NPD im Neuköllner Rathaus

Die üblichen Verdächtigen 22.10.2006 23:51 Themen: Antifa
Am 26.10., also kommenden Donnerstag, konstituieren sich in Berlin die Bezirksverordneten-Versammlungen (BVV), nachdem sie am 17.9. gewählt wurden. In Neukölln regt sich Widerstand dagegen!
Dieses Jahr erstmalig und gleich in fünf Bezirken mit dabei: die rechten Parteien NPD und REPs. Neben Pankow (REPs), Lichtenberg (NPD), Treptow-Köpenick (NPD) und Marzahn-Hellersdorf (NPD), haben sie auch in Neukölln (NPD) - als einziger West-Bezirk - die 3-Prozent-Hürde geschafft.

Im Bezirk Neukölln kam sie mit ihrem im Oktober 2005 gegründeten "Kreisverband 9" auf 3,9 Prozent der Wähler_innenstimmen.
Überdurchschnittlich hohe Stimmenergebnisse erzielte die NPD vor allem im Süden Neuköllns (Aber überraschend auch in Teilen Nord-Neuköllns). Gerade in Rudow, aber auch in Buckow haben Nazis eine relativ massive Straßepräsenz. Das gesellschaftliche Klima dieser, von der Welt vergessenen, südlichen Stadtteile, lässt sich mit folgenden Koordinaten umreißen: deutsche Kleingarten-Idylle pensionierter PolizistInnen, konservative, todlangweilige Familienwohngegend und eine ganze Hand voll spätpubertierender Nazi-Kinder mit elitärem Gehabe.

Über eben letzteren Personenkreis mit ihrem Ziehvater und Nazikader Rene Bethage und deren Treffpunkte und Aktivitäten wurde in letzter Zeit häufiger berichtet. Schlagzeilen machte zuletzt der Angriff auf einen PDS-Wahlkampfstand am 25.08.06 und andere Aktionen anlässlich des Wahlkampfes (  http://de.indymedia.org/2006/08/156053.shtml ). Aber auch aktuell zeigt sich deren fortgesetzter, konzeptloser Aktionismus: Fortgesetzte rechte Sprühereien in Rudow, unterschrieben mit dem Kürzel "AGR" (Autonome Gruppe Rudow), die legasthenische Webpräsenz, die dillethantischen "Anti-Antifa"-Bemühungen, deren gemeinsamer Ausflug zum Aufmarsch in Reinickendorf, das wiederholte Besprühen ("Linke Jugendzentren zerschlagen") und Bekleben eines Jugendhauses der "Falken" in Buckow, etc., pp.
Alles das ist ausführlich nachzulesen unter:  http://de.indymedia.org/2006/08/156053.shtml und  http://www.antifa-neukoelln.de.vu/ in der Chronik).
Und Informationen zu den Personen und Zusammenhängen gibt es hier:  http://two.fsphost.com/tagarchiv/fightback03_web.pdf im Kapitel "Rudow").

Aber auch der Norden Neuköllns, eigentlich ein von Linken und Migrant_innen bewohnter Teil und in der rassistisch geprägten öffentlichen Wahrnehmung bekannt als "Ghetto" mit Problem-Viertel-Prädikat, ist in letzter Zeit durch Naziaktivitäten aufgefallen. Auch hier gibt es Nazis und Rassismus. Und auch hier gibt es Wahllokale mit 5-10 Prozent für die NPD (z.B. Rixdorf). So tauchen regelmäßig und massiv NPD-Aufkleber und krakelig und flüchtig an Hauswände geschmierte NPD-Schriftzüge auf.

