Demokratie: An oder Aus?

Prüfungen vollkommen unzureichend

Das Genehmigungsverfahren zum Einsatz neuer Gerätetypen bei Wahlen läuft bisher so ab, dass die Geräte bisher ausschließlich auf der Basis der Einschätzungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zum Einsatz zugelassen werden. Doch die ist ganz offensichtlich mit dieser Aufgabe überfordert - schließlich sind die dort überwiegend tätigen Ingenieure für die Beurteilung der Sicherheit von Software nicht der nicht hinreichend ausgebildet - und die ihr vorgelegten Prüfungskriterien sind ni großen Teilen ungeeignet die Manipulierbarkeit der Geräte zu überprüfen.

Es ist schon bezeichnend, dass die Geräte von den deutschen Behörden fast immer als 'Maschinen', nicht als 'Computer' bezeichnet werden, was sie de facto sind. Mit 'Maschinen' verbindet man heute in der Regel Anlagen, die einem fest definierten Zweck dienen und, wenn nicht umfangreiche manuelle Eingriffe erfolgen, nur diesem dienen können, nicht aber Systeme, deren Kernfunktionalität durch programmierbare Software gesteuert wird. Letzterer Klasse sind aber alle im einsatz befindlichen Wahlgeräte zuzurechnen.

Manipulation ist realisier- und finanzierbar

Eine Überprüfung der einzelnen bei Wahlen zum Einsatz kommenden Geräte erfolgt nicht. Damit sind der Manipulation solcher Geräte Tür und Tor geöffnet. Einer der in Deutschland bereits eingesetzten Wahlcomputer der Firma Nedap, die auch in den Niederlanden eingesetzt werden, wurde durch einen niederländischen IT-Spezialisten kürzlich innerhalb von wenigen Minuten (etwa solange wie eine Wahlabgabe in einer der sichtgeschützten Wahlkabinen dauert) in ein Schachgerät umgewandelt. Alles was er dazu tun musste, war das Gehäuse an einer Seite aufzuschrauben und zwei Chips durch zuvor von ihm präparierte, in der Hosentasche unauffällig transportierbare, Chips auszutauschen. Die Manipulation des Geräts war anschließend von außen nicht ersichtlich. Statt eines Schachprogramms hätte natürlich auch einfach eine manipulierte Version der derzeit verwendeten Wahlsoftware installiert werden können, die eine veränderte Auszählung der Stimmen ermöglicht.

Die Produktion derart manipulierter Chips in großen Stückzahlen ist mit durchaus erträglichem finanziellem Aufwand verbunden. Der Austausch der Chips in den Wahlgeräten selbst kann ebenso durch Laien erfolgen. Einer Manipulation von Wahlergebnissen, die mangels Kontrollmöglichkeiten nicht entdeckt werden kann, ist damit Tür und Tor geöffnet.

'Wahlmaschinen' ermöglichen Wahlfälschungen im großen Stil

Die derzeit erhältlichen Wahlcomputer sind leider allesamt nicht ausreichend genug gegen Missbrauch abgesichert, um damit Wahlen durchzuführen zu können. Leider existieren bisher auch keine von staatlicher Seite vorgegebenen Spezifikationen, die eine ausreichende Sicherung aller Komponenten solcher Geräte erzwingt. Deswegen ist es unbedingt notwendig, dass die Politik den Einsatz solcher Computer umgehend untersagt, bis eine Lösung gefunden ist, die die Manipulierbarkeit solcher Geräte generell auszuschließen in der Lage ist - falls eine solche überhaupt existiert.

Nicht zuletzt ist zu bedenken, dass Wahlcomputer von profitorientiert arbeitenden Unternehmen hergestellt werden, deren Ziel es natürlicherweise ist, ihre Umsätze zu steigern. Wie wir alle wissen, nimmt das leider nicht selten auch moralisch verwerfliche und mitunter auch illegale Züge an. Es steht also zu befürchten, dass eines Tages auch einer der Hersteller von Wahlcomputern, die zur Zeit (wie oben erwähnt) die einzigen sind, die zumindest bis zum Zeitpunkt der Auslieferung die Kontrolle über alle im Einsatz befindlichen Geräte haben, der Profitgier erliegt und im Auftrag entsprechender Interessensgruppen seine Geräte mit einer Hintertür ausstattet, die nur denen, die diese kennen, eine Manipulation der Ergebnisse erlaubt.

Wahlcomputer sind deshalb auf dem aktuellen Stand und unter den aktuellen Rahmenbedingungen generell nicht einsetzbar. Leider scheint der Politik das noch nicht vollkommen bewusst zu sein. Lobbyisten bemühen sich schon jetzt, die massenhaften Schwächen der Geräte und des Systems an sich herunterzuspielen und die Politik vom weiteren und ausgeweiteten Einsatz der Geräte zu überzeugen. Das darf nicht passieren, zumindest wenn dieser Staat eine Demokratie oder ohne vorheriges vollständiges Scheitern irgendwann wieder werden soll (ob das mögich ist, sei hier mal dahingestellt).

Flächendeckenden Einsatz verhindern

Eine entsprechende Petition soll deshalb demnächst in den Bundestag eingebracht werden und kann von jedem/r Wahlberechtigter/m unterzeichnet werden. Warum diese Petition nicht über dem Server bundestag.de liegt, wird auf einer eigenen Seite erlärt.

Petitionen sind natürlich nur eine von vielen möglichen Wegen zu verhindern, dass die massenhafte Fälschung von Wahlen in Deutschland in Zukunft ermöglicht wird. Viele andere Wege sind möglich und teilweise sicherlich erfolgreicher als die Hoffnung auf die Gutmütigkeit der Politik. Beteiligt Euch also an Aktionen, Offline- und Online-Demos, unterstützt die Computerkids dabei, richtige Demos auf die Beine zu stellen und erklärt Ihnen wie man Kommerzmedienwirkung erzielt ohne seine Ziele und Überzeugungen aus dem Auge zu verlieren und zu verraten.

Weitere Informationen zum Thema:

Chaos Computer Club (CCC) Berlin: Hintergrundinformationen zu Wahlcomputern

Niederländisches Bündnis "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" zum Nedap-Wahlcomputer

Interview von netzpolitik.de mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club (CCC).

Thema "Wahlcomputer müssen sterben!" auf de.indymedia.org