Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
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Aufruf zum internationalem Aktionstag am 4.11
Aufruf zum internationalem Aktionstag am 4.11.2006
Kein Mensch ist illegal, Freiheit für Erdogan E.! Freiheit für Dursun Güner!
Die Schweiz integriert sich in Sachen repressiver Migrationspolitik nicht nur
in Europa, nein, sie geht mit einem Asylgesetz voran, das seinen Namen nicht
mehr verdient. Die repressive Staatsräson blüht, anstelle von Asyl wird von
Missbrauch geredet und Flüchtlinge sollen wann immer möglich abgewiesen,
ausgeschafft und ausgeliefert werden. Selbst Auslieferungen an Folterstaaten
widersprechen offizieller schweizerischer Politik nicht. Zeigen wir
Widerstand gegen die repressive Migrationspolitik, in der Schweiz oder den
anderen Ländern der europäischen Festung! Wenn sich die Regierungen Europas
in dieser Angelegenheit so einig sind, dann ist es umso notwendiger, die
Solidarität und den Widerstand über die Landesgrenzen hinweg aufzubauen. Wir
rufen auf zu Protest- und Widerstandsaktionen vor schweizerischen
Botschaften, Konsulaten oder Institutionen!
Kein Mensch ist illegal, Freiheit für Erdogan E.! Freiheit für Dursun Güner!
Die Schweiz integriert sich in Sachen repressiver Migrationspolitik nicht nur
in Europa, nein, sie geht mit einem Asylgesetz voran, das seinen Namen nicht
mehr verdient. Die repressive Staatsräson blüht, anstelle von Asyl wird von
Missbrauch geredet und Flüchtlinge sollen wann immer möglich abgewiesen,
ausgeschafft und ausgeliefert werden. Selbst Auslieferungen an Folterstaaten
widersprechen offizieller schweizerischer Politik nicht. Zeigen wir
Widerstand gegen die repressive Migrationspolitik, in der Schweiz oder den
anderen Ländern der europäischen Festung! Wenn sich die Regierungen Europas
in dieser Angelegenheit so einig sind, dann ist es umso notwendiger, die
Solidarität und den Widerstand über die Landesgrenzen hinweg aufzubauen. Wir
rufen auf zu Protest- und Widerstandsaktionen vor schweizerischen
Botschaften, Konsulaten oder Institutionen!
Aufruf zum internationalem Aktionstag am 4.11.2006
Kein Mensch ist illegal, Freiheit für Erdogan E.! Freiheit für Dursun Güner!
Die Schweiz integriert sich in Sachen repressiver Migrationspolitik nicht nur
in Europa, nein, sie geht mit einem Asylgesetz voran, das seinen Namen nicht
mehr verdient. Die repressive Staatsräson blüht, anstelle von Asyl wird von
Missbrauch geredet und Flüchtlinge sollen wann immer möglich abgewiesen,
ausgeschafft und ausgeliefert werden. Selbst Auslieferungen an Folterstaaten
widersprechen offizieller schweizerischer Politik nicht. Zeigen wir
Widerstand gegen die repressive Migrationspolitik, in der Schweiz oder den
anderen Ländern der europäischen Festung! Wenn sich die Regierungen Europas
in dieser Angelegenheit so einig sind, dann ist es umso notwendiger, die
Solidarität und den Widerstand über die Landesgrenzen hinweg aufzubauen. Wir
rufen auf zu Protest- und Widerstandsaktionen vor schweizerischen
Botschaften, Konsulaten oder Institutionen!
Auslieferung an einen Folterstaat?
Der konkrete Hintergrund des Aktionstages ist die zu befürchtende
Auslieferung
an die Türkei eines politischen Flüchtlings, der seit 9 Jahren in der Schweiz
lebt. Die Türkei nähert sich nämlich der EU und entdeckt neue Methoden zur
Verfolgung von geflüchteten Oppositionellen. Es werden internationale
Haftbefehle ausgestellt oder die türkischen Behörden stellen direkt
Auslieferungsgesuche, wie im Fall von Erdogan Elmas. Erdogan beteiligte sich
an revolutionären Kämpfen in der Türkei und flüchtete als 16jähriger in die
Schweiz – gezwungen durch Verhaftungen und Folter in seinem engsten Umfeld.
