"Allgemeinverfügung" im Wendland plakatiert

Hans 27.10.2006 15:48 Themen: Atom Repression

Zur CASTOR-Vorbereitung rauschen sie wieder in größerer Anzahl durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg, die grünweißen oder auch neuen, blauweißen Fahrzeuge mit den auswärtigen Kennzeichen, ob „BS“, oder „OL“, „CE“ oder „BGS“. Dabei sollte den Fahrern doch klar sein, dass es „Polizeieinheiten ab sofort verboten (ist), sich im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu versammeln“. Seit dem 21. Oktober gilt die „Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür“, die vom „Ausschuss für Innere und Äußere Sicherheit“ der Republik Freies Wendland erlassen worden ist. Mit dieser Verfügung wurde auch beschlossen, dass „Atommülltransporte ins Wendland ab sofort zu stoppen“ sind, und „Der als Endlager vorgesehene undichte Salzstock Gorleben sofort aufzugeben und zu verfüllen“ ist.

Da die Polizeikräfte offenbar nicht in der Lage sind, die in der örtlichen „Elbe-Jeetzel-Zeitung“ auf vier ganzen Seiten veröffentlichte Allgemeinverfügung zu lesen und sich daran zu halten, wird nun zusätzlich auf Großplakaten auf die Beschlüsse der hingewiesen. Am heutigen Freitag wurden die ersten Plakate aufgestellt, „Wir hoffen, dass die Polizeikräfte des Lesens mächtig sind, und sich endlich mal mit den Inhalten befassen“ so einer der Initiatoren aus der Republik Freies Wendland. „Wir haben detailliert begründet, warum dieser Beschluss zu stande gekommen ist und konsequent durchgesetzt werden muß.“.

Falls, was sich gemäß bisheriger Erfahren, abzeichnet, die Polizeieinheiten nicht des Lesens kundig sein sollten, oder aber in ihren Bullis mitten im Wald keinen Durchblick mehr haben, ist diese Allgemeinverfügung auch auf CD oder als mp3 zu erhalten. Die CDs können über das Büro der BI Lüchow-Dannenberg (www.bi-luechow-dannenberg.de) bestellt werden, die Allgemeinverfügung als mp3 ist unter der Webadresse www.castor-blog.de/agv herunterzuladen.

Hintergrund und vollständiger Text der Allgemeinverfügung der Freien Republik Wendland findet Ihr unter:

http://www.castor.de/aktionen/2006/allgvfg2.html

Was sonst noch so in der CASTOR-Zeit passiert, ist u.a. nachzulesen unter:

http://www.castor.de

http://www.castor-blog.de

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

http://www.anti-atom-aktuell.de/

http://www.x-tausendmalquer.de/

http://www.widersetzen.de/

http://www.baeuerliche-notgemeinschaft.de/

Eine Zusammenstellung von bekannten Terminen ist zu finden unter:

http://www.castor.de/php/termine/termine.php

http://www.castor.de/aktionen/2006/allgvfg2.html

Das fertige Plakat an der Ausfallstraße Lüchow / Dannenberg

Hier wird noch wacker geklebt

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Versammlungsverbot an Castor-Strecke

xdfvgdfg 27.10.2006 - 17:58

Polizei verbietet Versammlungen an Strecken des Castor-Transports

Gorleben/Lüneburg (ddp-nrd). Die Polizeidirektion Lüneburg hat mit Blick auf den im November geplanten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben ein Versammlungsverbot entlang der Transportstrecke erlassen. Hintergrund der Allgemeinverfügung sei die Gefahr, die von möglichen Demonstranten ausgehe, teilte die Polizei am Freitag mit. So erwarte die Polizei Blockaden sowohl an der Schienen- als auch an der Straßentransportstrecke und Eingriffe in den Bahn- und Straßenverkehr.

In der Allgemeinverfügung werden den Angaben zufolge angemeldete und unangemeldete öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Spontanversammlungen für die Zeit vom 11. bis zum 21. November verboten. Das Verbot gilt bis zur Einfahrt der Transportbehälter in das Zwischenlager.

Von den Beschränkungen sind Bereiche der Eisenbahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg sowie die für den Transport in Betracht kommenden Straßenstrecken nach Gorleben - jeweils 50 Meter beiderseits von Schiene und Straße - betroffen. Hinzu kommen ein Bereich um den Bahnhof Lüneburg, um die Verladestation im Bahnhofsbereich Dannenberg sowie um den Eingang des Zwischenlagers in Gorleben.

Sacht ma Leude

Ach sö 28.10.2006 - 21:42

gibt es irgendeine Seite im Netz auf der die "richtige" Allgemeinverfügung veröffentlicht ist? Oder muss man dafür etwa echt ne Zeitung kaufen um zu erfahren was man nicht darf?
Wenn ja bzw. im zweiten Fall nein, bitte mal nen Link setzen. Die Polizeidirektion LG hat aus nem kurzen Text niX dazu im Netz.

@ ach sö

poloiceman 01.11.2006 - 20:57

Na, wo wird die Allgemeinverfügung wohl zu finden sein? Ja, Klaaarrr! Bei "uns" der Bullerei!!!!

http://www.polizei.niedersachsen.de/castor/recht/recht_verfuegung.htm

(Wobei die Bezeichnung "recht" doch etwas unpassend ist!)

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