
Stand: Revision verloren ("offensichtlich unbegründet" - sie wollten sich mit den Gründen nicht auseinandersetzen), Beschwerde wegen fehlendem rechtlichen Gehör zurückgewiesen (ein Verurteilter), Haftantritt zum 18.5. festgesetzt, aber Verfassungsklage eingereicht - führte zu Haftaufschub (anderer Angeklagter) ++ spektakuläre Verhaftungen und Polizei-/Justizwillkür rund um den Haftantritt ++ Verfassungsbeschwerde zum Versammlungsrecht eingereicht.
Mehr Information unter
http://www.projektwerkstatt.de/prozesse/haupt_2instanz2.html Spezialseite zu Angriffen auf Demonstrationen und Rechtsbeugung gegen das Versammlungsrecht:
http://www.demorecht.de.vu 1.3 Gegen die Nichtzulassung einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Polizeiübergriff vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Stand: Polizeiattacke am 10.7.2004, Klage eingereicht vor dem Verwaltungsgericht, abgewiesen u.a. mit der Begründung fehlenden Rechtsschutzinteresse, da der Betroffene die Polizei kritisiert hätte. Verfassungsklage eingereicht, noch keine Entscheidung zugegangen.
Mehr Informationen unter
http://www.projektwerkstatt.de/10_7_04 1.4 Allgemeine Tipps zum Einlegen einer Verfassungsbeschwerde unter
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/verfassungsbeschwerde.html 2. Neue Verfahren und Justizattacken abwehren
In Gießen laufen ständig etliche Verfahren gegen politische AktivistInnen, zudem kommt es vermehrt zu mehrtätigem Unterbindungsgewahrsam.
2.1 Aktuell: Verfahren wegen Attacke auf Justizgebäude mit justizkritischen Parolen. Stand: 3.12.2003 solls gewesen sein, seitdem Ermittlungszeitraum mit umfangreichen Gutachten. 4.9.2006 erster Prozesstag, aktuell vier Prozesstage voller Falschaussagen, Beweismittelfälschungen, verschwundener Aufzeichnungen und Spurenberichte usw. Fünfter Prozesstag am Donnerstag, 2.11.2006, 8.30 Uhr
Mehr Informationen unter
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/farbgericht/haupt.html und in der aktuellen Presseinformationen (siehe am Schluss) 2.2 Weiterer Prozess gegen Projektwerkstättler in Berlin
Im November 2006 gibt es in Berlin ein Verfahren gegen einen Projektwerkstättler wegen angeblichen Schwarzfahrens. Der Angeklagte hat eine offensive Prozessführung angekündigt und erhofft sich eine kritische und kreative Begleitung aus dem Publikum. Prozess-Trainings u rechtlichen Fragen, Aktionsmöglichkeiten im Gerichtssaal usw. im Vorfeld sind möglich.
Der Termin: 20.11.06, 13:45 Uhr, Rum C 103 (Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Str. 4)
2.3 Weitere Ermittlungsverfahren
Ermittelt wird in etlichen Verfahren wegen: Ruf und Kreidespruch "Fuck the police" ++ Ausstellungstafel "Fuck the police?" ++ Kreidemalerei "Lügen haben gaile Beine" ++ Tätowierung und Ruf "ACAB" ++ Transparent "Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack" Zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen Widerstand und Körperverletzung (Anzeige durch Polizisten jeweils nach Gewaltausübung durch diese im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren am 2.3.2005 und 11.4.2005). Stand hier: Ermittlungsverfahren, Beschlagnahmen amtsgerichtlich bestätigt mit vorwegnehmenden Formulierungen zu den Tatabläufen
Information:
http://www.projektwerkstatt.de/2_3_05 und http://www.projektwerkstatt.de/11_4_2005 2.4 Anzeigen gegen gewalttätige Polizisten (2.3. und 11.4.2005)
Ablauf: Ermittlungsverfahren zum 2.3.2005 und zum 11.4.2005 ++ beide trotz deutlicher Beweise eingestellt ++ Beschwerde vom Generalstaatsanwalt abgewiesen ++ Klageerzwingung beim Oberlandesgericht ohne Begründung abgewiesen ++ Verfassungsklage eingereicht, aber ohne Begründung abgewiesen.