Eine solche Geschichte sollte in der Schweiz eigentlich zu Asyl führen,
Erdogan wurde vorläufig aufgenommen. 9 Jahre später wird er auf Betreiben der
Türkei, die ihn eines Polizistenmordes bezichtigt, in Auslieferungshaft
genommen. Erdogan bestreitet den Vorwurf und alle Aussagen gegen ihn beruhen
nachweislich auf Folter. Das schweizerische Bundesamt für Justiz empfiehlt
dennoch, in Missachtung der Anti-Folterkonvention, seine Auslieferung an die
Türkei. Der Entscheid über die Auslieferung liegt mittlerweile beim
schweizerischen Bundesgericht. Ein ähnlicher Fall ist Dursun Güner. Gegen ihn
erliess die Türkei einen internationalen Haftbefehl und obwohl er bereits in
Italien und der Schweiz Asyl erhielt, verhafteten ihn die deutschen Behörden
bei einem Grenzübertritt. Dursun Güner sitzt seither in Lörrach in Haft.
Wilhelm Tell grüsst Festung Europa
Der rechtspopulistische SVP-Bundesrat Christoph Blocher macht den
Schreibtischtätern seiner Ämter alle Ehre, wenn er sich anlässlich eines
Türkeibesuchs offen mit dem türkischen Folterstaat verbrüdert: Erdogan Elmas
sei – wohl unabhängig vom Entscheid des Bundesgerichts (!) - der Türkei
auszuliefern. Nebst früherer öffentlicher Diffamierung albanischer
Flüchtlinge verwirft er anlässlich des gleichen Besuchs die schweizerische
Antirassismus-Strafnorm in Bausch und Bogen. Das Leugnen des Genozids an den
ArmenierInnen wäre somit legitimiert. Bundesrat Blocher lanciert in sattsam
bekannter Art und Weise einen neuen Vorstoss aus der Agenda des Abbaus
sozialer und politischer Errungenschaften. Ihre Vorschläge lassen die dafür
verantwortlichen reaktionären Kreise in einem demokratischen Musterland
jeweils vom Volke per Urnengang absegnen. Die holde direkte Demokratie! Deren
struktureller Hintergrund, die realen Macht- und Kapitalverhältnisse, bleiben
natürlich immer schön im Dunkeln. So kommt es, dass das verschärfte
schweizerische Asylrecht, per Urnengang legitimiert, mittlerweile die
Menschenrechte mit Füssen tritt. Schweizerische PolitikerInnen überholen
europäische rechts und machen vor, wie in der Festung nochmal eine Festung
gebaut wird.
Solidarität ist unsere Waffe
Dagegen gab und gibt es im Land der Banken und Berge aber auch Widerstand.
Breite Kreise wollten das Asyl- und Ausländergesetz verhindern. Für Erdogan
Elmas' und Dursun Güners Freilassung entwickelte sich eine aktive
Solidaritätsbewegung. Diese ruft nun dazu auf, mit internationalen Aktionen
den Druck auf die schweizerischen Behörden zu vergrössern. Die Schweiz ist im
Begriff, einen politischen Flüchtling in die Folter auszuliefern – der
Hintergrund ist die verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik in ganz
Europa und der Schweiz. Setzen wir unsere Solidarität dagegen!
Selbstverständlich ist dieser Aktionstag auch eine Möglichkeit im Sinne des
Zusammentragens von Widerstand, auf ähnliche Fälle hinzuweisen. Wer von
solchen Fällen Kenntnis hat, soll uns die Informationen bitte zukommen
lassen. Bei Aktionen bitten wir ebenfalls um eine Mitteilung mit Foto auf die
folgende email-Adresse:
free_Erdogan@gmx.net
Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei
www.free-erdogan.ch.vu www.auslieferungen-stopp.ch
Kein Mensch ist illegal, Freiheit für Erdogan E.! Freiheit für Dursun Güner!
Die Schweiz integriert sich in Sachen repressiver Migrationspolitik nicht nur
in Europa, nein, sie geht mit einem Asylgesetz voran, das seinen Namen nicht
mehr verdient. Die repressive Staatsräson blüht, anstelle von Asyl wird von
Missbrauch geredet und Flüchtlinge sollen wann immer möglich abgewiesen,
ausgeschafft und ausgeliefert werden. Selbst Auslieferungen an Folterstaaten
widersprechen offizieller schweizerischer Politik nicht. Zeigen wir
Widerstand gegen die repressive Migrationspolitik, in der Schweiz oder den
anderen Ländern der europäischen Festung! Wenn sich die Regierungen Europas
in dieser Angelegenheit so einig sind, dann ist es umso notwendiger, die
Solidarität und den Widerstand über die Landesgrenzen hinweg aufzubauen. Wir
rufen auf zu Protest- und Widerstandsaktionen vor schweizerischen
Botschaften, Konsulaten oder Institutionen!
