Tumulte bei Prozess gegen KriegsgegnerInnen

Vier AntimilitaristInnen waren gestern vor dem Kölner Amtsgericht wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung des Staates und Hausfriedensbruch angeklagt. Zwei von ihnen wird vorgeworfen, ein Großtransparent mit der Aufschrift „Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“ von der Balustrade des Kölner Doms gezeigt zu haben, während vor dem Dom Rekruten im Rahmen der 50 Jahr-Feier der Bundeswehr im September letzten Jahres öffentlich vereidigt wurden. Zwei Gästen des Dom-Hotels wird vorgeworfen, beim abendlichen Zapfenstreich an ihrem Zimmerfenster ein weiteres Transparent mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder! K.T.“ angebracht zu haben.

Zum gestrigen Prozessauftakt nach mehr als einstündiger Verspätung fanden etwa 80 UnterstützerInnen dicht gedrängt Platz im VerhandlungsSaal des Kölner Amtsgericht. Unmittelbar nach Verlesung der Anklageschrift wurde die Sitzung für eine Mittagspause unterbrochen. Als die Justitzvollzugsbeamten nach der Pause in Schlägerformation nur noch soviele Leute wie vorhandene Plätze in den Saal lassen wollten (etwa 50), knallte es. Nach unmittelbaren Attacken seitens der Beamten war Schluss mit Lustig - die Leute verschafften sich Zutritt zum Saal. Die Öffentlichkeit schien zunächst wieder hergestellt. Doch wenn man dem Schließer seine einzige Entscheidungsbefugnis (Tür auf oder zu) wegnimmt, wird er panisch. Die Situation wurde sehr unübersichtlich. Es hatte gewissen Unterhaltungswert, als einer der Schergen der Richterin drohte, seinen Job als Justizvollzugsbeamter hinzuschmeissen, wenn sie nicht sofort die Saalordnung wiederherstellen lasse. Die Richterin entschied, beide für gestern angesetzten Prozesse auf Donnerstag, den 23. November im größten Saal des Amtsgerichts zu vertagen.

Die Angeklagten waren begeistert über soviel und so offensive Unterstützung.

Nächster Prozessversuch:
23. November 9 Uhr
Amtsgericht Köln Saal 210


Wir bedanken und für das starke Interesse und veröffentlichen vor dem nächsten Prozesstermin einen Reader zur weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung. Darin findet ihr unter anderem eine ausführliche Erläuterung, warum die vier Angeklagten gegen General a.D. Prof. J. Schnell von der Bundeswehrhochschule in München Strafanzeige gestellt haben. Ihr Vorwurf lautet: Vorbereitung eines Angriffskrieges

Schaut nach unter
www.bundeswehr-wegtreten.tk