Information:
http://www.projektwerkstatt.de/2_3_05 und http://www.projektwerkstatt.de/11_4_2005 2.5 Feldbefreiungen in Sachen Gentechnik
Am 2.6.2006 gelangten mehrere AktivistInnen trotz intensiven Polizeischutz (Kamera, Flutlicht, Rund-um-die-Uhr-Bewachung) auf das Gengerste-Versuchsfeld in Gießen. Das Feld wurde, u.a. durch die tollpatschige Polizei, die nach einer Minute dann auch auf das Feld rannte) erheblich zerstört. Im klassischen Wutanfall Gießener Repressionsstrukturen wurden vier Personen für einen Tag, zwei davon sogar für fünf Tage in die moderne Form der Schutzhaft, den Unterbindungsgewahrsam gesteckt. Auf Beschwerde hin ist ein Teil dieser Inhaftierung bereits für rechtswidrig erklärt worden, am anderen Teil wird noch gearbeitet. Zudem gilt es, den möglichen Prozess wegen Sachbeschädigung (am Genfeld) vorzubereiten. Das geschieht inzwischen vor allem auf den Paragraphen 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) und die Frage, ob Agro-Gentechnik wegen der Unmöglichkeit einer Koexistenz verschiedener Formen mit und ohne Gentechnik illegal ist – dann dürfte mensch auch das Feld kaputtmachen. Ein spannender Präzedenzfall also, wenn in Gießen Anklage erhoben wird. Wir sind gut vorbereitet – leider aber klappt die Vernetzung mit anderen Feldbefreiungsgruppen bislang schlecht. K.O.B.R.A.-Leute haben aber auch schon Betroffene anderer Aktionen und Feldbefreiungen (z.B. der im Sommer 2005 in Badingen) beraten.
Mehr einschließlich juristischer Tipps unter
http://www.gendreck-giessen.de.vu. 3. Dokumentation von Skandalen
Erschienen sind bisher zwei Jahres-Dokumentationen zu Justiz- und Polizeiskandalen im Raum Gießen für die Jahre bis 2004 und bis 2005. Extraseiten unter
http://www.polizeidoku-giessen.de.vu. 3.1 Neue Dokumentation erscheint in Kürze
Noch dieses Jahr wird eine dritte Dokumentation unter dem Titel „Widerstand ist Pflicht!“ erscheinen und vom neuen SeitenHieb-Verlag herausgegeben (
http://www.seitenhieb.info). 3.2 Falschaussageverfahren gegen Zeugen
Stand: Ermittlungsverfahren gegen CDU-Politiker Gail (trotz Nachweis seiner Schuld eingestellt) und PDS-Politiker Janitzki (ebenfalls laut Presse eingestellt). Gail wurde erneut zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt!
Weitere ZeugInnen (lügende Polizisten und PolitikerInnen) sind angezeigt, Verfahren alle eingestellt – ein Zeuge allerdings mit dieser Begründung im Verfahren (siehe 2.) von Aussagepflicht befreit (ermittelt wird trotzdem wohl nicht).
Information:
http://www.luegen-gail.de.vu 3.3 Anzeigen gegen Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Politiker
Stand: Anzeigen wurden aufgrund der Polizeidokumentation 2004 erhoben. Sie wurden alle ohne Ermittlungsverfahren eingestellt. Beschwerde wurde abgelehnt, Klageerwingung mit formalen Gründen abgelehnt. Daher juristisch durch Justiz erledigt.
