Mexico/Oaxaca: aktuelle Lage

Senat vermeidet die Erklärung des "Verschwindens der Staatsgewalten" ("desaparición de poderes")

PAN, PRI und "Grüne": verfassungsgemäße Voraussetzungen für die Erklärung des Nichtfunktionierens der Gewalten nicht erfüllt

Der Senat erklärte gestern, die in der Verfassung enthaltenen Voraussetzungen für eine Erklärung" des "Verschwindens der Staatsgewalten" in Oaxaca seien nicht erfüllt. Deshalb sei auch kein kommissarischer Gouverneur zu ernennen. Der mit der Mehrheit der PAN-, PRI- und PVEM(Grüne)-Senatoren verabschiedete Beschluss (74 zu 31 Stimmen) stellt aber auch fest, dass in Oaxaca "ernsthafte Zustände der Instabilität und Unregierbarkeit" bestünden und die weiter Amtsführung des PRI-Gouverneurs Ulises Ruiz, gegen den sich der Protest der APPO unter anderem richtet, nicht geeignet sei, "ausreichende Bedingungen für eine Wiederherstellung der Normalität" zu erreichen.Der Koordinator der Senatoren des PRD erklärte, wegen des Zusammengehens des PAN mit dem PRI in der Abstimmung sei die Entscheidung ein "politischer Sieg für den Satrapen von Oaxaca, der mit Galgenstrick und Messer auch das Blut seiner Landsleute vergießt, nur um an der Macht zu bleiben." Präsident Fox habe seit Beginn des Konflikts "mit zitternden Händen" keine Lösung gefunden, und jetzt habe der Senat vor der Aufgabe kapituliert, zur Konfliktbeilegung beizutragen. Er fragte die Senatoren, wer denn ihrer Meinung nach jetzt den Konflikt lösen solle und ob sie tatsächlich daran glaubten, Gouverneur Ruiz würde sich jetzt besinnen und in den nächsten Tagen seinen Rücktritt einreichen. Andere Senatoren des PRD und der "Convergencia"(Sozialdemokraten) befürchten als Konsequenz eine Anheizung des Konflikts in Oaxaca.Außer ihrer Einschätzung der Zustände in Oaxaca als "nicht den verfassungsmäßigen Hürden entsprechend" konnte der PAN keine ernsthaften Gründe für sein Abstimmungsverhalten zusammen mit dem PRI vorbringen. Ein PAN-Senator sagte, er hätte den Senat der Lächerlichkeit preisgeben, wenn er für den Vorschlag des PRD, einen Interims-Gouverneur zu ernennen, gestimmt hätte: als Grund nannte er die daraus erwachsenden verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen. Nach Einschätzung des PRD ist die Entscheidung durch parteipolitisches Verhalten zu erklären und nicht mit der Sorge um den Konflikt in Oaxaca. Der PRD-Senator Leonel Godoy fasste zusammen, dass die verfassungsmäßigen Hürden für die Erklärung des Zusammenbruchs der Staatsgewalten sehr wohl erfüllt seien: der Gouverneur residiere in einem Hotel in Mexiko-Stadt, er treffe sich mit den Senatoren nur in einem Flughafenhangar in Oaxaca-Stadt, der zudem föderales Territorium sei, die Justiz funktioniere nur in der ersten Instanz, die Legislative nur mit Unterbrechungen und durch Zusammentreffen in Privathäusern; außerdem habe man es gewagt, sich die Mandate durch eine Verfassungsänderung selbst zu verlängern.Alejandro Zapata Perogordo vom PAN behauptete, die Entscheidung läge jenseits parteipolitischer Interessen: die Erklärung des Zusammenbruchs der Staatsgewalten wäre keine Lösung gewesen, ebensowenig sei es "das Weiteramtieren und die extreme Verteidigung eines Individuums, das unfähig zu regieren sei und borniert und fahrlässig handle".Der PRI-Senator Pedro Joaquín Coldwell erklärte, es sei nicht um Parteiinteressen gegangen, sondern um "den Respekt vor dem Rechtsstaat". Es sei nicht Aufgabe des Senats, "mit flammendem Schwert die Gewalten der Bundesstaaten zu zerschlagen". Zwar hatte gestern keiner der PRI-Senatoren den Gouverneur Ruiz öffentlich verteidigt, nach Aussagen der PAN wären sie jedoch dabei, "die Reihen zu schließen". PRD-Senatoren wollen nach Oaxaca reisen, um dort die Entscheidung zu erläutern, gegen die sie gestimmt hatten.

