Demosrund um das Rathaus Berlin-Neukölln

Der "City-Hall-Informer" 24.10.2006 18:06
Hat der Steit um die BVV-Demo ein Ende? Vorläufig scheint es so. Warscheinlich wird es Donnerstags 2 Demos geben.
Ein breites Spektrum von Gruppen mobilisiert am Donnerstag zum Neuköllner Rathaus. Es sollte ursprünglich 1 große Demo geben, nun gibt es offenbar 2 versetzte Demos, teilte heute eine Sprecherin der Antifa mit. Ob es sich bei den verschiedenen Demos um Anfeindungen mehrerer linker Gruppierungen handelt ist noch unklar. Ziel der Demonstrationen / Kundgebungen ist es offensichtlich gegen den Einzug der als Rechtsextrem geltenden NPD in die Neuköllner Bezirksverordneten-Versammlung zu protestieren.
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Ergänzungen

Neukölln

Araber 25.10.2006 - 09:28
Ist nicht der Neuköllner Bürgermeister (SPD) einer der rasisstischen Vordenker in Neukölln. So posaunte er doch noch im Wahlkampf das Multi-Kulti gescheitert sei und nun eine "Endlösung" des Ausländerproblems vor allem mit der Rangruppe der Türken und Araber her müßte. Und nun maschiert die SPD also auf um ihr Image wieder reinzuwaschen. Und tatsächlich finden sich Idioten die sich nicht zu schade sind auch mit den größten Rasissten und Sozialhenkern anzubandeln wenns da nur Prestige zu ernten gibt.
Die Baustatträtin möchte sogar gerne den Bau einer Moshee als terorristischen Akt brandmarken und reiht sich damit in die Ausfälle von Politikern und Bürgern auch in Heinersdorf ein.

Dieses Pack von SPD und CDU ist verantwortlich für Heze gegen Migranten und Menschen mit anderer Hautfarbe sowie für sozialen Kahlschlag und mancher Politiker in Neukölln ist nur noch seinem Parteibuch nach Demokrat..in ihren Äußerungen sind viele Politiker Neuköllns längst bei der NPD angekommen.

Man kann nur gegen jeden Rasissmus demonstrieren aber nicht gegen einen Rasissmus der NPD wenn man bewußt den Rasissmus aus der Mitte der Gesellschaft ausblendet.
Leider kann ich zur Demo um 14 Uhr am H.Platz nicht gehen da sich dort Rasissten sammeln werden die meine Abschiebung fordern und womöglich gewalttätig gegen Migranten vorgehen werden.

Antifaschist_Innen zum Neuköllner Rassismus

ein Antifa 01.11.2006 - 13:28
In Berlin-Neukölln ist Rassismus an der Tagesordnung. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist zwar mit 3,9 % der Stimmen in die Bezirks-Verodneten-Versammlung (BVV) gewählt worden, doch ist sie nur die Spitze des Eisberges. Rassistische Hetze und Islamophobie kommt hier vor allem aus den bürgerlichen Parteien SPD und CDU. Ein Bericht über einen gesellschaftlichen Diskurs in Neukölln und was natürlich nicht fehlen darf angeblich "kindische" Streitereien in der sogenannten Szene und wer welche Demo organisiert!

In Berlin-Neukölln gibt es sehr viel Rassismus. Um von der hohen Arbeitslosigkeit und der überall sichtbaren Armut abzulenken benutzten die Politiker_Innen im Wahlkampf in Berlin-Neukölln ganz offen Rassismus um mit Fremdenfeindlichkeit und Islamophobischer Hetze von ihrer "schlechten" Sozialpolitik abzulenken und den "bösen Ausländern" alles in die Schuhe zu schieben. Das Prinzip heisst "Teile und Herrsche".

So sagte vor knapp 10 Tagen, der von Linkspartei.PDS und Grüne wiedergewählte Alte und Neue Bürgermeister Heinz Buschkowsky von der SPD: "Die Gesellschaft beruhigt ihr soziales Gewissen dadurch, dass sie Benachteiligten Geld gibt und sich damit sozialen Frieden erkauft." und plädiert für die Kündigung desselben und meint: "Wer mit 16 aus der Schule kommt und bis 25 noch nie gearbeitet hat, also ein geregeltes Leben überhaupt nicht kennt, ist für die Gesellschaft verloren und seine Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit auch." So schrieb die "Berliner Zeitung" letztes Jahr über ihn anlässlich eines Interviews mit der Jungen Freiheit: "Seit Monaten schon spielt Buschkowsky nicht nur in seinem Bezirk eine Rolle, in Neukölln, 30 0000 Einwohner, davon fast 10 0000 Ausländer, davon fast vierzig Prozent arbeitslos. Seit Wochen gibt Buschkowsky ein Interview nach dem anderen. Es geht um Neukölln und die Schwierigkeiten mit der Integration von Ausländern."


Dieser Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sagte nämlich in diversen Interviews das die "Multi-Kulti-Gesellschaft" gescheitert sei und begründete es Folgendermaßen: Dass so viele aus der dritten Zuwanderergeneration in einer Gegend wie Neukölln-Nord ohne Perspektive sind, sei für ihn der Beweis für das Scheitern des so bezeichneten "Multi-Kulti-Glaubens". Er sagte weiterhin „Integration ist kein Naturgesetz, das sich von allein vollzieht“. Ausserdem erlebe er in Neukölln, dass Spätaussiedler im Gegensatz zu den "Hauptminderheiten, Araber und Türken" „massivst bemüht“ seien, „sich so schnell wie möglich zu integrieren“. Doch die ["Araber und Türken"] würden das seiner Meinung nach nicht tun.