Info:
http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/anzeigen.html 3.4 Aktion gegen Bevorzugung von Polizisten als Zeugen vor Gericht
In Verbindung mit einer Verfassungsbeschwerde ist aktuell ein Aufruf gegen die verfassungswidrige Bevorzugung von Polizeizeugen in Gerichtsverfahren verbreitet worden. Ziel ist, die ständige Bewertung von Aussagen Uniformierter trotz häufiger, eklatanter Widersprüche als besonders glaubwürdig. Anlass ist die Weigerung des Gießener Verwaltungsgerichtes auf Überprüfung einer Festnahme mit dem Hinweis, es bestehe keine Aussicht auf Erfolg, weil die Polizei in ihren Akten dem Kläger widersprochen und dieser somit keine Chance auf ein für ihn günstiges Urteil habe. Der Aufruf und die Hintergrundinformationen sind auf
http://www.polizeizeugen.de.vu zu erhalten. 3.5 Genauere Dokumentation der absurdesten Justiz- und Polizeiskandale
Übersicht über die Fälle: Leerräumen der Projektwerkstatt ohne Durchsuchungsbefehl am 10.1.2003 und Angriff auf die daraus folgende Demonstration am 11.1.2003 durch die Polizei - auf Weisung des Innenministers Bouffier ++ Erfindung eines Farb- und Brandanschlags am 9.12.2003 ++ Derber Polizeiüberfall am 14.5.2006 mit anschließender falscher Verdächtigung, Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. Die Fälle sind nicht nur in den Dokumentationen enthalten, sondern für Informationsveranstaltungen sind die spannenden Auszüge aus den Polizei- und Gerichtsakten auf Folien kopiert. Für Vorträge, Workshops usw. stehen wir zur Verfügung (
http://www.vortragsangebote.de.vu). 3.6 Die Angriffe auf die Demonstrationsfreiheit
Etliche Attacken auf Demonstrationen und Versammlungsfreiheit sind intensiv dokumentiert worden. Dazu wird es in der neuen Dokumentation „Widerstand ist Pflicht!“ auch ein Kapitel geben.
Im Internet:
http://www.projektwerkstatt.de/demorecht/angriffe.html 4. Vernetzung
Überregional läuft fast alles aneinander vorbei. Die typischen Grenzen zwischen Strömungen, Eitelkeiten und verschiedene Weltanschauungen (von "Rettet das Recht" über "Erobert die Macht" bis "Recht und Ordnungsgewalt abschaffen") führen selbst dort, wo eigentlich alle nach einer organisationsübergreifenden Solidarität rufen, zu etliche Abgrenzungen. Es gibt zur Zeit überhaupt keine Vernetzung verschiedener Gruppen, auch wenn einige der Organisationen sich (zwecks besserer Selbstdarstellung) als übergreifend bezeichnen (z.B. Rote Hilfe). Alle bekannten Rechtshilfe-Gruppen unterstützen nur ihre Klientel, d.h. die Angehörigen ihrer jeweiligen politischen Strömungen. Im K.O.B.R.A.-Umfeld gab es Versuche, mit verschiedenen Gruppen zu kooperieren. Dieses wurde abgelehnt oder scheiterte am Desinteresse. Unter anderem gibt es seit Sommer 2006 eine Vernetzungs-Mailingliste verschiedener Antirepressionsgruppen. Auf der geschieht einfach nichts ... alles bleiben lieber unter sich.
Auch im Konkreten blieben alle Bitten um Kooperation selbst dort unbeantwortet oder unbeachtet, wo Überschneidungen naheliegend sind, z.B. bei der rechtlichen Auseinandersetzung um Feldbefreiungen bei Agro-Gentechnikanbau oder bei der Polizeizeugen-Kampagne.
5. Veröffentlichungen
5.1 Internet
Über http:// www.projektwerkstatt.de/antirepression stehen viele informative Seiten zur Verfügung, auf denen etliche Fallbeispiele von Repression, Tipps bei Festnahmen, in Gerichtsverfahren, für Verfassungsbeschwerden usw. sowie viele Aktionstipps zu finden sind. Teil dieser Seiten sind auch die Berichte zu den gelaufenen Prozessen vor Gießener Gerichten (
http://www.projektwerkstatt.de/prozess). Dokumentation, Tipps, Links und vieles mehr findet sich im Internet unter http://www.polizeidoku-giessen.de.vu. Eine umfangreiche Seite bietet Rechtstipps gegen Repression:
http://www.recht-extremismus.de.vu. Gesondert sind Tipps zur Organisierung von Demos und entsprechenden Rechtsfragen aufgeführt: http://www.demorecht.de.vu. Kritische Themenseiten bestehen zu Knast ( http://www.weggesperrt.de.vu) und Strafe ( http://welt-ohne-strafe.de.vu). 5.2 Dokumentationen zu Polizei- und Justizstrategien in und um Gießen
2004: Über 20 Fälle von Erfindungen irgendwelcher Straftaten, zusätzlich viele Erfindungen von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt sind in einer 50-seitigen „Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen“ zusammengetragen und 2004 erstmals veröffentlicht worden. Ein Jahr später erschien die Folge-Dokumentation mit weiteren Fällen. Alle sind auch im Internet zu finden einschließlich des Downloads der kompletten Dokumentationen.