Allein die offene, direkte Straßenpräsenz und Dominanz ist für Neonazis hier schwerer. Rassistische Stimmung und Ressentiments werden jedoch auch durch Diskurse, die die sozialen Probleme Neuköllns vor allem an dem hohen MigrantInnen-Anteil in Nord-Neukölln festmachen, mit geschürt

Hier wird die NPD also künftig mit zwei Abgeordneten, Thomas Vierk und Jan Sturm, in der BVV vertreten sein – wenn auch nicht in Fraktionsstärke und mit zwei absoluten Blamage-Kandidaten.
Jan Sturm, seines Zeichens Rocker und ehemaliges Mitglied des Rockerklubs "44er" (Aufgrund einer erfolgreichen antifaschistischen Intervention ist er dort rausgeflogen. Siehe  http://de.indymedia.org/2006/08/156142.shtml ) ist ein typisch deutsches Exemplar aus dem Nord-Neuköllner Trinker- und Kneipenschlägermilleu. Bei ihm dürfen wir noch gespannt sein, wie die NPD-Führung ihn optisch und rhetorisch bis zum 26.10. auf Linie bringen will. In letzter Zeit hält er sich jedenfalls mit öffentlichen Auftritten zurück.
Allgemein zurückhaltend ist der Spitzenkandidat Thomas Vierk. Höchstens seine Auftritte im Internet lassen auf ähnliches Unvermögen schließen: Etwa wenn er dumpf-rassistische Hetzberichte über seine Besuche im Arbeitsamt (Sonnenallee) verfasst, oder wenn er Fragen auf www.kandidatenwatch.de beantwortet.
Weiteres zu den Abgeordneten unter:  http://four.fsphost.com/npdwatch44/npd-neukoelln.pdf

Trotz dieser schlechten Vorraussetzungen für die NPD, wird ihnen hier eine weitere Bühne zur Verbreitung ihrer rassistischen Propaganda und die finanzielle Möglichkeit zum Ausbau ihrer Strukturen zur Verfügung gestellt.
Gerade in diesem "sozial schwachen" Bezirk wird die NPD versuchen, sich als die soziale Vertretung der Bevölkerung darzustellen.
Mit Parolen gegen Hartz IV und Forderungen, in denen sie deutsche und nichtdeutsche Arbeitslose gegeneinander ausspielt, tritt sie in der Öffentlichkeit auf. Tatsächlich sind ihre Positionen gegen Arbeitslose und Beschäftigte gerichtet. Statt Benennung der wahren Ursachen für Armut und Arbeitslosigkeit hetzt sie gegen Kolleg_innen nichtdeutscher Herkunft und vertritt mit ihrer Forderung nach Zwangsarbeitsdiensten alles andere als soziale Positionen.

Aus diesem Anlass ruft das "Antifaschistische Bündnis Neukölln" zu einer antifaschistischen Demonstration und Kundgebung auf:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Faschismus entgegentreten – auf der Straße und in den Parlamenten!

Demonstration und Kundgebung
am 26. Oktober 2006
14:00 Uhr: Demonstration vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln
ab 15:30: Kundgebung am Rathaus Neukölln


Weitere infos:

Neonazi-Aktivitäten in Berlin-Rudow (Neukölln) vor 2.9. :
 http://de.indymedia.org/2006/08/156053.shtml

Nazi-Aktivitäten in Rudow:
 http://de.indymedia.org/2006/09/156702.shtml
NPD-Mitglieder in Berlin-Neukölln geoutet:  http://de.indymedia.org/2006/08/156142.shtml
Autonome Neuköllner Antifa (A.N.A):  http://www.antifa-neukoelln.de.vu/
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Ergänzungen

kleine Korrekturen

ächem 23.10.2006 - 10:48
"AGR" heisst "Aktionsgruppe Rudow" und nicht "Autonome Gruppe Rudow".

Außerdem find ich das Wahlergebnis in Nord-Neukölln nicht überraschend (schon gar nicht in Rixdorf).

Weitere Infos zu dem Tag

Tuxi 23.10.2006 - 20:29
Da es wirklich 2 verschiedene Demos gibt, hier der link zur anderen


 http://de.indymedia.org/2006/10/160006.shtml

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