Auslieferung an einen Folterstaat?
Der konkrete Hintergrund des Aktionstages ist die zu befürchtende
Auslieferung
an die Türkei eines politischen Flüchtlings, der seit 9 Jahren in der Schweiz
lebt. Die Türkei nähert sich nämlich der EU und entdeckt neue Methoden zur
Verfolgung von geflüchteten Oppositionellen. Es werden internationale
Haftbefehle ausgestellt oder die türkischen Behörden stellen direkt
Auslieferungsgesuche, wie im Fall von Erdogan Elmas. Erdogan beteiligte sich
an revolutionären Kämpfen in der Türkei und flüchtete als 16jähriger in die
Schweiz – gezwungen durch Verhaftungen und Folter in seinem engsten Umfeld.
Eine solche Geschichte sollte in der Schweiz eigentlich zu Asyl führen,
Erdogan wurde vorläufig aufgenommen. 9 Jahre später wird er auf Betreiben der
Türkei, die ihn eines Polizistenmordes bezichtigt, in Auslieferungshaft
genommen. Erdogan bestreitet den Vorwurf und alle Aussagen gegen ihn beruhen
nachweislich auf Folter. Das schweizerische Bundesamt für Justiz empfiehlt
dennoch, in Missachtung der Anti-Folterkonvention, seine Auslieferung an die
Türkei. Der Entscheid über die Auslieferung liegt mittlerweile beim
schweizerischen Bundesgericht. Ein ähnlicher Fall ist Dursun Güner. Gegen ihn
erliess die Türkei einen internationalen Haftbefehl und obwohl er bereits in
Italien und der Schweiz Asyl erhielt, verhafteten ihn die deutschen Behörden
bei einem Grenzübertritt. Dursun Güner sitzt seither in Lörrach in Haft.
Wilhelm Tell grüsst Festung Europa
Der rechtspopulistische SVP-Bundesrat Christoph Blocher macht den
Schreibtischtätern seiner Ämter alle Ehre, wenn er sich anlässlich eines
Türkeibesuchs offen mit dem türkischen Folterstaat verbrüdert: Erdogan Elmas
sei – wohl unabhängig vom Entscheid des Bundesgerichts (!) - der Türkei
auszuliefern. Nebst früherer öffentlicher Diffamierung albanischer
Flüchtlinge verwirft er anlässlich des gleichen Besuchs die schweizerische
Antirassismus-Strafnorm in Bausch und Bogen. Das Leugnen des Genozids an den
ArmenierInnen wäre somit legitimiert. Bundesrat Blocher lanciert in sattsam
bekannter Art und Weise einen neuen Vorstoss aus der Agenda des Abbaus
sozialer und politischer Errungenschaften. Ihre Vorschläge lassen die dafür
verantwortlichen reaktionären Kreise in einem demokratischen Musterland
jeweils vom Volke per Urnengang absegnen. Die holde direkte Demokratie! Deren
struktureller Hintergrund, die realen Macht- und Kapitalverhältnisse, bleiben
natürlich immer schön im Dunkeln. So kommt es, dass das verschärfte
schweizerische Asylrecht, per Urnengang legitimiert, mittlerweile die
Menschenrechte mit Füssen tritt. Schweizerische PolitikerInnen überholen
europäische rechts und machen vor, wie in der Festung nochmal eine Festung
gebaut wird.
Solidarität ist unsere Waffe
Dagegen gab und gibt es im Land der Banken und Berge aber auch Widerstand.
Breite Kreise wollten das Asyl- und Ausländergesetz verhindern. Für Erdogan
Elmas' und Dursun Güners Freilassung entwickelte sich eine aktive
Solidaritätsbewegung. Diese ruft nun dazu auf, mit internationalen Aktionen
den Druck auf die schweizerischen Behörden zu vergrössern. Die Schweiz ist im
Begriff, einen politischen Flüchtling in die Folter auszuliefern – der
Hintergrund ist die verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik in ganz
Europa und der Schweiz. Setzen wir unsere Solidarität dagegen!
Selbstverständlich ist dieser Aktionstag auch eine Möglichkeit im Sinne des
Zusammentragens von Widerstand, auf ähnliche Fälle hinzuweisen. Wer von
solchen Fällen Kenntnis hat, soll uns die Informationen bitte zukommen
lassen. Bei Aktionen bitten wir ebenfalls um eine Mitteilung mit Foto auf die
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free_Erdogan@gmx.net Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei
www.free-erdogan.ch.vu www.auslieferungen-stopp.ch
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Ergänzungen