2005 und 2006 erschienen wieder solche Dokumentationen - mit neuen Fällen!
Alle Dokumentationen und auch aktuellere Fälle werden ständig dokumentiert auf
http://www.polizeidoku-giessen.de.vu. 5.3 Dokumentation der Bevorzugung von PolizeizeugInnen vor Gericht und in Ermittlungsverfahren:
http://www.polizeizeugen.de.vu 5.4 Kommuniques
Vertiefte Positionen zu einzelnen Fragestellungen sind in den bisherigen Kommuniques enthalten. Das Kommunique Nr. 1 war ein sechsseitiges PositionspapierDas gesamte Flugi darf kopiert und verteilt werden. Das ist sogar erwünscht! Themen: Gerichtete Justiz ++ Vertuschung und Kriminalisierung durch Ermittlungsbehörden ++ (März 2006). Download als PDF (4-seitig, z.B. auf A3 beidseitig kopieren und falten) über
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/kobra/kommunique1.pdf 5.5 Pressearbeit
Zu aktuellen Anlässen werden Presseinfos verschickt, die zu Aktivitäten im K.O.B.R.A.-Umfeld passen. Unter anderem: Presseinfo zur Aussage des des hessischen Justizministers Banzer, Strafe sei "Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft". Die Frankfurter Rundschau druckte die Kritik am 21.3.2006 (S. 23) ab. Anzeige mit Presseinfo wegen Emblem des durchgestrichenen Hakenkreuzes auf FIFA-WM-Plakaten (
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/justiz/nazizeichen_verbot.html. Im mittelhessischen Raum ist die Akzeptanz bei den Medien sehr niedrig. Unter dem Druck der Redaktionsleitungen, noch höherer Etagen oder der Politik scheuen sich die meisten JournalistInnen, unbequeme Nachrichten zu verbreiten. Einige Provinzschreiberlinge sind sogar direkt verfilzt, z.B. die für Polizeisachen zuständigen Redakteure der beiden Tageszeitungen, die eng befreundet mit PolizistInnen oder in einem Fall sogar Vorstandsmitglied im Verein Pro Polizei Gießen sind.
Noch schlechter allerdings ist die Lage in überregionalen Bewegungs- und „linken“ Medien. Hier herrscht weitgehend totale Zensur, z.B. in vielen Wochen- und Monatsblättern oder in der Zeitung der Roten Hilfe. Hintergrund ist die dortige Abneigung gegenüber den politischen Positionen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt, vor allem die umfassende, auch eigene Organisierungsansätze erfassende Herrschaftskritik. Auseinandersetzungen gibt es auch über die Frage, ob Betroffene von Repression offensiv reagieren sollen oder zum Nichtstun verdammt sind, während RechtsanwältInnen an ihren Fällen verdienen.
5.6 Broschüren
AktivistInnen aus dem K.O.B.R.A.-Umfeld schrieben und layouteten an mehreren Broschüren voller Tipps zum Schutz vor Repression und für Aktionen gegen Polizei, Justiz, Knäste usw. mit. Die Broschüren haben 16 oder 20 Seiten im A5-Format und sind vor allem für die Praxis geschrieben - mit Ausnahme des Heftchen "Weggesperrt", in dem Gedichte und Texte aus dem Knast und über den Knast gesammelt sind. Die Titel sind „Kreative Antirepression“, „Gerichtsverfahren“, „Verhaftet!“ „Knast“ und „Weggesperrt“. In Arbeit befindet sich ein weiteres Heft zu Hausdurchsuchungen, das voraussichtlich noch dieses Jahr erscheint. Bestellseite der bereits veröffentlichten Broschüren und vieler anderer Materialien ist
http://www.aktionsversand.de.vu. 5.7 Beiträge in Büchern
Text „Alternativen zur Strafe“ im neuen Buch „Autonomie und Kooperation“
Das vor kurzem in der Projektwerkstatt erschienene Buch zu Utopien herrschaftsfreier Gesellschaft enthält ein umfangreiches Kapitel über der grundsätzliche Fragwürdigkeit von Strafe und Alternativen dazu. Mehr Informationen unter
http://www.projektwerkstatt.de/materialien/band3.html. 5.8 Archiv und Bibliothek
In den großen (und empfehlenswerten!) Bibliotheken und Archiven der Projektwerkstatt gibt es auch eine Ecke mit Büchern über BürgerInnenrechte, Gesetze, Schutz vor der Polizei und vielem mehr, dazu gesammelte Tipps zu Gerichtsverfahren, Verfassungsbeschwerden und mehr. Rundherum kann mensch sich die Ausstellung zu kreativer Antirepression anschauen.