Viel krasser ging da die lokale Neuköllner Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) vor. Obwohl sich der muslimische Verein "Inssan" zu Pluralismus, Verfassung und Demokratie bekennt, und auf ihrer Internetseite schreibt: "dass die islamische Glaubenslehre mit der demokratischen Grundordnung, den Prinzipien der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und der säkularen Beziehung von Staat und Religion vereinbar ist." sich dazu noch zu gewaltfreiheit bekennt: "Der Verein lehnt jede Form von Gewalt und Terrorismus ab, wer auch immer sie ausübt." und sogar ein: "Training gegen Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit" anbietet. Die Neuköllner Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) erteilte der Gemeinde wegen "planungsmängeln" keine Baugenehmigung und meinte daß der Verein "laut Verfassungsschutz der radikalen Muslimbruderschaft nahe steht, die immer wieder Selbstmordattentate verherrlicht" habe. Dabei räumte Vogelsang aber ein, dass das Baurecht wiederum "kein geeignetes Mittel" sei, um Terrorismus oder islamischen Fundamentalismus zu bekämpfen und hetzte im gleichen Atemzug nochmal "gegen Hassprediger, Fundamentalisten und andere Radikale".

So bereiten die lokalen Politiker_Innen im Berliner Bezirk Neukölln den Nazis den Weg. Sie schaffen auf BVV-Ebene eine gewisse Akzeptanz für Rassismus und sozialer Ausgrenzung. Unter solchen Vorraussetzungen, haben es die NPDler natürlich nicht schwer in dem Bezirk Neukölln Fuß zu fassen, denn Ende Oktober LETZTEN Jahres hatte sich der Kreisverband 9 (Neukölln) der NPD gegründet und dieses Jahr sind sie schon drin. Ein krasse Erfolgsgeschichte wenn man bedenkt, wie schnell sich die NPD in einem von Migrant_Innen bewohnten Bezirk ausbreitet.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) braucht da gar nicht viel dazu zu tun. Sie braucht nur das was lokale Politiker_Innen eh schon sagen auf die Spitze zu treiben und mit scheinbar noch radikaleren rassistischen Parolen wie: "Inländerfreundlich" und "Gute Heimreise", aber auch sozial-rassistische Phrasen wie: "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" auf Stimmenfang gehen und bekommen dafür in Neukölln 4.190 Stimmen. Und das besonders überdeutlich in Gegenden wo sogenannte "Autonome Nationalisten" versuchen die Straßen zu beherrschen nämlich in Rudow und Buckow wo sie teilweise bis zu 9% der Stimmen auf sich vereinigen konnten.


Einer der beiden zukünftig Abgeordneten der NPD in der Neuköllner BVV, der Rocker Jan Sturm wurde sogar wegen nationalsozialistischer Umtriebe aus seinem "Rockerclub" rausgeworfen.

Seit einiger Zeit wird wegen diesen krass rassistischen und wegen sozialer Armut abstumfenden Zuständen versucht eine alternative Gegenkultur aufzubauen. Aus diesem Grund wurde vor langer Zeit eine Autonome Antifa gegründet. Es wurden zwei Demos durch Rudow gemacht. Auch an unserer Antifa ist der Israel/Palästina-Konflikt nicht vorbeigegangen.

So eigneten sich die paar Anti-Deutschen in der Gruppe alle Ressourcen an: Website, Kasse, Transpis, e-mail-Postfach und meinten sie würden austreten. In Wahrheit hatten sie die Mehrheit der Gruppe ausgeschlossen. Um Anfälle von Infantilität zu vermeiden, gaben wir uns dann irgendwann den Arbeitstitel "Anti-Nationale Neuköllner Antifa".

Seit dem arbeitet sich das Anti-Deutsche Überbleibsel an uns und bürgerlichen Wahlvereinen ab, gibt persönliche Daten (von vermuteten Gruppenmitgliedern einer Anti-Nationalen Antifa) an andere weiter, bedroht einzelne von uns und Outet sie teilweise in (der Szene-) Öffentlichkeit.

Als wir Ende September, Anfang Oktober eine Demonstration anmeldeten "Gegen Rassismus und Intoleranz", schickten wir Aufrufe raus und machten Plakate und Flyer. Als wir schon mobilisierten, gründete sich ein Parteibündnis von z.B: WASG, Die Linke.PDS, SPD, Grüne und DKP um von ihrem Offensiv betriebenen Rassismus und Sozialabbau (Hartz IV, Verschärfung der Arbeitslosigkeit, rassistische Abschiebepraxis) abzulenken. Aber gerade darauf wollen wir hinweisen.

Nun beanspruchte dieses Bündnis ein paar Wochen nach unserer Anmeldung alleine für sich das Recht vor ihrem eigenen Rathaus zu demonstrieren und forderte bis zu sechs Mal am Tag und mit Nachdruck von unserer Anmeldung zurückzutreten. Wir erachten es als einen Angriff auf unsere Gruppen-Autonomie und als ein Versuch unsere Strukturen zu zerstören!


Trotz alledem haben wir Grund genug dafür an alle Fortschrittlichen Kräfte und Organisationen zu einer Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus aufzurufen und eine anschließende Demonstration durch Nord-Neukölln zu organisieren. Kommt alle am 26.Oktober 2006 um 16 Uhr zum Rathaus Neukölln um gegen die rassistischen Zustände in diesem Bezirk zu protestieren.

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