Lösungsperspektiven des Innenministeriums: keine Bundespolizei, aber Ruiz soll gehen

Den Meldungen zufolge bedenkt das mexikanische Innenministerium (Secretaría de Gobernación) mehrere Szenarien; angestrebt wird nach offiziellen Aussagen die Wiederherstellung der Ordnung (v.a. Räumung der Blockaden der wesentlichen Verkehrswege) mit Hilfe der staatlichen Polizei von Oaxaca und der städt. Polizeien unter dem Kommando eines föderalen Beamten, jedoch ohne den Einsatz von Bundespolizei und nach der Wiederaufnahme des Schulbetriebs; dies entspricht nach Aussagen aus dem Ministerium den Vorschlägen der APPO, die auf einem hohen Bundesbeamten als Leiter einer solchen Operation bestanden hatten, um befürchtete Übergriffe der oaxaquenischen Polizeien auf Ruiz-Gegner zu verhindern.Außerdem wünscht man offenbar den Rücktritt des Gouverneurs Ruiz, der nach Ansicht hoher Kreise des Ministeriums "offensichtlich nicht so agiert, wie er müsste"; Zudem wird auf die Absprachen mit der Sektion 22 der SNTE verwiesen: Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs sei "wichtigstes Thema", daran sei auch die Frage der Sicherheit in Oaxaca geknüpft. Man werde entsprechend des Vorschlags der APPO und der Sektion 22 vorgehen. Auch der "Pakt für die Regierbarkeit", der im Rahmen einer Staatsreform Veränderungen in der lokalen Verfassung, u.a. mehr direkte Demokratie und Mandatsrücknahmen vorsieht. Auch was die Festnahmen und Anklagen gegen Bürger von Oaxaca angeht, werde man "im jeweiligen Rahmen der einzelnen Fälle" Revisionen prüfen. Auch die Morde an Lehrern und APPO-Leuten würden genauestens untersucht werden. In einem Kompromiss treibe man auch die rechtliche Anerkennung des besetzten Radiosenders "radio plantón" voran.

Abstimmung über Wiederaufnahme des Unterrichts läuft; Massendemonstration der APPO; Spannungen zwischen APPO und Sektion 22 wegen Abstimmung

Die Urabstimmung der Sektion 22 über die mögliche Wiederaufnahme des Lehrbetriebs, die gestern begonnen wurde, stieß bei der APPO auf Vorbehalte. Sie wird als Gefahr für den Zusammenhalt und die Durchhaltefähigkeit der Bewegung gesehen. Doch auch wenn die Lehrer wieder in die Klassen zurückkehren sollten, bevor die Ziele der Bewegung erreicht seien, würde der Kampf weitergehen.Zugleich kündigte die APPO an, zur Durchsetzung ihres vordringlichen Ziels, der Durchsetzung der Erklärung des "Zusammenbruchs der Staatsgewalten", auch vor internationale Gremien wie die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte zu ziehen; die Entscheidung des Senats bezeichnete sie als "politische und juristische Verirrung".Am Freitagmorgen fand eine große Demonstration in Oaxaca-Stadt statt, die den Senat - noch vor dessen Entscheidung - zur Erklärung der "desaparición de poderes" aufforderte und zugleich die LehrerInnen bat, nicht in die Schulen zurückzukehren. Mehrere tausend Menschen nahmen daran teil.Auch im Radiosender der APPO, "La Ley", wurde vor einer Wiederaufnahme des Unterrichts gewarnt. Dies diene nur den Interessen der Staatsregierung.Auch die Fuerzas Armadas Revolucionarias del Pueblo (FARP)" (Bewaffnete revolutionäre Kräfte des Volkes) warnten die Bewegung vor der Verfolgung von Partialinteressen, es käme darauf an, die langfristigen Perspektiven der sozialen Bewegungen in Oaxaca zu wahren und zu verteidigen. An kurzfristigen Unternehmen und dem Vertrauen in die staatl. Seite seien schon viele solcher Versuche gescheitert. Die Staatsanwaltschaft versicherte derweil, die Morde der letzten Wochen gründlich und in alle Richtungen zu untersuchen. Spekulationen wurden abgelehnt. Das Vorgehen der APPO-Brigaden gegen mutmaßliche Kriminelle wird als Selbstjustiz missbilligt.Heute nachmittag soll die Trauerfeier für den am Mittwoch ermordeten Lehrer Pánfilo Hernández im Haus seiner Familie stattfinden. Die Angehörigen hatten den Vorschlag, ihn auf dem Zócalo aufzubahren und dort die Totenwache zu halten sowie die Bitte, ihn zur Ehrerweisung vor dem Senat in Mexiko-Stadt aufzubahren, abgelehnt.

Ereignisse der vegangenen Tage:
19.10.06: Mexico/Oaxaca: Lehrer ermordet
18.10.06: Mexico/Oaxaca: gespannte Lage
18.10.06: Chiapas: Drohende Konfrontation in Tumbalá
16.10.06: Mexiko/Oaxaca: aktuell15.1006: Oaxaca: Mord an Barrikade / Hungerstreik
14.10.06: OAXACA: Ultimatum / TABASCO: Folter
13.10.06: Oaxacas Gouv. Ruiz: "Die wollen uns ficken."
12.10.06: Oaxaca Up-date