KABRACK!archiv im Internet:
http://www.projektwerkstatt.de/pwerk/saasen/kabrack.html. Kontaktadresse:
K.O.B.R.A.
Koordination und Beratung für Repressionsschutz und Antirepression
c/o Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/90328-3, Fax -5
kobra@projektwerkstatt.de, www.projektwerkstatt.de/kobra Anhang:
Presseinformation am 28.10.2006
Fünfter Tag verspricht Spannung im politischen Prozess: Falschaussagende Staatsschützer müssen erneut erscheinen!
Für Anklage und die verurteilungswillige Justiz von Gießen sollte es ein leichtes Spiel werden. Präpariert mit DNA-, Farb-, Fußspuren-, Nagel- und anthropologischen Gutachten zogen sie in einen Prozess, bei dem es um einfache Sachbeschädigungen mit politischem Hintergrund gehen sollte: Verklebte Schlösser zu den Gerichtsgebäuden und bunte Wände mit justizkritischen Parolen an diesen. Die Anklage und das ganze Ermittlungsverfahren richtet sind ausschließlich gegen eine Person, die seit Jahren die Methoden von Polizei und Justiz kritisiert und deshalb immer wieder vor Gericht steht und auf der Basis skandalöser Beweiserhebungen, Erfindungen und Falschaussagen bestraft wird. Jeder Prozess wurde dabei zu einem öffentlichen Schlagabtausch von politischer Justiz und ebenso politisch motivierter Ablehnung der Justizbehörden in Gießen. Diesmal wollten es Staatsanwaltschaft und Gericht genau wissen und gaben viele Tausend Euro für Gutachten aus.
Doch das alles blieb Theorie. Der Prozess startete am 4. September 2006 vor dem Amtsgericht Gießen. Aus dem zunächst nur auf 3 Verhandlungstage angesetzten Gerichtsverfahren wird aber nun doch ein Marathon. Dabei geraten Anklage und die für sie ermittelnde Polizei noch deutlicher unter Druck. Amtsrichter Wendel gelingt es von Prozesstag zu Prozesstag immer schwerer, die Weiterführung der Verhandlung überhaupt noch zu begründen. Stück für Stück fielen alle in der Anklageschrift genannten Beweismittel in sich zusammen. In ihrer Verzweifelung griffen die Strafverfolgungsbehörden dann wieder in die schmutzigen Trickkisten von Falschaussagen und Beweismittelfälschung. Doch vieles davon ist aufgeflogen – und so gibt auch dieser Prozess inzwischen wieder dem Angeklagten Recht, der mehrfach laut die Abläufe der Verhandlung und die Auftritte von Polizei- und Justizbeamten mit den Worten quittierte: „Das sind alles kriminelle Vereinigungen!“ Am fünften Prozesstag, der am Donnerstag, den 2. November 2006 ab 8.30 Uhr im Amtsgericht Gießen stattfinden wird, stehen viele dieser Manipulationen und Falschaussagen auf dem Prüfstand. Wichtige Zeugen sind dafür ein zweites Mal geladen worden.
An den ersten beiden Verhandlungstagen konnten der Angeklagte und sein Verteidiger nacheinander alle vorgelegten Gutachten ‚zerlegen’. Die Anklage stützte sich danach nur noch auf die persönlichen Eindrücke der Staatsschützer Puff und Broers beim Betrachten des heimlich und rechtswidrig aufgenommenen Überwachungsvideos. Bislang störte sich das Gericht auch nicht daran, dass Staatsschützer Broers zwar behauptete, auf dem Video den Angeklagten beim Besprühen von Gerichtswänden eindeutig erkannt zu haben, aber inzwischen festgestellt werden konnte, dass in den auf der Kamera erfassten Wandabschnitten nie Sprayereien stattgefunden hatten. Zudem wurden beide Staatsschützer bereits mit etlichen Lügen im laufenden Prozess auffällig. Genau diese sollen nun am fünften Prozesstag, wo die Zeugen Broers und Puff ein zweites Mal geladen wurden, nochmals zur Sprache kommen.
