Codierte Polizisten vor Gericht
In einem Prozess gegen zwei Berliner Antifas wegen der Neonazidemo am 13. Februar 2005 in Dresden wurde zum ersten Mal die Praxis anonymer Polizeizeugen bekannt. Das wird jetzt vor dem Verwaltungsgericht Berlin von einer Verteidigerin angefochten.
Über das Strafverfahren gegen Christian und Leila wurde im Januar mehrfach berichtet, u.a. hier
http://de.indymedia.org/2006/01/136297.shtml und hier http://freechristian.gulli.to/
Der Prozess fiel deshalb aus dem Rahmen weil bekannt wurde das das Berliner LKA verdeckte Ermittler mit unklarem rechtlichen Status, massiv auf die linke Szene angesetzt hat. Diese Beamten stehen aber nicht als richtige Zeugen zur Verfügung wenn durch ihre Aussagen Menschen im Knast landen. Vielmehr treten vor Gericht mit Codiernummern und Perücken, Bärten, Brillen und Ausstopfungen anonymisierte Gestalten auf, die keine Aussagegenehmigung haben. Der Prozess wurde telefonisch vom LKA gesteuert. Für Details bitte die erwähnten Seiten nachlesen.
Am 23. Mai gab es deshalb eine Infoveranstaltung im Kato, wo auch der Vorsitzende des Richterbundes Zweifel an dieser Praxis erkennen lies. Der Abgeordnete Ratzmann versprach sich im Innenausschuss nach dieser Polizeipraxis zu erkundigen wenn es sich nicht um einen Einzelfall handeln würde.
Inzwischen wurden ihm die Ergebnisse einer Umfrage unter EA AnwältInnen übergeben und wir sind gespannt wie darauf geantwortet wird: Das LKA hat mindestens 48 anonyme Beamte eingesetzt um sogar Bagatellen wie Vermummung oder Beleidigung "aufzuklären". Ob selbst Jugendliche oder Touristen "Rädelsführer" der Autonomen sind und Polizeizeugen samt Familie und Begleitschutz ermorden wollen ? So hatte es die Innenverwaltung im vorliegenden Fall in ihrer Sperrerklärung behauptet.
Eine Liste mit den bis jetzt ermittelten Codieragenten findet ihr hier:
http://freechristian.hitz.to/
Wer auch davon betroffen ist kann sich gerne melden.
Am 25. Oktober findet nun die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin statt. Geklagt wird gegen die Sperrerklärung des Landes Berlin. Uhrzeit 9.30, Kirchstr. 7
Der Raum wird im Gericht bekannt gegeben, AZ: VG 1 A 245.05
Das Strafverfahren ist in der Berufungsinstanz. Der Verteidigung wird seit neun Monaten Akteneinsicht verwehrt, anscheinend ist inzwischen auch das Protokoll der Hauptverhandlung geheim. Schreiben der Anwältin an das Gericht werden nicht mehr beantwortet.
Sinn der Verwaltungsklage ist nicht nur der individuelle Fall, sondern illegale Praktiken der
Berliner Polizei zu stoppen.
http://de.indymedia.org/2006/01/136297.shtml und hier http://freechristian.gulli.to/ Der Prozess fiel deshalb aus dem Rahmen weil bekannt wurde das das Berliner LKA verdeckte Ermittler mit unklarem rechtlichen Status, massiv auf die linke Szene angesetzt hat. Diese Beamten stehen aber nicht als richtige Zeugen zur Verfügung wenn durch ihre Aussagen Menschen im Knast landen. Vielmehr treten vor Gericht mit Codiernummern und Perücken, Bärten, Brillen und Ausstopfungen anonymisierte Gestalten auf, die keine Aussagegenehmigung haben. Der Prozess wurde telefonisch vom LKA gesteuert. Für Details bitte die erwähnten Seiten nachlesen.
Am 23. Mai gab es deshalb eine Infoveranstaltung im Kato, wo auch der Vorsitzende des Richterbundes Zweifel an dieser Praxis erkennen lies. Der Abgeordnete Ratzmann versprach sich im Innenausschuss nach dieser Polizeipraxis zu erkundigen wenn es sich nicht um einen Einzelfall handeln würde.
Inzwischen wurden ihm die Ergebnisse einer Umfrage unter EA AnwältInnen übergeben und wir sind gespannt wie darauf geantwortet wird: Das LKA hat mindestens 48 anonyme Beamte eingesetzt um sogar Bagatellen wie Vermummung oder Beleidigung "aufzuklären". Ob selbst Jugendliche oder Touristen "Rädelsführer" der Autonomen sind und Polizeizeugen samt Familie und Begleitschutz ermorden wollen ? So hatte es die Innenverwaltung im vorliegenden Fall in ihrer Sperrerklärung behauptet.
Eine Liste mit den bis jetzt ermittelten Codieragenten findet ihr hier:
http://freechristian.hitz.to/ Wer auch davon betroffen ist kann sich gerne melden.
Am 25. Oktober findet nun die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin statt. Geklagt wird gegen die Sperrerklärung des Landes Berlin. Uhrzeit 9.30, Kirchstr. 7
Der Raum wird im Gericht bekannt gegeben, AZ: VG 1 A 245.05
Das Strafverfahren ist in der Berufungsinstanz. Der Verteidigung wird seit neun Monaten Akteneinsicht verwehrt, anscheinend ist inzwischen auch das Protokoll der Hauptverhandlung geheim. Schreiben der Anwältin an das Gericht werden nicht mehr beantwortet.
Sinn der Verwaltungsklage ist nicht nur der individuelle Fall, sondern illegale Praktiken der
Berliner Polizei zu stoppen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
verhandlung