Das inzwischen einzig verbliebende Beweismittel ist aber ohnehin in Gefahr, denn der verschwommene Videofilm wurde illegal erstellt; es fehlten Hinweisschilder, da der überwachte Bereich ein öffentlicher Raum ist und dieser nur offen überwacht werden darf. Bislang vertritt Richter Wendel noch tapfer die Auffassung, dass die Frage, ob das Beweismittel illegal beschafft wurde, nicht erheblich, d.h. schlicht egal sei. Damit bewegt er sich nach Auffassung der Verteidigung bereits jenseits des Grundgesetzes, dass die Rechtssprechung explizit an die bestehenden Gesetze bindet. Mit neuen Trickkisten versuchen zur Zeit Polizei und Staatsanwaltschaft, die Legalität des Videos herbeizulügen. Das wird ein zweites Schwerpunktthema des fünften Prozesstages. Leider ist der politische Staatsanwalt Vaupel immer noch auf dem Anklagestuhl, während ihn der Angeklagte wegen fortgesetzter Rechtsbeugung schon längst aus dem Verfahren drängen und als Zeugen zu den Manipulationen von Verfahren der Vergangenheit vernehmen wollte.
Damit nicht genug, der Anklage und Gießener Justiz droht neues Ungemach. Verhandelt wird am 2. November erstmals auch die Frage, ob überhaupt etwas bleibend beschädigt wurde. Dafür sollen zwei Personen der Firma vernommen werden, welche die Wände neu gestrichen hat. Die Anklage kann bisher nicht recht beweisen, dass überhaupt etwas kaputt ging. Dass die in der Anklageschrift aufgeführten Schlösser gar nicht zerstört waren, ist bei einer Zeugenaussage eher nebenbei herausgekommen, kann jetzt aber als geklärt gelten. Offen ist aber auch die Frage, ob nach der alten, 2003 noch gültigen Rechtssprechung die Farbe auf den Wänden eine Sachbeschädigung war. Könnte das nicht belegt werden, gab es keine Tat mehr, die zur Anklage steht.
Die grundlegende Frage des Prozesses aber ist noch nicht einmal vorgetragen worden: Ist ein Angriff auf eine permanent rechtsbrecherisch tätige Justiz überhaupt strafbar? Der Paragraph 147 der Hessischen Verfassung erklärt Widerstand gegen solche RechtsbeugerInnen wie die in Staatsanwaltschaft und Gerichten Gießens sogar zur Pflicht! Entsprechende Beweisanträge und Vorträge zu dieser Frage werden vom Angeklagten aber erst eingebracht, wenn die Fragen darüber geklärt sind, ob überhaupt eine Straftat vorliegt und ob es überhaupt noch verwendbare Beweismittel gibt.
Die Zeugenladungen im Überblick
1. Staatsschützer Broers
2. Ex-Staatsschutzchef Puff
Hier wird es um sehr spannende Fragen gehen, u.a. um bereits mehrfache Lügen (= Falschaussagen) der beiden im laufenden Gerichtsverfahren. Im Mittelpunkt stehen zudem die Klärungen, warum die Kameras angebracht wurden, wer für wann auf welcher Rechtsgrundlage diese anforderte und was auf dem dritten Film zu sehen war, den die Bullen vernichtet haben (warum auch immer ...).
Infos zum Staatsschutz Gießen und spezielle zu Puff unter
http://www.ver-puff-dich.de.vu. 3. Polizeibeamter Scherer: Auch hier geht es um die Kamera und die Frage, warum die dort hing (Rechtsgrundlage, Verdachtsmomente ...).
4. und 5. Die beiden Angestellten der Malerfirma
Hintergrund ist die Frage, ob überhaupt Sachbeschädigungen vorgelegen haben, denn nach der 2003 noch gültigen Rechtslage muss eine Substanzverletzung nachgewiesen sein.
Da die Zeugenladung Sache des Richters ist, kann für diesen Ablauf nicht garantiert werden.
Mehr:
http://www.projektwerkstatt.de/prozess
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schöne grüße — an egal
@an egal — egal
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